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§ 96a SGB VI: Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

Änderungsdienst
veröffentlicht am

06.07.2020

Änderung

Die Übergangsregelung für Einkünfte aus bestimmten ehrenamtlichen Tätigkeiten, Abschnitt 3.5, wurde bis zum 30.09.2022 verlängert.

Dokumentdaten
Stand24.06.2020
Erstellungsgrundlage in der Fassung des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben vom 08.12.2016 in Kraft getreten am 01.07.2017
Rechtsgrundlage

§ 96a SGB VI

Version002.00

Inhalt der Regelung

Nach Absatz 1 wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (§§ 43, 45, 240 SGB VI) nur dann in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach § 96a Abs. 1c SGB VI nicht überschritten wird.

Nach Absatz 1a wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem der kalenderjährliche Hinzuverdienst, der über der Hinzuverdienstgrenze liegt, in einem ersten Schritt durch 12 geteilt und zu 40 % von der Monatsrente abgezogen wird.

Damit aufgrund von Rente und Hinzuverdienst kein höheres Einkommen als vor dem Rentenbezug erzielt wird, gibt es eine Höchstgrenze: den Hinzuverdienstdeckel. Die nach dem ersten Schritt gekürzte monatliche Rente darf zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes diesen Hinzuverdienstdeckel nicht überschreiten. Wird der Hinzuverdienstdeckel überschritten, wird die Rente in einem zweiten Schritt zusätzlich um den übersteigenden Betrag gekürzt. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.

In Absatz 1b ist die Berechnung des Hinzuverdienstdeckels dargestellt. Er errechnet sich aus dem Kalenderjahr mit den höchsten Entgeltpunkten der letzten 15 Kalenderjahre vor Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit, vervielfältigt mit der monatlichen Bezugsgröße. Zugunsten der Versicherten ist jedoch ein individueller Mindestwert (Mindesthinzuverdienstdeckel) vorgesehen. Der Hinzuverdienstdeckel ist jährlich zum 1. Juli neu zu berechnen.

In Absatz 1c ist die Höhe beziehungsweise die Berechnung der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze für die Renten wegen Erwerbsminderung und die Rente für Bergleute geregelt. Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt 6.300,00 EUR; für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und die Rente für Bergleute wird sie individuell errechnet. Die individuellen Hinzuverdienstgrenzen werden jährlich zum 1. Juli neu berechnet.

Nach Absatz 2 sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Nach Absatz 2 Satz 2 sind diese Einkünfte zusammenzurechnen. In Absatz 2 Satz 3 ist geregelt, welche Entgelte nicht als Hinzuverdienst im Sinne des § 96a SGB VI gelten.

Absatz 3 zählt die Sozialleistungen auf, die zusätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind. Weiterhin wird geregelt, dass als Hinzuverdienst nicht die Höhe der Sozialleistung selbst, sondern das dieser Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen (Bemessungsgrundlage) zu berücksichtigen ist. Dies gilt auch dann, wenn die Sozialleistung aus Gründen ruht, die nicht im Rentenbezug liegen.

Nach Absatz 4 gilt die Hinzuverdienstregelung auch bei vergleichbaren Sozialleistungen, die von einer Stelle mit Sitz im Ausland gezahlt werden.

Absatz 5 verweist darauf, dass die Regelungen des § 34 Abs. 3c bis 3g SGB VI (zur Art und Weise sowie Vorgehensweise bei der Anrechnung von Hinzuverdienst) auch für den § 96a SGB VI sinngemäß gelten.

Zu der bis 30.06.2017 geltenden Regelung siehe GRA zu § 96a SGB VI in der Fassung bis 30.06.2017.

Ergänzende/korrespondierende Regelungen

§ 313 SGB VI

§ 313 Abs. 1 SGB VI in der Fassung ab 01.07.2017 enthält eine Übergangsregelung für Rentenbezieher, die am 30.06.2017 eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in teilweiser Höhe erhalten haben. Diese teilweise geleistete Rente wird über den 30.06.2017 hinaus so lange weitergezahlt, bis die für diese Rente geltende monatliche Hinzuverdienstgrenze unzulässig überschritten wird oder sich aufgrund § 96a SGB VI in der ab dem 01.07.2017 geltenden Fassung eine gleich hohe oder höhere Rente ergeben würde.

Für Aufwandsentschädigungen kommunaler Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamter, ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätiger und von Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten, Versichertenberater/innen oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherung gelten hinsichtlich der Berücksichtigung als Hinzuverdienst gemäß § 313 Abs. 8 SGB VI Besonderheiten (vergleiche hierzu Abschnitt 3.5).

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

Während des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist ein Hinzuverdienst möglich. Bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente für Bergleute wird dies von den Versicherten im Rahmen ihres verbliebenen Restleistungsvermögens sogar erwartet. Die Erwerbstätigkeit, aus der Hinzuverdienst erzielt wird, darf jedoch dem Rentenanspruch dem Grunde nach nicht entgegenstehen.

Bei einem Hinzuverdienst ist daher stets zu prüfen, ob unter Berücksichtigung der diesem Hinzuverdienst zugrunde liegenden Erwerbstätigkeit weiterhin verminderte Erwerbsfähigkeit vorliegt. Solange die Tätigkeit die vorliegende verminderte Erwerbsfähigkeit nicht beseitigt, besteht der Rentenanspruch dem Grunde nach weiter. Steht die Tätigkeit der Annahme der verminderten Erwerbsfähigkeit jedoch entgegen, ist die Rente zu entziehen. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten vergleiche GRA zu § 43 SGB VI, Abschnitte 10 und 11, und GRA zu § 45 SGB VI.

Liegt trotz einer Erwerbstätigkeit verminderte Erwerbsfähigkeit vor, findet § 96a SGB VI Anwendung.

Vom 01.07.2017 an kann eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur dann in voller Höhe gezahlt werden, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Die Rente wird teilweise geleistet, wenn der kalenderjährliche Hinzuverdienst die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze überschreitet. Darüber hinaus dürfen die gekürzte Rente und ein Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes zusammen einen bestimmten Höchstbetrag („Hinzuverdienstdeckel“) nicht überschreiten. Andernfalls wird die Rente weiter gekürzt.

Bei teilweise zu leistenden Renten ist abhängig vom anzurechnenden Hinzuverdienst jeder Anteil der Rente denkbar: Die Rente kann daher zum Beispiel nur 1 Cent betragen oder nur um 1 Cent gekürzt sein.

Bei der Regelung des § 96a SGB VI handelt es sich anders als bei der Hinzuverdienstregelung für die Altersrenten vor Erreichen der Regelaltersgrenze (§ 34 Abs. 2 und 3 SGB VI) nicht um eine anspruchsbegründende oder anspruchserhaltende Voraussetzung. Dies bedeutet, dass selbst bei einem Anrechnungsbetrag, der zum vollen Ruhen der Rente führt, der Anspruch auf die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit dem Grunde nach weiterhin gegeben ist, sofern die entsprechenden Voraussetzungen der §§ 43, 45, 240 SGB VI weiterhin vorliegen. Es handelt sich somit um eine Regelung, die lediglich einer Übersicherung entgegenwirkt.

Die Regelung des § 96a SGB VI, die bei einem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenzen zu einer (teilweisen) Zahlungsanspruchsvernichtung führt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 GG und des Art. 3 Abs. 1 GG (vergleiche Urteile des BSG vom 17.12.2002, AZ: B 4 RA 23/02 R, SozR 4-2600 § 96a Nr. 1, BSG vom 06.03.2003, AZ: B 4 RA 35/02 R, SozR 4-2600 § 313 Nr. 1, und AZ: B 4 RA 8/02 R, SozR 4-2600 § 313 Nr. 2, sowie Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 14.06.2007, AZ: 1 BvR 154/05).

Bei parallelen Rentenansprüchen ist nur die höchste Rente zu leisten. Dabei sind die Rentenbeträge miteinander zu vergleichen, die sich unter anderem nach Anwendung der Hinzuverdienstregelung ergeben (vergleiche GRA zu § 89 SGB VI, Abschnitt 2.1).

Hinzuverdienst

Wird während des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen erzielt, stellen diese Einkünfte grundsätzlich Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs. 2 SGB VI dar. Entsprechendes gilt für bestimmte Sozialleistungen (§ 96a Abs. 3 SGB VI).

Als Hinzuverdienst kommen folgende Einkünfte in Betracht:

  • Arbeitsentgelt (vergleiche Abschnitte 3.1 bis 3.1.15),
  • Arbeitseinkommen (vergleiche Abschnitte 3.2 bis 3.2.9),
  • vergleichbares Einkommen (vergleiche Abschnitt 3.3) und
  • bestimmte Sozialleistungen (vergleiche Abschnitte 3.4 bis 3.4.4)

Mehrere dieser Einkünfte sind zusammenzurechnen (§ 96a Abs. 2 S. 2 SGB VI, vergleiche Abschnitt 3.7).

Die Begriffe „Arbeitsentgelt“ und „Arbeitseinkommen“ sind gebietsneutral und nicht auf in Deutschland erzielte Einkünfte beschränkt. Im Ausland erzieltes Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen ist daher als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn es - als Ergebnis der rechtsvergleichenden Qualifizierung - mit deutschem Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbarem Einkommen vergleichbar ist (AGHZVG 2/2009, TOP 6). Von ausländischen Stellen gezahlte Sozialleistungen sind ebenfalls Hinzuverdienst, sofern sie mit den in § 96a Abs. 3 SGB VI genannten Sozialleistungen vergleichbar sind (§ 96a Abs. 4 SGB VI). Für die Prüfung der Vergleichbarkeit gelten die dazu in der GRA zu § 18a SGB IV Auslandseinkommen beschriebenen Grundsätze entsprechend (vergleiche hier insbesondere GRA zu § 18a SGB IV Auslandseinkommen, Abschnitte 4, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4 und 7.1). Soweit Hinzuverdienst in ausländischer Währung erzielt wird, ist dieser in Euro umzurechnen. Die Umrechnung richtet sich nach § 17a SGB IV beziehungsweise, wenn Europarecht anzuwenden ist, nach Art. 90 VO (EG) Nr. 987/2009 (vergleiche GRA zu § 17a SGB IV und GRA zu Art. 90 VO (EG) Nr. 987/2009).

Arbeitsentgelt

Erzielen Versicherte neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Arbeitsentgelt aus einem nach Rentenbeginn (noch) bestehenden Arbeitsverhältnis, findet § 96a SGB VI Anwendung. Arbeitsentgelt aus einem bereits vor Rentenbeginn beendeten Arbeitsverhältnis ist kein Hinzuverdienst in diesem Sinne.

Als Hinzuverdienst sind grundsätzlich sämtliche Zuwendungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die Arbeitsentgelt im Sinne der §§ 14, 17 SGB IV in Verbindung mit der Sozialversicherungsentgeltverordnung - SvEV - sind (vergleiche auch BSG-Urteile zuletzt vom 10.07.2012, AZ: B 13 R 85/11 R, SozR 4-2600 § 96a Nr. 14). Zum Arbeitsentgelt gehören daher zum Beispiel auch die über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden Entgeltteile oder beamtenrechtliche Bezüge (FAVR 4/2006, TOP 4). Steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nr. 26 und 26a EStG genannten steuerfreien Einnahmen, wie zum Beispiel der Übungsleiterfreibetrag, sind dem Arbeitsentgelt nicht zuzurechnen (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV).

Zur Frage, ob bestimmte Einkünfte als Arbeitsentgelt zu werten sind, gelten die Ausführungen der GRA zu § 14 SGB IV berücksichtigen. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich gegebenenfalls aus den nachfolgenden Abschnitten dieser GRA.

Hinzuverdienst ist das Arbeitsentgelt im Sinne der §§ 14, 17 SGB IV in Verbindung mit der SvEV. Als Hinzuverdienst ist der Bruttobetrag anzusetzen. Ein vom Bruttoarbeitsentgelt gegebenenfalls abweichender steuerpflichtiger Betrag ist im Rahmen der Hinzuverdienstregelung nicht zu berücksichtigen. Das Arbeitsentgelt darf auch nicht um steuerrechtliche Abzüge (zum Beispiel Werbungskosten) gemindert werden.

Erhalten Versicherte weniger als das tarifvertraglich geschuldete Entgelt, ist als Hinzuverdienst das Bruttoarbeitsentgelt zu berücksichtigen, das sie tatsächlich erhalten haben (AGFAVR 3/2004, TOP 5).

Entgeltzahlungen wegen Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsentgelt ist auch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn es ohne tatsächliche Arbeitsleistung erzielt wird. Damit ist zum Beispiel Arbeitsentgelt, das im Rahmen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder bei Spende von Organen oder Geweben erzielt wird, als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGHZVG 2/2013, TOP 3). Dies gilt sowohl für die gesetzliche Entgeltfortzahlung für den Zeitraum von bis zu sechs Wochen als auch für eine über diesen Zeitraum hinausgehende Entgeltfortzahlung (zum Beispiel in Form von Krankenbezügen).

Für die Berücksichtigung als Hinzuverdienst ist allein entscheidend, dass es sich um Arbeitsentgelt aus einem nach Rentenbeginn (noch) bestehenden Arbeitsverhältnis handelt.

Zahlen Arbeitgeber Beträge als Vorschuss auf die Rente und fordern diese vom Arbeitnehmer zurück, stellen diese Beträge keinen zu berücksichtigenden Hinzuverdienst dar. Dies ist häufig dann der Fall, wenn Arbeitgeber in Zeiten längerer Arbeitsunfähigkeit Zuschüsse zum Krankengeld zahlen (zum Beispiel nach § 22 TVöD) oder das Arbeitsentgelt in Form von Krankenbezügen weiterzahlen. Dabei ist zu beachten, dass als Vorschuss auf die Rente gezahlte Beträge frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Entgeltfortzahlung von bis zu sechs Wochen zurückgefordert werden dürfen (§§ 3 Abs. 1, 3a Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz - Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall).

Nachzahlungen aufgrund von rückwirkenden Tariferhöhungen

Nachzahlungen aufgrund von rückwirkenden Tariferhöhungen sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Es ist dabei unbeachtlich, ob die Beträge für Zeiten vor oder nach Abschluss des Tarifvertrages gezahlt werden (AGHZVG 2/2010, TOP 4). Hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung dieser Zahlungen vergleiche Abschnitt 3.1.6.

