Navigation und Service

Logo der Deutschen Rentenversicherung (Link zur Startseite rvRecht)

rvRecht® - Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung

Übersicht

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung -

Änderungsdienst
veröffentlicht am

28.06.2024

Änderung

Artikel 5 des Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vom 30.05.2024 (BGBl. I Nr. 173), veröffentlicht am 04.06.2024
Dokumentdaten
Stand30.05.2024
Kurztext
Version075.00
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
Erster Abschnitt
Versicherung kraft Gesetzes
§ 1Beschäftigte
§ 2Selbständig Tätige
§ 3Sonstige Versicherte
§ 4Versicherungspflicht auf Antrag
§ 5Versicherungsfreiheit
§ 6Befreiung von der Versicherungspflicht
Zweiter Abschnitt
Freiwillige Versicherung
§ 7Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt
Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
§ 8Nachversicherung, Versorgungsausgleich und Rentensplitting
Zweites Kapitel
Leistungen
Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen
§ 9Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 10Persönliche Voraussetzungen
§ 11Versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 12Ausschluss von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt
Umfang der Leistungen
Erster Titel
Allgemeines
§ 13Leistungsumfang
Zweiter Titel
Leistungen zur Prävention, zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Nachsorge
§ 14Leistungen zur Prävention
§ 15Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 15aLeistungen zur Kinderrehabilitation
§ 16Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 17Leistungen zur Nachsorge
§ 18(weggefallen)
§ 19(weggefallen)
Dritter Titel
Übergangsgeld
§ 20Anspruch
§ 21Höhe und Berechnung
§ 22(weggefallen)
§ 23(weggefallen)
§ 24(weggefallen)
§ 25(weggefallen)
§ 26(weggefallen)
§ 27(weggefallen)
Vierter Titel
Ergänzende Leistungen
§ 28Ergänzende Leistungen
§ 29(weggefallen)
§ 30(weggefallen)
Fünfter Titel
Sonstige Leistungen
§ 31Sonstige Leistungen
Sechster Titel
Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
§ 32Zuzahlung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bei sonstigen Leistungen
Zweiter Abschnitt
Renten
Erster Unterabschnitt
Rentenarten und Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
§ 33Rentenarten
§ 34Voraussetzungen für einen Rentenanspruch
Zweiter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
Erster Titel
Renten wegen Alters
§ 35Regelaltersrente
§ 36Altersrente für langjährig Versicherte
§ 37Altersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 38Altersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 39(weggefallen)
§ 40Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 41Altersrente und Kündigungsschutz
§ 42Vollrente und Teilrente
Zweiter Titel
Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 43Rente wegen Erwerbsminderung
§ 44(weggefallen)
§ 45Rente für Bergleute
Dritter Titel
Renten wegen Todes
§ 46Witwenrente und Witwerrente
§ 47Erziehungsrente
§ 48Waisenrente
§ 49Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Titel
Wartezeiterfüllung
§ 50Wartezeiten
§ 51Anrechenbare Zeiten
§ 52Wartezeiterfüllung durch Versorgungsausgleich, Rentensplitting und Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 53Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Titel
Rentenrechtliche Zeiten
§ 54Begriffsbestimmungen
§ 55Beitragszeiten
§ 56Kindererziehungszeiten
§ 57Berücksichtigungszeiten
§ 58Anrechnungszeiten
§ 59Zurechnungszeit
§ 60Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 61Ständige Arbeiten unter Tage
§ 62Schadenersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Dritter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
Erster Titel
Grundsätze
§ 63Grundsätze
Zweiter Titel
Berechnung und Anpassung der Renten
§ 64Rentenformel für Monatsbetrag der Rente
§ 65Anpassung der Renten
§ 66Persönliche Entgeltpunkte
§ 67Rentenartfaktor
§ 68Aktueller Rentenwert
§ 68aSchutzklausel
§ 69Verordnungsermächtigung
Dritter Titel
Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte
§ 70Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 71Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 72Grundbewertung
§ 73Vergleichsbewertung
§ 74Begrenzte Gesamtleistungsbewertung
§ 75Entgeltpunkte für Zeiten nach Rentenbeginn
§ 76Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 76aZuschläge an Entgeltpunkten aus Zahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters oder bei Abfindungen einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 76bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung
§ 76cZuschläge oder Abschläge beim Rentensplitting
§ 76dZuschläge an Entgeltpunkten aus Beiträgen nach Beginn einer Rente wegen Alters
§ 76eZuschläge an Entgeltpunkten für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 76fZuschläge an Entgeltpunkten für nachversicherte Soldaten auf Zeit
§ 76gZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 77Zugangsfaktor
§ 78Zuschlag bei Waisenrenten
§ 78aZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Titel
Knappschaftliche Besonderheiten
§ 79Grundsatz
§ 80Monatsbetrag der Rente
§ 81Persönliche Entgeltpunkte
§ 82Rentenartfaktor
§ 83Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 84Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten (Gesamtleistungsbewertung)
§ 85Entgeltpunkte für ständige Arbeiten unter Tage (Leistungszuschlag)
§ 86(weggefallen)
§ 86aZugangsfaktor
§ 87Zuschlag bei Waisenrenten
Fünfter Titel
Ermittlung des Monatsbetrags der Rente in Sonderfällen
§ 88Persönliche Entgeltpunkte bei Folgerenten
§ 88aHöchstbetrag bei Witwenrenten und Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 89Mehrere Rentenansprüche
