§ 133 BSHG: Übermittlung an Kommunen
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 23.03.1994 (BGBl. I S. 646) |
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| Inkrafttreten | 01.01.1994 |
| Gültig bis | 31.12.2004 |
| Version | 001.00 |
Für ausschließlich statistische Zwecke dürfen den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände für ihren Zuständigkeitsbereich Einzelangaben aus der Erhebung nach § 128 mit Ausnahme der Hilfsmerkmale übermittelt werden, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Abs. 5 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.