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Bürgerliches Gesetzbuch

Änderungsdienst
veröffentlicht am

18.11.2024

Änderung

Artikel 14 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), veröffentlicht am 29.10.2024
Dokumentdaten
Stand23.10.2024
Kurztext
Version030.00
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Personen
Titel 1
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer
§ 1Beginn der Rechtsfähigkeit
§ 2Eintritt der Volljährigkeit
§ 7Wohnsitz; Begründung und Aufhebung
§ 8Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger
§ 9Wohnsitz eines Soldaten
§ 11Wohnsitz des Kindes
§ 12Namensrecht
§ 13Verbraucher
§ 14Unternehmer
Titel 2
Juristische Personen
Untertitel 1
Vereine
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 21Nicht wirtschaftlicher Verein
§ 22Wirtschaftlicher Verein
§ 24Sitz
§ 26Vorstand und Vertretung
§ 29Notbestellung durch Amtsgericht
§ 31Haftung des Vereins für Organe
§ 32Mitgliederversammlung; Beschlussfassung
§ 36Berufung der Mitgliederversammlung
§ 37Berufung auf Verlangen einer Minderheit
§ 42Insolvenz
§ 54Vereine ohne Rechtspersönlichkeit
Kapitel 2
Eingetragene Vereine
§ 55Zuständigkeit für die Registereintragung
§ 55aElektronisches Vereinsregister
§ 56Mindestmitgliederzahl des Vereins
§ 57Mindesterfordernisse an die Vereinssatzung
§ 58Sollinhalt der Vereinssatzung
§ 64Inhalt der Vereinsregistereintragung
§ 73Unterschreiten der Mindestmitgliederzahl
§ 78Festsetzung von Zwangsgeld
Untertitel 2
Stiftungen
§ 81Stiftungsgeschäft
§ 86Voraussetzungen für die Zulegung
Untertitel 3
Juristische Personen des öffentlichen Rechts
Abschnitt 2
Sachen und Tiere
§ 100Nutzungen
§ 101Verteilung der Früchte
§ 103Verteilung der Lasten
Abschnitt 3
Rechtsgeschäfte
Titel 1
Geschäftsfähigkeit
§ 104Geschäftsunfähigkeit
§ 105Nichtigkeit der Willenserklärung
§ 106Beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger
§ 107Einwilligung des gesetzlichen Vertreters
§ 108Vertragsschluss ohne Einwilligung
§ 109Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 110Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln
§ 111Einseitige Rechtsgeschäfte
§ 112Selbständiger Betrieb eines Erwerbsgeschäfts
§ 113Dienst- oder Arbeitsverhältnis
Titel 2
Willenserklärung
§ 116Geheimer Vorbehalt
§ 117Scheingeschäft
§ 118Mangel der Ernstlichkeit
§ 119Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121Anfechtungsfrist
§ 122Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124Anfechtungsfrist
§ 125Nichtigkeit wegen Formmangels
§ 126Schriftform
§ 126aElektronische Form
§ 126bTextform
§ 127Vereinbarte Form
§ 127aGerichtlicher Vergleich
§ 128Notarielle Beurkundung
§ 129Öffentliche Beglaubigung
§ 130Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden
§ 133Auslegung einer Willenserklärung
§ 134Gesetzliches Verbot
§ 135Gesetzliches Veräußerungsverbot
§ 136Behördliches Veräußerungsverbot
§ 138Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
§ 139Teilnichtigkeit
Titel 3
Vertrag
§ 145Bindung an den Antrag
§ 146Erlöschen des Antrags
§ 148Bestimmung einer Annahmefrist
§ 149Verspätet zugegangene Annahmeerklärung
§ 150Verspätete und abändernde Annahme
§ 154Offener Einigungsmangel; fehlende Beurkundung
§ 155Versteckter Einigungsmangel
§ 157Auslegung von Verträgen
Titel 4
Bedingung und Zeitbestimmung
§ 158Aufschiebende und auflösende Bedingung
§ 163Zeitbestimmung
Titel 5
Vertretung und Vollmacht
§ 164Wirkung der Erklärung des Vertreters
§ 165Beschränkt geschäftsfähiger Vertreter
§ 166Willensmängel; Wissenszurechnung
§ 167Erteilung der Vollmacht
§ 168Erlöschen der Vollmacht
§ 169Vollmacht des Beauftragten und des geschäftsführenden Gesellschafters
§ 177Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
§ 178Widerrufsrecht des anderen Teils
§ 179Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
§ 180Einseitiges Rechtsgeschäft
§ 181Insichgeschäft
Titel 6
Einwilligung und Genehmigung
§ 182Zustimmung
§ 183Widerruflichkeit der Einwilligung
§ 184Rückwirkung der Genehmigung
Abschnitt 4
Fristen, Termine
§ 186Geltungsbereich
§ 187Fristbeginn
§ 188Fristende
§ 189Berechnung einzelner Fristen
§ 190Fristverlängerung
§ 191Berechnung von Zeiträumen
§ 192Anfang, Mitte, Ende des Monats
§ 193Sonn- und Feiertag; Sonnabend
Abschnitt 5
Verjährung
Titel 1
Gegenstand und Dauer der Verjährung
§ 194Gegenstand der Verjährung
§ 195Regelmäßige Verjährungsfrist
§ 197Dreißigjährige Verjährungsfrist
§ 198Verjährung bei Rechtsnachfolge
§ 199Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen
Titel 2
Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung
§ 203Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen
§ 204Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung
§ 205Hemmung der Verjährung bei Leistungsverweigerungsrecht
§ 206Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt
§ 207Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen
§ 208Hemmung der Verjährung bei Ansprüchen wegen Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung
§ 209Wirkung der Hemmung
§ 210Ablaufhemmung bei nicht voll Geschäftsfähigen
§ 211Ablaufhemmung in Nachlassfällen
§ 212Neubeginn der Verjährung
Titel 3
Rechtsfolgen der Verjährung
§ 214Wirkung der Verjährung
§ 217Verjährung von Nebenleistungen
Abschnitt 7
Sicherheitsleistung
§ 232Arten
§ 233Wirkung der Hinterlegung
§ 234Geeignete Wertpapiere
§ 235Umtauschrecht
§ 236Buchforderungen
§ 237Bewegliche Sachen
§ 238Hypotheken, Grund- und Rentenschulden
§ 239Bürge
Buch 2
Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 1
Inhalt der Schuldverhältnisse
Titel 1
Verpflichtung zur Leistung
§ 241Pflichten aus dem Schuldverhältnis
§ 242Leistung nach Treu und Glauben
§ 243Gattungsschuld
§ 246Gesetzlicher Zinssatz
§ 247Basiszinssatz
§ 249Art und Umfang des Schadensersatzes
§ 251Schadensersatz in Geld ohne Fristsetzung
§ 252Entgangener Gewinn
§ 253Immaterieller Schaden
§ 254Mitverschulden
§ 255Abtretung der Ersatzansprüche
§ 259Umfang der Rechenschaftspflicht
§ 260Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
§ 266Teilleistungen
§ 270Zahlungsort
§ 271Leistungszeit
§ 273Zurückbehaltungsrecht
§ 276Verantwortlichkeit des Schuldners
§ 278Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
§ 280Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
§ 286Verzug des Schuldners
§ 288Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden
§ 289Zinseszinsverbot
§ 290Verzinsung des Wertersatzes
§ 291Prozesszinsen
§ 292Haftung bei Herausgabepflicht
Titel 2
Verzug des Gläubigers
§ 296Entbehrlichkeit des Angebots
Abschnitt 2
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 305Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag
§ 305aEinbeziehung in besonderen Fällen
§ 305bVorrang der Individualabrede
§ 305cÜberraschende und mehrdeutige Klauseln
§ 306Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit
§ 307Inhaltskontrolle
§ 308Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit
§ 309Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit
§ 310Anwendungsbereich
Abschnitt 3
Schuldverhältnisse aus Verträgen
Titel 1
Begründung, Inhalt und Beendigung
Untertitel 1
Begründung
§ 311Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
Untertitel 3
Anpassung und Beendigung von Verträgen
§ 313Störung der Geschäftsgrundlage
Untertitel 4
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte
§ 315Bestimmung der Leistung durch eine Partei
Titel 3
Versprechen der Leistung an einen Dritten
§ 331Leistung nach Todesfall
§ 332Änderung durch Verfügung von Todes wegen bei Vorbehalt
§ 333Zurückweisung des Rechts durch den Dritten
Abschnitt 4
Erlöschen der Schuldverhältnisse
Titel 1
Erfüllung
§ 362Erlöschen durch Leistung
§ 366Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen
§ 367Anrechnung auf Zinsen und Kosten
Titel 2
Hinterlegung
§ 372Voraussetzungen
§ 373Zug-um-Zug-Leistung
§ 374Hinterlegungsort; Anzeigepflicht
§ 375Rückwirkung bei Postübersendung
§ 376Rücknahmerecht
§ 377Unpfändbarkeit des Rücknahmerechts
§ 378Wirkung der Hinterlegung bei ausgeschlossener Rücknahme
§ 379Wirkung der Hinterlegung bei nicht ausgeschlossener Rücknahme
§ 380Nachweis der Empfangsberechtigung
§ 381Kosten der Hinterlegung
§ 382Erlöschen des Gläubigerrechts
§ 383Versteigerung hinterlegungsunfähiger Sachen
§ 384Androhung der Versteigerung
§ 385Freihändiger Verkauf
§ 386Kosten der Versteigerung
Titel 3
Aufrechnung
§ 387Voraussetzungen
§ 388Erklärung der Aufrechnung
§ 389Wirkung der Aufrechnung
§ 392Aufrechnung gegen beschlagnahmte Forderung
§ 394Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung
Titel 4
Erlass
§ 397Erlassvertrag, negatives Schuldanerkenntnis
Abschnitt 5
Übertragung einer Forderung
§ 398Abtretung
§ 399Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung
§ 400Ausschluss bei unpfändbaren Forderungen
§ 401Übergang der Neben- und Vorzugsrechte
§ 402Auskunftspflicht; Urkundenauslieferung
§ 403Pflicht zur Beurkundung
§ 404Einwendungen des Schuldners
§ 405Abtretung unter Urkundenvorlegung
§ 406Aufrechnung gegenüber dem neuen Gläubiger
§ 407Rechtshandlungen gegenüber dem bisherigen Gläubiger
§ 408Mehrfache Abtretung
§ 409Abtretungsanzeige
§ 410Aushändigung der Abtretungsurkunde
§ 411Gehaltsabtretung
§ 412Gesetzlicher Forderungsübergang
§ 413Übertragung anderer Rechte
Abschnitt 7
Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern
§ 421Gesamtschuldner
§ 425Wirkung anderer Tatsachen
§ 428Gesamtgläubiger
§ 429Wirkung von Veränderungen
§ 430Ausgleichungspflicht der Gesamtgläubiger
§ 432Mehrere Gläubiger einer unteilbaren Leistung
Abschnitt 8
Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 1
Kauf, Tausch
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 433Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag
§ 451Kauf durch ausgeschlossenen Käufer
§ 452Schiffskauf
Titel 3
Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher
Untertitel 1
Darlehnsvertrag
Kapitel 2
Besondere Vorschriften für Verbraucherdarlehensverträge
§ 492Schriftform, Vertragsinhalt
Titel 5
Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse
§ 535Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags
§ 536Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln
§ 543Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Kapitel 5
Beendigung des Mietverhältnisses
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 569Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Titel 8
Dienstvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Dienstvertrag
§ 611Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag
§ 612Vergütung
§ 612aMaßregelungsverbot
§ 613Unübertragbarkeit
§ 613aRechte und Pflichten bei Betriebsübergang
§ 614Fälligkeit der Vergütung
§ 615Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko
§ 616Vorübergehende Verhinderung
§ 622Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
§ 623Schriftform der Kündigung
§ 626Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Untertitel 2
Behandlungsvertrag
§ 630gEinsichtnahme in die Patientenakte
Titel 9
Werkvertrag und ähnliche Verträge
Untertitel 1
Werkvertrag
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 631Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag
§ 638Minderung
§ 642Mitwirkung des Bestellers
§ 649Kostenanschlag
Kapitel 4
Unabdingbarkeit
Untertitel 3
Bauträgervertrag
§ 651(weggefallen)
Titel 10
Maklervertrag
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 652Entstehung des Lohnanspruchs
§ 653Maklerlohn
§ 654Verwirkung des Lohnanspruchs
§ 655Herabsetzung des Maklerlohns
Titel 11
Auslobung
§ 661Preisausschreiben
Titel 12
Auftrag, Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste
Untertitel 1
Auftrag
§ 662Vertragstypische Pflichten beim Auftrag
§ 665Abweichung von Weisungen
§ 666Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
§ 667Herausgabepflicht
§ 668Verzinsung des verwendeten Geldes
§ 669Vorschusspflicht
§ 670Ersatz von Aufwendungen
Untertitel 2
Geschäftsbesorgungsvertrag
§ 675Entgeltliche Geschäftsbesorgung
Untertitel 3
Zahlungsdienste
Kapitel 2
Zahlungsdienstevertrag
§ 675iAusnahmen für Kleinbetragsinstrumente und E-Geld
Kapitel 3
Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten
Unterkapitel 3
Haftung
§ 676aAusgleichsanspruch
Titel 16
Gesellschaft
Untertitel 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 705Rechtsnatur der Gesellschaft
Untertitel 2
Rechtsfähige Gesellschaft
Kapitel 1
Sitz; Registrierung
§ 706Sitz der Gesellschaft
§ 707Anmeldung zum Gesellschaftsregister
Kapitel 2
Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander und der Gesellschafter zur Gesellschaft
§ 708Gestaltungsfreiheit
§ 709Beiträge; Stimmkraft; Anteil an Gewinn und Verlust
§ 710Mehrbelastungsverbot
§ 711Übertragung und Übergang von Gesellschaftsanteilen
§ 712Ausscheiden eines Gesellschafters; Eintritt eines neuen Gesellschafters
§ 713Gesellschaftsvermögen
§ 714Beschlussfassung
§ 718Rechnungsabschluss und Gewinnverteilung
Kapitel 3
Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten
§ 722Zwangsvollstreckung gegen die Gesellschaft oder gegen ihre Gesellschafter
Titel 18
Leibrente
§ 761Form des Leibrentenversprechens
Titel 20
Bürgschaft
§ 765Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft
§ 767Umfang der Bürgschaftsschuld
§ 770Einreden der Anfechtbarkeit und der Aufrechenbarkeit
§ 771Einrede der Vorausklage
Titel 21
Vergleich
§ 779Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage
Titel 22
Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis
§ 781Schuldanerkenntnis
Titel 23
Anweisung
§ 783Rechte aus der Anweisung
§ 784Annahme der Anweisung
Titel 24
Schuldverschreibung auf den Inhaber
§ 801Erlöschen; Verjährung
§ 808Namenspapiere mit Inhaberklausel
Titel 26
Ungerechtfertigte Bereicherung
§ 812Herausgabeanspruch
§ 813Erfüllung trotz Einrede
§ 814Kenntnis der Nichtschuld
§ 815Nichteintritt des Erfolgs
§ 816Verfügung eines Nichtberechtigten
§ 817Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
§ 818Umfang des Bereicherungsanspruchs
§ 819Verschärfte Haftung bei Kenntnis und bei Gesetzes- oder Sittenverstoß
§ 820Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt
Titel 27
Unerlaubte Handlungen
§ 823Schadensersatzpflicht
§ 824Kreditgefährdung
§ 833Haftung des Tierhalters
§ 839Haftung bei Amtspflichtverletzung
§ 844Ersatzansprüche Dritter bei Tötung
§ 852Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung
Buch 3
Sachenrecht
Abschnitt 2
Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken
§ 878Nachträgliche Verfügungsbeschränkungen
§ 887Aufgebot des Vormerkungsgläubigers
§ 892Öffentlicher Glaube des Grundbuchs