§ 90Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe
§ 91Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte
§ 92Waisenrente und andere Leistungen an Waisen
§ 93Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 94(weggefallen)
§ 95(weggefallen)
§ 96Nachversicherte Versorgungsbezieher
§ 96aRente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst
§ 97Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 97aEinkommensanrechnung beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 98Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 99Beginn
§ 100Änderung und Ende
§ 101Beginn und Änderung in Sonderfällen
§ 102Befristung und Tod
Sechster Unterabschnitt
Ausschluss und Minderung von Renten
§ 103Absichtliche Minderung der Erwerbsfähigkeit
§ 104Minderung der Erwerbsfähigkeit bei einer Straftat
§ 105Tötung eines Angehörigen
§ 105a(weggefallen)
Dritter Abschnitt
Zusatzleistungen
§ 106Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 106a(weggefallen)
§ 107Rentenabfindung
§ 108Beginn, Änderung und Ende von Zusatzleistungen
Vierter Abschnitt
Serviceleistungen
§ 109Renteninformation und Rentenauskunft
§ 109aHilfen in Angelegenheiten der Grundsicherung
Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 110Grundsatz
§ 111Rehabilitationsleistungen und Krankenversicherungszuschuss
§ 112Renten bei verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 113Höhe der Rente
§ 114Besonderheiten
Sechster Abschnitt
Durchführung
Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluss des Verfahrens
§ 115Beginn
§ 116Besonderheiten bei Leistungen zur Teilhabe
§ 117Abschluss
§ 117aBesonderheiten beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung
§ 118Fälligkeit und Auszahlung
§ 118aAnpassungsmitteilung
§ 119Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 120Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
Rentensplitting
§ 120aGrundsätze für das Rentensplitting unter Ehegatten
§ 120bTod eines Ehegatten vor Empfang angemessener Leistungen
§ 120cAbänderung des Rentensplittings unter Ehegatten
§ 120dVerfahren und Zuständigkeit
§ 120eRentensplitting unter Lebenspartnern
Vierter Unterabschnitt
Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
§ 120fInterne Teilung und Verrechnung von Anrechten
§ 120gExterne Teilung
§ 120hAbzuschmelzende Anrechte
Fünfter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 121Allgemeine Berechnungsgrundsätze
§ 122Berechnung von Zeiten
§ 123Berechnung von Geldbeträgen
§ 124Berechnung von Durchschnittswerten und Rententeilen
Drittes Kapitel
Organisation, Datenschutz und Datensicherheit
Erster Abschnitt
Organisation
Erster Unterabschnitt
Deutsche Rentenversicherung
§ 125Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 126Zuständigkeit der Träger der Rentenversicherung
§ 127Zuständigkeit für Versicherte und Hinterbliebene
§ 127aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene sowie für Vorruhestandsleistungen
§ 127b(weggefallen)
§ 128Örtliche Zuständigkeit der Regionalträger
§ 128aSonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland
§ 129Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
§ 130Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 131Auskunfts- und Beratungsstellen
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 132Versicherungsträger
§ 133Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Beschäftigte
§ 134Knappschaftliche Betriebe und Arbeiten
§ 135Nachversicherung
§ 136Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 136aVerbindungsstelle für Leistungen bei Invalidität, bei Alter und an Hinterbliebene der knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 137Besonderheiten bei der Durchführung der Versicherung und bei den Leistungen
Unterabschnitt 3a
Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137aZuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für die Seemannskasse
§ 137bBesonderheiten bei den Leistungen und bei der Durchführung der Versicherung
§ 137cVermögen, Haftung
§ 137dOrgane
§ 137eBeirat
Vierter Unterabschnitt
Grundsatz und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung, Erweitertes Direktorium
§ 138Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung
§ 139Erweitertes Direktorium
§ 140Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rentenversicherung
Fünfter Unterabschnitt
Vereinigung von Regionalträgern
§ 141Vereinigung von Regionalträgern auf Beschluss ihrer Vertreterversammlung
§ 142Vereinigung von Regionalträgern durch Rechtsverordnung
Sechster Unterabschnitt
Beschäftigte der Versicherungsträger
§ 143Bundesunmittelbare Versicherungsträger
§ 144Landesunmittelbare Versicherungsträger
Siebter Unterabschnitt
Datenstelle der Rentenversicherung
§ 145Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung
§ 146(weggefallen)
Zweiter Abschnitt
Datenschutz und Datensicherheit
§ 147Versicherungsnummer
§ 148Datenverarbeitung beim Rentenversicherungsträger
§ 149Versicherungskonto
§ 150Dateisysteme bei der Datenstelle
§ 151Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 151aAntragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
§ 151bAutomatisiertes Abrufverfahren beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 151cAuskunftsrechte zur Überprüfung von Einkünften aus Kapitalvermögen beim Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 152Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Rentenversicherungsbericht
Erster Unterabschnitt
Umlageverfahren
§ 153Umlageverfahren
Zweiter Unterabschnitt
Rentenversicherungsbericht und Sozialbeirat
§ 154Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus
§ 155Aufgabe des Sozialbeirats
§ 156Zusammensetzung des Sozialbeirats