Altersteilzeitarbeit

Besteht über den Beginn der Rente hinaus ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Sinne des AltTZG, stellt das Bruttoarbeitsentgelt für die Altersteilzeitarbeit (Regelarbeitsentgelt) zu berücksichtigenden Hinzuverdienst dar. Der Betrag, von dem - unter Beachtung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b AltTZG und § 163 Abs. 5 SGB VI - Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind, ist für die Hinzuverdienstregelung nicht von Bedeutung.

Die nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AltTZG gezahlten steuerfreien Aufstockungsbeträge sind kein Hinzuverdienst (Urteil des BSG vom 17.04.2012, AZ: B 13 R 73/11 R, SozR 4-2400 § 18a Nr. 3, AGFAVR 3/2012, TOP 4).

Wertguthaben aus flexiblen Arbeitszeitmodellen bei Eintritt eines Störfalls

Endet ein Arbeitsverhältnis mit einer flexiblen Arbeitszeitregelung (dazu zählt auch Altersteilzeitarbeit) in Form eines Blockmodells gemäß § 7 Abs. 1a SGB IV vor dem vereinbarten Ende, kann das angesparte Wertguthaben nicht mehr vereinbarungsgemäß als Arbeitsentgelt für eine Freistellungsphase verwendet werden. Es tritt dann ein Störfall ein.

Endet es zum Beispiel im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Rente wegen Erwerbsminderung, tritt am Tag vor dem Eintritt der Erwerbsminderung ein (erster) Störfall ein. Das tatsächliche Ende des versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses bewirkt den Eintritt eines weiteren (zweiten) Störfalls (vergleiche GRA zu § 23b SGB IV).

Als Wertguthaben im sozialversicherungsrechtlichen Sinne gelten alle angesparten Arbeitsentgelte nach § 14 SGB IV sowie alle Arbeitszeiten, denen Arbeitsentgelt nach § 14 SGB IV zugrunde liegt. Dieses Wertguthaben, das damit Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV darstellt, wird im Störfall regelmäßig in einem Betrag ausgezahlt.

Der Arbeitgeber muss anlässlich des Störfalls den beitragspflichtigen Teil des Wertguthabens mit einer Sondermeldung nach § 28a Abs. 1 Nr. 19 SGB IV in Verbindung mit § 11a Abs. 1 DEÜV wie eine Einmalzahlung melden. Der dabei ins Versicherungskonto gemeldete beitragspflichtige Teil des Wertguthabens entspricht regelmäßig nicht dem Wertguthaben vor Verbeitragung (Brutto-Wertguthaben).

An die Versicherten ausgezahlt wird das Wertguthaben, das sich nach Steuerabzug und der Verbeitragung gemäß § 23b Abs. 2 und Abs. 2a SGB IV ergibt (Netto-Wertguthaben). Darüber hinaus können auch zurückgezahlte Aufstockungsleistungen an den Arbeitgeber den Auszahlungsbetrag des Wertguthabens mindern.

Als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist das Brutto-Wertguthaben - gegebenenfalls vermindert um vom Arbeitnehmer zurückgeforderte Aufstockungsleistungen -, wenn das Arbeitsverhältnis nach Beginn der Rente noch bestanden hat.

Hinsichtlich der zeitlichen Zuordnung dieser Zahlung vergleiche Abschnitt 3.1.6.

Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor Rentenbeginn geendet, ist ein Wertguthaben nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs / innerhalb der Gleitzone

Wird ein Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs (seit 01.07.2019), das heißt monatlich zwischen 450,01 EUR und 1.300,00 EUR erzielt, stellt das tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt den zu berücksichtigenden Hinzuverdienst dar. Gleiches gilt bis zum 30.06.2019 für Arbeitsentgelt innerhalb der Gleitzone (monatlich zwischen 450,01 EUR und 850,00 EUR, § 20 Abs. 2 SGB IV in der jeweiligen Fassung).

Die gegebenenfalls der Beitragsentrichtung zugrunde gelegte, vom tatsächlichen Bruttoarbeitsentgelt abweichende beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 163 Abs. 10 SGB VI in der jeweiligen Fassung ist unbeachtlich (AGFAVR 1/2003, TOP 3).

Einmalzahlungen

Einmalzahlungen sind alle Zahlungen, die nicht monatlich erfolgen (AGHZVG 1/2011, TOP 8.1). Hierzu gehören zum Beispiel Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Urlaubsabgeltung, Tantiemen oder Mehrarbeitsvergütung. Sie sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie

  • Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 SGB IV sind und
  • aus einem Arbeitsverhältnis stammen, das nach Rentenbeginn (noch) bestanden hat.

Einmalzahlungen aus einem nach Rentenbeginn (noch) bestehenden Arbeitsverhältnis sind auch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie aus Zeiten vor Rentenbeginn resultieren.

Ein nach Rentenbeginn (noch) bestehendes Arbeitsverhältnis liegt auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis ruht oder während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (gegebenenfalls unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht.

Eine Einmalzahlung ist in dem Jahr als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt wurde. Hinsichtlich der Zuordnung kann regelmäßig auf die DEÜV-Meldung zurückgegriffen werden. Es wird dabei unterstellt, dass beitragspflichtige Einmalzahlungen in dem Jahr zugeflossen sind, für das sie gemeldet wurden. Wird bekannt, dass eine beitragsfreie Einmalzahlung gezahlt wurde, sind gesonderte Ermittlungen zu führen.

Hat das Arbeitsverhältnis bereits vor Rentenbeginn geendet, sind aus diesem Arbeitsverhältnis gezahlte Beträge nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Pflegetätigkeit

Entgelt, das nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen von einem Pflegebedürftigen erhalten, gilt nicht als Hinzuverdienst, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI nicht übersteigt (§ 96a Abs. 2 S. 3 Nr. 1 SGB VI). Zum Pflegegeld im Sinne des § 37 SGB XI zählt das Pflegegeld der Pflegegrade 2 bis 5.

Pflegepersonen sind gemäß § 19 SGB XI Personen, die nicht erwerbsmäßig Pflegebedürftige im Sinne des § 14 SGB XI wenigstens 10 Stunden wöchentlich, verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche, pflegen. Von einer nicht erwerbsmäßigen Pflege ist generell auszugehen, wenn die Pflegepersonen von den Pflegebedürftigen ein Arbeitsentgelt erhalten, das die Höhe des Pflegegeldes des jeweiligen Pflegegrades nicht übersteigt. Ein solches Arbeitsentgelt ist kein Hinzuverdienst. Für diese Personen besteht Versicherungspflicht unter den Voraussetzungen des § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI (vergleiche GRA zu § 3 SGB VI, Abschnitt 3).

Einkünfte, die aus einer erwerbsmäßigen Pflege erzielt werden, sind dagegen Hinzuverdienst. Von einer erwerbsmäßigen Pflege ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn Personen aus ihrer Pflegetätigkeit ein Arbeitsentgelt erzielen, das den Umfang des Pflegegeldes nach § 37 SGB XI übersteigt, und wenn für die Pflegeperson dem Grunde nach Versicherungspflicht nach § 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI vorliegt. In diesem Fall ist das gesamte Arbeitsentgelt zu berücksichtigen und nicht nur der die Grenzen des § 37 SGB XI übersteigende Teil (AGFAVR 2/2003, TOP 4.1).

Werden aus einer Pflegetätigkeit steuerrechtliche Gewinneinkünfte erzielt, sind diese als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (vergleiche Abschnitt 3.2).

Einkünfte von behinderten Menschen

Arbeitsentgelt, das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI genannten Einrichtung erhält, ist nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB VI).

Inklusionsbetriebe zählen nicht zu den in § 1 S. 1 Nr. 2 SGB VI genannten Einrichtungen. Sie sind gemäß § 215 Abs. 1 SGB IX (Integrationsprojekte nach § 132 Abs. 1 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017) rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen oder unternehmensinterne oder von öffentlichen Arbeitgebern geführte Betriebe oder Abteilungen. Arbeitsentgelt, das behinderte Menschen in einem Inklusionsbetrieb erzielen, ist deshalb als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dabei stellt das tatsächlich erzielte Bruttoarbeitsentgelt den zu berücksichtigenden Hinzuverdienst dar. Die gegebenenfalls der Beitragsentrichtung zugrunde gelegte, vom tatsächlichen Bruttoarbeitsentgelt abweichende beitragspflichtige Einnahme im Sinne des § 162 Nr. 2a SGB VI ist unbeachtlich (AGHZVG 2/2009, TOP 2).

Auch Tarifentgelt, das behinderte Menschen im Rahmen des Modells „Budget für Arbeit“ erhalten (§ 61 SGB IX seit 01.01.2018), ist als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Ein Teil des Entgelts orientiert sich an der verwertbaren Arbeitsleistung. Der verbleibende Teil wird von den Arbeitgebern gezahlt, diesen aber erstattet. Es ist stets das volle Tarifentgelt als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (RBRTS 1/2006, TOP 14).

Abfindungen

Abfindungen sind regelmäßig kein Arbeitsentgelt und somit nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Hierzu gehören in erster Linie Abfindungen aufgrund der §§ 9 und 10 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) oder der §§ 111, 112 und 113 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG).

Wird jedoch eine Zahlung des Arbeitgebers lediglich als ‘Abfindung’ bezeichnet, stellt sie aber tatsächlich Arbeitsentgelt dar, liegt Hinzuverdienst vor. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Zahlung von rückständigem Arbeitsentgelt anlässlich einer einvernehmlichen Beendigung von Arbeitsverhältnissen oder ihrer gerichtlichen Auflösung im Kündigungsschutzprozess (vergleiche BSG vom 21.02.1990, AZ: 12 RK 65/87, USK 9016).

Verzicht auf Teile des Arbeitsentgelts

Als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist grundsätzlich das im Arbeitsvertrag vereinbarte Arbeitsentgelt einschließlich der gegebenenfalls tarifvertraglich zusätzlich zustehenden Leistungen. Ein bloßer Verzicht auf einen die Hinzuverdienstgrenze überschreitenden Teil des Arbeitsentgelts kann grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Hinzuverdienstregelungen des § 96a SGB VI erfüllen; hierin liegt eine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung, die nicht zu beachten ist (Urteil des BSG vom 20.01.1976, AZ: 5 RJ 119/75, Breithaupt 1976, 667).

Abgeltung von Überstunden

Werden angesammelte Überstunden durch Freistunden ausgeglichen (‘abgebummelt’) und erhalten die Versicherten während dieser Zeit Arbeitsentgelt, ist dieses Arbeitsentgelt für die Zeit des Freizeitausgleiches als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Werden Überstunden abgegolten, so stellen diese Zahlungen regelmäßig Arbeitsentgelt und damit ebenfalls zu berücksichtigenden Hinzuverdienst dar. Werden sie in Form einer Einmalzahlung geleistet, vergleiche Abschnitt 3.1.6.

Zuschüsse des Arbeitgebers zu Sozialleistungen

Zuschüsse des Arbeitgebers zu Sozialleistungen, zum Beispiel zu einem Krankengeld, Verletztengeld oder Übergangsgeld, sind Arbeitsentgelt. Ob diese Zuschüsse als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind, ist davon abhängig, ob die gleichzeitig gezahlte Sozialleistung auf die Rente angerechnet wird (AGFAVR 2/2018, TOP 2).

Ist auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Sozialleistung als Hinzuverdienst anzurechnen, sind gleichzeitig gezahlte Zuschüsse des Arbeitgebers zu dieser Sozialleistung unberücksichtigt zu lassen.

Ist auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit die Sozialleistung hingegen nicht als Hinzuverdienst anzurechnen, sind Zuschüsse des Arbeitgebers zu dieser Sozialleistung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Gelten Zuschüsse des Arbeitgebers, wie zum Beispiel Krankengeldzuschüsse, aufgrund von tarifrechtlichen oder sonstigen arbeitsvertraglichen Regelungen als Vorschuss auf die Rente und werden vom Arbeitgeber zurückgefordert, sind sie jedoch nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (vergleiche Abschnitt 3.1.1).

Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld sind nur dann Arbeitsentgelt und damit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie den in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SvEV genannten Wert übersteigen.

Die zum Mutterschaftsgeld gezahlten Zuschüsse des Arbeitgebers (§ 14 MuSchG) sind kein Arbeitsentgelt und daher nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (§ 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 SvEV).

Einkünfte von Freiwilligendienstleistenden

Freiwilligendienstleistende nach dem Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten (JFDG) oder dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (Bundesfreiwilligendienstgesetz - BFDG) erhalten für ihre Tätigkeit bestimmte Geld- und Sachleistungen. Dabei handelt es sich um ein angemessenes steuerfreies Taschengeld sowie um unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung oder entsprechende Geldersatzleistungen. Diese Leistungen sind grundsätzlich Arbeitsentgelt im Sinne von §§ 14, 17 SGB IV und damit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Liegt für Arbeitskleidung oder eine entsprechende Geldersatzleistung jedoch Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 31 EStG vor, handelt es sich nicht um Arbeitsentgelt (AGHZVG 3/2013, TOP 4).

Verdienstausfallerstattung

Eine Verdienstausfallerstattung nach § 38 Abs. 4 SGB V oder nach § 74 Abs. 1 SGB IX (§ 54 Abs. 1 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017) erhalten Ehegatten oder nahe Angehörige von erkrankten oder in Rehabilitations-/Teilhabemaßnahmen befindlichen Versicherten, wenn diese anstelle der Versicherten den Haushalt weiterführen und deshalb einen Verdienstausfall hinnehmen müssen. Derartige Verdienstausfallerstattungen sind weder bei den Versicherten (die die Leistung erhalten) noch bei den Hilfeleistenden (die den Verdienstausfall tatsächlich haben) als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGHZVG 1/2008, TOP 2).

Auch Verdienstausfallerstattungen privater Krankenversicherungsunternehmen an Spender von zum Beispiel Organen stellen keinen Hinzuverdienst dar (AGHZVG 2/2013, TOP 3). Derartige Erstattungen erhalten Organspender von dem Krankenversicherungsunternehmen eines privat krankenversicherten Empfängers von Organen, wenn der Spender wegen der Spende einen Verdienstausfall hinnehmen musste.

Arbeitszeitkonten

Leistungen des Arbeitgebers können für den Aufbau von Arbeitszeitkonten oder von Wertguthaben verwendet werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine Arbeitszeitregelung zur flexiblen Gestaltung der wöchentlichen oder werktäglichen Arbeitszeit und/oder den Ausgleich betrieblicher Arbeitszyklen (zum Beispiel Gleitzeitkonto) oder den Aufbau von Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV (Wertguthabenvereinbarung) handelt.

