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Gesetz

Bundessozialhilfegesetz

Änderungsdienst
veröffentlicht am

10.08.2019

Änderung

Artikel 27 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818), veröffentlicht am 29.05.2005 
Dokumentdaten
Stand21.03.2005
Kurztext
Version003.00
Inhaltsübersicht zum BSHG
Abschnitt 1
Allgemeines
§ 1Inhalt und Aufgabe der Sozialhilfe
§ 2Nachrang der Sozialhilfe
§ 3Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles
§ 3aVorrang der offenen Hilfe
§ 4Anspruch auf Sozialhilfe
§ 5Einsetzen der Sozialhilfe
§ 6Vorbeugende Hilfe, nachgehende Hilfe
§ 7Familiengerechte Hilfe
§ 8Formen der Sozialhilfe
§ 9Träger der Sozialhilfe
§ 10Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege
Abschnitt 2
Hilfe zum Lebensunterhalt
Unterabschnitt 1
Personenkreis, Gegenstand der Hilfe
§ 11Personenkreis
§ 12Notwendiger Lebensunterhalt
§ 13Übernahme von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen
§ 14Alterssicherung
§ 15Bestattungskosten
§ 15aHilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen
§ 15bDarlehen bei vorübergehender Notlage
§ 16Haushaltsgemeinschaft
§ 17Beratung und Unterstützung
Unterabschnitt 2
Hilfe zur Arbeit
§ 18Beschaffung des Lebensunterhalts durch Arbeit
§ 18aModellvorhaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Arbeitsämtern
§ 19Schaffung von Arbeitsgelegenheiten
§ 20Besondere Arbeitsgelegenheiten
Unterabschnitt 3
Form und Maß der Leistungen
§ 21Laufende und einmalige Leistungen
§ 22Regelbedarf
§ 23Mehrbedarf
§ 24(weggefallen)
Unterabschnitt 4
Ausschluß des Leistungsanspruchs, Einschränkung der Leistung, Aufrechnung
§ 25[Ausschluß und Einschränkung der Leistung]
§ 25aAufrechnung
§ 26Sonderregelung für Auszubildende
Abschnitt 3
Hilfe in besonderen Lebenslagen
Unterabschnitt 1
Allgemeines
§ 27Arten der Hilfe
§ 28Personenkreis
§ 29Erweiterte Hilfe, Aufwendungsersatz
§ 29aEinschränkung oder Aufrechnung der Hilfe
Unterabschnitt 2
Hilfe zum Aufbau oder Sicherung der Lebensgrundlage
§ 30[Hilfegewährungen]
Unterabschnitt 3
(weggefallen)
Unterabschnitt 4
Hilfe bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe
§ 36[Hilfe zur Familienplanung]
§ 36a[Hilfe bei Sterilisation]
§ 36b[Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft]
§ 37[Hilfe bei Krankheit und vorbeugende Hilfe]
§ 37a[Hilfe bei Sterilisation]
§ 37b[Hilfe zur Familienplanung]
§ 38[Leistungserbringung, Vergütung]
Unterabschnitt 5
(weggefallen)
Unterabschnitt 5a
(weggefallen)
Unterabschnitt 6
(weggefallen)
Unterabschnitt 7
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
§ 39Personenkreis und Aufgabe
§ 40Leistungen der Eingliederungshilfe
§ 40aSonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen
§ 41Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte
§ 42(weggefallen)
§ 43Erweiterte Hilfe
§ 44Vorläufige Hilfeleistung
§ 45(weggefallen)
§ 46Gesamtplan
§ 47Bestimmungen über die Durchführung der Hilfe
Unterabschnitt 8
(weggafellen)
Unterabschnitt 9
Blindenhilfe
§ 67[Blindenhilfe]
Unterabschnitt 10
Hilfe zur Pflege
§ 68Inhalt
§ 68aBindungswirkung
§ 69Häusliche Pflege
§ 69aPflegegeld
§ 69bAndere Leistungen
§ 69cLeistungskonkurrenz
Unterabschnitt 11
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts
§ 70Inhalt und Aufgabe
§ 71Hilfe durch anderweitige Unterbringung Haushaltsangehöriger
Unterabschnitt 12
Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
§ 72[Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten]
§ 73(weggefallen)
§ 74(weggefallen)
Unterabschnitt 13
Altenhilfe
§ 75[Altenhilfe]
Abschnitt 4
Einsatz des Einkommens und des Vermögens
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen über den Einsatz des Einkommens
§ 76Begriff des Einkommens
§ 77Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen
§ 78Zuwendungen
Unterabschnitt 2
Einkommensgrenzen für die Hilfe in besonderen Lebenslagen