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beiträge
Erster Titel
Allgemeines
§ 157Grundsatz
§ 158Beitragssätze
§ 159Beitragsbemessungsgrenzen
§ 160Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Beitragsbemessungsgrundlagen
§ 161Grundsatz
§ 162Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 163Sonderregelung für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 164(weggefallen)
§ 165Beitragspflichtige Einnahmen selbständig Tätiger
§ 166Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherter
§ 167Freiwillig Versicherte
Dritter Titel
Verteilung der Beitragslast
§ 168Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 169Beitragstragung bei selbständig Tätigen
§ 170Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 171Freiwillig Versicherte
§ 172Arbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 172aBeitragszuschüsse des Arbeitgebers für Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen
Vierter Titel
Zahlung der Beiträge
§ 173Grundsatz
§ 174Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen
§ 175Beitragszahlung bei Künstlern und Publizisten
§ 176Beitragszahlung und Abrechnung bei Bezug von Sozialleistungen, bei Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen
§ 176aBeitragszahlung und Abrechnung bei Pflegepersonen
§ 176bBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Übergangsgebührnissen
§ 176cBeitragszahlung und Abrechnung für Bezieher von Erwerbsschadensausgleich
§ 177Beitragszahlung für Kindererziehungszeiten
§ 178Verordnungsermächtigung
Fünfter Titel
Erstattungen
§ 179Erstattung von Aufwendungen
§ 180Verordnungsermächtigung
Sechster Titel
Nachversicherung
§ 181Berechnung und Tragung der Beiträge
§ 182Zusammentreffen mit vorhandenen Beiträgen
§ 183Erhöhung und Minderung der Beiträge beim Versorgungsausgleich
§ 184Fälligkeit der Beiträge und Aufschub
§ 185Zahlung der Beiträge und Wirkung der Beitragszahlung
§ 186Zahlung an eine berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 186aZeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Nachversicherungszeitraum
Siebter Titel
Zahlung von Beiträgen in besonderen Fällen
§ 187Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich
§ 187aZahlung von Beiträgen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente wegen Alters
§ 187bZahlung von Beiträgen bei Abfindungen von Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung oder von Anrechten bei der Versorgungsausgleichskasse
§ 188Beitragszahlung für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
Achter Titel
Berechnungsgrundsätze
§ 189Berechnungsgrundsätze
Zweiter Unterabschnitt
Verfahren
Erster Titel
Meldungen
§ 190Meldepflichten bei Beschäftigten und Hausgewerbetreibenden
§ 190aMeldepflicht von versicherungspflichtigen selbständig Tätigen
§ 191Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen
§ 192Meldepflichten bei Einberufung zum Wehrdienst oder Zivildienst
§ 192aMeldepflicht für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 192bMeldepflichten bei Bezug von Übergangsgebührnissen
§ 192cMeldepflichten bei Bezug von Erwerbsschadensausgleich
§ 193Meldung von sonstigen rechtserheblichen Zeiten
§ 194Gesonderte Meldung und Hochrechnung
§ 195Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 196a(weggefallen)
Dritter Titel
Wirksamkeit der Beitragszahlung
§ 197Wirksamkeit von Beiträgen
§ 198Neubeginn und Hemmung von Fristen
§ 199Vermutung der Beitragszahlung
§ 200Änderung der Beitragsberechnungsgrundlagen
§ 201Beiträge an nicht zuständige Träger der Rentenversicherung
§ 202Irrtümliche Pflichtbeitragszahlung
§ 203Glaubhaftmachung der Beitragszahlung
Vierter Titel
Nachzahlung
§ 204Nachzahlung von Beiträgen bei Ausscheiden aus einer internationalen Organisation
§ 205Nachzahlung bei Strafverfolgungsmaßnahmen
§ 206Nachzahlung für Geistliche und Ordensleute
§ 207Nachzahlung für Ausbildungszeiten
§ 208(weggefallen)
§ 209Berechtigung und Beitragsberechnung zur Nachzahlung
Fünfter Titel
Beitragserstattung und Beitragsüberwachung
§ 210Beitragserstattung
§ 211Sonderregelung bei der Zuständigkeit zu Unrecht gezahlter Beiträge
§ 212Beitragsüberwachung
§ 212aPrüfung der Beitragszahlungen und Meldungen für sonstige Versicherte, Nachversicherte und für Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung
§ 212bPrüfung der Beitragszahlung bei versicherungspflichtigen Selbständigen
Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Finanzbeziehungen und Erstattungen
Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 213Zuschüsse des Bundes
§ 214Liquiditätssicherung
§ 214aLiquiditätserfassung
§ 215Beteiligung des Bundes in der knappschaftlichen Rentenversicherung
Zweiter Unterabschnitt
Nachhaltigkeitsrücklage und Finanzausgleich
§ 216Nachhaltigkeitsrücklage
§ 217Anlage der Nachhaltigkeitsrücklage
§ 218(weggefallen)
§ 219Finanzverbund in der allgemeinen Rentenversicherung
§ 220Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe, Verwaltung und Verfahren
§ 221Ausgaben für das Verwaltungsvermögen
§ 222Ermächtigung
Dritter Unterabschnitt
Erstattungen
§ 223Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich
§ 224Erstattung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 224aTragung pauschalierter Beiträge für Renten wegen voller Erwerbsminderung
§ 224bErstattung für Begutachtung in Angelegenheiten der Grundsicherung
§ 225Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 226Verordnungsermächtigung
Vierter Unterabschnitt
Abrechnung der Aufwendungen
§ 227Abrechnung der Aufwendungen
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
§ 228Grundsatz
§ 228aBesonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 228bMaßgebende Werte in der Anpassungsphase
Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 229Versicherungspflicht
§ 229aVersicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 230Versicherungsfreiheit
§ 231Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 231aBefreiung von der Versicherungspflicht im Beitrittsgebiet
§ 232Freiwillige Versicherung
§ 233Nachversicherung
§ 233aNachversicherung im Beitrittsgebiet
Dritter Unterabschnitt
Teilhabe
§ 234Übergangsgeldanspruch und -berechnung bei Arbeitslosenhilfe
§ 234aÜbergangsgeldanspruch und -berechnung bei Unterhaltsgeldbezug
Vierter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 235Regelaltersrente
§ 235a(weggefallen)
§ 235b(weggefallen)
§ 236Altersrente für langjährig Versicherte
§ 236aAltersrente für schwerbehinderte Menschen
§ 236bAltersrente für besonders langjährig Versicherte
§ 237Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit
§ 237aAltersrente für Frauen
§ 238Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute
§ 239Knappschaftsausgleichsleistung
§ 240Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 241Rente wegen Erwerbsminderung
§ 242Rente für Bergleute
§ 242aWitwenrente und Witwerrente
§ 243Witwenrente und Witwerrente an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 243aRente wegen Todes an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 243bWartezeit
§ 244Anrechenbare Zeiten
§ 244aWartezeiterfüllung durch Zuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 245Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 245aWartezeiterfüllung bei früherem Anspruch auf Hinterbliebenenrente im Beitrittsgebiet
§ 246Beitragsgeminderte Zeiten
§ 247Beitragszeiten
§ 248Beitragszeiten im Beitrittsgebiet und im Saarland
§ 249Beitragszeiten wegen Kindererziehung
§ 249aBeitragszeiten wegen Kindererziehung im Beitrittsgebiet
§ 249bBerücksichtigungszeiten wegen Pflege
§ 250Ersatzzeiten
§ 251Ersatzzeiten bei Handwerkern
§ 252Anrechnungszeiten
§ 252aAnrechnungszeiten im Beitrittsgebiet
§ 253Pauschale Anrechnungszeit
§ 253aZurechnungszeit
§ 254Zuordnung beitragsfreier Zeiten zur knappschaftlichen Rentenversicherung
§ 254aStändige Arbeiten unter Tage im Beitrittsgebiet
Fünfter Unterabschnitt
Rentenhöhe und Rentenanpassung
§ 254b(weggefallen)
§ 254c(weggefallen)
§ 254dUmbenennung in Entgeltpunkte
§ 255Rentenartfaktor
§ 255a(weggefallen)
§ 255b(weggefallen)
§ 255cAnwendung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2024
§ 255dBestimmung des aktuellen Rentenwerts für die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 1. Juli 2026
§ 255eNiveauschutzklausel für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 1. Juli 2025
§ 255fVerordnungsermächtigung
§ 255gAusgleichsbedarf ab dem 1. Juli 2021
§ 255hSchutzklausel in der Zeit vom 1. Juli 2022 bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 255iAnpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1. Juli 2025
§ 255jBestimmung des aktuellen Rentenwerts zum 1. Juli 2022
§ 256Entgeltpunkte für Beitragszeiten
§ 256aEntgeltpunkte für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet
§ 256bEntgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten
§ 256cEntgeltpunkte für nachgewiesene Beitragszeiten ohne Beitragsbemessungsgrundlage
§ 256d(weggefallen)
§ 257Entgeltpunkte für Berliner Beitragszeiten
§ 258Entgeltpunkte für saarländische Beitragszeiten
§ 259Entgeltpunkte für Beitragszeiten mit Sachbezug
§ 259aBesonderheiten für Versicherte der Geburtsjahrgänge vor 1937
§ 259bBesonderheiten bei Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssystem
§ 259c(weggefallen)
§ 260Beitragsbemessungsgrenzen
§ 261Beitragszeiten ohne Entgeltpunkte
§ 262Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt
§ 263Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten
§ 263a(weggefallen)
§ 264Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich
§ 264a(weggefallen)
§ 264bZuschläge an Entgeltpunkten für Arbeitsentgelt aus geringfügiger versicherungsfreier Beschäftigung
§ 264cZuschlag bei Hinterbliebenenrenten
§ 264dZugangsfaktor
§ 265Knappschaftliche Besonderheiten
§ 265a(weggefallen)
§ 265b(weggefallen)
Sechster Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 266Erhöhung des Grenzbetrags
§ 267Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
Siebter Unterabschnitt
Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten und Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich
§ 268Beginn von Witwenrenten und Witwerrenten an vor dem 1. Juli 1977 geschiedene Ehegatten
§ 268aÄnderung von Renten beim Versorgungsausgleich
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen
§ 269Steigerungsbeträge
§ 269a(weggefallen)
§ 269bRentenabfindung bei Wiederheirat von Witwen und Witwern
§ 270(weggefallen)
§ 270a(weggefallen)
Neunter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland und Auszahlung
§ 270bRente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
§ 271Höhe der Rente
§ 272Besonderheiten
§ 272aFälligkeit und Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
Zehnter Unterabschnitt
Organisation, Datenverarbeitung und Datenschutz
Erster Titel
Organisation
§ 273Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 273aZuständigkeit in Zweifelsfällen
§ 273b(weggefallen)
Zweiter Titel
Datenverarbeitung und Datenschutz
§ 274Dateisysteme bei der Datenstelle hinsichtlich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
§ 274aVerarbeitung von Sozialdaten im Zusammenhang mit dem Anpassungsgeld nach § 57 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
§ 274bVerarbeitung von Daten aufgrund des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner
Dritter Titel
Übergangsvorschriften zur Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger
§ 274cAusgleichverfahren
