§ 129 SGB VI: Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für Versicherte
| veröffentlicht am |
01.04.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2005 |
| Version | 002.00 |
(1) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist zuständig, wenn die Versicherten
| 1. | beim Bundeseisenbahnvermögen, |
| 2. | bei der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft oder den gemäß § 2 Abs. 1 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 2386) ausgegliederten Aktiengesellschaften, |
| 3. | bei Unternehmen, die gemäß § 3 Abs. 3 des genannten Gesetzes aus den Aktiengesellschaften ausgegliedert worden sind, von diesen überwiegend beherrscht werden und unmittelbar und überwiegend Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen oder eine Eisenbahninfrastruktur betreiben, |
| 4. | bei den Bahn-Versicherungsträgern, der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten und dem Bahnsozialwerk, |
| 5. | in der Seefahrt (Seeschifffahrt und Seefischerei) oder |
| 6. | bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See |
beschäftigt sind.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist auch zuständig für selbständig Tätige, die als Seelotse, Küstenschiffer oder Küstenfischer versicherungspflichtig sind.