§ 893Rechtsgeschäft mit dem Eingetragenen
Abschnitt 3
Eigentum
Titel 2
Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken
§ 927Aufgebotsverfahren
Titel 3
Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen
Untertitel 6
Fund
§ 984Schatzfund
Titel 4
Ansprüche aus dem Eigentum
Abschnitt 5
Vorkaufsrecht
§ 1104Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 6
Reallasten
§ 1112Ausschluss unbekannter Berechtigter
Abschnitt 7
Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld
Titel 1
Hypothek
§ 1159Rückständige Nebenleistungen
§ 1162Aufgebot des Hypothekenbriefs
§ 1170Ausschluss unbekannter Gläubiger
§ 1171Ausschluss durch Hinterlegung
§ 1179Löschungsvormerkung
§ 1179aLöschungsanspruch bei fremden Rechten
§ 1187Sicherungshypothek für Inhaber- und Orderpapiere
Abschnitt 8
Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten
Titel 1
Pfandrecht an beweglichen Sachen
§ 1217Rechtsverletzung durch den Pfandgläubiger
§ 1246Abweichung aus Billigkeitsgründen
Titel 2
Pfandrecht an Rechten
§ 1273Gesetzlicher Inhalt des Pfandrechts an Rechten
§ 1274Bestellung
§ 1280Anzeige an den Schuldner
§ 1281Leistung vor Fälligkeit
Buch 4
Familienrecht
Abschnitt 1
Bürgerliche Ehe
Titel 1
Verlöbnis
§ 1297Kein Antrag auf Eingehung der Ehe, Nichtigkeit eines Strafversprechens
§ 1298Ersatzpflicht bei Rücktritt
§ 1299Rücktritt aus Verschulden des anderen Teils
Titel 2
Eingehung der Ehe
Untertitel 1
Ehefähigkeit
§ 1303Ehemündigkeit
Untertitel 2
Eheverbote
§ 1306Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft
§ 1308Annahme als Kind
Untertitel 4
Eheschließung
§ 1310Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
Titel 3
Aufhebung der Ehe
§ 1313Aufhebung durch richterliche Entscheidung
§ 1314Aufhebungsgründe
§ 1315Ausschluss der Aufhebung
§ 1316Antragsberechtigung
§ 1317Antragsfrist
§ 1318Folgen der Aufhebung
Titel 5
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen
§ 1353Eheliche Lebensgemeinschaft
§ 1357Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs
§ 1358Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
§ 1360Verpflichtung zum Familienunterhalt
§ 1360aUmfang der Unterhaltspflicht
§ 1360bZuvielleistung
§ 1361Unterhalt bei Getrenntleben
§ 1361aVerteilung der Haushaltsgegenstände bei Getrenntleben
§ 1361bEhewohnung bei Getrenntleben
Titel 6
Eheliches Güterrecht
Untertitel 1
Gesetzliches Güterrecht
§ 1365Verfügung über Vermögen im Ganzen
§ 1369Verfügungen über Haushaltsgegenstände
§ 1374Anfangsvermögen
§ 1382Stundung
§ 1383Übertragung von Vermögensgegenständen
Untertitel 2
Vertragliches Güterrecht
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1408Ehevertrag, Vertragsfreiheit
§ 1410Form
§ 1412Wirkungen gegenüber Dritten
Kapitel 3
Gütergemeinschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1415Vereinbarung durch Ehevertrag
§ 1416Gesamtgut
§ 1417Sondergut
§ 1418Vorbehaltsgut
Unterkapitel 2
Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten
§ 1426Ersetzung der Zustimmung des anderen Ehegatten
§ 1430Ersetzung der Zustimmung des Verwalters
Unterkapitel 3
Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch die Ehegatten
§ 1452Ersetzung der Zustimmung
Unterkapitel 4
Auseinandersetzung des Gesamtguts
§ 1480Haftung nach der Teilung gegenüber Dritten
Unterkapitel 5
Fortgesetzte Gütergemeinschaft
§ 1489Persönliche Haftung für die Gesamtgutsverbindlichkeiten
§ 1504Haftungsausgleich unter Abkömmlingen
§ 1507Zeugnis über Fortsetzung der Gütergemeinschaft
Titel 7
Scheidung der Ehe
Untertitel 1
Scheidungsgründe
§ 1564Scheidung durch richterliche Entscheidung
§ 1565Scheitern der Ehe
§ 1566Vermutung für das Scheitern
§ 1567Getrenntleben
§ 1568Härteklausel
Untertitel 2
Unterhalt des geschiedenen Ehegatten
Kapitel 1
Grundsatz
§ 1569Grundsatz der Eigenverantwortung
Kapitel 2
Unterhaltsberechtigung
§ 1570Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes
§ 1572Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen
§ 1573Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt
§ 1574Angemessene Erwerbstätigkeit
§ 1575Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung
§ 1576Unterhalt aus Billigkeitsgründen
§ 1577Bedürftigkeit
§ 1578Maß des Unterhalts
§ 1578aDeckungsvermutung bei schadensbedingten Mehraufwendungen
§ 1578bHerabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit
§ 1579Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit
§ 1580Auskunftspflicht
Kapitel 3
Leistungsfähigkeit und Rangfolge
§ 1581Leistungsfähigkeit
§ 1582Rang des geschiedenen Ehegatten bei mehreren Unterhaltsberechtigten
Kapitel 4
Gestaltung des Unterhaltsanspruchs
§ 1585Art der Unterhaltsgewährung
§ 1585bUnterhalt für die Vergangenheit
§ 1585cVereinbarungen über den Unterhalt
Kapitel 5
Ende des Unterhaltsanspruchs
§ 1586Wiederverheiratung, Begründung einer Lebenspartnerschaft oder Tod des Berechtigten