§ 274d(weggefallen)
Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
Erster Titel
(weggefallen)
§ 275(weggefallen)
Zweiter Titel
Beiträge
§ 275aBeitragsbemessungsgrenzen im Beitrittsgebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 2024
§ 275bVerordnungsermächtigung
§ 275c(weggefallen)
§ 276Übergangsregelung für Auszubildende in einer außerbetrieblichen Einrichtung
§ 276aArbeitgeberanteil bei Versicherungsfreiheit
§ 276bÜbergangsregelung für Beschäftigte in Privathaushalten im Übergangsbereich
§ 276c(weggefallen)
§ 277Beitragsrecht bei Nachversicherung
§ 277aDurchführung der Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 278Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung
§ 278aMindestbeitragsbemessungsgrundlage für die Nachversicherung im Beitrittsgebiet
§ 279Beitragspflichtige Einnahmen bei Hebammen und Handwerkern
§ 279aBeitragspflichtige Einnahmen mitarbeitender Ehegatten im Beitrittsgebiet
§ 279bBeitragsbemessungsgrundlage für freiwillig Versicherte
§ 279cBeitragstragung im Beitrittsgebiet
§ 279dBeitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 279e(weggefallen)
§ 279f(weggefallen)
§ 279gSonderregelungen bei Altersteilzeitbeschäftigten
§ 280Höherversicherung für Zeiten vor 1998
§ 281Nachversicherung
§ 281a(weggefallen)
§ 281bVerordnungsermächtigung
Dritter Titel
Verfahren
§ 281cMeldepflichten im Beitrittsgebiet
§ 282Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
§ 283(weggefallen)
§ 284Nachzahlung für Vertriebene, Flüchtlinge und Evakuierte
§ 284a(weggefallen)
§ 284b(weggefallen)
§ 285Nachzahlung bei Nachversicherung
§ 286Versicherungskarten
§ 286aGlaubhaftmachung der Beitragszahlung und Aufteilung von Beiträgen
§ 286bGlaubhaftmachung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286cVermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet
§ 286dBeitragserstattung
§ 286eAusweis für Arbeit und Sozialversicherung
§ 286fErstattung zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die berufsständische Versorgungseinrichtung
§ 286gErstattung von nach dem 21. Juli 2009 gezahlten freiwilligen Beiträgen
§ 286hErstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge für Bezieher von Übergangsgebührnissen
Vierter Titel
Berechnungsgrundlagen
§ 287Beitragssatzgarantie bis 2025
§ 287a(aufgehoben)
§ 287bAusgaben für Leistungen zur Teilhabe
§ 287cFörderung für sonstige Leistungen der Teilhabe
§ 287dErstattungen in besonderen Fällen
§ 287eVeränderung des Bundeszuschusses im Beitrittsgebiet
§ 287fGetrennte Abrechnung
§ 287gMinderung des Erhöhungsbetrages des zusätzlichen Bundeszuschusses in den Jahren 2024 bis 2027
§ 288(weggefallen)
Fünfter Titel
Erstattungen
§ 289Wanderversicherungsausgleich
§ 289aBesonderheiten beim Wanderversicherungsausgleich
§ 290Erstattung durch den Träger der Versorgungslast
§ 290aErstattung durch den Träger der Versorgungslast im Beitrittsgebiet
§ 291Erstattungen für Anrechnungszeiten für den Bezug von Anpassungsgeld
§ 291aErstattung von Invalidenrenten und Aufwendungen für Pflichtbeitragszeiten bei Erwerbsunfähigkeit
§ 291bErstattung nicht beitragsgedeckter Leistungen
§ 291cAnschubfinanzierung
§ 292Verordnungsermächtigung
§ 292aVerordnungsermächtigung für das Beitrittsgebiet
Sechster Titel
Vermögensanlagen
§ 293Vermögensanlagen
Zwölfter Unterabschnitt
Leistungen für Kindererziehung an Mütter der Geburtsjahrgänge vor 1921
§ 294Anspruchsvoraussetzungen
§ 294aBesonderheiten für das Beitrittsgebiet
§ 295Höhe der Leistung
§ 295a(weggefallen)
§ 296Beginn und Ende
§ 296a(weggefallen)
§ 297Zuständigkeit
§ 298Durchführung
§ 299Anrechnungsfreiheit
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
§ 300Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
§ 301Leistungen zur Teilhabe
§ 301aEinmalzahlungs-Neuregelungsgesetz
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 302Anspruch auf Altersrente in Sonderfällen
§ 302aRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Bergmannsvollrenten
§ 302bRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 303Witwerrente
§ 303aGroße Witwenrente und große Witwerrente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
§ 304Waisenrente
§ 305Wartezeit und sonstige zeitliche Voraussetzungen
Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe
§ 306Grundsatz
§ 307Umwertung in persönliche Entgeltpunkte
§ 307aPersönliche Entgeltpunkte aus Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
§ 307bBestandsrenten aus überführten Renten des Beitrittsgebiets
§ 307cDurchführung der Neuberechnung von Bestandsrenten nach § 307b
§ 307dZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
§ 307eZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 bis 2020
§ 307fZuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1992
§ 307gPrüfung des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung
§ 307hEvaluierung
§ 307iZuschlag an persönlichen Entgeltpunkten bei Renten wegen Erwerbsminderung und bei Renten wegen Todes
§ 307j Rentenzuschlag bei Renten wegen Erwerbsminderung und Renten wegen Todes für die Zeit von Juli 2024 bis November 2025
§ 308Umstellungsrenten
§ 309Neufeststellung auf Antrag
§ 310Erneute Neufeststellung von Renten
§ 310aNeufeststellung von Renten mit Zeiten der Beschäftigung bei der Deutschen Reichsbahn oder bei der Deutschen Post
§ 310bNeufeststellung von Renten mit überführten Zeiten nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz
§ 310cNeufeststellung von Renten wegen Beschäftigungszeiten während des Bezugs einer Invalidenrente
Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten und Einkommen
§ 311Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung
§ 312Mindestgrenzbetrag bei Versicherungsfällen vor dem 1. Januar 1979
