§ 761 BGB: Form des Leibrentenversprechens
| veröffentlicht am |
18.11.2023 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 02.01.2002 (BGBl. I S. 42) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2002 |
| Version | 003.00 |
1Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. 2Die Erteilung des Leibrentenversprechens in elektronischer Form ist ausgeschlossen, soweit das Versprechen der Gewährung familienrechtlichen Unterhalts dient.