Untertitel 3
Versorgungsausgleich
§ 1587Verweis auf das Versorgungsausgleichsgesetz
Abschnitt 2
Verwandtschaft
Titel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1589Verwandtschaft
§ 1590Schwägerschaft
Titel 2
Abstammung
§ 1591Mutterschaft
§ 1592Vaterschaft
§ 1593Vaterschaft bei Auflösung der Ehe durch Tod
§ 1594Anerkennung der Vaterschaft
§ 1595Zustimmungsbedürftigkeit der Anerkennung
§ 1596Anerkennung und Zustimmung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1597Formerfordernisse; Widerruf
§ 1597aVerbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
§ 1598Unwirksamkeit von Anerkennung, Zustimmung und Widerruf
§ 1598aAnspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung
§ 1599Nichtbestehen der Vaterschaft
§ 1600Anfechtungsberechtigte
§ 1600aPersönliche Anfechtung; Anfechtung bei fehlender oder beschränkter Geschäftsfähigkeit
§ 1600bAnfechtungsfristen
§ 1600cVaterschaftsvermutung im Anfechtungsverfahren
§ 1600dGerichtliche Feststellung der Vaterschaft
Titel 3
Unterhaltspflicht
Untertitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1601Unterhaltsverpflichtete
§ 1602Bedürftigkeit
§ 1603Leistungsfähigkeit
§ 1605Auskunftspflicht
§ 1606Rangverhältnisse mehrerer Pflichtiger
§ 1607Ersatzhaftung und gesetzlicher Forderungsübergang
§ 1608Haftung des Ehegatten oder Lebenspartners
§ 1609Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
§ 1611Beschränkung oder Wegfall der Verpflichtung
§ 1612Art der Unterhaltsgewährung
§ 1612aMindestunterhalt minderjähriger Kinder; Verordnungsermächtigung
§ 1612bDeckung des Barbedarfs durch Kindergeld
§ 1612cAnrechnung anderer kindbezogener Leistungen
§ 1613Unterhalt für die Vergangenheit
Untertitel 2
Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern
§ 1615aAnwendbare Vorschriften
§ 1615lUnterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt
§ 1615mBeerdigungskosten für die Mutter
§ 1615nKein Erlöschen bei Tod des Vaters oder Totgeburt
Titel 4
Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen
§ 1619Dienstleistungen in Haus und Geschäft
Titel 5
Elterliche Sorge
§ 1626Elterliche Sorge, Grundsätze
§ 1626aElterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen
§ 1626bBesondere Wirksamkeitsvoraussetzungen der Sorgeerklärung
§ 1626cPersönliche Abgabe; beschränkt geschäftsfähiger Elternteil
§ 1626dForm; Mitteilungspflicht
§ 1627Ausübung der elterlichen Sorge
§ 1629Vertretung des Kindes
§ 1630Elterliche Sorge bei Pflegerbestellung oder Familienpflege
§ 1631Inhalt und Grenzen der Personensorge
§ 1631bFreiheitsentziehende Unterbringung und freiheitsentziehende Maßnahmen
§ 1631dBeschneidung des männlichen Kindes
§ 1632Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege
§ 1633(weggefallen)
§ 1640Vermögensverzeichnis
§ 1666Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
§ 1666aGrundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen
§ 1671Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern
§ 1678Folgen der tatsächlichen Verhinderung oder des Ruhens für den anderen Elternteil
§ 1680Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
§ 1681Todeserklärung eines Elternteils
§ 1682Verbleibensanordnung zugunsten von Bezugspersonen
§ 1684Umgang des Kindes mit den Eltern
§ 1685Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen
§ 1686aRechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters
§ 1687Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben
§ 1687aEntscheidungsbefugnisse des nicht sorgeberechtigten Elternteils
§ 1693Gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern
§ 1696Abänderung gerichtlicher Entscheidungen und gerichtlich gebilligter Vergleiche
§ 1698aFortführung der Geschäfte in Unkenntnis der Beendigung der elterlichen Sorge
Titel 6
Beistandschaft
§ 1712Beistandschaft des Jugendamts; Aufgaben
Titel 7
Annahme als Kind
Untertitel 1
Annahme Minderjähriger
§ 1741Zulässigkeit der Annahme
§ 1742Annahme nur als gemeinschaftliches Kind
§ 1744Probezeit
§ 1746Einwilligung des Kindes
§ 1747Einwilligung der Eltern des Kindes
§ 1748Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils
§ 1749Einwilligung des Ehegatten
§ 1751Wirkung der elterlichen Einwilligung, Verpflichtung zum Unterhalt
§ 1752Beschluss des Vormundschaftsgerichts, Antrag
§ 1754Wirkung der Annahme
§ 1755Erlöschen von Verwandtschaftsverhältnissen
§ 1758Offenbarungs- und Ausforschungsverbot
§ 1760Aufhebung wegen fehlender Erklärungen
§ 1761Aufhebungshindernisse
§ 1762Antragsberechtigung; Antragsfrist, Form
§ 1763Aufhebung von Amts wegen
§ 1764Wirkung der Aufhebung
§ 1765Name des Kindes nach der Aufhebung
§ 1766Ehe zwischen Annehmendem und Kind
Untertitel 2
Annahme Volljähriger
§ 1768Antrag
§ 1770Wirkung der Annahme
§ 1771Aufhebung des Annahmeverhältnisses
§ 1772Annahme mit den Wirkungen der Minderjährigenannahme
Abschnitt 3
Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft
Titel 1
Vormundschaft
Untertitel 1
Begründung der Vormundschaft
Kapitel 1
Bestellte Vormundschaft
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1773Voraussetzungen der Vormundschaft; Bestellung des Vormunds
§ 1774Vormund
Kapitel 2
Gesetzliche Amtsvormundschaft
§ 1786Amtsvormundschaft bei Fehlen eines sorgeberechtigten Elternteils
Untertitel 2
Führung der Vormundschaft
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1789Sorge des Vormunds; Vertretung und Haftung des Mündels
§ 1791Aufnahme des Mündels in den Haushalt des Vormunds
§ 1791a(weggefallen)
§ 1791b(weggefallen)
§ 1791c(weggefallen)
§ 1793Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten
Kapitel 2
Personensorge
§ 1796Verhältnis zwischen Vormund und Pflegeperson
Kapitel 3
Vermögenssorge
§ 1800Erteilung der Genehmigung
§ 1801Befreite Vormundschaft
Titel 2
Pflegschaft für Minderjährige
§ 1809Ergänzungspflegschaft
§ 1812Aufhebung und Ende der Pflegschaft
§ 1813Anwendung des Vormundschaftsrechts
Titel 3
Rechtliche Betreuung
Untertitel 1
Betreuerbestellung
§ 1814Voraussetzungen
Untertitel 2
Führung der Betreuung
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1821Pflichten des Betreuers; Wünsche des Betreuten
§ 1822Auskunftspflicht gegenüber nahestehenden Angehörigen
§ 1825Einwilligungsvorbehalt
§ 1826Haftung des Betreuers
Kapitel 2
Personenangelegenheiten
§ 1833Aufgaben von Wohnraum des Betreuten
Kapitel 3
Vermögensangelegenheiten
Unterkapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1835Vermögensverzeichnis
§ 1835a(weggefallen)
§ 1836Trennungsgebot; Verwendung des Vermögens für den Betreuer
§ 1836c(weggefallen)
§ 1836e(weggefallen)
Unterkapitel 2
Verwaltung von Geld, Wertpapieren und Wertgegenständen
§ 1839Bereithaltung von Verfügungsgeld
Unterkapitel 3
Anzeigepflichten
§ 1846Anzeigepflichten bei der Geld- und Vermögensverwaltung
Unterkapitel 4
Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte
§ 1850Genehmigung für Rechtsgeschäfte über Grundstücke und Schiffe
§ 1854Genehmigung für sonstige Rechtsgeschäfte
Untertitel 5
Vergütung und Aufwendungsersatz
§ 1877Aufwendungsersatz
Titel 4
Sonstige Pflegschaft
§ 1882Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 1884Abwesenheitspflegschaft
§ 1886Aufhebung der Pflegschaft
§ 1896(weggefallen)
§ 1897(weggefallen)
§ 1898(weggefallen)
§ 1899(weggefallen)
§ 1901(weggefallen)
§ 1901a(weggefallen)
§ 1901c(weggefallen)
§ 1902(weggefallen)
§ 1903(weggefallen)
§ 1904(weggefallen)
§ 1905(weggefallen)
§ 1906(weggefallen)
§ 1907(weggefallen)
§ 1908a(weggefallen)
§ 1908b(weggefallen)
§ 1908c(weggefallen)
§ 1908d(weggefallen)
§ 1908g(weggefallen)
§ 1908i(weggefallen)
§ 1909(weggefallen)
§ 1911(weggefallen)
§ 1913(weggefallen)
§ 1915(weggefallen)
§ 1918(weggefallen)
§ 1919(weggefallen)
§ 1921(weggefallen)
Buch 5
Erbrecht
Abschnitt 1
Erbfolge
§ 1922Gesamtrechtsnachfolge
§ 1923Erbfähigkeit
§ 1924Gesetzliche Erben erster Ordnung
§ 1925Gesetzliche Erben zweiter Ordnung
§ 1926Gesetzliche Erben dritter Ordnung
§ 1927Mehrere Erbteile bei mehrfacher Verwandtschaft
§ 1928Gesetzliche Erben vierter Ordnung
§ 1929Fernere Ordnungen
§ 1936Gesetzliches Erbrecht des Staates
Abshnitt 2
Rechtliche Stellung des Erben
Titel 1
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts
§ 1942Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1943Annahme und Ausschlagung der Erbschaft
§ 1944Ausschlagungsfrist
§ 1945Form der Ausschlagung
§ 1946Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung
§ 1954Anfechtungsfrist
§ 1958Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen gegen den Erben
§ 1960Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger
§ 1961Nachlasspflegschaft auf Antrag
§ 1963Unterhalt der werdenden Mutter eines Erben
Titel 2
Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten
Untertitel 1
Nachlassverbindlichkeiten
§ 1967Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
§ 1968Beerdigungskosten
Untertitel 2
Aufgebot der Nachlassgläubiger
§ 1970Anmeldung der Forderungen
§ 1974Verschweigungseinrede
Untertitel 3
Beschränkung der Haftung des Erben
§ 1975Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz
§ 1976Wirkung auf durch Vereinigung erloschene Rechtsverhältnisse
§ 1977Wirkung auf eine Aufrechnung
§ 1978Verantwortlichkeit des Erben für bisherige Verwaltung, Aufwendungsersatz
§ 1979Berichtigung von Nachlassverbindlichkeiten
§ 1980Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens
§ 1981Anordnung der Nachlassverwaltung
§ 1984Wirkung der Anordnung
Untertitel 4
Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben
§ 2006Eidesstattliche Versicherung
§ 2008Inventar für eine zum Gesamtgut gehörende Erbschaft
Titel 3
Erbschaftsanspruch
§ 2028Auskunftspflicht des Hausgenossen
Titel 4
Mehrheit von Erben
Untertitel 1
Rechtsverhältnis der Erben untereinander