Darüber hinaus kann durch Tarifvertrag, Arbeitsvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag zugunsten des Arbeitnehmers vom gesetzlichen Mindesturlaub abgewichen und dieser monetär abgegolten werden. Der finanzielle Gegenwert der Urlaubstage kann auch einem Langzeitkonto gutgeschrieben werden.

Werden Arbeitsentgeltbestandteile in ein Arbeitszeitkonto oder Wertguthabenkonto eingebracht, liegt Arbeitsentgelt und damit zu berücksichtigender Hinzuverdienst erst vor, wenn aus den angesparten Konten Zahlungen an die Versicherten erfolgen.

Arbeitseinkommen

Erzielen Versicherte neben einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit Arbeitseinkommen aus einer nach Rentenbeginn (noch) bestehenden selbständigen Tätigkeit, finden die Hinzuverdienstregelungen des § 96a SGB VI Anwendung.

Die Beurteilung der Frage, ob Arbeitseinkommen vorliegt, richtet sich nach § 15 SGB IV. Nach § 15 Abs. 1 SGB IV ist Arbeitseinkommen der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Durch den Bezug zum steuerrechtlichen Gewinn wird die mit § 15 Abs. 1 SGB IV in der Fassung des Gesetzes zur Reform der agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG 1995 -) vom 29.07.1994 (BGBl. I S. 1890) angestrebte volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Sozialversicherungsrecht verwirklicht. Den Sozialleistungsträgern soll hierdurch eine eigenständige Prüfung der Zuordnung und Ermittlung von Arbeitseinkommen erspart werden (vergleiche BSG vom 09.10.2012, AZ: B 5 R 8/12 R).

Da nach § 15 Abs. 1 SGB IV zur Ermittlung des steuerrechtlichen Gewinns auf die Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts (§§ 4 bis 7k und 13a EStG) abzustellen ist, gehören zum Arbeitseinkommen die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 Nr. 1 EStG (AGHZVG 2/2013, TOP 2), das heißt

Bei mehreren selbständigen Tätigkeiten sind Gewinne und Verluste aus allen Tätigkeiten gegeneinander aufzurechnen (vergleiche Abschnitt 3.7). Die positive Summe dieser Einkünfte stellt Arbeitseinkommen dar und ist grundsätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Wird die Minderung des steuerrechtlichen Gewinns um die nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbaren Kinderbetreuungskosten geltend gemacht (§ 2 Abs. 5a S. 2 EStG), sind die in Abschnitt 3.2.10 erläuterten Grundsätze zu beachten.

Auf die tatsächliche Ausübung einer selbständigen Tätigkeit kommt es für die Beurteilung der Frage, ob Arbeitseinkommen im Sinne des § 15 SGB IV vorliegt, nicht an (vergleiche BSG vom 23.01.2008, AZ: B 10 KR 1/07 R, FAVR 1/2000, TOP 10).

Liegen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft vor, findet gegebenenfalls die Regelung des § 15 Abs. 2 SGB IV Anwendung. Es sind die in Abschnitt 3.2.1 erläuterten Grundsätze zu beachten.

Wurde eine selbständige Tätigkeit vor Rentenbeginn steuerrechtlich vollständig aufgegeben und fließen nach Rentenbeginn noch Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG zu, die noch aus der früheren selbständigen Tätigkeit resultieren (zum Beispiel Veräußerungsgewinne, Honoraraußenstände oder vergleichbare Einkünfte), sind diese Einkünfte nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Dies gilt auch für Gewinneinkünfte, die in Anwendung des § 24 Nr. 2 EStG deshalb den Gewinneinkünften zugeordnet werden, weil ein Rechtsnachfolgeverhältnis vorliegt (vergleiche BSG vom 27.01.1999, AZ: B 4 RA 17/98 R, SozR 3-2400 § 15 Nr. 6). In diesem Fall stammen die Einkünfte nicht aus einer eigenen selbständigen Tätigkeit. Sie sind daher nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Nicht zum Arbeitseinkommen gehören die Einkünfte nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 bis 7, Abs. 2 Nr. 2 EStG), das heißt

Werden diese Einkünfte jedoch dem steuerrechtlichen Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit zugerechnet, stellen sie Arbeitseinkommen und damit Hinzuverdienst dar.

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

Wird während des Rentenbezuges ein steuerrechtlicher Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft erzielt, ist zunächst zu prüfen, ob der Gewinn hieraus nach § 13a EStG ermittelt wird. Danach können Land- und Forstwirte ihren steuerrechtlichen Gewinn unter bestimmten Voraussetzungen vereinfachend nach Durchschnittssätzen ermitteln.

Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft steuerrechtlich nach § 13a EStG ermittelt, sind Besonderheiten zu beachten (vergleiche Abschnitt 3.2.1.1).

Wird der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft steuerrechtlich nicht nach § 13a EStG ermittelt, richtet sich die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens nach den allgemeinen Grundsätzen (vergleiche Abschnitt 3.2).

Beachte:

Wird der landwirtschaftliche Betrieb verpachtet und werden die Pachteinnahmen (Pachtzinsen) steuerrechtlich als ‘Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft’ gewertet, stellen diese Einkünfte Arbeitseinkommen und damit Hinzuverdienst dar (vergleiche Abschnitt 3.2, AGHZVG 2/2010, TOP 6).

Gewinnermittlung nach § 13a EStG

Bei Land- und Forstwirten, deren Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft steuerrechtlich nach § 13a EStG ermittelt wird, ist nach § 15 Abs. 2 SGB IV als Arbeitseinkommen der sich aus § 32 Abs. 6 ALG ergebende Wert anzusetzen. Dieser Wert wird von der zuständigen Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG, früher: Landwirtschaftliche Alterskasse - LAK) ermittelt (§ 32 Abs. 5 S. 1 ALG). Ergibt sich aus dem Einkommensteuerbescheid oder anderen Unterlagen, dass der Gewinn nach § 13a EStG ermittelt wird, ist grundsätzlich eine entsprechende Bescheinigung der SVLFG erforderlich.

Zur Vermeidung mehrmaliger Anfragen bei der SVLFG ist diese Bescheinigung ausschließlich für die Spitzabrechnung anzufordern und auch erst dann, wenn der Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Kalenderjahr bereits vorliegt. Für die Prognose sind die Angaben der Versicherten ausreichend (AGHZVG 1/2019, TOP 5.1).

Der von der SVLFG bescheinigte Betrag weicht regelmäßig von dem im Einkommensteuerbescheid unter ‘Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft’ angegebenen Betrag ab. Der bescheinigte Betrag bezieht sich auf das gesamte landwirtschaftliche Unternehmen. Bei Eheleuten beziehungsweise eingetragenen Lebenspartnern ist für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Hinzuverdienstes die steuerrechtliche Zuordnung zwischen den Ehegatten beziehungsweise Lebenspartnern maßgebend (AGHZVG 1/2007, TOP 6). Anhand des letzten Einkommensteuerbescheides oder einer entsprechenden Bescheinigung der Finanzverwaltung ist daher zu prüfen, ob der von der SVLFG bescheinigte Betrag in voller Höhe, anteilig oder gar nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist:

  • Wurde der nach § 13a EStG ermittelte Gewinn im Einkommensteuerbescheid allein der oder dem Versicherten zugeordnet, ist der von der SVLFG bescheinigte Betrag in voller Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.
  • Wurde der nach § 13a EStG ermittelte Gewinn im Einkommensteuerbescheid jeweils in anteiliger Höhe den Eheleuten beziehungsweise Lebenspartnern zugeordnet, ist der von der SVLFG bescheinigte Betrag in Höhe des Anteils als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wie er sich aus dem Einkommensteuerbescheid oder der entsprechenden Bescheinigung der Finanzverwaltung ergibt.
  • Wurde der nach § 13a EStG ermittelte Gewinn im Einkommensteuerbescheid nicht der oder dem Versicherten, sondern dem Ehegatten beziehungsweise dem Lebenspartner oder der Lebenspartnerin in voller Höhe zugeordnet, ist der von der SVLFG bescheinigte Betrag nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Beachte:

Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb vollständig verpachtet, sind die erzielten Pachteinnahmen (Pachtzinsen) so lange als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wie gegenüber dem Finanzamt nicht die steuerrechtliche Betriebsaufgabe erklärt wurde. Aufgrund von steuerrechtlichen Vorschriften kann die SVLFG aber keinen Wert nach § 32 Abs. 6 ALG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 SGB IV ermitteln. Es ist daher nicht erforderlich, in diesen Fällen die SVLFG anzuschreiben. Als Hinzuverdienst sind in diesem Fall ausnahmsweise die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen.

Wurde die landwirtschaftliche Nutzfläche nur teilweise verpachtet, ist allein der von der SVLFG nach § 32 Abs. 6 ALG mitgeteilte Wert als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGHZVG 2/2010, TOP 6).

Wird bei vollständiger Verpachtung gegenüber dem Finanzamt die steuerrechtliche Betriebsaufgabe erklärt, werden die Einnahmen steuerrechtlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung behandelt, sodass sie keinen Hinzuverdienst mehr darstellen.

Investitionsabzugsbetrag

Als Investitionsabzugsbetrag wird eine den Gewinn mindernde Rücklage bezeichnet, die für Wirtschaftsgüter gebildet werden kann, die erst in der Zukunft angeschafft oder hergestellt werden.

Ein Investitionsabzugsbetrag nach der (allgemeinen) Gewinnermittlungsvorschrift des § 7g EStG bewirkt im Jahr seiner Bildung eine Minderung des Gewinns und damit des Arbeitseinkommens. Die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen ‘Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft’, ‘Einkünfte aus Gewerbebetrieb’ und ‘Einkünfte aus selbständiger Arbeit’ sind in der dort angegebenen Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen und nicht zusätzlich um den Investitionsabzugsbetrag zu erhöhen.

Die Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes muss in den folgenden drei Jahren nach Bildung des Investitionsabzugsbetrages erfolgen. Unterbleibt die Investition, wird der Investitionsabzugsbetrag rückgängig gemacht. Dabei wird der Einkommensteuerbescheid rückwirkend für das Jahr, in dem der Investitionsabzugsbetrag gebildet worden ist, geändert. Erweist sich deshalb ein Einkommensteuerbescheid, der der Hinzuverdienstberücksichtigung zugrunde gelegt worden ist, nachträglich als unzutreffend, ist die Höhe der Rente anhand des korrigierten Einkommensteuerbescheides zu überprüfen (AGHZVG 2/2009, TOP 3).

Verlustvortrag/Verlustrücktrag

Ein Verlustvortrag oder Verlustrücktrag nach § 10d EStG wirkt sich nicht auf die Höhe des Arbeitseinkommens aus, da die Regelung des § 10d EStG nicht zu den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts (§§ 4 bis 7k und 13a EStG) zählt (vergleiche BSG vom 16.05.2001, AZ: B 5 RJ 46/00 R, SozR 3-2600 § 97 Nr. 4). Die im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Gewinneinkünfte sind daher unverändert aus den Positionen ‘Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft’, ‘Einkünfte aus Gewerbebetrieb’ und ‘Einkünfte aus selbständiger Arbeit’ für die Prüfung des Hinzuverdienstes zu übernehmen und nicht zusätzlich um einen Verlustvortrag oder Verlustrücktrag zu mindern (AGHZVG 1/2007, TOP 2).

Veräußerungsgewinne

Veräußerungsgewinne sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie steuerrechtlich den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit zugeordnet werden. Es ist dabei unbeachtlich, ob der Veräußerungsgewinn tatsächlich geflossen ist oder fiktiv ermittelt wurde (PGHZVG 2/2005, TOP 6).

Bleiben Teile eines Veräußerungsgewinns steuerfrei (Steuerfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG), mindern diese den als Hinzuverdienst zu berücksichtigenden Veräußerungsgewinn. Als Hinzuverdienst ist der Betrag zu berücksichtigen, der im Einkommensteuerbescheid als Summe der Einkünfte aus Gewerbebetrieb festgestellt wurde. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Freibetrag eigens ausgewiesen ist oder nicht (AGHZVG 1/2015, TOP 4).

Einkünfte aus der Energiegewinnung

Wird Energie aus erneuerbaren Energien gewonnen (beispielsweise Strom aus Solar- oder Windkraftanlagen) und verkauft, werden aus den aus dem Verkauf erzielten Einnahmen vom Finanzamt regelmäßig Einkünfte aus Gewerbebetrieb ermittelt. Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind Arbeitseinkommen und daher als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Hochwasserschäden/Fluthilfe

Werden Zuwendungen zur Beseitigung von Hochwasserschäden (sogenannte Fluthilfegelder) im Einkommensteuerbescheid als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb oder selbständiger Arbeit ausgewiesen, handelt es sich um Arbeitseinkommen, das als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist (RBRTN 1/2011, TOP 7).

Einkünfte von Kommanditisten

Während des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erzielte Gewinnanteile von Kommanditisten, die dem steuerrechtlichen Gewinn zugerechnet werden (regelmäßig Einkünfte aus Gewerbebetrieb), sind Arbeitseinkommen und damit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, auch wenn die Kommanditisten nicht aktiv in der Gesellschaft mitarbeiten (vergleiche BSG vom 25.02.2004, AZ: B 5 RJ 56/02 R, SozR 4-2400 § 15 Nr. 1).

Einkünfte von Aufsichtsräten

Aufgabe des Aufsichtsrates ist es, die Geschäftsführung zu überwachen (§ 111 Abs. 1 AktG). Den Aufsichtsratsmitgliedern kann hierfür eine Vergütung gewährt werden (§ 113 Abs. 1 AktG). Diese wird steuerrechtlich den Einkünften aus selbständiger Arbeit zugeordnet (§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG). Aufsichtsratsvergütungen sind somit grundsätzlich Arbeitseinkommen und als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Werden Aufsichtsratsvergütungen von einem Aufsichtsrat vertragsgemäß oder aufgrund einer Anordnung an soziale Einrichtungen oder Stiftungen (wie zum Beispiel die Hans-Böckler-Stiftung) abgeführt und steuerrechtlich als Betriebsausgaben gewertet, sind sie insoweit kein Arbeitseinkommen.

Einmalige Zahlungen an selbständig Tätige

Einmalige Zahlungen an Selbständige, wie zum Beispiel Veräußerungsgewinne oder GEMA-Gebühren, sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie Arbeitseinkommen darstellen (vergleiche Abschnitte 3.2 und 3.2.4) und aus einer selbständigen Tätigkeit stammen, die nach Rentenbeginn (noch) bestanden hat.

