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GRA

§ 2 SGB VI Anlage 1: Rechtsprechung - Selbständig Tätige

Änderungsdienst
veröffentlicht am

29.08.2020

Änderung

Die Anlage 1 zur GRA § 2 SGB VI wurde aktualisiert (z.B. Auftragsverhältnisse, Familienhelfer, Makler).

Dokumentdaten
Stand02.10.2018
Erstellungsgrundlage in der Fassung des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 in Kraft getreten am 01.01.2013
Rechtsgrundlage

§ 2 SGB VI

Version003.00
Schlüsselwörter

  • 0102

  • 0139

  • 0163

  • 0168

  • 0800

  • 1604

  • 1606

  • 1607

  • 1608

  • 1631

  • 1632

  • 1650

  • 1651

  • 1652

  • 1653

  • 1654

  • 1656

  • 1657

  • 1658

  • 1659

  • 1660

  • 1661

  • 1665

  • 1666

  • 1667

  • 1800

  • 1850

  • 1990

Hinweis

Die Beurteilung der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen erfolgt nach Würdigung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall nach der GRA zu § 2 SGB VI. Bei der in dieser Anlage enthaltenen Aufzählung handelt es sich lediglich um einen Teil der Rechtsprechung zu einzelnen Berufsgruppen und Tatbestandsmerkmalen des § 2 SGB VI. Weitergehende Rechtsprechung zu der Versicherungspflicht von selbständig Tätigen wie zum Beispiel der sozialen Schutzbedürftigkeit, der Verfassungsmäßigkeit oder zu den Konkurrenzregelungen kann dem jeweiligen Abschnitt in der GRA zu § 2 SGB VI entnommen werden.

Die vorliegende Aufzählung dient somit lediglich als Hilfestellung für die versicherungsrechtliche Beurteilung nach § 2 SGB VI beziehungsweise als Untermauerung der getroffenen Entscheidung. Sie ersetzt nicht die Würdigung der Gesamtumstände im konkreten Einzelfall.

Beachte:

Die in dieser Anlage genannten Tätigkeiten können sowohl im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses als auch im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausgeübt werden. Versicherungspflicht nach § 2 SGB VI kann nur festgestellt werden, wenn zuvor eine Entscheidung darüber getroffen worden ist, dass eine selbständige Tätigkeit vorliegt (zu abhängigen Beschäftigungsverhältnissen vergleiche GRA zu § 7 SGB IV und GRA zu § 2 SGB VI, Abschnitt 3.2.2).

Im Übrigen können aufgrund der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit die Merkmale der Versicherungspflicht nach mehreren Vorschriften vorliegen (zum Beispiel Lehrer für nur einen Auftraggeber: § 2 S. 1 Nr. 1 und Nr. 9 SGB VI). In derartigen Fällen ist zu prüfen, nach welcher Vorschrift Versicherungspflicht eintritt (vergleiche GRA zu § 2 SGB VI, Abschnitt 14).

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Bezeichnung der Tätigkeit für die Beurteilung nach § 2 SGB VI oft keine Rolle spielt, sondern ausschließlich auf die ausgeübte Tätigkeit abzustellen ist (vergleiche dazu zum Beispiel die Entscheidungen zu „Unternehmensberater“).

Für den Personenkreis nach § 2 S. 1 Nr. 5 SGB VI in Verbindung mit dem KSVG (versicherungspflichtige selbständige Künstler und Publizisten) wird auf die GRA zu § 2 KSVG, Anlage 1 verwiesen.

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Berufsgruppen und Tatbestandsmerkmale

Anliegend finden Sie die Berufsgruppen und Tatbestandsmerkmale.

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Aerobic-Trainer

  • BSG vom 27.09.2007, AZ: B 12 R 12/06 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Aerobic-Trainerin als Lehrer; keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Anordnung der Versicherungspflicht selbständig tätiger Lehrer - Verweis auf BVerfG 1. Senat 3. Kammer vom 26.06.2007, AZ: 1 BvR 2204/00; Tätigkeit genügt den Anforderungen des Lehrbegriffs, weil sie darauf gerichtet ist, spezielle Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu vermitteln
  • BSG vom 22.06.2005, AZ: B 12 RA 6/04 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Aerobic-Trainerin als Lehrer; typisiert vermutete soziale Schutzbedürftigkeit; Rechtsentwicklung seit 1889; Vermittlung von flüchtigen speziellen Fähigkeiten durch praktischen Unterricht erfüllt die Voraussetzungen einer Lehrtätigkeit; der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Lehrers ist weit gefasst
  • BSG vom 22.06.2005, AZ: B 12 RA 14/04 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Aerobic-Trainerin als Lehrer; typisiert vermutete Schutzbedürftigkeit; Vermittlung von flüchtigen speziellen Fähigkeiten durch praktischen Unterricht erfüllt die Voraussetzungen einer Lehrtätigkeit; der sozialversicherungsrechtliche Begriff des Lehrers ist weit gefasst; es bedarf nicht: der Verfolgung weiterführender Ziele, der verpflichtenden Teilnahme am Unterricht, der Abnahme von Prüfungen und des Ausstellens von Zeugnissen oder Bescheinigungen