§ 2032Erbengemeinschaft
§ 2039Nachlassforderungen
§ 2057Auskunftspflicht
Untertitel 2
Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern
§ 2058Gesamtschuldnerische Haftung
Abschnitt 3
Testament
Titel 4
Vermächtnis
§ 2187Haftung des Hauptvermächtnisnehmers
Titel 6
Testamentsvollstrecker
§ 2198Bestimmung des Testamentsvollstreckers durch einen Dritten
Titel 7
Errichtung und Aufhebung eines Testaments
§ 2232Öffentliches Testament
§ 2233Sonderfälle
§ 2247Eigenhändiges Testament
§ 2259Ablieferungspflicht
Abschnitt 5
Pflichtteil
§ 2307Zuwendung eines Vermächtnisses
§ 2331aStundung
Abschnitt 8
Erbschein
§ 2366Öffentlicher Glaube des Erbscheins
§ 2367Leistung an Erbscheinserben
§ 2368Testamentsvollstreckerzeugnis



Redaktioneller Hinweis

Diese Vorschriften enthalten nichtamtliche Satznummern.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

vom 18.08.1996 (RGBl. I S. 195)
Neufassung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42)
FNA 400-2
(Auszug)

  • Artikel 14 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), veröffentlicht am 29.10.2024
  • Artikel 9 des Zweiten Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes vom 16.07.2024 (BGBl. I Nr. 240), veröffentlicht am 19.07.2024
    • § 204 - Inkrafttreten: 20.07.2024
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts und des Internationalen Namensrechts vom 11.06.2024 (BGBl. I Nr. 185), veröffentlicht am 14.06.2024
  • Artikel 2 des  Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023 (BGBl. I Nr. 354), veröffentlicht am 14.12.2023
    • § 310 - Inkrafttreten: 15.12.2023
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) vom 08.10.2023 (BGBl. I Nr. 272), veröffentlicht am 12.10.2023
    • § 204 - Inkrafttreten: 13.10.2023
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht vom 14.03.2023 (BGBl. I Nr. 72), veröffentlicht am 20.03.2023
    • § 32 - Inkrafttreten: 21.03.2023
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters und zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes vom 31.10.2022 (BGBl. I S. 1966), veröffentlicht am 08.11.2022
    • § 1412 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24.06.2022 (BGBl. I S. 959), veröffentlicht am 30.06.2022
    • § 1821 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung -Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) vom 21.12.2021 (BGBl. I S. 5252), veröffentlicht am 29.12.2021
    • § 194 - Inkrafttreten: 30.12.2021
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG) vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3436), veröffentlicht am 17.08.2021
  • Artikel 1 des Gesetzes für faire Verbraucherverträge vom 10.08.2021 (BGBl. I S. 3433), veröffentlicht am 17.08.2021
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 (BGBl. I S. 3338), veröffentlicht am 13.08.2021
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2947), veröffentlicht am 22.07.2021
  • Artikel 18 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.06.2021 (BGBl. I. S. 2099), veröffentlicht am 30.06.2021
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1444), veröffentlicht am 09.06.2021
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), veröffentlicht am 12.05.2021
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3256), veröffentlicht am 29.12.2020
    • § 204 - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229), veröffentlicht am 29.12.2020
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 - KostRÄG 2021) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3229), veröffentlicht am 29.12.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1245), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 24 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1724), veröffentlicht am 25.11.2019
    • § 55a - Inkrafttreten: 26.11.2019
  • Artikel 4d des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651), veröffentlicht am 21.12.2018
    • § 622 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639), veröffentlicht am 21.12.2018
    • § 1416, Überschrift zu Buch 4 Abschnitt 1 Titel 6 Untertitel 2 Kapitel 3 Unterkapitel 2 - Inkrafttreten: 22.12.2018
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vom 12.07.2018 (BGBl. I S. 1151), veröffentlicht am 17.07.2018
    • § 204 - Inkrafttreten: 01.11.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2787), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 4 des Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vom 20.07.2017 (BGBl. I S. 2780), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 11 Absatz 27 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2513), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2446), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2426), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2424), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2421), veröffentlicht am 21.07.2017