Wurde eine selbständige Tätigkeit vor Rentenbeginn steuerrechtlich vollständig aufgegeben und fließen nach Rentenbeginn noch einmalige Zahlungen im Sinne des § 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 EStG zu, die noch aus der früheren selbständigen Tätigkeit resultieren (zum Beispiel Veräußerungsgewinne, Honoraraußenstände oder vergleichbare Einkünfte), sind diese Zahlungen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Nachweis und Ermittlung des Arbeitseinkommens

Als Nachweis des Arbeitseinkommens dient regelmäßig der Einkommensteuerbescheid. Denn für Selbständige steht außer dem am Einkommensteuerrecht ausgerichteten Arbeitseinkommen kein gesetzlich oder anderweitig geregeltes System der Einkommensermittlung zur Verfügung, das verwaltungsmäßig durchführbar wäre und ohne unzumutbare Benachteiligung dieses Personenkreises verwirklicht werden könnte (BSG vom 03.05.2005, AZ: B 13 RJ 8/04 R, SozR 4-2600 § 96a, Nr. 7).

Der dem Arbeitseinkommen grundsätzlich entsprechende steuerrechtliche Gewinn ergibt sich regelmäßig aus dem Einkommensteuerbescheid unter den Positionen ‘Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft’, ‘Einkünfte aus Gewerbebetrieb’ beziehungsweise ‘Einkünfte aus selbständiger Arbeit’.

Nur ausnahmsweise kann von den im bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid unter „Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft“, „Einkünfte aus Gewerbetrieb“ oder „Einkünfte aus selbständiger Arbeit“ ausgewiesenen Beträgen abgewichen werden. Dies ist zum Beispiel dann möglich, wenn die Besteuerungsgrundlagen nur geschätzt wurden oder bei objektiv fehlerhaften, allein aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr korrigierbaren Einkommensteuerbescheiden, wenn später der tatsächliche („richtige“) steuerrechtliche Gewinn durch eine Bescheinigung des Finanzamtes nachgewiesen wird (RBRTN 2/2011, TOP 5).

Wird die Minderung des steuerrechtlichen Gewinns um die nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abziehbaren Kinderbetreuungskosten geltend gemacht (§ 2 Abs. 5a S. 2 EStG), sind im Einkommensteuerbescheid als Sonderausgaben berücksichtigte Kinderbetreuungskosten vom steuerrechtlichen Gewinn abzuziehen. Ein nach § 13a EStG ermittelter Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft (vergleiche Abschnitt 3.2.1.1) ist jedoch nicht entsprechend zu mindern.

Die Kinderbetreuungskosten sind im Einkommensteuerbescheid dem Elternteil zugeordnet, der sie getragen hat. Sind die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten bei einer Zusammenveranlagung von Ehegatten (§ 26b EStG) keinem Elternteil zugeordnet, ist pauschalierend die Hälfte des im Einkommensteuerbescheid ausgewiesenen Betrages gewinnmindernd zu berücksichtigen.

Da § 15 Abs. 1 SGB IV an die (allgemeinen) Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts anknüpft (vergleiche Abschnitt 3.2), kommt es bei der Ermittlung des Arbeitseinkommens nicht darauf an, wann die Einkünfte erwirtschaftet worden sind. Im Einkommensteuerrecht gilt grundsätzlich das Zuflussprinzip (§ 11 EStG).

Ist ein Einkommensteuerbescheid wegen Nichtveranlagung nicht vorhanden oder verfügen Versicherte über eine vom Finanzamt ausgestellte Nichtveranlagungsbescheinigung, haben Selbständige auf andere Art und Weise ihr Arbeitseinkommen nachzuweisen.

Besonderheit bei der Berücksichtigung des tatsächlichen Arbeitseinkommens im Rahmen der Spitzabrechnung

Ist für die Spitzabrechnung der tatsächliche Hinzuverdienst beziehungsweise das tatsächliche Arbeitseinkommen zu ermitteln (vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitt 4.3.3), kann im Jahr des Rentenbeginns oder im Jahr des Erreichens der Regelaltersgrenze nicht ohne Weiteres auf den Einkommensteuerbescheid zurückgegriffen werden, wenn die jeweiligen Zeitpunkte im laufenden Kalenderjahr liegen. In diesen Fällen kann das tatsächliche Arbeitseinkommen durch geeignete Beweismittel (§ 21 SGB X) anderweitig nachgewiesen werden. Diese Nachweise können aber nur in Verbindung mit dem Einkommensteuerbescheid verwendet werden. Es muss geprüft werden, ob das anderweitig nachgewiesene Arbeitseinkommen in etwa mit dem Einkommensteuerbescheid im Einklang steht. Eine Spitzabrechnung ist daher immer erst möglich, wenn der entsprechende Einkommensteuerbescheid vorliegt.

Als „anderweitiger Nachweis“ kommt regelmäßig ein monatlicher Nachweis in Frage, aber nur dann, wenn Versicherte dies ausdrücklich beantragen. Wird das monatliche Arbeitseinkommen nachgewiesen, ist als Hinzuverdienst die Summe der Monatsbeträge ab Rentenbeginn beziehungsweise bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen.

Ein monatlicher Nachweis des Arbeitseinkommens kommt jedoch nur bei selbständig Tätigen in Betracht, die ihren steuerrechtlichen Gewinn im Wege der Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln. Als Gewinn wird dabei der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben angesetzt (siehe hierzu GRA zu § 15 SGB IV, Abschnitt 3.1.2.).

Für einen monatlichen Nachweis kommt beispielsweise eine Bescheinigung des Steuerberaters oder eine wahrheitsgemäße Erklärung der Selbständigen in Betracht, aus der - unter Berücksichtigung steuerrechtlicher und buchhalterischer Grundsätze - das monatliche Arbeitseinkommen hervorgeht, in Verbindung mit dem Einkommensteuerbescheid.

Ermitteln selbständig Tätige ihren steuerrechtlichen Gewinn im Wege des Betriebsvermögensvergleichs gemäß §§ 4 Abs. 1, 5 EStG, kann ein monatliches Arbeitseinkommen hingegen nicht nachgewiesen werden (BSG vom 03.05.2005, AZ: B 13 RJ 8/04 R, SozR 4-2400 § 96a Nr. 7). Gewinn ist danach der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen (siehe hierzu GRA zu § 15 SGB IV, Abschnitt 3.1.1, AGHZVG 1/2015, TOP 3). Bei dieser Gewinnermittlungsart kann das Arbeitseinkommen nur pauschalierend ermittelt werden.

Vergleichbares Einkommen

Als Hinzuverdienst ist auch ein vergleichbares (Brutto-)Einkommen zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 2 SGB VI).

Zum vergleichbaren Einkommen gehören (AGHZVG 2/2013, TOP 2):

  • Entschädigungen (Diäten) für Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der Länderparlamente oder des Europaparlaments,
  • Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (zum Beispiel für Minister, Senatoren und Parlamentarische Staatssekretäre),
  • Einkünfte von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, die sozialversicherungsrechtlich als selbständig Tätige gelten und steuerrechtlich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehen (AGHZVG 1/2010, TOP 6),
  • Vorruhestandsgeld im Sinne des § 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI.

Beachte:

Soweit die vorstehend genannten Personen Versorgungsbezüge aus ihrer ehemaligen Tätigkeit erhalten, sind diese kein Hinzuverdienst, vergleiche Abschnitt 3.6.

Werden Entschädigungen für Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder des Europaparlaments (Diäten) neben der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezogen, sind außerdem § 29 Abs. 2 Abgeordnetengesetz (AbgG) beziehungsweise § 13 Europaabgeordnetengesetz (EuAbgG) zu beachten. Diese Vorschriften sehen ein prozentuales Ruhen der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, höchstens jedoch in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, vor (vergleiche GRA zu § 98 SGB VI, Abschnitt 5).

Vorruhestandsgelder im Sinne des § 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI sind alle Leistungen, die der Arbeitgeber an ausgeschiedene Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages, einer Regelung der Kirchen und der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, einer Einzelvereinbarung oder einer sonstigen Vereinbarung (zum Beispiel Betriebsvereinbarung) bis zum frühestmöglichen Beginn einer Altersrente zahlt.

Sozialleistungen

Bestimmte, während des Bezuges einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gezahlte Sozialleistungen sind zusätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 3 SGB VI).

Für die Frage, welche Sozialleistungen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen sind, ist zwischen einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beziehungsweise einer Rente für Bergleute (vergleiche Abschnitt 3.4.1) und einer Rente wegen voller Erwerbsminderung (vergleiche Abschnitt 3.4.2) zu unterscheiden.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und Rente für Bergleute

Neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und einer Rente für Bergleute sind bestimmte Sozialleistungen zusätzlich zum Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Hierbei handelt es sich einerseits um in § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI genannte Sozialleistungen und andererseits um solche Sozialleistungen, die sich aus dem Verweis des § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI auf § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB IV ergeben.

Zu berücksichtigende Sozialleistungen

Neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und einer Rente für Bergleute sind folgende Sozialleistungen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI):

  • Krankengeld im Sinne des § 44 SGB V, das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist. Ist die Arbeitsunfähigkeit am Tag des Rentenbeginns eingetreten, stellt das Krankengeld ebenfalls zu berücksichtigenden Hinzuverdienst dar (RBRTN 2/2004, TOP 17).
    Wird eine bereits vor Rentenbeginn begonnene Arbeitsunfähigkeit unterbrochen und tritt nach Rentenbeginn erneut eine Arbeitsunfähigkeit ein, ist das Krankengeld für die erneute Arbeitsunfähigkeit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der erneuten Arbeitsunfähigkeit dieselbe Erkrankung zugrunde liegt.
    Wurde eine Krankengeldzahlung unterbrochen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch die dieser Krankengeldzahlung zugrunde liegende Arbeitsunfähigkeit behoben war. Denkbar sind hier beispielsweise die Wiederaufnahme der Arbeit nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit sowie Zeiten des „bezahlten“ Urlaubs. In diesen Fällen ist ein nachfolgendes Krankengeld als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.
    Macht die zuständige Krankenkasse im Einzelfall (zum Beispiel bei Abrechnung eines Erstattungsanspruchs) geltend, dass durchgehend Arbeitsunfähigkeit vorgelegen hat, hat sie dies durch geeignete Unterlagen, zum Beispiel durch ärztliche Unterlagen, zu belegen.
    Wurde die Krankengeldzahlung durch eine Rehabilitationsleistung unterbrochen und ist im Entlassungsbericht Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, ist davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit auch während der Maßnahme durchgehend bestanden hat. Wird Arbeitsunfähigkeit dagegen im Entlassungsbericht verneint, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nach der Maßnahme liegende Krankengeldzahlung auf einer neuen (nach Rentenbeginn eingetretenen) Arbeitsunfähigkeit beruht. Ein möglicher Gegenbeweis obliegt in diesen Fällen der zuständigen Krankenkasse (FAVR 3/2006, TOP 3, in Verbindung mit PGHZVG 1/2006, TOP 5).
    Erhalten freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte Krankengeld gemäß § 44 SGB V, liegt ebenfalls zu berücksichtigender Hinzuverdienst vor (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 24.11.2004, AZ: L 6 RA 33/04). Es kommt nicht darauf an, dass sie die Beitragsleistung - im Gegensatz zu in der gesetzlichen Krankenversicherung Pflichtversicherten - allein zu tragen hatten (PGHZVG 2/2005, TOP 7).
  • Krankengeld im Sinne des § 44 SGB V, das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen hat. Die stationäre Behandlung kann in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung erfolgen. Regelmäßig wird die Behandlung mit einer Arbeitsunfähigkeit einhergehen; für die Krankengeldzahlung nach § 44 SGB V kommt es in diesen Fällen jedoch auf das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit nicht an.
  • Wahltarif-Krankengeld im Sinne des § 53 Abs. 6 SGB V (AGHZVG 2/2009, TOP 4),
  • Krankengeld im Sinne des § 44a SGB V, das an Spender von zum Beispiel Organen oder Geweben gezahlt wird (AGHZVG 2/2013, TOP 3),
  • Krankengeld, das bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V gezahlt wird,
  • Versorgungskrankengeld nach § 16 BVG, das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt. Dies gilt auch, wenn das Versorgungskrankengeld in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gezahlt wird, zum Beispiel nach § 80 Soldatenversorgungsgesetz.
  • Übergangsgeld während der Dauer einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben, unabhängig von welchem Rehabilitationsträger, wenn dem Übergangsgeld ein nach dem Beginn der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder der Rente für Bergleute erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt.
    Liegt dem Übergangsgeld ein vor dem Eintritt der Erwerbsminderung erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde, findet nicht § 96a Abs. 3 SGB VI, sondern § 72 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX (§ 52 Abs. 1 Nr. 4 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017) Anwendung. Dies gilt auch, wenn das Übergangsgeld nach § 68 SGB IX (§ 48 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017) berechnet wird (vergleiche GRA zu § 72 SGB IX, Abschnitt 7).
    Haben Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung, wird das Arbeitslosengeld II als Vorschuss auf das Übergangsgeld gezahlt (§ 25 SGB II), um einen Wechsel des Leistungsträgers zu vermeiden. In diesem Fall ist das als Vorschuss gezahlte Arbeitslosengeld II als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.5).
    Beachte:
    Wurde der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nachträglich für den Zeitraum der Übergangsgeldzahlung festgestellt, findet § 116 Abs. 3 SGB VI Anwendung (vergleiche GRA zu § 116 SGB VI, Abschnitt 6). Das Übergangsgeld ist in diesen Fällen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (FAVR 4/2005, TOP 5, in Verbindung mit PGHZVG 1/2005, TOP 5).
  • Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 49 SGB VII, das für die Dauer einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geleistet wird.
    Beachte:
    Wurde der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nachträglich für den Zeitraum der Übergangsgeldzahlung festgestellt, findet § 116 Abs. 3 SGB VI Anwendung (vergleiche GRA zu § 116 SGB VI, Abschnitt 6). Das Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist in diesen Fällen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Nach § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI sind folgende, in § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB IV genannte Sozialleistungen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

  • Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 45, § 48 und § 55a SGB VII). Dies gilt auch,
    • wenn die Krankenkasse das Verletztengeld im Auftrag der Berufsgenossenschaft auszahlt (§ 189 SGB VII) oder
    • wenn Arbeitslosengeld II als Vorschuss auf das Verletztengeld gezahlt wird, weil Bezieher von Arbeitslosengeld II zwar dem Grunde nach Anspruch auf Verletztengeld haben, aber ein Wechsel des Leistungsträgers vermieden werden soll (§ 25 SGB II). In diesem Fall ist das als Vorschuss gezahlte Arbeitslosengeld II als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGFAVR 1/2012, TOP 5, vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.5).
    Zu den Besonderheiten des Verletztengeldes für in der gesetzlichen Unfallversicherung kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige, für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten sowie für freiwillig Versicherte vergleiche Abschnitt 3.4.3.2.
  • Mutterschaftsgeld, das nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) gezahlt wird,
  • Pflegeunterstützungsgeld, das für eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung bis zu zehn Arbeitstagen gezahlt wird, um eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren (§ 44a Abs. 3 SGB XI),
  • Kurzarbeitergeld, das gemäß § 95 SGB III an Arbeitnehmer aufgrund eines Arbeitsausfalls gezahlt wird (vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.3),
  • Saison-Kurzarbeitergeld, das gemäß § 101 SGB III in der Schlechtwetterzeit (01.12. bis 31.03. des Folgejahres) gezahlt wird (vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.3),
  • Transferkurzarbeitergeld, das gemäß § 111 SGB III bei einem Arbeitsausfall aufgrund betrieblicher Restrukturierungen gezahlt wird (vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.3),
  • Arbeitslosengeld an Arbeitslose, unabhängig vom Leistungsvermögen der Versicherten; hierzu zählt auch das Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§§ 136 Abs. 1 Nr. 2, 144 SGB III, vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.1).
    Erhalten Versicherte Arbeitslosengeld aus Anwartschaftszeiten aufgrund einer freiwilligen Weiterversicherung nach § 28a SGB III, liegt ebenfalls zu berücksichtigender Hinzuverdienst vor. Es kommt nicht darauf an, dass sie die Beitragsleistung - im Gegensatz zu in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung Pflichtversicherten - allein zu tragen hatten.
  • Insolvenzgeld, das von der Agentur für Arbeit bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gezahlt wird (§ 165 SGB III).