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Anleiten, beaufsichtigen oder betreuen von Jugendlichen

  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.05.2007, AZ: L 1 R 1497/06
    Stichwörter: Berufsausbildung und zugleich sozialpädagogische Betreuung von Jugendlichen ist eine lehrende Tätigkeit; Vorrang der Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 1 bis 8 SGB VI vor der Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI, kein Anspruch auf befristete Befreiung nach § 6 Abs. 1a SGB VI
  • Urteil des LSG Hessen vom 20.03.2006, AZ: L 1 KR 242/05
    Stichwörter: Anleitung von Jugendlichen bei Arbeiten und Gewöhnung an ein Arbeitsverhalten ist eine lehrende Tätigkeit; Versicherungspflicht setzt keine pädagogische Ausbildung voraus

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Arbeitstherapeuten

(siehe Ergotherapeuten, Abschnitt 2.14)

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Arzt

  • BSG vom 26.05.1977, AZ: 12 RK 55/76
    Stichwörter: keine Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Arztes als Pflegeperson; Heilkunde gehört nicht zur Krankenpflege; keine Abhängigkeit von einem Heilkundigen und dessen Weisungen; als Heilkundiger bestimmt der Arzt selbst Art und Umfang der medizinisch erforderlichen Behandlung

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Auftragsverhältnisse im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 SGB VI,

  • Abschnitt 12.4.2.1: Auftraggeber mit Kooperations- oder Produktpartnern
  • Abschnitt 12.4.2.2: Konzern
  • Abschnitt 12.4.2.3: Franchise-Systeme
  • Abschnitt 12.4.2.4: Direktvertrieb, Strukturvertrieb/Netzwerk-Marketing
  • Abschnitt 12.4.2.5: Auftragsverhältnisse bei Maklern
  • Abschnitt 12.4.2.6: Auftragsverhältnisse bei Leistungserbringern
  • Abschnitt 12.4.2.7: Keine Auftragsverhältnisse
  • BSG vom 23.04.2015, AZ: B 5 RE 21/14 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht als „Partner“ im Empfehlungsmarketing; Auftragsverhältnis auch ohne vertragliche Beziehungen möglich
  • BSG vom 09.11.2011, AZ: B 12 R 1/10 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Handelsvertreterin; Konzern
  • BSG vom 02.03.2010, AZ: B 12 R 10/09 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Handelsvertreterin; kein Auftragsverhältnis zu Kunden, wenn der Selbständige nicht selbst Vertragspartei ist; Arbeitgeber einer nebenbei ausgeübten Beschäftigung ist nicht als weiterer Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. b SGB VI zu betrachten; Auftraggeber mit Kooperations- oder Produktpartner; Schutzzweck des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • BSG vom 04.11.2009, AZ: B 12 R 7/08 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; Arbeitgeber einer nebenbei ausgeübten Beschäftigung ist nicht als weiterer Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. b SGB VI zu betrachten; kein Auftragsverhältnis zu Kunden, wenn der Selbständige nicht selbst Vertragspartei ist; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • BSG vom 04.11.2009, AZ: B 12 R 3/08 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Franchisenehmers in einer vertikalen Vertriebskette; regelmäßige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers; Schutzzweck des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • BSG vom 10.05.2006, AZ: B 12 RA 2/05 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; Auftraggeber mit Kooperations- oder Produktpartner; soziale Schutzbedürftigkeit selbständig Tätiger mit einem Auftraggeber; Beschäftigung eines Arbeitnehmers; dem Selbständigen zugeordnete selbständige Untervertreter sind der Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer nicht gleichzustellen; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 08.12.2017, AZ:L 4 R 5045/15
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Beraters in einem Direktvertriebsunternehmen; Vertrieb von Produkten direkt an die Endkunden; Organisations- und Marketingkonzept; wirtschaftliche Abhängigkeit
  • Urteil des LSG Bayern vom 22.03.2017, AZ: L 6 R 71/15 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 04.10.2017, AZ: B 5 RE 6/17 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Franchisenehmers in einer vertikalen Vertriebskette, der keine Waren, sondern Dienstleistungen vertreibt
  • Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 02.12.2016, AZ: L 2 R 201/15
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Familienhelferin; Auftraggeber sind nicht die Jugendämter, sondern der Verein; Familienhelferin ist freie Mitarbeiterin und Mitglied des Vereins; Honorarvereinbarungen zwischen Familienhelferin und Verein
  • Urteil des LSG Hessen vom 06.10.2016, AZ: L 8 KR 208/14
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Beratungsstellenleiterin von Lohnsteuerhilfevereinen; Lohnsteuerhilfeverein ist Auftraggeber; Beratungsstellenleitervertrag ist alleinige vertragliche Grundlage des Auftragsverhältnisses; Ausführungen zu den gesetzlichen Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes
  • Urteil des LSG Bayern vom 03.06.2016, AZ: L 1 R 679/14
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Versicherungsmaklers, Maklerpool ist Auftraggeber; faktische wirtschaftliche Abhängigkeit vom Maklerpool; Maklerkunden sind nicht die Auftraggeber
  • Urteil des LSG Bayern vom 21.01.2016, AZ: L 14 R 92/14 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 17.11.2016, AZ: B 5 RE 4/16 R)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Lizenzmaklers, Lizenzgeber ist Franchisenehmer; Verhältnis des Lizenzmaklers zum Lizenzgeber (ist gleich Franchisenehmer) gleicht dem Verhältnis von Franchisenehmer zu Franchisegeber
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.07.2014, AZ: L 1 R 43/12
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; Untervertretungsverträge mit zwei Agenturen eines Versicherungsunternehmens; Versicherungsunternehmen ist Auftraggeber, obwohl keine unmittelbare Vertragsbeziehung besteht
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.02.2014, AZ: L 5 R 1684/13
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen; es kommt für den sozialversicherungsrechtlichen Status nicht darauf an, ob die Tätigkeit als Handelsvertreter oder Handelsmakler ausgeübt wird; vertragliche Einbindung in das (Vertriebs-)Konzept eines anderen Unternehmens
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 22.01.2014, AZ: L 2 R 354/11 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 24.04.2014, AZ: B 5 RE 16/14 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Kurierfahrers; Kurierdienstleister ist Auftraggeber; Einbindung in ein vertikal-kooperativ organisiertes Absatzmittlungsverhältnis durch einen Systemanschlussvertrag; wirtschaftliche Abhängigkeit
  • Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 05.12.2011, AZ: L 1 R 59/11 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 09.01.2014, AZ: B 5 RE 1/14 R)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Franchisenehmers, der Dienstleistungen vertreibt
  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 17.11.2011, AZ: L 4 R 462/09
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Einzelfallhelferin; Auftraggeber ist das Bezirksamt
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.05.2011, AZ: L 1 R 502/09
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; Versicherungsvertreter; Konzern; Ventil-Lösung
  • Urteil des LSG Bayern vom 07.04.2011, AZ: L 19 R 524/07
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Familienhelferin; Auftraggeber ist der Landkreis
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.02.2011, AZ: L 11 R 2461/10 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 10.11.2011, AZ: B 12 R 11/11 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen, der als Handelsvertreter für seinen Vertragspartner tätig ist
  • Urteil des LSG Sachsen vom 29.09.2009, AZ: L 5 R 482/08
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Beratungsstellenleiterin von Lohnsteuerhilfevereinen; Lohnsteuerhilfeverein ist Auftraggeber
  • Urteil des LSG Sachsen vom 23.06.2009, AZ: L 5 R 649/07 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 17.03.2010, AZ: B 12 R 28/09 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Verkaufsberaterin; Strukturvertrieb/Netzwerk-Marketing; Tatbestandsmerkmal „im Wesentlichen“
  • Urteil des LSG Hamburg vom 24.04.2009, AZ: L 6 R 211/07
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Vertragshändlerin; Strukturvertrieb
  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.03.2008, AZ: L 17 RA 121/04
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Erziehungsberaterin; Auftraggeber ist das Bezirksamt
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.04.2005, AZ: L 4 KR 610/04
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Versicherungsvertreters; Exklusivitätsklausel; Ausführungen zum Konzernbegriff
  • Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 02.06.2004, AZ: L 6 RA 154/03
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Versicherungsvertreters; Dienstherr eines Beamten ist kein Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. b SGB VI

