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Protokoll KSS zum HKA - Durchführungsteil (Anhang 7)

Änderungsdienst
veröffentlicht am

26.03.2022

Änderung

BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMÄẞ ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE P DES ABKOMMENS ÜBER HKA ... vom 29. Oktober 2021 zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit [2021/2114], (ABl. [EU] L 429/155)

Dokumentdaten
Stand29.10.2021
Kurztext
Version005.00
Art. 1Begriffsbestimmungen
Art. 2Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den Trägern
Art. 3Umfang und Modalitäten des Datenaustauschs zwischen den betroffenen Personen und den Trägern
Art. 4Formulare, Dokumente und Verfahren des Datenaustauschs
Art. 5Rechtswirkung der in einem anderen Staat ausgestellten Dokumente und Belege
Art. 6Vorläufige Anwendung der Rechtsvorschriften und vorläufige Gewährung von Leistungen
Art. 7Vorläufige Berechnung von Leistungen und Beiträgen
Art. 8Sonstige Verfahren zwischen den Behörden und Trägern
Art. 9Verbot des Zusammentreffens von Leistungen
Art. 10Bestimmung des Wohnorts
Art. 11Zusammenrechnung der Zeiten
Art. 12Regeln für die Umrechnung von Zeiten
Art. 13Nähere Vorschriften zu den Artikeln KSS.11 und KSS.12 dieses Protokolls
Art. 14Verfahren bei der Anwendung von Artikel KSS.10 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel KSS.10 Absatz 4 und Artikel KSS.11 dieses Protokolls (über die Unterrichtung der betroffenen Träger)
Art. 15Verfahren bei der Anwendung von Artikel KSS.12 dieses Protokolls
Art. 16Unterrichtung der betreffenden Personen und der Arbeitgeber
Art. 17Zusammenarbeit zwischen den Trägern
Art. 18Zusammenarbeit bei Zweifeln an der Gültigkeit von ausgestellten Dokumenten zur Frage der anzuwendenden Rechtsvorschriften
Art. 19Allgemeine Durchführungsvorschriften
Art. 20Regelung bei einem oder mehreren Systemen im Wohn- oder Aufenthaltsstaat
Art. 21Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Staat
Art. 22Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Staat
Art. 23Geplante Behandlungen
Art. 24Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat
Art. 25Beiträge der Rentner
Art. 26Besondere Durchführungsvorschriften
Art. 27Anspruch auf Sach- und Geldleistungen bei Wohnort oder Aufenthalt in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat
Art. 28Verfahren bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten, die in einem anderen Staat als dem zuständigen Staat eintreten
Art. 29Zweifel am Charakter eines Unfalls oder einer Krankheit als arbeitsbedingt
Art. 30Verfahren bei einer in mehreren Staaten ausgeübten Tätigkeit, die eine Berufskrankheit verursachen kann
Art. 31Informationsaustausch zwischen Trägern und Zahlung von Vorschüssen bei Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine ablehnende Entscheidung
Art. 32Verschlimmerung einer Berufskrankheit
Art. 33Bemessung des Grades der Erwerbsminderung im Fall früherer oder späterer Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten
Art. 34Einreichung und Bearbeitung von Anträgen auf Renten oder Zulagen zu Renten
Art. 35Antrag auf Sterbegeld
Art. 36Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen
Art. 37Beantragung von Leistungen
Art. 38Angaben und Unterlagen zu Leistungsanträgen
Art. 39Bearbeitung der Anträge durch die beteiligten Träger
Art. 40Mitteilung der Entscheidungen an den Antragsteller
Art. 41Bemessung des Grades der Invalidität
Art. 42Vorläufige Zahlungen und Vorschüsse
Art. 43Neuberechnung der Leistungen
Art. 44Maßnahmen zur beschleunigten Berechnung der Rente
Art. 45Koordinierungsmaßnahmen in den Staaten
Art. 46Zusammenrechnung der Zeiten und Berechnung der Leistungen
Art. 47Grundsätze
Art. 48Bestimmung der betroffenen Staaten
Art. 49Methode zur Berechnung der monatlichen Pauschalbeträge und des gesamten Pauschalbetrags
Art. 50Mitteilung der Jahresdurchschnittskosten
Art. 51Erstattungsverfahren zwischen Trägern
Art. 52Fristen für die Einreichung und Zahlung der Forderungen
Art. 53Verzugszinsen und Anzahlungen
Art. 54Jahresabschlussbericht
Art. 55Gemeinsame Bestimmungen
Art. 56Nicht geschuldete Leistungen
Art. 57Vorläufig gezahlte Geldleistungen oder Beiträge
Art. 58Mit dem Ausgleich verbundene Kosten
Art. 59Begriffsbestimmungen und gemeinsame Bestimmungen
Art. 60Auskunftsersuchen
Art. 61Zustellung
Art. 62Beitreibungsersuchen
Art. 63Vollstreckungstitel
Art. 64Zahlungsmodalitäten und -frist
Art. 65Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels und Anfechtung der Vollstreckungsmaßnahmen
Art. 66Grenzen der Unterstützung
Art. 67Verjährungsfrist
Art. 68Vorsorgemaßnahmen
Art. 69Beitreibungskosten
Art. 70Ärztliche Gutachten und verwaltungsmäßige Kontrollen
Art. 71Mitteilungen
Art. 72Informationspflicht
Art. 73Währungsumrechnung
Art. 74Durchführungsbestimmungen
Art. 75Bestimmungen für Formulare und Dokumente
Anlage 1VERWALTUNGSVEREINBARUNGEN ZWISCHEN ZWEI ODER MEHR STAATEN (gemäß Artikel KSSD.8 dieses Anhangs)
Anlage 2ANSPRUCHSBESCHEINIGUNG (Artikel KSS.17 und Artikel KSS.25 Absatz 1 dieses Protokolls und Artikel KSSD.22 dieses Anhangs)
Anlage 3STAATEN, DIE DIE ERSTATTUNG DER AUSGABEN FÜR SACHLEISTUNGEN AUF DER GRUNDLAGE VON PAUSCHALBETRÄGEN VERLANGEN (nach Artikel KSSD.48 Absatz 1 dieses Anhangs)
  • BESCHLUSS Nr. 1/2021 DES GEMÄẞ ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE P DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGESETZTEN SONDERAUSSCHUSSES vom 29.10.2021 zur Änderung der Anhänge des Protokolls über die Koordinierung der sozialen Sicherheit [2021/ 2114] (ABl. [EU] L 429/155)
  • PROTOKOLL ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER SOZIALEN SICHERHEIT vom 30.04.2021 (ABl. [EU] L 149/10); Inkrafttreten: 01.01.2021

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