Nach § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI sind folgende ‘vergleichbare’ (Sozial-)Leistungen im Sinne des § 18a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB IV als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

  • Gründungszuschuss an Selbständige nach § 93 SGB III und § 49 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX (vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.4),
  • Übergangsleistungen, die nach § 3 Abs. 2 der Berufskrankheiten-Verordnung vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gezahlt werden, es sei denn, diese Leistungen werden aus demselben Grund wie die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt (vergleiche auch BSG vom 02.02.1999, AZ: B 2 U 4/98 R).
Nicht zu berücksichtigende (Sozial-)Leistungen

Neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und einer Rente für Bergleute sind insbesondere folgende (Sozial-)Leistungen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

  • Krankentagegeld, das von einer privaten Krankenkasse oder im Rahmen einer Zusatzversicherung von einer gesetzlichen Krankenkasse gezahlt wird (AGHZVG 1/2007, TOP 7),
  • Unterhaltsgeld aus dem Europäischen Sozialfond (ESF),
  • Wintergeld nach § 102 SGB III, das als Zuschuss-Wintergeld oder als Mehraufwand-Wintergeld gezahlt wird (RBRTN 1/2007, TOP 10),
  • Streikgelder und Aussperrungsunterstützungen, die während eines Arbeitskampfes von der Gewerkschaft gezahlt werden (PGHZVG 2/2006, TOP 7),
  • Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld, Einstiegsgeld). Es handelt sich hierbei um nachrangige, bedarfsorientierte Leistungen (AGHZVG 2/2013, TOP 2).
  • Sozialleistungen, die in Höhe des Arbeitslosengeldes II erbracht werden (PGHZVG 1/2006, TOP 4); Ausnahme: Das nach § 25 SGB II als Vorschuss auf das Verletztengeld oder als Vorschuss auf ein Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Arbeitslosengeld II ist als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGFAVR 1/2012, TOP 5, vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.5).
  • Sozialhilfe nach dem SGB XII,
  • Kriegsopferfürsorgeleistungen,
  • Ausbildungsgeld für behinderte Menschen (§ 122 SGB III),
  • Sozialleistungen, denen ein Arbeitsentgelt zugrunde liegt, das nach § 96a Abs. 2 S. 3 SGB VI nicht als Hinzuverdienst gilt (vergleiche Abschnitte 3.1.7 und 3.1.8),
  • Elterngeld nach dem BEEG (AGHZVG 1/2006, TOP 4),
  • Betreuungsgeld, das an Familien gezahlt wird, die ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr ohne Inanspruchnahme öffentlicher Angebote wie etwa Kindertagesstätten betreuen,
  • Verdienstausfallerstattungen nach § 38 Abs. 4 SGB V oder nach § 74 Abs. 1 SGB IX (§ 54 Abs. 1 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017; AGHZVG 1/2008, TOP 2), vergleiche auch Abschnitt 3.1.14),
  • Verdienstausfallerstattungen, die von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen an Spender von zum Beispiel Organen oder Geweben gezahlt werden (AGHZVG 2/2013, TOP 3, vergleiche auch Abschnitt 3.1.14),
  • Überbrückungsgeld der Seemannskasse.

Rente wegen voller Erwerbsminderung

Neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind ausschließlich folgende Sozialleistungen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 3 S. 2 SGB VI):

  • Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 45, § 48 und § 55a SGB VII). Dies gilt auch,
    • wenn die Krankenkasse das Verletztengeld im Auftrag der Berufsgenossenschaft auszahlt (§ 189 SGB VII) oder
    • wenn Arbeitslosengeld II als Vorschuss auf das Verletztengeld gezahlt wird, weil Bezieher von Arbeitslosengeld II zwar dem Grunde nach Anspruch auf Verletztengeld haben, aber ein Wechsel des Leistungsträgers vermieden werden soll (§ 25 SGB II). In diesem Fall ist das als Vorschuss gezahlte Arbeitslosengeld II als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGFAVR 1/2012, TOP 5, vergleiche auch Abschnitt 3.4.3.5).
    Das Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist nur dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn die Rente wegen voller Erwerbsminderung im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall aus der gesetzlichen Unfallversicherung steht (§ 46 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 zweiter Halbs. SGB VII). Davon ist bei einem Zusammentreffen von Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung regelmäßig auszugehen (RBRTO 1/2002, TOP 17).
    Steht das Verletztengeld nicht in einem Kausalzusammenhang zwischen dem Arbeitsunfall oder der Berufskrankheit und dem Eintritt der Erwerbsminderung, ist es nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Hier besteht gegebenenfalls ein Erstattungsanspruch der Berufsgenossenschaft (§ 46 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 erster Halbs. SGB VII in Verbindung mit § 50 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB V).
  • Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 49 SGB VII, das für die Dauer einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben geleistet wird.
    Beachte:
    Wurde der Anspruch auf eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nachträglich für den Zeitraum der Übergangsgeldzahlung festgestellt, findet § 116 Abs. 3 SGB VI Anwendung (vergleiche GRA zu § 116 SGB VI, Abschnitt 6). Das Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist in diesen Fällen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Als Hinzuverdienst zu berücksichtigende Beträge bei Sozialleistungsbezug

Als Hinzuverdienst ist gemäß § 96a Abs. 3 S. 3 SGB VI das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen - die sogenannte Bemessungsgrundlage - zu berücksichtigen. Die Bemessungsgrundlage hat je nach Sozialleistung verschiedene Bezeichnungen. Sie wird zum Beispiel beim Arbeitslosengeld als Bemessungsentgelt bezeichnet (§ 151 SGB III) und beim Krankengeld sowie beim Verletztengeld als Regelentgelt (§ 47 SGB V, § 47 SGB VII).

Die Bemessungsgrundlage muss nicht mit dem vor Beginn der Sozialleistung erzielten Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen übereinstimmen. Deshalb sind zum Beispiel im Bemessungsentgelt einer Sozialleistung der gesetzlichen Unfallversicherung enthaltene steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGHZVG 1/2011, TOP 5).

Die Bemessungsgrundlage einer Sozialleistung ist regelmäßig ein täglicher Betrag. Wird die Sozialleistung für einen vollen Kalendermonat gezahlt, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen. Wird die Sozialleistung nur für einen Teilmonat gezahlt, sind die tatsächlichen Bezugstage maßgebend. Die Höhe des Hinzuverdienstes ergibt sich aus der Multiplikation der für das jeweilige Kalenderjahr ermittelten Bezugstage mit dem täglichen Betrag der Bemessungsgrundlage.

Beachte:

Treffen Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld in einem Kalendermonat nahtlos zusammen, ist dieser Monat als voller Kalendermonat mit 30 Bezugstagen anzusetzen (§ 65 Abs. 7 SGB IX, § 45 Abs. 8 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017). Dies gilt auch bei einem Wechsel von Arbeitslosengeld zu einer der zuvor genannten Sozialleistungen.

Wird das Arbeitslosengeld jedoch im Anschluss an eine der zuvor genannten Leistungen gezahlt, liegt bezogen auf das Arbeitslosengeld ein Teilmonat vor. In diesem Fall sind die tatsächlichen Bezugstage anzusetzen (§ 154 SGB III in Verbindung mit § 156 SGB III).

Wird im Einzelfall die Bemessungsgrundlage monatlich bescheinigt, ist diese gegebenenfalls in die entsprechende anteilige Bemessungsgrundlage umzurechnen. Dabei ist der Monat regelmäßig mit 30 Tagen anzusetzen (vergleiche GRA zu § 123 SGB VI, Abschnitt 4).

Siehe Beispiel 1

Zu Besonderheiten der als Hinzuverdienst zu berücksichtigenden Bemessungsgrundlage bei einzelnen Sozialleistungen vergleiche Abschnitte 3.4.3.1 bis Abschnitt  3.4.3.5.

Auch die von ausländischen Stellen erbrachten Sozialleistungen sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie mit den in § 96a Abs. 3 SGB VI genannten Sozialleistungen vergleichbar sind. In den Fällen, in denen vom ausländischen Sozialleistungsträger keine Angaben über das der Sozialleistung zu Grunde liegende Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen gemacht werden können, ist zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage pauschal das 1,5-Fache der zustehenden Sozialleistung anzusetzen (AGZWSR 1/98, TOP 13).

Besonderheiten bei Arbeitslosengeld

Sind Arbeitslose nicht mehr bereit oder in der Lage, die im Bemessungszeitraum durchschnittlich auf die Woche entfallende Zahl der Arbeitsstunden zu leisten und wird deshalb die Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes vermindert, ist der zu berücksichtigende Hinzuverdienst aus dem verminderten Bemessungsentgelt zu ermitteln (§ 151 Abs. 5 SGB III).

Wird für die Berechnung des Arbeitslosengeldes als Bemessungsgrundlage ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, weil ein Bemessungszeitraum von mindestens 150 Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des auf zwei Jahre erweiterten Bemessungsrahmens nicht festgestellt werden kann, ist dieses fiktive Arbeitsentgelt Grundlage für die Ermittlung des zu berücksichtigenden Hinzuverdienstes (§ 152 Abs. 1 SGB III). Dies gilt auch dann, wenn das fiktive Arbeitsentgelt höher ist als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst (AGHZVG 2/2008, TOP 7).

Verletztengeld besonderer Personenkreise

Für kraft Gesetzes versicherte selbständig Tätige (§ 2 SGB VII), für kraft Satzung versicherte Unternehmer und Ehegatten (§ 3 SGB VII) sowie für freiwillig Versicherte (§ 6 SGB VII) bestimmt sich das nach den Vorschriften der §§ 45 bis 48 SGB VII, § 55a SGB VII zu zahlende Verletztengeld aufgrund gesetzlicher Ermächtigung nach einem in der Satzung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers fiktiven und vom individuellen Erwerbseinkommen unabhängigen Jahresarbeitsverdienst, der gegebenenfalls noch freiwillig vom Versicherten erhöht werden kann (vergleiche §§ 47, 82, 83, 85 SGB VII).

Als Hinzuverdienst ist der dem Verletztengeld zugrunde liegende (gegebenenfalls erhöhte) Jahresarbeitsverdienst zu berücksichtigen. Der Hinzuverdienst errechnet sich, indem der nach der Satzung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers maßgebende (gegebenenfalls erhöhte) Jahresarbeitsverdienst durch 360 geteilt und anschließend mit der Gesamtzahl an Bezugstagen für das jeweilige Kalenderjahr multipliziert wird (PGHZVG 2/2005, TOP 9). Wird Verletztengeld für einen vollen Kalendermonat gezahlt, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen; für einen Teilmonat gilt die tatsächliche Anzahl an Bezugstagen.

Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld nach § 95 SGB III errechnet sich unter anderem aus dem Sollentgelt (§§ 105, 106 SGB III). Dieses Sollentgelt stellt die im Rahmen der Hinzuverdienstregelung zu berücksichtigende Bemessungsgrundlage dar. Hierbei handelt es sich um das Bruttoarbeitsentgelt, das die Versicherten ohne den Arbeitsausfall im jeweiligen Anspruchszeitraum erzielt hätten. Wird Kurzarbeitergeld nur in einem Teilmonat gezahlt, ist das bescheinigte Sollentgelt zu berücksichtigen. Es braucht nicht mehr anteilig berechnet zu werden. Ein neben dem Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber für die geleistete Kurzarbeit gezahltes Arbeitsentgelt ist im Rahmen der Hinzuverdienstregelung unberücksichtigt zu lassen. Einmalzahlungen sind dagegen zu berücksichtigen. Dies gilt auch für Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld, wenn sie den in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 SvEV genannten Wert übersteigen und damit Arbeitsentgelt sind (vergleiche Abschnitt 3.1.12).

Siehe Beispiel 2

Die vorstehenden Ausführungen gelten für das Saison-Kurzarbeitergeld nach § 101 SGB III und das Transferkurzarbeitergeld nach § 111 SGB III entsprechend.

Gründungszuschuss

Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten (§ 93 SGB III).

Der Gründungszuschuss wird regelmäßig von den Agenturen für Arbeit für bis zu fünfzehn Monate gezahlt (§ 94 SGB III). Er gliedert sich in zwei Förderphasen.

In der ersten, sechs Monate dauernden Förderphase, in der sich der Gründungszuschuss aus dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld (Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts) und einer Pauschale von monatlich 300,00 EUR (Leistung zur sozialen Sicherung) zusammensetzt, ist als Hinzuverdienst nur das dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld zugrunde liegende Bemessungsentgelt zu berücksichtigen. Der pauschale Betrag in Höhe von 300,00 EUR bleibt als Hinzuverdienst unberücksichtigt.