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Berater

Hinweis: Die Frage, welcher Tatbestand des § 2 SGB VI aufgrund der Ausübung einer „Beratertätigkeit“ erfüllt wird, ist anhand der individuellen Tätigkeitsmerkmale zu prüfen.

Vergleiche GRA zu § 2 SGB VI,

  • Abschnitt 4.2.4, Sachlicher Schwerpunkt

Vergleiche:

  • Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins, siehe Abschnitt 2.7
  • Coach, siehe Abschnitt 2.9
  • EDV-Berater, siehe Abschnitt 2.11
  • Ernährungsberater, siehe Abschnitt 2.15
  • Unternehmensberater, siehe Abschnitt 2.48
  • Vermögensberater, siehe Abschnitt 2.50

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Beratungsstellenleiter eines Lohnsteuerhilfevereins

Hinweis: Vergleiche:

  • Berater, siehe Abschnitt 2.6
  • Urteil des LSG Hessen vom 06.10.2016, AZ: L 8 KR 208/14
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Beratungsstellenleiterin von Lohnsteuerhilfevereinen; Lohnsteuerhilfeverein ist Auftraggeber; Beratungsstellenleitervertrag ist alleinige vertragliche Grundlage des Auftragsverhältnisses; Ausführungen zu den gesetzlichen Vorgaben des Steuerberatungsgesetzes
  • Urteil des LSG Sachsen vom 29.09.2009, AZ: L 5 R 482/08
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Beratungsstellenleiterin von Lohnsteuerhilfevereinen; Lohnsteuerhilfeverein ist Auftraggeber

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Beschäftigungstherapeuten

(siehe Ergotherapeuten, Abschnitt 2.14)

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Coach

Hinweis: Vergleiche:

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Dozenten

Hinweis: Handelt es sich um Dozenten im Bereich Kunst/Publizistik, ist die GRA zu § 2 KSVG, Anlage 1 - Berufsgruppen im Bereich Kunst/Publizistik zu berücksichtigen