§ 313Hinzuverdienst bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 313a(weggefallen)
§ 314Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 314aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes aus dem Beitrittsgebiet
§ 314b(weggefallen)
Sechster Unterabschnitt
Zusatzleistungen
§ 315Zuschuss zur Krankenversicherung
§ 315aAuffüllbetrag
§ 315bRenten aus freiwilligen Beiträgen des Beitrittsgebiets
§ 316(weggefallen)
Siebter Unterabschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 317Grundsatz
§ 317aNeufeststellung
§ 318(weggefallen)
§ 319Zusatzleistungen
Achter Unterabschnitt
Zusatzleistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319aRentenzuschlag bei Rentenbeginn in den Jahren 1992 und 1993
Neunter Unterabschnitt
Leistungen bei gleichzeitigem Anspruch auf Renten nach dem Übergangsrecht für Renten nach den Vorschriften des Beitrittsgebiets
§ 319bÜbergangszuschlag
Zehnter Unterabschnitt
(weggefallen)
§ 319c(weggefallen)
Elfter Unterabschnitt
Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 319dBerücksichtigung von Versorgungskrankengeld
Sechstes Kapitel
Bußgeldvorschriften
§ 320Bußgeldvorschriften
§ 321Zusammenarbeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 322Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
SGB VI:
Anlage 1Durchschnittsentgelt in Euro/DM/RM
Anlage 2Jährliche Beitragsbemessungsgrenzen in Euro/DM/RM
Anlage 2aJährliche Beitragsbemessungsgrenzen des Beitrittsgebiets in Euro/DM
Anlage 2bJährliche Höchstwerte an Entgeltpunkten
Anlage 3Entgeltpunkte für Beiträge nach Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen
Anlage 4Beitragsbemessungsgrundlage für Beitragsklassen
Anlage 5Entgeltpunkte für Berliner Beiträge
Anlage 6Werte zur Umrechung der Beitragsbemessungsgrundlagen von Franken in Deutsche Mark
Anlage 7Entgeltpunkte für saarländische Beiträge
Anlage 8Lohn-, Beitrags- oder Gehaltsklassen und Beitragsbemessungsgrundlagen in RM/DM für Sachbezugszeiten, in denen der Versichte nicht Lehrling oder Anlernling war
Anlage 9Folgende im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet ausgeübte Arbeiten vor dem 1. Januar 1969 sind
Anlage 10Werte zur Umrechnung der Beitragsbemessungsgrundlagen des Beitrittsgebiets
Anlage 11Verdienst für freiwillige Beiträge im Beitrittsgebiet
Anlage 12Gesamtdurchschnittseinkommen zur Umwertung der anpassungsfähigen Bestandsrenten des Beitrittsgebiets
Anlage 13Definition der Qualifikationsgruppen
Anlage 14Bereich
Anlage 15Entgeltpunkte für glaubhaft gemachte Beitragszeiten mit freiwilligen Beiträgen
Anlage 16Höchstverdienste bei glaubhaft gemachten Beitragszeiten ohne freiwillige Zusatzrentenversicherung
Anlage 17Faktoren für die pauschale Ermittlung persönlicher Entgeltpunkte aus überführten Bestandsrenten des Beitrittsgebiets (§ 307b Abs. 5)
Anlage 18Werte nach § 252 Abs. 4, § 263 SGB VI
Anlage 19Anhebung der Altergrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
Anlage 20Anhebung der Altergrenze bei der Altersrente für Frauen
Anlage 21Veränderung der Altergrenze für langjährig Versicherte
Anlage 22Anhebung der Altergrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Anlage 23Zurechnungszeit und Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors bei Rentenbeginn vor dem 1. Januar 2004

 

Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
Gesetzliche Rentenversicherung

vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261)
Neufassung vom 19.02.2002 (BGBl. I S. 754)
FNA 860-6

 

  • Artikel 5 des Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vom 30.05.2024 (BGBl. I Nr. 173), veröffentlicht am 04.06.2024
    • § 307i - Inkrafttreten: 01.07.2024
  • Artikel 1 des Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vom 30.05.2024 (BGBl. I Nr. 173), veröffentlicht am 04.06.2024
    • § 307j (neu) - Inkrafttreten: 01.07.2024
  • Artikel 6 des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 107), veröffentlicht am 27.03.2024
    • § 287g - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2024
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408), veröffentlicht am 28.12.2023
    • § 43 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 6 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2023 vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 406), veröffentlicht am 28.12.2023
    • § 287g (neu) - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 8k des Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) vom 12.12.2023 (BGBl. I Nr. 359), veröffentlicht am 15.12.2023
    • § 166 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuchs (5. VwVfÄndG) vom 04.12.2023 (BGBl. I Nr. 344), veröffentlicht am 08.12.2023
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024) vom 29.11.2023 (BGBl. I Nr. 322), veröffentlicht am 29.11.2022
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) vom 19.06.2023 (BGBl. I Nr. 155), veröffentlicht am 23.06.2023
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023 (BGBl. I Nr. 56), veröffentlicht am 08.03.2023
    • § 150 - Inkrafttreten: 09.03.2023
  • Artikel 22 Nummer 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
    • § 170 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikels 40 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932) durch Artikel 22 Nummer 3 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 7a des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
    • § 148 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 7 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
    • § 151 - Inkrafttreten: Unbestimmt - § 151 tritt gemäß Artikel 22 Satz 3 des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach dem geänderten Gesetz vorliegen.