In der zweiten, neun Monate dauernden Förderphase, in der der Gründungszuschuss nur als Leistung zur sozialen Sicherung in Höhe von 300,00 EUR bezogen werden kann, ist der Gründungszuschuss in Ermangelung eines Bemessungsentgeltes in seiner (Netto-)Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Das gegebenenfalls aus der selbständigen Tätigkeit erzielte Arbeitseinkommen (vergleiche Abschnitt 3.2) ist zusätzlich als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGHZVG 2/2013, TOP 2).

Als Vorschuss gezahltes Arbeitslosengeld II

Haben Bezieher von Arbeitslosengeld II dem Grunde nach Anspruch auf Übergangsgeld bei medizinischen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wird das Arbeitslosengeld II als Vorschuss auf das Übergangsgeld beziehungsweise Verletztengeld gezahlt (§ 25 SGB II), um einen Wechsel der Leistungsträger zu vermeiden. In diesem Fall ist das als Vorschuss gezahlte Arbeitslosengeld II in der gezahlten Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen (AGFAVR 1/2012, TOP 5).

Ruhende Sozialleistungen

Das der Berechnung einer Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt beziehungsweise Arbeitseinkommen ist auch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn die Sozialleistung aus Gründen ruht, die nicht in dem Rentenbezug liegen (§ 96a Abs. 3 S. 4 SGB VI). Dies ist zum Beispiel der Fall, bei einem

  • teilweisen Ruhen der Sozialleistung, zum Beispiel wegen der Anrechnung von Arbeitsentgelt/Arbeitseinkommen nach § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V oder § 155 SGB III.
    Ausnahme: Einkommen (zum Beispiel Arbeitsentgelt), das zu einem teilweisen Ruhen einer Sozialleistung (zum Beispiel Arbeitslosengeld II) geführt hat, ist jedoch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn die Sozialleistung selbst kein Hinzuverdienst im Sinne des § 96a Abs. 3 SGB VI ist.
  • vollen Ruhen des Arbeitslosengeldes in Folge der Zahlung einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Abs. 2 SGB III) oder einer Entlassungsentschädigung (§ 158 SGB III).
  • Ruhen des Arbeitslosengeldes wegen einer Sperrzeit (§ 159 SGB III) oder eines Arbeitskampfes (§ 160 SGB III).
  • Ruhen des Arbeitslosengeldes, wenn Bezieher einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung der Aufforderung der Agentur für Arbeit zur Stellung eines Antrages auf Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht nachgekommen sind (§ 156 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB III).
  • Leistungsverzicht nach § 46 SGB I.

In den oben genannten Fällen ist (nur) die Bemessungsgrundlage der Sozialleistung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Die gegebenenfalls für das Ruhen ursächlichen Einkünfte (Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, Urlaubsabgeltung, Entlassungsentschädigung) bleiben als Hinzuverdienst unberücksichtigt.

§ 96a Abs. 3 S. 4 SGB VI findet keine Anwendung, wenn

  • die Sozialleistung wegen Anrechnung von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbarem Einkommen in voller Höhe ruht. In diesem Fall ist nur das Arbeitsentgelt, das Arbeitseinkommen beziehungsweise das vergleichbare Einkommen als Hinzuverdienst zu berücksichtigen,
  • die Sozialleistung ruht, weil eine andere Sozialleistung gezahlt wird. In diesem Fall ist zu prüfen, ob die tatsächlich gezahlte Sozialleistung als Hinzuverdienst zu berücksichtigen ist (PGHZVG 1/2004, TOP 3),
    Siehe Beispiele 3 und 4
  • infolge fehlender Mitwirkung (§ 66 SGB I) die Sozialleistung bereits dem Grunde nach nicht festgestellt werden kann und somit kein ‘Ruhen’ vorliegt. Dies gilt auch, wenn ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht (mehr) besteht, weil sich die Versicherten bei der Agentur für Arbeit abgemeldet haben beziehungsweise den Aufforderungen zur Meldung nicht (mehr) nachkommen (RBRTB 1/2001, TOP 20). Ein zu berücksichtigender Hinzuverdienst liegt in diesem Fall nicht vor. Wird die Leistung nach § 67 SGB I nachträglich gezahlt, ist die Hinzuverdienstberücksichtigung für zurückliegende Zeiträume nachzuholen,
  • der Anspruch auf eine Sozialleistung wegen des Bezuges einer Rente ruht. Hierbei handelt es sich um den klassischen Fall des Ruhens einer Sozialleistung, das seinen Grund im Rentenbezug hat.

Einkünfte aus ehrenamtlichen Tätigkeiten

Viele ehrenamtlich Tätige erhalten für ihre Arbeit lediglich eine (gegebenenfalls pauschale) Entschädigung des ihnen tatsächlich entstandenen Aufwandes. Eine solche Aufwandsentschädigung ist steuerfrei, zum Beispiel nach § 3 Nr. 12, 26, 26a oder 26b EStG, und stellt weder Arbeitsentgelt (unter anderem nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 16 SvEV) noch Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen dar, sodass ein Hinzuverdienst nicht vorliegt.

Häufig werden für ehrenamtliche Tätigkeiten aber auch Aufwandsentschädigungen gezahlt, die neben dem tatsächlich entstandenen Aufwand auch die aufgewendete Zeit und Mühe abgelten sollen. Der in der Aufwandsentschädigung enthaltene Anteil für Zeit und Mühe ist grundsätzlich steuerpflichtig. Der steuerpflichtige Teil einer Aufwandsentschädigung kann Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen sein. In Höhe des Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens liegt Hinzuverdienst vor (vergleiche Abschnitte 3.1 und 3.2, AGFAVR 1/2010, TOP 10).

Die für ehrenamtliche Tätigkeiten gewährten steuerfreien Beträge müssten bei der Höhe des zum Beispiel vom Arbeitgeber gemeldeten Arbeitsentgelts oder des vom Finanzamt festgestellten steuerrechtlichen Gewinns in der Regel bereits berücksichtigt worden sein. Für die Hinzuverdienstprüfung ist daher von dem vom Arbeitgeber gemeldeten Arbeitsentgelt beziehungsweise den im Einkommensteuerbescheid festgestellten Gewinneinkünften auszugehen.

Abweichend davon gelten bis zum 30.09.2022 Ausnahmeregelungen für Aufwandsentschädigungen kommunaler Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamter, ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätiger und von Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten, Versichertenberater/innen oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherung (§ 313 Abs. 8 SGB VI). Sie sind nur in der Höhe als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, in der sie einen konkreten Verdienstausfall ersetzen (vergleiche GRA zu § 313 SGB VI, Abschnitt 5).

Betriebsrenten oder sonstige Versorgungsleistungen

Betriebsrenten oder andere Versorgungsleistungen sind regelmäßig kein Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder vergleichbares Einkommen und daher nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Dies gilt zum Beispiel auch für

  • Werkspensionen, Übergangsgelder oder Überbrückungsgelder nach tariflichen oder freiwilligen Regelungen, die wegen Beendigung der Beschäftigung gezahlt werden (PGHZVG 4/2003, TOP 2),
  • Zusatzrenten im öffentlichen Dienst,
  • Übergangsversorgungen von Fluggesellschaften,
  • Versorgungseinkünfte, die Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nach Beendigung ihrer Tätigkeit erhalten und die steuerrechtlich als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des § 19 EStG gewertet werden (AGHZVG 1/2008, TOP 4),
  • Beamtenpensionen,
  • Altersgeld für ehemalige Beamte, Richter und Berufssoldaten, die aus dem Dienstverhältnis ohne Anspruch auf Nachversicherung ausgeschieden sind,
  • Leistungen an ausgeschiedene Abgeordnete, Minister, Senatoren und Parlamentarische Staatssekretäre wegen ihres ehemaligen Mandats (zum Beispiel Übergangsgeld, Altersentschädigung).

Zusammenrechnen mehrerer Einkünfte

Werden mehrere Einkünfte (Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen, Sozialleistung) erzielt, sind diese zusammenzurechnen (§ 96a Abs. 2 S. 2 SGB VI). Die Summe der in einem Kalenderjahr erzielten Einkünfte ist der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze gegenüberzustellen.

Zu Einzelheiten und Ausnahmen von diesem Grundsatz vergleiche Abschnitt 3.4.3.3 (Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Transferkurzarbeitergeld).

Zur Ermittlung des zu berücksichtigenden Arbeitseinkommens sind bei Vorliegen mehrerer Gewinneinkünfte (aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit) negative Einkünfte/Verluste mit positiven Einkünften/Gewinnen zu verrechnen (BSG vom 17.07.1985, AZ: 1 RA 41/84, SozR 2100 § 15 Nr. 8, und BSG vom 16.05.2001, AZ: B 5 RJ 46/00 R, SozR 3-2600 § 97 Nr. 4). Bei einem insgesamt negativen Arbeitseinkommen wird als Hinzuverdienst der Wert ‘0’ angesetzt (AGHZVG 2/2008, TOP 6).

Ein Saldieren ist jedoch nur beim Arbeitseinkommen möglich. Es ist nicht zulässig, zum Beispiel Arbeitsentgelt mit einem Verlust aus Einkünften aus Gewerbebetrieb auszugleichen.

Siehe Beispiele 5 und 6

Besonderheiten bei Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft

Liegt ein Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft nach § 13a EStG vor (siehe Abschnitt 3.2.1.1), ist für das Saldieren mehrerer Arbeitseinkommen der Wert nach § 32 Abs. 6 ALG zugrunde zu legen. Kann die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) diesen Wert nicht bescheinigen, ist der Wert aus dem Einkommensteuerbescheid heranzuziehen (AGHZVG 1/2019, TOP 5.2).

Ein Saldieren von Arbeitseinkommen ist auch dann möglich, wenn dieses aus nur einer selbständigen Tätigkeit stammt, innerhalb eines Kalenderjahres aber nach unterschiedlichen Arten ermittelt wird. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn ein Landwirt zum Ablauf eines Wirtschaftsjahres (30.06./01.07.) die steuerrechtliche Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG in § 13a EStG (oder umgekehrt) wechselt und sich bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ein Verlust und bei der nach § 13a EStG ein Gewinn ergibt. Auch in diesen Fällen ist für das Saldieren der Wert nach § 32 Abs. 6 ALG maßgebend, sofern er von der SVLFG ermittelt werden kann.

Anwendung der Hinzuverdienstregelungen

Die Hinzuverdienstprüfung erfolgt bezogen auf das Kalenderjahr. Das heißt, der kalenderjährliche Hinzuverdienst (vergleiche Abschnitt 4.3) wird der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze (vergleiche Abschnitt 4.1) gegenübergestellt. Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, kann die Rente nicht mehr in voller Höhe, sondern nur noch teilweise geleistet werden.

Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem der kalenderjährliche Hinzuverdienst, der über der Hinzuverdienstgrenze liegt, in einem ersten Schritt durch 12 geteilt und zu 40 % von der monatlichen Rente in voller Höhe abgezogen wird.

Die so gekürzte monatliche Rente und ein Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes dürfen zusammen eine Höchstgrenze, den Hinzuverdienstdeckel, nicht überschreiten. Dieser Hinzuverdienstdeckel orientiert sich am höchsten Verdienst der letzten 15 Kalenderjahre vor Eintritt der Erwerbsminderung (vergleiche Abschnitt 4.2).

Wird der Hinzuverdienstdeckel überschritten, wird die Rente in einem zweiten Schritt zusätzlich um den überschreitenden Betrag gekürzt. Erreicht der insgesamt abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe, wird die Rente nicht mehr gezahlt (§ 96a Abs. 1a S. 4 SGB VI).

Siehe Beispiel 7

Die Anwendung der Hinzuverdienstregelung erfolgt zunächst anhand des voraussichtlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienstes (Prognose, § 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3c SGB VI). Später wird überprüft, ob der tatsächliche Hinzuverdienst mit dem prognostizierten Hinzuverdienst übereinstimmt. Stimmen die Beträge nicht überein und ergibt sich dadurch eine Änderung in der Rentenhöhe, wird die Rente rückwirkend neu berechnet (sogenannte Spitzabrechnung, § 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3d SGB VI). Daraus kann sich eine Nachzahlung oder eine Überzahlung ergeben. Für die Zeit ab 01.07. des laufenden Kalenderjahres ist grundsätzlich eine neue Prognose zu erstellen.

Ergibt sich anlässlich einer turnusgemäßen neuen Prognose zum 01.07., der Spitzabrechnung oder einer neuen Prognose aufgrund einer mindestens 10%igen Hinzuverdienständerung eine Änderung in der Rentenhöhe, sind die bisherigen Bescheide zwingend aufzuheben (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3c bis 3f SGB VI). Zu Unrecht erbrachte Leistungen sind von den Versicherten zu erstatten.

Erstattungsbeträge von bis zu 200,00 EUR werden unmittelbar von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einbehalten, wenn die Versicherten damit einverstanden sind (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3g SGB VI).

Zu den Einzelheiten hinsichtlich der nach § 96a Abs. 5 SGB VI sinngemäßen Anwendung des § 34 Abs. 3c bis 3g SGB VI siehe Abschnitt 4.3.

Hinzuverdienstgrenze

Vom 01.07.2017 an gibt es an Stelle der bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen nur noch eine Hinzuverdienstgrenze, die für das gesamte Kalenderjahr gilt (§ 96a Abs. 1c SGB VI).

Die Höhe der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze richtet sich nach der bewilligten Rente. Bei der Rente wegen voller Erwerbsminderung beträgt die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern 6.300 EUR (§ 96a Abs. 1c S. 1 Nr. 2 SGB VI). Für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder eine Rente für Bergleute wird sie individuell errechnet.

Die individuelle Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung wird berechnet, indem das 0,81fache der jährlichen Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten, vervielfältigt wird (96a Abs. 1c S. 1 Nr. 1 SGB VI). Zur Ermittlung der maßgebenden Entgeltpunkte vergleiche Abschnitt 4.1.1.

Die individuelle Hinzuverdienstgrenze für die Rente für Bergleute wird berechnet, indem das 0,89fache der jährlichen Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3 SGB VI, mindestens jedoch mit 0,5 Entgeltpunkten, vervielfältigt wird (§ 96a Abs. 1c S. 1 Nr. 3 SGB VI). Zur Ermittlung der maßgebenden Entgeltpunkte vergleiche Abschnitt 4.1.2.

Für die Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenze bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und der Rente für Bergleute ist die jährliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV maßgebend. Dies gilt unabhängig davon, ob der Hinzuverdienst in den alten oder neuen Bundesländern erzielt wird.

Die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze gilt auch dann in voller Höhe, wenn der Hinzuverdienst nur in einzelnen Monaten des Kalenderjahres erzielt wird oder zu berücksichtigen ist; zum Beispiel

  • im Jahr des Rentenbeginns,
  • wenn im laufenden Kalenderjahr Hinzuverdienst hinzutritt oder wegfällt,
  • wenn eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wegfällt,
  • wenn eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit entzogen wird oder
  • im Jahr des Erreichens der Regelaltersgrenze.