  • BSG vom 29.08.2012, AZ: B 12 R 7/10 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Dozenten im EDV-Bereich; Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer einer GbR; Aufteilung des Arbeitsentgeltes des Arbeitnehmers auf die Gesellschafter der GbR
  • Urteil des LSG Bayern vom 03.12.2008, AZ: L 1 R 102/08
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Dozentin von Selbsterfahrungskursen; Versicherungspflicht setzt keine pädagogischen Ausbildung voraus; keine therapeutische Tätigkeit

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EDV-Berater

Hinweis: Vergleiche:

  • Berater, siehe Abschnitt 2.6
  • Urteil des LSG Bayern vom 17.12.2015, AZ: L 14 R 579/14 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 28.11.2017, AZ: B 5 RE 3/16 R)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; Merkmal „auf Dauer“ ist prognostisch zu beurteilen; vorausschauende Betrachtung; Rahmenvertrag sowie Einzelverträge - automatische Vertragsverlängerung; Unternehmenskonzept
  • Urteil des LSG Bayern vom 15.10.2009, AZ: L 14 R 463/06 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 21.11.2011, AZ: B 12 R 3/10 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; branchenspezifische Besonderheiten; Unternehmenskonzept; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; projektbezogene Tätigkeit; Rahmenvertrag
  • Urteil des LSG Hessen vom 28.08.2008, AZ: L 8 KR 120/07
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; vorausschauende bewertende Betrachtung; Unternehmenskonzept; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; Vertragsverpflichtungen

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Einzelfallhelfer

Hinweis: abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist zu prüfen

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Entbindungspfleger

(siehe Hebammen, Abschnitt 2.25)

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Ergotherapeuten

  • BSG vom 04.06.1998, AZ: B 12 KR 9/97 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Ergotherapeutin (Arbeitstherapeutin); Weisungsabhängigkeit vom Heilkundigen; ärztliche Verordnung ist als Abgrenzungsmerkmal heilkundlicher Tätigkeit von der Krankenpflege für die Ergotherapie geeignet
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 22.06.2004, AZ: L 13 RA 1604/03
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Ergotherapeuten; Weisungsabhängigkeit vom Heilkundigen
  • Urteil des LSG Hessen vom 18.06.2004, AZ: L 1 KR 520/03
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Ergotherapeutin (Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutin); Weisungsabhängigkeit vom Heilkundigen

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Ernährungsberater

Hinweis: Vergleiche:

  • Berater, siehe Abschnitt 2.6

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Erziehungsberater

siehe Familienhelfer, Abschnitt 2.20

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F.M. Alexander-Technik

  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.10.2012, AZ: L 4 R 5652/11
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Vermittlers der F.M.Alexander-Technik; Lehre ist nicht von der intellektuellen Aufnahmefähigkeit des Lernenden abhängig

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Fahrlehrer

  • BSG vom 23.11.2005, AZ: B 12 RA 5/04 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Fahrlehrers; versicherungspflichtiger Arbeitnehmer; Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte mehrerer geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht

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Familienhebammen

(siehe Hebammen, Abschnitt 2.25)

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Familienhelfer

Hinweis: abhängiges Beschäftigungsverhältnis ist zu prüfen

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Feldenkrais-Practitioner

  • Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 27.05.2013, AZ: L 1 R 29/11
    Stichwörter: Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 SGB VI eines Gesellschafters einer GbR, der zunächst als Kursleiter für Feldenkrais und anschließend als Physiotherapeut selbständig tätig war; arbeitsvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten gegenüber einem Arbeitnehmer
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 09.04.2008, AZ: L 3 R 854/03
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Feldenkrais-Practitioners; maßgeblich ist nicht die Bezeichnung, sondern der Inhalt der Tätigkeit; auch eine nicht überwiegend sprachliche Vermittlung ist Lehre

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Franchisenehmer

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Gesellschafter

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 SGB VI,

  • Abschnitt 3.1, Versicherungspflicht von natürlichen Personen
  • BSG vom 29.08.2012, AZ: B 12 R 7/10 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Dozenten im EDV-Bereich; Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer einer GbR; Aufteilung des Arbeitsentgeltes des Arbeitnehmers auf die Gesellschafter der GbR
  • BSG vom 24.11.2005, AZ: B 12 RA 1/04 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht von Gesellschaftern/Geschäftsführern einer GmbH; Ein-Mann-GmbH; soziale Schutzbedürftigkeit ist typisierend zu betrachten
  • BSG vom 23.11.2005, AZ: B 12 RA 5/04 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Fahrlehrers; Beschäftigung mehrerer Arbeitnehmer in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen, deren Arbeitsentgelt insgesamt die Geringfügigkeitsgrenze überschreitet; versicherungspflichtiger Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.09.2014, AZ: L 2/12 R 57/12
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; daneben ausgeübte (entgeltliche oder unentgeltliche) Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners; keine Anwendung des § 2 S. 1 Nr. 9b SGB VI letzter Halbsatz mangels Außengesellschaft
  • Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 27.05.2013, AZ: L 1 R 29/11
    Stichwörter: Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 SGB VI eines Gesellschafters einer GbR, der zunächst als Kursleiter für Feldenkrais und anschließend als Physiotherapeut selbständig tätig war; arbeitsvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten gegenüber einem Arbeitnehmer
  • Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 10.05.2012, AZ: L 1 R 65/09 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 08.07.2013, AZ: B 12 R 33/12 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Hebamme im Rahmen ihrer Tätigkeit als geschäftsführende Gesellschafterin einer Limited; Familienhebamme; Beschäftigung von Arbeitnehmern steht der Versicherungspflicht nicht entgegen; Verfassungsmäßigkeit; typisiert vermutete soziale Schutzbedürftigkeit

