§ 100 BSHG: Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Abweichendes Außerkrafttreten Absatz 1 am 31.12.2006 durch Artikel 68 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2005 |
| Gültig bis | 31.12.2006 |
| Version | 001.00 |
(1) Der überörtliche Träger der Sozialhilfe ist sachliche zuständig, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger sachlich zuständig ist,
| 1. | für die Hilfe in besonderen Lebenslagen für die in § 39 Abs. 1 Satz 1 genannten Personen, für Geisteskranke, Personen mit einer sonstigen geistigen oder seelischen Behinderung oder Störung, Anfallskranke und Suchtkranke, wenn es wegen der Behinderung oder des Leidens dieser Personen in Verbindung mit den Besonderheiten des Einzelfalles erforderlich ist, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung zu gewähren; dies gilt nicht, wenn die Hilfegewährung in der Einrichtung überwiegend aus anderem Grunde erforderlich ist, |
| 2. | für die Versorgung behinderter Menschen mit Körperersatzstücken, größeren orthopädischen und größeren anderen Hilfsmitteln im Sinne des § 81 Abs. 1 Nr. 3, |
| 3. | (weggefallen) |
| 4. | für die Blindenhilfe nach § 67, |
| 5. | für die Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten nach § 72, wenn es erforderlich ist, die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung zu gewähren, |
| 6. | für die Hilfe zum Besuch einer Hochschule im Rahmen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. |
(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 5 erstreckt sich die Zuständigkeit des überörtlichen Trägers auf alle Leistungen an den Hilfeempfänger, für welche die Voraussetzungen nach diesem Gesetz gleichzeitig vorliegen, sowie auf die Hilfe nach § 15; dies gilt nicht, wenn die Hilfe in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung gewährt wird.