Im Jahr des Inkrafttretens (2017) gilt die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für die Zeit vom 01.07.2017 bis zum 31.12.2017 ebenfalls in voller Höhe. Sofern im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2017 Hinzuverdienst vorhanden ist, ist dieser Hinzuverdienstgrenze jedoch der volle kalenderjährliche Hinzuverdienst für das Jahr 2017 gegenüber zu stellen.

Höchste Entgeltpunkte aus den letzten 15 Kalenderjahren bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Für die Ermittlung der Entgeltpunkte des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung sind bei der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung grundsätzlich sämtliche Entgeltpunkte zu berücksichtigen, die für rentenrechtliche Zeiten der letzten 15 Kalenderjahre vor Eintritt der maßgebenden Erwerbsminderung ermittelt werden. Der Beginn der Rente ist insofern unbeachtlich.

Es sind somit nicht nur die Entgeltpunkte aus Beitragszeiten, sondern alle nach § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI ermittelten Entgeltpunkte in die Berechnung einzubeziehen, also zum Beispiel auch Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten nach § 71 Abs. 1 SGB VI oder Entgeltpunkte aus einem Zuschlag für beitragsgeminderte Zeiten nach § 71 Abs. 2 SGB VI.

Ergeben sich bei der Feststellung der Entgeltpunkte des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung keine oder insgesamt weniger als 0,5 Entgeltpunkte, sind bei der Errechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenze 0,5 Entgeltpunkte zugrunde zu legen (Mindesthinzuverdienstgrenze).

Nach dem Wortlaut des § 96a Abs. 1c S. 1 Nr. 1 SGB VI, der hinsichtlich der zu berücksichtigenden Entgeltpunkte lediglich auf § 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI verweist, bleiben Zuschläge, Abschläge oder zusätzliche Entgeltpunkte nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 bis 10 SGB VI unberücksichtigt. Nicht zu berücksichtigen sind somit

Der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung (§ 307d SGB VI) ist ebenfalls nicht zu berücksichtigen (analog AGFAVR, Sondersitzung 2014, TOP 3).

Die für die Berechnung von Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltende Regelung, wonach Entgeltpunkte für die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Minderung der Erwerbsfähigkeit nicht berücksichtigt werden, wenn sich dadurch ein höherer Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt (§ 73 Abs. 1 SGB VI), findet bei der Ermittlung der Entgeltpunkte des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung keine Anwendung (analog AGFAVR, Sondersitzung 2014, TOP 3).

Wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vorzeitig in Anspruch genommen und mindert sich dadurch der Zugangsfaktor nach § 77 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 SGB VI, hat dies keine Auswirkung auf die Höhe der individuellen Hinzuverdienstgrenze. Die individuelle Hinzuverdienstgrenze errechnet sich aus den Entgeltpunkten der rentenrechtlichen Zeiten und nicht aus den persönlichen Entgeltpunkten (analog FAVR 2/2005, TOP 8).

Entfällt der Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und wird zu einem späteren Zeitpunkt erneut ein Anspruch auf diese Rente festgestellt, sind bei der Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenze die letzten 15 Kalenderjahre vor Eintritt der erneuten teilweisen Erwerbsminderung maßgebend.

Fällt der Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung weg und besteht nur noch ein Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, weil sich zum Beispiel der Gesundheitszustand der Versicherten verbessert hat, sind die Entgeltpunkte zur Errechnung der Hinzuverdienstgrenze für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung nicht neu zu bestimmen. Da der Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung den Leistungsfall der teilweisen Erwerbsminderung mit einschließt, sind für die Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenze für diese Rente die letzten 15 Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung zugrunde zu legen (RBRTB 1/2001, TOP 9). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf einem Leistungsfall beruht, der nach dem Leistungsfall einer vorhergehenden Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung eingetreten ist. In diesem Fall ist nach Wegfall der Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Ermittlung wieder auf die Entgeltpunkte der letzten 15 Kalenderjahre vor Eintritt der vorhergehenden teilweisen Erwerbsminderung zurückzugreifen.

Erhöht sich die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Beendigung einer knappschaftlich versicherten Beschäftigung, ändern sich die maßgebenden Kalenderjahre für die Ermittlung der Hinzuverdienstgrenze nicht, weil die teilweise Erwerbsminderung bereits eingetreten ist. Auch die Entgeltpunkte für die Ermittlung der Hinzuverdienstgrenze ändern sich nicht. Maßgebend sind die im Rahmen der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Ausübung einer in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherten Beschäftigung ermittelten Entgeltpunkte.

Höchste Entgeltpunkte aus den letzten 15 Kalenderjahren bei einer Rente für Bergleute

Bei einer Rente für Bergleute nach § 45 Abs. 1 SGB VI tritt an die Stelle des Eintritts der Erwerbsminderung der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit.

Wird die Rente für Bergleute wegen Vollendung des 50. Lebensjahres nach § 45 Abs. 3 SGB VI beansprucht, sind die Entgeltpunkte des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3 SGB VI zu ermitteln. Diese sind erfüllt, wenn Versicherte

  • das 50. Lebensjahr vollendet haben,
  • im Vergleich zu der von ihnen bisher ausgeübten knappschaftlichen Beschäftigung (Hauptberuf) eine wirtschaftlich gleichwertige Beschäftigung nicht mehr ausüben und
  • die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt haben.

Das zeitlich zuletzt eintretende Ereignis ist maßgebend für die Bestimmung des Zeitpunktes, zu dem die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Ausgehend von diesem Zeitpunkt sind die Entgeltpunkte zu bestimmen.

Für Einzelheiten zu den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vergleiche Abschnitt 4.1.1.

Hinzuverdienstdeckel

Damit aufgrund von Rente und Hinzuverdienst grundsätzlich kein höheres Einkommen als vor dem Rentenbezug erzielt wird, darf die gekürzte Rente zusammen mit einem Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes den Hinzuverdienstdeckel nicht überschreiten (§ 96a Abs. 1a S. 3 SGB VI). Der Hinzuverdienstdeckel ist nur zu prüfen, wenn die Hinzuverdienstgrenze überschritten wird.

Der Hinzuverdienstdeckel ist ein monatlicher Wert. Er wird berechnet, indem die monatliche Bezugsgröße mit den Entgeltpunkten (§ 66 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 SGB VI) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung vervielfältigt wird.

Für die Berechnung des Hinzuverdienstdeckels ist die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV maßgebend, unabhängig davon, ob der Hinzuverdienst in den alten oder den neuen Bundesländern erzielt wird. Zur Ermittlung der Entgeltpunkte gelten die Abschnitte 4.1.1 beziehungsweise 4.1.2 entsprechend.

Bei einer Rente für Bergleute tritt an die Stelle des Eintritts der Erwerbsminderung der Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Abs. 3 SGB VI (§ 96a Abs. 1b S. 4 SGB VI).

Der Hinzuverdienstdeckel beträgt mindestens die Summe aus einem Zwölftel der jeweiligen Hinzuverdienstgrenze und dem Monatsbetrag der Rente in voller Höhe (Mindesthinzuverdienstdeckel; § 96a Abs. 1b S. 2 SGB VI).

Ändert sich der Monatsbetrag der Rente wegen der Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen aus einem Versorgungsausgleich, einer Anpassung nach § 33 ff VersAusglG oder der Anwendung der Auslandsrentenvorschriften, wird der Mindesthinzuverdienstdeckel neu bestimmt.

Der Hinzuverdienstdeckel wird jährlich zum 1. Juli neu berechnet (§ 96a Abs. 1b S. 3 SGB VI).

Im Rahmen der Spitzabrechnung (vergleiche Abschnitt 4.3) ist für das zu überprüfende Kalenderjahr nur ein Hinzuverdienstdeckel maßgebend. Er wird anhand der in dem jeweiligen Kalenderjahr geltenden Bezugsgröße ermittelt.

Hinzuverdienstregelung des § 96a Abs. 5 SGB VI in Verbindung mit § 34 Abs. 3c bis 3g SGB VI

Gemäß § 96a Abs. 5 SGB VI gilt § 34 Abs. 3c bis 3g SGB VI, das heißt die Regelungen zum kalenderjährlichen Hinzuverdienst, zur Prognose, Hinzuverdienständerung, Spitzabrechnung, Aufhebung bisheriger Bescheide und zum Einbehalt von Erstattungsbeträgen, sinngemäß.

Kalenderjährlicher Hinzuverdienst

Als Hinzuverdienst ist grundsätzlich das im jeweiligen Kalenderjahr insgesamt erzielte Einkommen zu berücksichtigen (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3c SGB VI, vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitt 4.3).

Prognose

Die Höhe des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes wird zunächst aufgrund einer vorausschauenden Betrachtung (Prognose) festgestellt (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3c SGB VI).

Keine neue Prognose bei Sozialleistungsbezug

Ist bei einem Sozialleistungsbezug die Bemessungsgrundlage bereits bekannt, sind für die turnusgemäße Prognose keine weiteren Ermittlungen zu führen. Das der Sozialleistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen ändert sich in der Regel nicht.

Voraussichtliches Ende der Sozialleistung im Prognosezeitraum

Ist bekannt, dass eine Sozialleistung endet, die bei der Prognoseerstellung zu berücksichtigen ist, ist die Bemessungsgrundlage der Sozialleistung in der Regel dennoch für das gesamte Kalenderjahr zugrunde zu legen. Von Amts wegen sind keine Ermittlungen über ein neues Einkommen einzuleiten. Den Versicherten steht es frei, einen Änderungsantrag nach § 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3e SGB VI zu stellen (AGHZVG 1/2018, TOP 4).

Bezug verschiedener Einkommensarten im Vorjahr

Wird eine Prognose vom Rentenversicherungsträger erstellt und haben Versicherte im Vorjahr verschiedene Einkommensarten nacheinander erzielt, ist nur die zuletzt bezogene Einkommensart der Prognose zugrunde zu legen (AGHZVG 1/2018, TOP 4).

Prognose bei befristeten Erwerbsminderungsrenten

Fällt eine Rente weg, ist nur der Hinzuverdienst zu berücksichtigen, der bis zum Wegfallzeitpunkt erzielt wird. Bei befristeten Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ist im Jahr der Befristung im Rahmen der Prognose zunächst der Hinzuverdienst zu berücksichtigen, der voraussichtlich für das gesamte Kalenderjahr erzielt wird.

Hierdurch können Überzahlungen in den Fällen vermieden werden, in denen die Rente weitergezahlt wird.

Wird die Rente tatsächlich nicht weitergezahlt, ist im Rahmen der Spitzabrechnung nur der Hinzuverdienst bis zum Wegfallzeitpunkt zu berücksichtigen.

Zu den Einzelheiten hinsichtlich der Prognose vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitt 4.3.1.

Änderung des prognostizierten kalenderjährlichen Hinzuverdienstes

Auf Antrag der Versicherten kann eine Änderung des bisher berücksichtigten prognostizierten Hinzuverdienstes vorgenommen werden. Hierfür muss jedoch der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 % vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweichen und sich dadurch eine Änderung in der Rentenhöhe ergeben. Andernfalls ist keine Neuberechnung der Rente vorzunehmen (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3e SGB VI, vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitt 4.3.2).

Spitzabrechnung

Regelmäßig zum 01.07. des Folgejahres wird anhand des tatsächlichen kalenderjährlichen Hinzuverdienstes die gezahlte Rente des Vorjahres überprüft.

Weicht der tatsächliche kalenderjährliche Hinzuverdienst von dem prognostizierten Hinzuverdienst ab und ergibt sich dadurch eine Änderung in der Rentenhöhe, ist die Rente in zutreffender Höhe rückwirkend festzustellen (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3d SGB VI).

Beachte:

Wird bei befristeten Renten kein Antrag auf Weiterzahlung gestellt oder wird ein entsprechender Antrag abgelehnt, ist die Spitzabrechnung nach bestandskräftigem Wegfall der Zeitrente vorzunehmen (vergleiche GRA zu § 34 SGB VI Abschnitt 4.5).

Zu den Einzelheiten hinsichtlich der Spitzabrechnung vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitte 4.3.3 und 4.5.

Aufhebung bisheriger Bescheide

Ergibt sich anlässlich einer turnusgemäßen neuen Prognose zum 01.07., der Spitzabrechnung oder einer neuen Prognose aufgrund einer mindestens 10%igen Hinzuverdienständerung eine Änderung, die die Rentenhöhe betrifft, sind die bisherigen Bescheide zwingend aufzuheben (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3c bis 3f SGB VI, vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitt 4.7). Die §§ 24, 45 und 48 SGB X sind nicht anzuwenden.

In Fällen, in denen aufgrund der Spitzabrechnung der Vorrente die einer Folgerente zugrunde liegenden Zugangsfaktoren zu ändern sind, ist auch für die aus diesem Grund erforderliche Korrektur des Bescheides über die Folgerente § 96a Abs. 5 SGB VI in Verbindung mit § 34 Abs. 3f SGB VI heranzuziehen (zu den Einzelheiten vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitt 4.7).

Einbehalt von Erstattungsbeträgen

Ergibt sich aufgrund der Spitzabrechnung ein Erstattungsbetrag bis zu einer Höhe von 200,00 EUR, ist dieser von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn die Versicherten damit einverstanden sind. Die Einverständniserklärung können sie jederzeit für die Zukunft widerrufen (§ 96a Abs. 5 in Verbindung mit § 34 Abs. 3g SGB VI, vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, Abschnitt 4.8).

Zusammentreffen von § 96a SGB VI und Erstattungsanspruch

Für die Erfüllung eines Erstattungsanspruchs von Sozialleistungsträgern steht nur die nach Anwendung des § 96a SGB VI festgestellte Rente zur Verfügung.

Wird eine Sozialleistung bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit als Hinzuverdienst berücksichtigt, kommt ein Erstattungsanspruch des Leistungsträgers wegen der Zahlung dieser Sozialleistung nicht in Betracht. Das gilt auch, wenn die Rente trotz Berücksichtigung von Hinzuverdienst in voller Höhe gezahlt wird.

Beispiel 1: Anteilige Bemessungsgrundlage

(Beispiel zu Abschnitt 3.4.3)
Sozialleistungsbezug vom 01.05. bis 08.05.
Die monatliche Bemessungsgrundlage beträgt 1.500,00 EUR.
Lösung:
Als Hinzuverdienst ist ein Betrag in Höhe von 8/30 der monatlichen Bemessungsgrundlage von 1.500,00 EUR, also 400,00 EUR, zugrunde zu legen (vergleiche BSG vom 09.12.2010, AZ: B 13 R 10/10 R, RdNr. 20).