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Handelsvertreter

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Hebammen

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Heilpraktiker

  • BSG vom 28.04.1977, AZ: 12/3 RK 56/75
    Stichwörter: keine Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Heilpraktikers als Pflegeperson; keine Abhängigkeit von einem Heilkundigen und dessen Weisungen

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Kinästhetik-Trainer

  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 11.01.2007, AZ: L 10 R 280/06
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Kinästhetik-Dozentin
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 11.07.2006, AZ: L 11 R 1938/05
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Kinästhetik-Trainers

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Kommunikationstrainer

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Krankengymnasten

(siehe Physiotherapeuten, Abschnitt 2.36)

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Künstler

Hinweis:

  • vergleiche GRA zu § 2 KSVG, Anlage 1 - Berufsgruppen im Bereich Kunst/Publizistik die vom KSVG erfasst werden
  • Soweit nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen für die Versicherungspflicht nach dem KSVG für Kunst- und Publizistiklehrer erfüllt sind und die Versicherungspflicht nach dem KSVG daher noch nicht eingetreten ist, besteht die nach dem SGB VI für Lehrer allgemein angeordnete Versicherungspflicht unverändert fort.

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Logopäden

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 SGB VI,

  • Abschnitt 5.2.2, Pflegepersonen, die Krankenpflege im weiteren Sinne ausüben
  • BSG vom 23.07.2015, AZ: B 5 RE 17/14 R)
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Logopädin; Ausübung von Heilkunde; Verhältnis zwischen Arzt und Heilmittelerbringer; Tätigkeit auf ärztliche Verordnung; Abgrenzung zwischen nicht versicherungspflichtigem Heilberuf und versicherungspflichtigem Heilhilfsberuf/Gesundheitsfachberuf/Krankenpflegeberuf

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Makler

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 SGB VI,

  • Abschnitt 12.4.2.5 Auftragsverhältnisse bei Maklern
  • Urteil des LSG Bayern vom 03.06.2016, AZ: L 1 R 679/14
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Versicherungsmaklers, Maklerpool ist Auftraggeber; faktische wirtschaftliche Abhängigkeit vom Maklerpool; Maklerkunden sind nicht die Auftraggeber
  • Urteil des LSG Bayern vom 21.01.2016, AZ: L 14 R 92/14 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 17.11.2016, AZ: B 5 RE 4/16 R)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Lizenzmaklers, Lizenzgeber ist Franchisenehmer; Verhältnis des Lizenzmaklers zum Lizenzgeber (ist gleich Franchisenehmer) gleicht dem Verhältnis von Franchisenehmer zu Franchisegeber
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.02.2014, AZ: L 5 R 1684/13
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen; es kommt für den sozialversicherungsrechtlichen Status nicht ausschlaggebend darauf an, ob die Tätigkeit als Handelsvertreter oder Handelsmakler ausgeübt wird; vertragliche Einbindung in das (Vertriebs-)Konzept eines anderen Unternehmens; im „Wesentlichen“: 5/6-Grenze ist ein Orientierungsrahmen
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.02.2011, AZ: L 11 R 2461/10 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 10.11.2011, AZ: B 12 R 11/11 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen, der als Handelsvertreter für seinen Vertragspartner tätig ist; im „Wesentlichen“: 5/6-Grenze

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Masseure

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Musiklehrer

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 KSVG, Anlage 1 - Berufsgruppen im Bereich Kunst/Publizistik die vom KSVG erfasst werden

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PEKiP-Gruppenleiter

  • Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom 19.08.2010, AZ: L 1 R 175/07
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer PEKiP-Gruppenleiterin als Lehrerin; Eltern werden Kenntnisse zu Bewegungsabläufen ihrer Babys vermittelt; Begriff des Lehrers ist in weitem Sinne zu verstehen; typisiert vermutete Schutzbedürftigkeit; Anleitungen müssen nicht vollständig sein; Anleitungen müssen nicht tatsächlich umgesetzt werden

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Physiotherapeuten

  • BSG vom 11.11.2003, AZ: B 12 RA 2/03 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Physiotherapeutin; in der Praxis tätige freie Mitarbeiter; Rechtsentwicklung; Tätigkeit auf Verordnung eines Heilkundigen
  • BSG vom 30.01.1997, AZ: 12 RK 31/96
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Krankengymnasten; Rechtsentwicklung; Tätigkeit auf Verordnung eines Heilkundigen; keine Änderung der Rechtslage durch die Überleitung der Berufsbezeichnung Krankengymnast in die Berufsbezeichnung Physiotherapeut
  • Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 27.05.2013, AZ: L 1 R 29/11
    Stichwörter: Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 SGB VI eines Gesellschafters einer GbR, der zunächst als Kursleiter für Feldenkrais und anschließend als Physiotherapeut selbständig tätig war; arbeitsvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten gegenüber einem Arbeitnehmer
  • Urteil des LSG Hamburg vom 15.05.2012, AZ: L 3 R 32/11
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Physiotherapeutin; auf ärztliche Anordnung
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 26.05.2011, AZ: L 1 R 393/08 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 13.03.2012, AZ: B 12 R 36/11 B; Nichtannahmebeschluss des BVerfG - 1. Senat - vom 25.04.2016, AZ: 1 BvR 1147/12)
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Physiotherapeutin; Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung des BSG