§ 79Allgemeine Einkommensgrenze
§ 80(weggefallen)
§ 81Besondere Einkommensgrenze
§ 82Änderung der Grundbeträge
§ 83Zusammentreffen mehrerer Einkommensgrenzen
§ 84Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze
§ 85Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze
§ 86(weggefallen)
§ 87Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf
Unterabschnitt 3
Einsatz des Vermögens
§ 88Einzusetzendes Vermögen, Ausnahmen
§ 89Darlehen
Abschnitt 5
Verpflichtungen anderer
§ 90Übergang von Ansprüchen
§ 91Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen
§ 91aFeststellung der Sozialleistungen
Abschnitt 6
Kostenersatz
§ 92Allgemeines
§ 92aKostenersatz bei schuldhaftem Verhalten
§ 92b(weggefallen)
§ 92cKostenersatz durch Erben
Abschnitt 7
Einrichtungen, Arbeitsgemeinschaften
§ 93Einrichtungen
§ 93aInhalt der Vereinbarungen
§ 93bAbschluß von Vereinbarungen
§ 93cAußerordentliche Kündigung der Vereinbarungen
§ 93dVerordnungsermächtigung, Rahmenverträge
§ 94Schiedsstelle
§ 95Arbeitsgemeinschaften
Abschnitt 8
Träger der Sozialhilfe
§ 96Örtliche und überörtliche Träger
§ 97Örtliche Zuständigkeit
§ 98(weggefallen)
§ 99Sachliche Zuständigkeit des örtlichen Trägers
§ 100Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers
§ 101Allgemeine Aufgaben des überörtlichen Trägers
§ 101a(weggefallen)
§ 102Fachkräfte
Abschnitt 9
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe
§ 103Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Anstalt
§ 104Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie
§ 105(weggefallen)
§ 106(weggefallen)
§ 107Kostenerstattung bei Umzug
§ 108Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland
§ 109Ausschluß des gewöhnlichen Aufenthalts
§ 110(weggefallen)
§ 111Umfang der Kostenerstattung
§ 112(weggefallen)
§ 113[Regelungsermächtigung]
§ 113a(weggefallen)
Abschnitt 10
Verfahrensbestimmungen
§ 114Beteiligung sozial erfahrener Personen
§ 115(weggefallen)
§ 116Pflicht zur Auskunft
§ 117Überprüfung, Verwaltungshilfe
§ 118Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes
Abschnitt 11
Sonstige Bestimmungen
§ 119Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
§ 120Sozialhilfe für Ausländer
§ 121Erstattung von Aufwendungen anderer
§ 122Eheähnliche Gemeinschaft
§ 122aVorrang der Ersatzansprüche
Abschnitt 12
Sonderbestimmung zur Sicherung der Eingliederung behinderter Menschen
§ 123(weggefallen)
§ 124(weggefallen)
§ 125(weggefallen)
§ 126Aufgaben des Gesundheitsamtes
§ 126a(weggefallen)
§ 126b(weggefallen)
§ 126c(weggefallen)
Abschnitt 13
Sozialhilfestatistik
§ 127Anordnung als Bundesstatistik
§ 128Erhebungsmerkmale
§ 129Hilfsmerkmale
§ 130Periodizität, Berichtszeitraum
§ 131Auskunftspflicht
§ 132Übermittlung, Veröffentlichung
§ 133Übermittlung an Kommunen
§ 134Zusatzerhebungen
§ 135(weggefallen)
§ 136(weggefallen)
§ 137(weggefallen)
§ 138(weggefallen)
Abschnitt 14
Übergangs- und Schlußbestimmungen
§ 139Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
§ 140Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften
§ 141(weggefallen)
§ 142(weggefallen)
§ 143Übergangsregelung für ambulant Betreute
§ 144Übergangsregelung für die Kostenerstattung
§ 145Kostenerstattung bei Evakuierten
§ 146Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung
§ 147Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland
§ 147aÜbergangsregelung aus Anlaß des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes
§ 147bÜbergangsregelung für Deutsche im Ausland
§ 148(weggefallen)
[Änderung von Gesetzen - von einer Wiedergabe wurde abgesehen]
§ 149(weggefallen)
[Änderung von Gesetzen - von einer Wiedergabe wurde abgesehen]
§ 150(weggefallen)
[Änderung von Gesetzen - von einer Wiedergabe wurde abgesehen]
§ 151Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel
§ 152Maßgaben des Einigungsvertrages