Beispiel 2: Kurzarbeitergeld

(Beispiel zu Abschnitt 3.4.3.3)

Der Versicherte leistet Kurzarbeit zu 50 Prozent (statt täglich acht Stunden nur vier Stunden) vom 01.03. bis 15.03.

Für die tatsächlich geleistete Arbeit erhält er ein Arbeitsentgelt in Höhe von 750,00 EUR.

Zudem erhält er Kurzarbeitergeld, errechnet aus einem Sollentgelt von 1.500,00 EUR.

Lösung:

Als Hinzuverdienst ist nur das Sollentgelt von 1.500,00 EUR zugrunde zu legen.

Beispiel 3: Ruhen einer Sozialleistung wegen Zusammentreffens mit einer anderen Sozialleistung

(Beispiel zu Abschnitt 3.4.4)

Leistungsfall und Beginn der Arbeitsunfähigkeit (AU) am 15.03.

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beginnt am 01.04.

Arbeitslosengeld wird bezogen vom 01.03. bis 26.04.

Krankengeld wird bezogen vom 27.04. bis 31.05.

Das Arbeitslosengeldes ruht wegen des Bezugs von Krankengeld vom 27.04. bis 31.05.

Erneuter Bezug von Arbeitslosengeld ab 01.06.

Lösung:

Das vom Rentenbeginn (01.04.) bis 26.04 gezahlte Arbeitslosengeld ist als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

In der Zeit vom 27.04. bis 31.05. ruht das Arbeitslosengeld wegen des Bezuges von Krankengeld (§ 156 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Ruhen im Sinne des § 96a Abs. 3 S. 4 SGB VI. Das Arbeitslosengeld ist daher während des Ruhenszeitraumes vom 27.04. bis 31.05. nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Das in der Zeit vom 27.04. bis 31.05. gezahlte Krankengeld ist ebenfalls nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, da es aufgrund einer AU geleistet wird, die vor Beginn der Rente eingetreten ist. Es ist daher gegebenenfalls im Rahmen eines Erstattungsanspruchs der Krankenkasse abzurechnen.

Das ab 01.06. gezahlte Arbeitslosengeld ist wieder als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

Beispiel 4: Ruhen einer Sozialleistung wegen Zusammentreffens mit einer anderen Sozialleistung

(Beispiel zu Abschnitt 3.4.4)

Die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung beginnt am 01.06.

Arbeitslosengeld wird bezogen vom 01.03. bis 04.08.

Beginn der Arbeitsunfähigkeit (AU) am 23.06.

Krankengeld wird bezogen vom 05.08. bis 26.08.

Das Arbeitslosengeld ruht wegen des Bezugs von Krankengeld vom 05.08. bis 26.08.

Erneuter Bezug von Arbeitslosengeld ab 27.08.

Lösung:

Das Arbeitslosengeld ist in der Zeit vom 01.06. bis 04.08. und wieder ab 27.08. als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

In der Zeit vom 05.08. bis 26.08. ruht das Arbeitslosengeld wegen des Bezuges von Krankengeld (§ 156 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III). Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein Ruhen im Sinne des § 96a Abs. 3 S. 4 SGB VI. Das Arbeitslosengeld ist daher während des Ruhenszeitraumes vom 05.08. bis 26.08. nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen.

In dieser Zeit ist nur das Krankengeld als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, da es aufgrund einer AU gezahlt wird, die nach Rentenbeginn eingetreten ist.

Beispiel 5: Zusammenrechnen mehrerer Gewinneinkünfte

(Beispiel zu Abschnitt 3.7)

Die Versicherte hat positive und negative Gewinneinkünfte:

jährlicher Gewinn aus Einkünften aus selbständiger Arbeit in Höhe von 8.000,00 EUR

jährlicher Verlust aus Einkünften aus Gewerbebetrieb in Höhe von 5.000,00 EUR

Lösung:

Als kalenderjährlicher Hinzuverdienst ist der Betrag von 3.000,00 EUR (8.000,00 EUR abzüglich 5.000,00 EUR) zu berücksichtigen.

Beispiel 6: Zusammenrechnen von Arbeitseinkommen und Arbeitsentgelt

(Beispiel zu Abschnitt 3.7)

Der Versicherte erzielt Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen (Verlust aus Einkünften aus Gewerbebetrieb).

  • Arbeitsentgelt im Kalenderjahr in Höhe von 5.000,00 EUR
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem jährlichen Verlust in Höhe von 2.500,00 EUR

Lösung:

Als kalenderjährlicher Hinzuverdienst ist der Betrag von 5.000,00 EUR (5.000,00 EUR zuzüglich 0,00 EUR) zu berücksichtigen.

Beispiel 7: Berechnung teilweise zu leistende Rente und Prüfung Hinzuverdienstdeckel

(Beispiel zu Abschnitt 4)
Monatsbetrag der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung:     700,00 EUR
Kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze:14.600,00 EUR
Kalenderjährlicher Hinzuverdienst:19.400,00 EUR
Monatlicher Hinzuverdienstdeckel:  1.920,00 EUR
Lösung:

Mit dem kalenderjährlichen Hinzuverdienst in Höhe von 19.400,00 EUR wird die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze von 14.600,00 EUR um 4.800,00 EUR überschritten.

Ein Zwölftel von 4.800,00 EUR sind 400,00 EUR. Von diesem Betrag werden 40 % (ist gleich 160,00 EUR) von der Monatsrente (700,00 EUR) abgezogen. Die gekürzte Rente beträgt 540,00 EUR.

Die gekürzte Rente (540,00 EUR) und ein Zwölftel des kalenderjährlichen Hinzuverdienstes von 19.400,00 EUR (ist gleich 1.616,67 EUR) betragen zusammen 2.156,67 EUR. Dieser Betrag überschreitet den Hinzuverdienstdeckel von 1.920,00 EUR um 236,67 EUR.

Der den Hinzuverdienstdeckel überschreitende Betrag (236,67 EUR) ist von der gekürzten Rente (540,00 EUR) zusätzlich abzuziehen. Die Rente ist nach Anwendung aller Hinzuverdienstregelungen in Höhe von monatlich 303,33 EUR zu zahlen.

Flexirentengesetz vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838)

Inkrafttreten: 01.07.2017

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 18/9787

Durch Artikel 1 Nummer 20 des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) wurde die Art und Weise, wie Hinzuverdienst bei einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit berücksichtigt wird, mit Wirkung ab 01.07.2017 grundlegend geändert.

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474)

Inkrafttreten: 01.01.2013

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 17/10773, BR-Drucksache 625/12

Durch Artikel 4 Nummer 11 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung wurde § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI ab 01.01.2013 dahingehend geändert, dass die monatliche Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe von 400,00 EUR auf 450,00 EUR erhöht wurde. Diese Hinzuverdienstgrenze gilt unabhängig davon, ob der Hinzuverdienst in den alten oder in den neuen Bundesländern erzielt wird.

7. SGB III-ÄndG vom 08.04.2008 (BGBl. I S. 681)

Inkrafttreten: 01.01.2008

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16/7460

Durch Artikel 5 Nummer 2 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (7. SGB III-ÄndG) wurde § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI rückwirkend mit Wirkung ab 01.01.2008 dahingehend geändert, dass die monatliche Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe 400,00 EUR beträgt. Diese Hinzuverdienstgrenze galt unabhängig davon, ob der Hinzuverdienst in den alten oder in den neuen Bundesländern erzielt wurde.

RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554)

Inkrafttreten: 01.01.2008

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16/3794

Durch Artikel 1 Nummer 28 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) wurde § 96a Abs. 2 Nr. 1, 3 und 4 SGB VI mit Wirkung ab 01.01.2008 geändert. Für Bezugszeiträume ab 01.01.2008 knüpft die Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, einer Rente für Bergleute und bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in anteiliger Höhe nicht mehr an den aktuellen Rentenwert beziehungsweise aufgrund des ebenfalls mit Wirkung ab 01.01.2008 geänderten § 228a Abs. 2 SGB VI nicht mehr an den aktuellen Rentenwert (Ost) an, sondern an die monatliche Bezugsgröße (§ 18 Abs. 1 SGB IV). Entsprechend wurden auch die Faktoren zur Berechnung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen verändert.

Mit der Umstellung auf die Bezugsgröße wurden die Hinzuverdienstgrenzen wieder unmittelbar an die Lohnentwicklung gebunden. Bei den bis zum 31.12.2007 geltenden Hinzuverdienstgrenzen war dies in den letzten Jahren nicht mehr der Fall, da durch die Anknüpfung an den aktuellen Rentenwert/aktuellen Rentenwert (Ost) neben der Lohnentwicklung weitere (Dämpfungs-)Faktoren berücksichtigt worden sind. Die neuen Faktoren zur Bestimmung der individuellen Hinzuverdienstgrenzen sind auf die Bezugsgröße so abgestimmt, dass die Hinzuverdienstgrenzen einen Betrag erreichen, wie er sich bei Fortschreibung des aktuellen Rentenwerts ohne Dämpfungsfaktoren ergeben hätte.

3. SGB VI-ÄndG vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3019)

Inkrafttreten: 01.01.2004

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 15/1893

Durch Artikel 1 Nummern 2 und 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze sind mit Wirkung ab 01.01.2004 § 96a Abs. 1 S. 2 SGB VI in Verbindung mit § 100 Abs. 1 SGB VI dahingehend geändert worden, dass die Prüfung der Hinzuverdienstregelung - wie nach dem bis zum 31.12.2001 geltenden Recht - wieder monatsbezogen vorzunehmen ist. Die seit dem 01.01.2002 vorzunehmende tagegenaue Prüfung der Hinzuverdienstregelung wurde somit zum 31.12.2003 wieder aufgegeben.

Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621)

Inkrafttreten: 01.04.2003

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 15/26 und 15/202

Durch Artikel 4 Nummer 5a des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurde § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI mit Wirkung ab 01.04.2003 dahingehend geändert, dass die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe (wieder) ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße beträgt. Bis dahin betrug sie 325,00 EUR monatlich.

Die Hinzuverdienstgrenze galt unabhängig davon, ob die Einkünfte in den alten oder in den neuen Bundesländern erzielt wurden. Durch die Bezugnahme auf die sich regelmäßig zum 01.01. eines jeden Kalenderjahres ändernde Bezugsgröße war die Hinzuverdienstgrenze (wieder) dynamisch.

HZvNG vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2167)

Inkrafttreten: 01.01.2003

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 14/9442

Durch Artikel 8 Nummer 4 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) wird mit Wirkung ab 01.01.2003 auch ‘vergleichbares Einkommen’ als Hinzuverdienst berücksichtigt. Zu dem ‘vergleichbaren Einkommen’ gehören insbesondere die Entschädigungen für Abgeordnete, Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (zum Beispiel für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre) sowie das Vorruhestandsgeld.

AVmG vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310)

Inkrafttreten: 01.01.2002

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 14/4595 und 14/5146

Durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) ist durch die Änderung des § 96a Abs. 1 S. 2 SGB VI in Verbindung mit § 100 Abs. 1 SGB VI geregelt worden, dass eine entsprechend anteilige Hinzuverdienstgrenze gilt, wenn ein zu berücksichtigender Hinzuverdienst nicht in einem vollen Kalendermonat, sondern nur in einem Teilmonat erzielt wird.

SGB IX vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046)

Inkrafttreten: 01.07.2001

Quelle zum Entwurf: BR-Drucksache 49/01

Durch Artikel 6 Nummer 44 des SGB IX wurde § 96a SGB VI redaktionell an die Regelungen des zum 01.07.2001 in Kraft getretenen SGB IX angepasst, indem der in § 96a Abs. 1 Nr. 2 SGB VI genannte Begriff ‘Behinderter’ durch die Wörter ‘behinderter Mensch’ ersetzt wurde. Rechtliche Änderungen ergeben sich hierdurch nicht.

AVmEG vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403)

Inkrafttreten: 01.01.2002

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 14/4595 und 14/5146

Durch Artikel 1 Nummer 28 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) ist in § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI die monatliche Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe von 630,00 Deutsche Mark auf 325,00 EUR festgeschrieben worden.

EM-ReformG vom 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827)

Inkrafttreten: 01.01.2001

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 14/4230

Durch Artikel 1 Nummer 28 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (EM-ReformG) ist § 96a SGB VI für die neu geschaffenen Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit Wirkung ab 01.01.2001 in modifizierter Form beibehalten worden.

Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 388)

Inkrafttreten: 01.04.1999

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 14/280 und 14/441

§ 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI ist durch Artikel 4 Nummer 12 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse dahingehend geändert worden, dass die Hinzuverdienstgrenze für eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in voller Höhe nicht mehr ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße beziehungsweise Bezugsgröße (Ost) beträgt, sondern bundeseinheitlich 630,00 Deutsche Mark. Diese Hinzuverdienstgrenze galt nunmehr unabhängig davon, ob die Einkünfte in den alten oder in den neuen Bundesländern erzielt wurden.

RRG 1999 vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998)

Inkrafttreten: 01.01.1999

Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 13/8011 und 13/8671

Durch Artikel 1 Nummer 52 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) wurde § 96a SGB VI mit Wirkung ab 01.01.1999 (Art. 33 Abs. 1 RRG 1999) um die Absätze 3 und 4 ergänzt. Die Ergänzung bewirkte, dass die Hinzuverdienstregelungen des § 96a SGB VI bei den Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und der Rente für Bergleute auch zu beachten waren, wenn anstelle von Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen besteht. Hiermit wurde sichergestellt, dass ein Versicherter, dessen Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aufgrund seines Hinzuverdienstes zu kürzen ist, nicht besser gestellt wird, wenn anstelle des Arbeitsentgeltes oder Arbeitseinkommens die Lohnersatzleistung tritt.

SGB VI-ÄndG vom 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824)

Inkrafttreten: 01.01.1996

Quellen zum Entwurf: BR-Drucksache 496/95, BT-Drucksache 13/3150

§ 96a Abs. 1 und 2 SGB VI ist durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-ÄndG) mit Wirkung ab 01.01.1996 neu eingeführt worden. Er enthielt Hinzuverdienstbeschränkungen für die Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit und die Rente für Bergleute, sofern Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird. Eine entsprechende Vorschrift existierte bis zum 31.12.1995 nicht.

Zusatzinformationen

Rechtsgrundlage

§ 96a SGB VI