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Publizisten

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 KSVG, Anlage 1 - Berufsgruppen im Bereich Kunst/Publizistik die vom KSVG erfasst werden

  • Soweit nicht alle Tatbestandsvoraussetzungen für die Versicherungspflicht nach dem KSVG für Kunst- und Publizistiklehrer erfüllt sind und die Versicherungspflicht nach dem KSVG daher noch nicht eingetreten ist, besteht die nach dem SGB VI für Lehrer allgemein angeordnete Versicherungspflicht unverändert fort (vergleiche BSG vom 12.12.2007, AZ: B 12 KR 8/07 R im Falle eines Musiklehrers).

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Regelmäßige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 SGB VI,

  • Abschnitt 3.3.1: Begriff des "Arbeitnehmers"
  • Abschnitt 3.3.2: Regelmäßigkeit
  • Abschnitt 3.3.3: "Versicherungspflicht" des Arbeitnehmers im Sinne des § 2 SGB VI
  • Abschnitt 3.3.4: Beschäftigung von Arbeitnehmern "im Zusammenhang mit der selbständigen Tätigkeit"
  • Abschnitt 3.3.5: Arbeitnehmer von Gemeinschaften/Gesellschaften
  • BSG vom 29.08.2012, AZ: B 12 R 7/10 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Dozenten im EDV-Bereich; Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer einer GbR; Aufteilung des Arbeitsentgeltes des Arbeitnehmers auf die Gesellschafter der GbR
  • BSG vom 04.11.2009, AZ: B 12 R 3/08 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Franchisenehmers in einer vertikalen Vertriebskette; regelmäßige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers; Schutzzweck des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • BSG vom 10.05.2006, AZ: B 12 RA 2/05 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; Auftraggeber mit Kooperations- oder Produktpartner; soziale Schutzbedürftigkeit selbständig Tätiger mit einem Auftraggeber; Beschäftigung eines Arbeitnehmers; dem Selbständigen zugeordnete selbständige Untervertreter sind der Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer nicht gleichzustellen; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • BSG vom 23.11.2005, AZ: B 12 RA 15/04 R
    Stichwörter: Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte mehrerer geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer
  • BSG vom 23.11.2005, AZ: B 12 RA 5/04 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Fahrlehrers; versicherungspflichtiger Arbeitnehmer; Zusammenrechnung der Arbeitsentgelte mehrerer geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • BSG vom 23.11.2005, AZ: B 12 RA 5/03 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Kommunikationstrainerin; Vorrangigkeit der Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI vor der Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI; regelmäßige Beschäftigung eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers
  • BSG vom 11.11.2003, AZ: B 12 RA 2/03 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Physiotherapeutin; in der Praxis tätige freie Mitarbeiter; Rechtsentwicklung; Tätigkeit auf Verordnung eines Heilkundigen
  • Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 04.05.2018, AZ: L 4 R 248/17
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Finanzberaterin in einer OHG, deren Gesellschafterin sie nicht ist; Beteiligung an den Lohnkosten der von der OHG beschäftigten Arbeitnehmer; ohne formales Beschäftigungsverhältnis kommt es auf die Weisungsbefugnis nicht an
  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 15.12.2016, AZ: L 22 R 671/13
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Handelsvertreterin; Beistellungsbeitrag für die im Servicecenter des Auftraggebers beschäftigten Arbeitnehmer; kein Beschäftigungsverhältnis
  • Urteil des LSG Schleswig-Holstein vom 27.05.2013, AZ: L 1 R 29/11
    Stichwörter: Versicherungspflicht nach § 2 S. 1 SGB VI eines Gesellschafters einer GbR, der zunächst als Kursleiter für Feldenkrais und anschließend als Physiotherapeut selbständig tätig war; arbeitsvertragliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten gegenüber einem Arbeitnehmer
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 13.05.2009, AZ: L 3 R 4298/04
    Stichwörter: von einem Dritten überlassene Mitarbeiter; fehlende Arbeitgeberpflichten des selbständig Tätigen; auftragsbezogenes Weisungsrecht des selbständig Tätigen schließt die Versicherungspflicht nicht aus
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.04.2007, AZ: L 2 R 16/07
    Stichwörter: Regelmäßigkeit der Beschäftigung des Arbeitnehmers; für neun Monate keinen Arbeitnehmer zu beschäftigen, ist eine nicht nur kurzfristige Unterbrechung

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Reitlehrer

  • Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 14.07.2004, AZ: L 6 RA 162/03
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Reitlehrerin; Lehrtätigkeit bedarf keiner besonderen pädagogischen Ausbildung und stellt auch nicht darauf ab, auf welchen Gebieten Wissen, Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten vermittelt werden; unbeachtlich ist, wie der jeweilige Stoff vermittelt wird