    • § 844 - Inkrafttreten: 22.07.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 (BGBl. I S. 969), veröffentlicht am 04.05.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften vom 11.03.2016 (BGBl. I S. 396), veröffentlicht am 16.03.2016
    • § 492 - Inkrafttreten: 21.03.2016
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten vom 19.02.2016 (BGBl. I S. 254), veröffentlicht am 25.02.2016
    • § 204 - Inkrafttreten: 26.02.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts vom 17.02.2016 (BGBl. I S. 233), veröffentlicht am 23.02.2016
    • § 309 - Inkrafttreten: 01.10.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung und kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2018), veröffentlicht am 25.11.2015
  • Artikel 18 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), veröffentlicht am 25.11.2015
  • Artikel 16 des Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1042), veröffentlicht am 03.07.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 22.07.2014 (BGBl. I S. 1218), veröffentlicht am 28.07.2014
  • Artikel 4 des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom 01.10.2013 (BGBl. I S. 3714), veröffentlicht am 08.10.2013
    • § 675 - Inkrafttreten: 09.10.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20.09.2013 (BGBl. I S. 3642), veröffentlicht am 27.09.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vom 04.07.2013 (BGBl. I S. 2176), veröffentlicht am 12.07.2013
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1805), veröffentlicht am 29.06.2013
    • § 197 - Inkrafttreten: 30.06.2013
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 (BGBl. I S. 795), veröffentlicht am 19.04.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vom 16.04.2013 (BGBl. I S. 795), veröffentlicht am 19.04.2013
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. I S. 556), veröffentlicht am 28.03.2013
    • § 81 - Inkrafttreten: 29.03.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz - MietRÄndG) vom 11.03.2013 (BGBl. I S. 434), veröffentlicht am 18.03.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.02.2013 (BGBl. I S. 277), veröffentlicht am 25.02.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen sowie zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts und des materiellen Unterhaltsrechts vom 20.02.2013 (BGBl. I S. 273), veröffentlicht am 25.02.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.02.2013 (BGBl. I S. 266), veröffentlicht am 25.02.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20.12.2012 (BGBl. I S. 2749), veröffentlicht am 27.12.2012
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 29.06.2011 (BGBl. I S. 1306), veröffentlicht am 05.07.2011
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften vom 23.06.2011 (BGBl. I S. 1266), veröffentlicht am 30.06.2011
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen vom 24.09.2009 (BGBl. I S. 3145), veröffentlicht am 29.09.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.2009 (BGBl. I S. 3142), veröffentlicht am 29.09.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2355), veröffentlicht am 03.08.2009
  • Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts vom 29.07.2009 (BGBl. I. S. 2286), veröffentlicht am 31.07.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.09.2009 (BGBl. I S. 1696), veröffentlicht am 10.07.2009
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009
  • Artikel 50 nach Maßgabe des Artikel 111 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), veröffentlicht am 22.12.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG) vom 23.10.2008 (BGBl. I S. 2022), veröffentlicht am 28.10.2008
    • § 649 - Inkrafttreten: 01.01.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 04.07.2008 (BGBl. I S. 1188), veröffentlicht am 11.07.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig von Anfechtungsverfahren vom 26.03.2006 (BGBl. I S. 441), veröffentlicht am 31.03.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der Vaterschaft vom 13.03.2008 (BGBl. I S. 313), veröffentlicht am 18.03.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3189), veröffentlicht am 28.12.2007
  • Artikel 2 Absatz 16 des Gesetzes zur Reform des Personenstandsrechts (Personenstandsrechtsreformgesetz - PStRG) vom 19.02.2007 (BGBl. I S. 122), veröffentlicht am 23.02.2007
  • Artikel 3 Absatz 14 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897), veröffentlicht am 17.08.2006
    • § 612 - Inkrafttreten: 18.08.2006
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.06.2002 (BGBl. I S. 2674), veröffentlicht am 19.07.2002
  • Neufassung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42), veröffentlicht am 08.01.2002; Inkrafttreten: 01.01.2002
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