§ 4 BSHG: Anspruch auf Sozialhilfe
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 23.03.1994 (BGBl. I S. 646) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1994 |
| Gültig bis | 31.12.2004 |
| Version | 001.00 |
(1) Auf Sozialhilfe besteht ein Anspruch, soweit dieses Gesetz bestimmt, daß die Hilfe zu gewähren ist. Der Anspruch kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
(2) Über Form und Maß der Sozialhilfe ist nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, soweit dieses Gesetz das Ermessen nicht ausschließt.