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Sport- und Gymnastiklehrer

  • Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 12.11.2014, AZ: L 4 R 477/13
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Sport- und Gymnastiklehrerin; Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten zu körperlichen Bewegungsabläufen; verbessern des Wohlbefinden und einsetzen motivierender Elemente steht der Versicherungspflicht nicht entgegen

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Sprachlehrer

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Tagesmütter

  • BSG vom 25.05.2011, AZ: B 12 R 14/09 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Tagesmutter als Erzieherin; überwiegend steuerfreie Einnahmen aus öffentlichen Mitteln; Gewinnerzielungsabsicht; (bloße) Steuerbarkeit von Einkünften
  • BSG vom 25.05.2011, AZ: B 12 R 13/09 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Tagesmutter als Erzieherin; überwiegend steuerfreie Einnahmen aus öffentlichen Mitteln; Gewinnerzielungsabsicht; (bloße) Steuerbarkeit von Einkünften
  • BSG vom 22.06.2005, AZ: B 12 RA 12/04 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer selbständig tätigen Tagesmutter als Erzieherin; typisiert vermutete Schutzbedürftigkeit des betroffenen Personenkreises der Erzieher; Versicherungspflicht ist nicht von folgenden Punkten abhängig: pädagogische Ausbildung, geregeltes Berufsbild, Ausübung im eigenen Betrieb; Begriff des „Erziehers“; Verfassungsmäßigkeit

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Tätigkeit auf Dauer für einen Auftraggeber

  • BSG vom 04.11.2009, AZ: B 12 R 7/08 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; Arbeitgeber einer nebenbei ausgeübten Beschäftigung ist nicht als weiterer Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. b SGB VI zu betrachten; kein Auftragsverhältnis zu Kunden, wenn der Selbständige nicht selbst Vertragspartei ist; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • Urteil des LSG Bayern vom 17.12.2015, AZ: L 14 R 579/14 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 28.11.2017, AZ: B 5 RE 3/16 R)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; Merkmal „auf Dauer“ ist prognostisch zu beurteilen; vorausschauende Betrachtung; Rahmenvertrag sowie Einzelverträge - automatische Vertragsverlängerung; Unternehmenskonzept
  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2012, AZ: L 21 R 387/12 WA
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Informatikers; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; Unternehmenskonzept; branchenspezifische Besonderheiten; projektbezogene Tätigkeit; vorausschauende bewertende Betrachtung
  • Urteil des LSG Bayern vom 15.10.2009, AZ: L 14 R 463/06 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 21.11.2011, AZ: B 12 R 3/10 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; branchenspezifische Besonderheiten; Unternehmenskonzept; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; projektbezogene Tätigkeit; Rahmenvertrag
  • Urteil des LSG Hessen vom 28.08.2008, AZ: L 8 KR 120/07
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; vorausschauende bewertende Betrachtung; Unternehmenskonzept; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; Vertragsverpflichtungen
  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.06.2007, AZ: L 16 R 1458/06
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Unternehmensberaters; typisierende Betrachtung; keine tatsächliche soziale Schutzbedürftigkeit; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; befristete Verträge
  • Urteil des LSG Bayern vom 13.07.2005, AZ: L 1 R 4208/04
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Informatikers; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; branchenspezifische Besonderheiten; projektbezogene Tätigkeit; vorausschauende bewertende Betrachtung; wirtschaftliche Abhängigkeit; Unternehmenskonzept

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Tätigkeit im Wesentlichen für einen Auftraggeber

