Navigation und Service

Logo der Deutschen Rentenversicherung (Link zur Startseite)

rvRecht® - Rechtsportal der Deutschen Rentenversicherung

§ 281b SGB VI: Verordnungsermächtigung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

16.05.2020

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Neufassung vom 19.02.2002 (BGBl. I S. 754), Artikel 1 des Altersvermögensgesetzes vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310)

Inkrafttreten01.01.2002
Version002.00

Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Fälle, in denen nach Vorschriften außerhalb dieses Buches anstelle einer Zahlung von Beiträgen für die Nachversicherung eine Erstattung der Aufwendungen aus der Nachversicherung vorgesehen ist (§ 277), das Nähere über die Berechnung und Durchführung der Erstattung zu regeln.

Zusatzinformationen

Rechtsstände ab