§ 194 BGB: Gegenstand der Verjährung
| veröffentlicht am |
31.01.2022 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung -Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO und zur Änderung der zivilrechtlichen Verjährung (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit) vom 21.12.2021 (BGBl. I S. 5252) |
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| Inkrafttreten | 30.12.2021 |
| Version | 001.00 |
(1) Das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung.
(2) Der Verjährung unterliegen nicht
- 1.
- Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen sind,
- 2.
- Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit sie auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustands für die Zukunft oder auf die Einwilligung in die genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung gerichtet sind.