  • BSG vom 02.03.2010, AZ: B 12 R 10/09 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Handelsvertreterin; kein Auftragsverhältnis zu Kunden, wenn der Selbständige nicht selbst Vertragspartei ist; Arbeitgeber einer nebenbei ausgeübten Beschäftigung ist nicht als weiterer Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. b SGB VI zu betrachten; Auftraggeber mit Kooperations- oder Produktpartner; Schutzzweck des § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • BSG vom 04.11.2009, AZ: B 12 R 7/08 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; Arbeitgeber einer nebenbei ausgeübten Beschäftigung ist nicht als weiterer Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. b SGB VI zu betrachten; kein Auftragsverhältnis zu Kunden, wenn der Selbständige nicht selbst Vertragspartei ist; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 24.09.2014, AZ: L 2/12 R 57/12
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; die daneben ausgeübte (entgeltliche oder unentgeltliche) Mitarbeit im Betrieb des Ehepartners steht der Versicherungspflicht als Handelsvertreter nicht entgegen; wird der Gewinn des Betriebes allein dem Inhaber (Ehepartner) zugeordnet, kann dieser Gewinn nicht beim Versicherten berücksichtigt werden
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 19.02.2014, AZ: L 5 R 1684/13
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen; es kommt für den sozialversicherungsrechtlichen Status nicht ausschlaggebend darauf an, ob die Tätigkeit als Handelsvertreter oder Handelsmakler ausgeübt wird; vertragliche Einbindung in das (Vertriebs-)Konzept eines anderen Unternehmens; im „Wesentlichen“: 5/6-Grenze ist ein Orientierungsrahmen
  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.12.2012, AZ: L 21 R 387/12 WA
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Informatikers; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; Unternehmenskonzept; branchenspezifische Besonderheiten; projektbezogene Tätigkeit; vorausschauende bewertende Betrachtung
  • Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 01.02.2011, AZ: L 11 R 2461/10 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 10.11.2011, AZ: B 12 R 11/11 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Vermittlers von Finanzdienstleistungen, der als Handelsvertreter für seinen Vertragspartner tätig ist; im „Wesentlichen“: 5/6-Grenze
  • Urteil des LSG Bayern vom 15.10.2009, AZ: L 14 R 463/06 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 21.11.2011, AZ: B 12 R 3/10 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen EDV-Beraters; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; wirtschaftliche Abhängigkeit; branchenspezifische Besonderheiten; Unternehmenskonzept; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; projektbezogene Tätigkeit; Rahmenvertrag
  • Urteil des LSG Sachsen vom 23.06.2009, AZ: L 5 R 649/07 (rechtskräftig: Beschluss des BSG vom 17.03.2010, AZ: B 12 R 28/09 B)
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Verkaufsberaterin; Strukturvertrieb/Netzwerk-Marketing; Tatbestandsmerkmal „im Wesentlichen“
  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 30.05.2007, AZ: L 2 R 414/06 (rechtskräftig: Beschluss des BVerfG vom 17.01.2008, AZ: 1 BvR 2964/07)
    Stichwörter: Versicherungspflicht einer Handelsvertreterin; im „Wesentlichen“: 5/6-Grenze
  • Urteil des LSG für das Saarland vom 01.12.2005, AZ: L 1 RA 11/04
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; im „Wesentlichen“: 5/6-Grenze ist ein Orientierungsrahmen

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Tanzlehrer

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Tanztherapeut/Tanzagogin

  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 29.04.2014, AZ: L 2 R 424/12
    Stichwörter: Versicherungspflicht als selbständig tätige Tanztherapeutin beziehungsweise Tanzagogin; Anleiten, Üben und Erklären sind lehrende Tätigkeit; therapeutische beziehungsweise gesundheitliche Ziele stehen der Versicherungspflicht nicht entgegen

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Tennislehrer

  • Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.03.2018, AZ: L 2/9 R 60/14
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Tennislehrers; keine Beratertätigkeit
  • Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 25.02.2005, AZ: L 13 (18) RA 25/03)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Tennislehrers; Verfassungsmäßigkeit
  • Urteil des LSG Hessen vom 31.07.2003, AZ: L 1 KR 117/03
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Tennislehrers; dem Rechtsgutachten von Prof. Dr. G vom 31.07.2000 schließt sich das LSG nicht an

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Unternehmensberater

Hinweis: Vergleiche:

  • Berater, siehe Abschnitt 2.6
  • BSG vom 04.11.2009, AZ: B 12 R 7/08 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters, Arbeitgeber einer nebenbei abhängig ausgeübten Beschäftigung ist nicht als weiterer Auftraggeber im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 9 Buchst. b SGB VI zu betrachten
  • BSG vom 12.10.2000, AZ: B 12 RA 4/00 R (rechtskräftig: Beschluss des BVerfG vom 26.06.2007, AZ: 1 BvR 2204/00)
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Sprachlehrers für Wirtschaftsenglisch; Berufsbezeichnung „Unternehmensberater“; Einordnung als Lehrer bedarf keiner pädagogischen Ausbildung; Rechtsentwicklung seit 1889; Verfassungsmäßigkeit; typisierende Annahme sozialer Schutzbedürftigkeit der Berufsgruppe der Lehrer
  • BSG vom 12.10.2000, AZ: B 12 RA 2/99 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Unternehmensberaters; Vermittlung von Kenntnissen in einer speziellen Wirtschaftsbranche steht der Versicherungspflicht als Lehrer nicht entgegen; Einordnung als Lehrer verlangt keine pädagogische Ausbildung; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Lehrern
  • Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 27.06.2007, AZ: L 16 R 1458/06
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines selbständig tätigen Unternehmensberaters; typisierende Betrachtung; keine tatsächliche soziale Schutzbedürftigkeit; auf Dauer und im Wesentlichen für einen Auftraggeber; Dauerauftragsverhältnisse; regelmäßig wiederkehrende Auftragsverhältnisse; befristete Verträge

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Verkaufsberater

Hinweis: vergleiche GRA zu § 2 SGB VI,

  • Abschnitt 12.4.2.4, Strukturvertrieb/Netzwerk-Marketing

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Vermögensberater

Hinweis: Vergleiche:

  • Berater, siehe Abschnitt 2.6
  • BSG vom 10.05.2006, AZ: B 12 RA 2/05 R
    Stichwörter: Versicherungspflicht eines Handelsvertreters; soziale Schutzbedürftigkeit selbständig Tätiger mit einem Auftraggeber; Beschäftigung eines Arbeitnehmers; dem Selbständigen zugeordnete selbständige Untervertreter sind der Beschäftigung versicherungspflichtiger Arbeitnehmer nicht gleichzustellen; Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht

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Versicherungsvertreter

Zusatzinformationen

Rechtsgrundlage

§ 2 SGB VI