    • §§ 6, 148, 170 - Inkrafttreten: 01.01.2025
    • § 151b - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • §§ 3, 6, 34, 42, 66, 75, 76, 96a, 109, 137b, 147, 148, 150, 192b, 194, 196, 212a, 217, 219, 221, 222, 230, 231, 239, 286h (neu), 293, 302, 313 - Inkrafttreten: 01.01.2023
    • §§ 302, 313 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.10.2022
  • Artikel 4 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328), veröffentlicht am 20.12.2022
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2023) vom 28.11.2022 (BGBl. I S. 2128), veröffentlicht am 06.12.2022
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 07.11.2022 (BGBl. I S. 1985), veröffentlicht am 11.11.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) vom 28.06.2022 (BGBl. I S. 975), veröffentlicht am 30.06.2022
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 (BGBl. I S. 969), veröffentlicht am 30.06.2022
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2022) vom 30.11.2021 (BGBl. I S. 5044), veröffentlicht am 06.12.2021
  • Artikel 6a des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 302 - Inkrafttretebn: 24.11.2021
  • Artikel 40 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 39 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 119 des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436), veröffentlicht am 17.08.2021
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikels 28 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248) durch Artikel 2e des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2970), veröffentlicht am 22.07.2021
    • § 6 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 2d des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2970), veröffentlicht am 22.07.2021
  • Artikel 16 des Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 09.06.2021 (BGBl. I S. 1614), veröffentlicht am 14.06.2021
    • § 140 - Inkrafttreten: 15.06.2021
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387), veröffentlicht am 09.06.2021
    • § 15 - Inkrafttreten: 10.06.2021
  • Artikel 16 des Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz - DVPMG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1309), veröffentlicht am 08.06.2021
    • § 108 - Inkrafttreten: 09.06.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 1085), veröffentlicht am 21.05.2021
    • § 187 - Inkrafttreten: 01.08.2021
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) vom 28.03.2021 (BGBl. I S. 591), veröffentlicht am 06.04.2021
    • § 150 - Inkrafttreten: Unbestimmt - Artikel 12 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach den jeweils geänderten Gesetzen vorliegen.
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
  • Artikel 9c des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334), veröffentlicht am 30.12.2020
  • Artikel 3c des Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2682), veröffentlicht am 09.12.2020
    • § 291 - Inkrafttreten: 10.12.2020
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021) vom 30.11.2020 (BGBl. I S. 2612), veröffentlicht am 03.12.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020 (BGBl. I S. 1879), veröffentlicht am 18.08.2020
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1818), veröffentlicht am 13.08.2020
  • Artikel 312 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), veröffentlicht am 26.06.2020
  • Artikel 6 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 14 des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1055), veröffentlicht am 28.05.2020
    • § 304 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 9 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) vom 22.03.2020 (BGBl. I S. 604), veröffentlicht am 31.03.2020
    • § 219 - Inkrafttreten: 01.04.2020
  • Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575), veröffentlicht am 27.03.2020
    • § 302 - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 4 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575), veröffentlicht am 27.03.2020
    • § 302 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 1c des Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 04.03.2020 (BGBl. I S. 437), veröffentlicht am 12.03.2020
    • § 276 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften vom 06.02.2020 (BGBl. I S. 142), veröffentlicht am 13.02.2020
    • § 229 - Inkrafttreten: 14.02.2020
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020) vom 17.12.2019 (BGBl. I S. 2848), veröffentlicht am 20.12.2019
  • Artikel 34 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2522), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135), veröffentlicht am 12.12.2019
    • § 16 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 6a des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2053), veröffentlicht am 12.12.2019
  • Artikel 125 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 1a des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (RVBund/KnErG-ÄndG) vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1565), veröffentlicht am 20.11.2019
  • Artikel 29 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147), veröffentlicht am 08.08.2019
  • Artikel 28 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147), veröffentlicht am 08.08.2019
    • § 166 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 3 Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387), veröffentlicht am 14.12.2018
    • § 106 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
  • Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2019) vom 27.11.2018 (BGBl. I S. 2024), veröffentlicht am 04.12.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575), veröffentlicht am 24.07.2017 in Verbindung mit Artikel 17 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2509), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2070), veröffentlicht am 04.07.2017
  • Artikel 18 des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe vom 12.05.2017 (BGBl. I S. 1121), veröffentlicht am 17.05.2017
    • § 286f - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2016
  • Artikel 162 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
    • § 109 - Inkrafttreten: 05.04.2017
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838), veröffentlicht am 13.12.2016
  • Artikel 4 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2517), veröffentlicht am 30.12.2015
  • Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424), veröffentlicht am 28.12.2015
  • Artikel 8 Absatz 14 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2178), veröffentlicht am 09.12.2015
  • Artikel 30 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), veröffentlicht am 25.11.2015
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1368), veröffentlicht am 24.07.2015