 

Bundessozialhilfegesetz (BSHG)

Neufassung vom 23.03.1994 (BGBl. I S. 646)
 

aufgehoben: 01.01.2005

Das Bundessozialhilfegesetz wurde mit Inkrafttreten des SGB XII, zum 01.01.2005 aufgehoben.

  • Artikel 27 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818), veröffentlicht am 29.05.2005
    • § 146 - abweichendes Außerkrafttreten: 31.12.2003
  • Artikel 68 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), veröffentlicht am 30.12.2003
    • § 101a - abweichendes Außerkrafttreten: 01.07.2005
    • § 100 - Inkrafttreten: 01.01.2005; abweichendes Außerkrafttreten: 31.12.2006
    • §§ 119, 147b - abweichendes Außerkrafttreten: 31.12.2003
  • Artikel 25 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), veröffentlicht am 27.12.2003
  • Artikel 51 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304), veröffentlicht am 27.11.2003
  • Artikel 27 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1467), veröffentlicht am 30.04.2002
    • § 43 - Inkrafttreten: 01.05.2002
    • § 91 - Inkrafttreten: 01.01.2002
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verlängerung von Übergangsregelungen im Bundessozialhilfegesetz vom 27.04.2002 (BGBl. I S. 1462), veröffentlicht am 30.04.2002
    • § 76 - Inkrafttreten: 01.05.2002
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310), veröffentlicht am 29.06.2001
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1149), veröffentlicht am 25.06.2001
    • § 15a - Inkrafttreten: 01.09.2001
  • Artikel 15 nach Maßgabe des Artikel 67 des Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046), veröffentlicht am 22.06.2001
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983), veröffentlicht am 29.12.2000
  • Artikel 12 des Zweiten Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (2. Zuständigkeitslockerungsgesetz) vom 03.05.2000 (BGBl. I S. 632), veröffentlicht am 10.05.2000
    • § 96 - Inkrafttreten: 11.05.2000
  • Artikel 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 25.06.1999 (BGBl. I S. 1442), veröffentlicht am 30.06.1999
  • Artikel 11 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970), veröffentlicht am 19.12.1997
    • § 26 - Inkrafttreten: 01.01.1998
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung von § 152 des Bundessozialhilfegesetzes vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2083), veröffentlicht am 27.12.1996
    • Anhang - Inkrafttreten: 01.11.1996
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996 (BGBl. I S. 1088), veröffentlicht am 29.07.1996
  • Artikel 4 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB XI-Änderungsgesetz - 1. SGB XI-ÄndG) vom 14.06.1996 (BGBl. I S. 830), veröffentlicht am 24.06.1996
  • Artikel 9 Absatz 1 des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) 21.08.1995 (BGBl. I S. 1050), veröffentlicht am 25.08.1995
    • § 37a - Inkrafttreten: 01.01.1996
  • Artikel 18 des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit (Pflege-Versicherungsgesetz - PflegeVG) vom 26.05.1994 (BGBl. I S. 1014), veröffentlicht am 28.05.1994
    • § 68a - Inkrafttreten: 01.04.1995
  • Neufassung vom 23.03.1994 (BGBl. I S. 646), veröffentlicht am 07.04.1994; Inkrafttreten: 01.01.1994

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