    • § 31 - Inkrafttreten: 25.07.2015
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1211), veröffentlicht am 22.07.2015
  • Artikel 3 Absatz 8 des Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1061), veröffentlicht am 03.07.2015
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706), veröffentlicht am 22.05.2015
  • Artikel 3 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 6 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462), veröffentlicht am 31.12.2014
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1133), veröffentlicht am 24.07.2014
  • Artikel 1 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787), veröffentlicht am 26.06.2014
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484), veröffentlicht am 05.09.2013
  • Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 610), veröffentlicht am 08.04.2013
    • § 118 - Inkrafttreten: 09.04.2013
  • Artikel 5 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2781), veröffentlicht am 27.12.2012
    • § 213 - Inkrafttreten: 01.01.2017
  • Artikel 4 des Haushaltsbegleitgesetzes 2013 (HBeglG 2013) vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2781), veröffentlicht am 27.12.2012
    • § 213 - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 4 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 13.12.2012
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2467), veröffentlicht am 13.12.2012
  • Artikel 14 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 29.10.2012
  • Artikel 2a des Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1601), veröffentlicht am 25.07.2012
  • Artikel 16 des Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz - BwRefBeglG) vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1583), veröffentlicht am 25.07.2012
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.02.2012 (BGBl. I S. 1224), veröffentlicht am 08.06.2012
  • Artikel 13 Absatz 17 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
  • Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057), veröffentlicht am 29.12.2011
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) vom 05.12.2011 (BGBl. I S. 2458), veröffentlicht am 12.12.2011
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (BGBl. I S. 2298), veröffentlicht am 02.12.2011
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 28.06.2011
  • Artikel 6 Absatz 7 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20.06.2011 (BGBl. I S. 1114), veröffentlicht am 25.05.2011
    • § 93 - Inkrafttreten: 01.07.2011
  • Artikel 10 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 687), veröffentlicht am 02.05.2011
  • Artikel 12 Absatz 4 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453), veröffentlicht am 29.03.2011
  • Artikel 20 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1885), veröffentlicht am 14.12.2010
  • Artikel 19 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG 2011) vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1885), veröffentlicht am 14.12.2010
  • Bekanntmachung der Beitragssätze in der allgemeinen Rentenversicherung und der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2011 (BGBl. I S. 1550), veröffentlicht am 22.11.2010
    • § 160 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I S. 1127), veröffentlicht 10.08.2010
  • Artikel 2 Absatz 1a des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 03.08.2010 (BGBl. I S. 1112), veröffentlicht am 10.08.2010
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl. I S. 1939), veröffentlicht am 21.07.2009
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009
  • Artikel 5 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009 (BGBl. I S. 634), veröffentlicht am 01.04.2009
  • Artikel 15 Absatz 97 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160), veröffentlicht am 11.02.2009
    • § 143 - Inkrafttreten: 12.02.2009
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze von 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 1a des Achten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 20.12.2008 (BGBl. I S. 2860), veröffentlicht am 24.12.2008
    • § 224a - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2008
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens vom 26.11.2008 (BGBl. I S. 2242), veröffentlicht am 28.11.2008
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130), veröffentlicht am 04.11.2008
  • Artikel 2b des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.09.2008 (BGBl. I S. 1856), veröffentlicht am 30.09.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Rentenanpassung 2008 vom 28.06.2008 (BGBl. I S. 1076), veröffentlicht am 30.06.2008
  • § 62 Absatz 18 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17.06.2008 (BGBl. I S. 1010), veröffentlicht am 19.06.2008
    • § 144 - Inkrafttreten: 01.04.2009
  • Artikel 2 Absatz 12 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiesten vom 16.05.2008 (BGBl. I S. 842), veröffentlicht am 26.05.2008
  • Artikel 5 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008 (BGBl. I S. 681), veröffentlicht am 11.03.2008
  • Artikel 3 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2007 (BGBl. I S. 3245), veröffentlicht am 31.12.2007
    • § 224a - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2007
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024), veröffentlicht am 22.12.2007
  • Artikel 20 Absatz 6 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2904), veröffentlicht am 20.12.2007
    • § 93 - Inkrafttreten: 21.12.2007
  • § 22 Absatz 8 des Gesetze zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen (Einsatz-Weiterverwendungsgesetz) vom 12.12.2007 (BGBl. I S. 2861), veröffentlicht am 17.12.2007
  • Artikel 24 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 13.09.2007
    • §§ 70, 194 - Inkrafttreten: 01.01.2008
    • § 1 - Inkrafttreten: 14.09.2007
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554), veröffentlicht am 30.04.2007
  • Artikel 3a des Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen vom 19.04.2007 (BGBl. I S. 538), veröffentlicht am 24.04.2007
    • § 224a - rückwirkendes Inkrafttreten: 01.01.2006
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378), veröffentlicht am 30.03.2007
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19.02.2007 (BGBl. I S. 122), veröffentlicht am 23.02.2007
    • § 298 - Inkrafttreten: 01.01.2009
  • Artikel 2 Absatz 20 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748), veröffentlicht am 11.12.2006
    • § 165 - Inkrafttreten: 01.01.2007
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2742), veröffentlicht am 11.12.2006
  • Artikel 259 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), veröffentlicht am 07.11.2006
  • …

Zusatzinformationen