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Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)

Änderungsdienst
veröffentlicht am

11.11.2024

Änderung

Artikel 62 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), veröffentlicht am 29.10.2024
Dokumentdaten
Stand23.10.2024
Kurztext
Version069.00
Erster Abschnitt
Grundsätze und Begriffsbestimmungen
Erster Titel
Geltungsbereich und Umfang der Versicherung
§ 1Sachlicher Geltungsbereich
§ 2Versicherter Personenkreis
§ 3Persönlicher und räumlicher Geltungsbereich
§ 4Ausstrahlung
§ 5Einstrahlung
§ 6Vorbehalt abweichender Regelungen
Zweiter Titel
Beschäftigung und selbständige Tätigkeit
§ 7Beschäftigung
§ 7aFeststellung des Erwerbsstatus
§ 7bWertguthabenvereinbarung
§ 7cVerwendung von Wertguthaben
§ 7dFührung und Verwaltung von Wertguthaben
§ 7eInsolvenzschutz
§ 7fÜbertragung von Wertguthaben
§ 7g(weggefallen)
§ 8Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit; Geringfügigkeitsgrenze
§ 8aGeringfügige Beschäftigung in Privathaushalten
§ 9Beschäftigungsort
§ 10Beschäftigungsort für besondere Personengruppen
§ 11Tätigkeitsort
§ 12Hausgewerbetreibende, Heimarbeiter und Zwischenmeister
§ 13Reeder, Seeleute und deutsche Seeschiffe
Dritter Titel
Arbeitsentgelt und sonstiges Einkommen
§ 14Arbeitsentgelt
§ 15Arbeitseinkommen
§ 16Gesamteinkommen
§ 17Verordnungsermächtigung
§ 17aUmrechnung von ausländischem Einkommen
§ 18Bezugsgröße
Vierter Titel
Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 18aArt des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18bHöhe des zu berücksichtigenden Einkommens
§ 18cErstmalige Ermittlung des Einkommens
§ 18dEinkommensänderungen
§ 18eErmittlung von Einkommensänderungen
Fünfter Titel
Verarbeitung der Versicherungsnummer
§ 18fZulässigkeit der Verarbeitung
§ 18gAngabe der Versicherungsnummer
Sechster Titel
(weggefallen)
§ 18h(weggefallen)
Siebter Titel
Betriebsnummer
§ 18iBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber
§ 18kBetriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe weiterer Meldepflichtiger
§ 18lIdentifikation weiterer Verfahrensbeteiligter in elektronischen Meldeverfahren
§ 18mVerarbeitung der Betriebsnummer
§ 18nAbsendernummer
§ 18oVerarbeitung der Unternehmernummer
Zweiter Abschnitt
Leistungen und Beiträge
Erster Titel
Leistungen
§ 19Leistungen auf Antrag oder von Amts wegen
§ 19aBenachteiligungsverbot
Zweiter Titel
Beiträge
§ 20Aufbringung der Mittel, Übergangsbereich
§ 21Bemessung der Beiträge
§ 22Entstehen der Beitragsansprüche, Zusammentreffen mehrerer Versicherungsverhältnisse
§ 23Fälligkeit
§ 23aEinmalig gezahltes Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahmen
§ 23bBeitragspflichtige Einnahmen bei flexiblen Arbeitszeitregelungen
§ 23cSonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen
§ 23dAbgeltung von abgeleiteten Entgeltguthaben bei Beendigung oder Ruhen des Beschäftigungsverhältnisses
§ 24Säumniszuschlag
§ 25Verjährung
§ 26Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
§ 27Verzinsung und Verjährung des Erstattungsanspruchs
§ 28Verrechnung und Aufrechnung des Erstattungsanspruchs
Dritter Abschnitt
Meldepflichten des Arbeitgebers, Gesamtsozialversicherungsbeitrag
Erster Titel
Meldungen des Arbeitgebers und ihre Weiterleitung
§ 28aMeldepflicht
§ 28bInhalte und Verfahren für die Gemeinsamen Grundsätze und die Datenfeldbeschreibung
§ 28cVerordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Verfahren und Haftung bei der Beitragszahlung
§ 28dGesamtsozialversicherungsbeitrag
§ 28eZahlungspflicht, Vorschuss
§ 28fAufzeichnungspflicht, Nachweise der Beitragsabrechnung und der Beitragszahlung
§ 28gBeitragsabzug
§ 28hEinzugsstellen
§ 28iZuständige Einzugsstelle
§ 28kWeiterleitung von Beiträgen
§ 28lVergütung
§ 28mSonderregelungen für bestimmte Personengruppen
§ 28nVerordnungsermächtigung
Dritter Titel
Auskunfts- und Vorlagepflicht, Prüfung, Schadensersatzpflicht und Verzinsung
§ 28oAuskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten
§ 28pPrüfung bei den Arbeitgebern
§ 28qPrüfung bei den Einzugsstellen und den Trägern der Rentenversicherung
§ 28rSchadensersatzpflicht, Verzinsung
Vierter Abschnitt
Träger der Sozialversicherung
Erster Titel
Verfassung
§ 29Rechtsstellung
§ 30Eigene und übertragene Aufgaben
§ 31Organe
§ 32(weggefallen)
§ 33Vertreterversammlung, Verwaltungsrat
§ 34Satzung
§ 35Vorstand
§ 35aVorstand bei Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie Ersatzkassen
§ 36Geschäftsführer
§ 36aBesondere Ausschüsse
§ 37Verhinderung von Organen
§ 38Beanstandung von Rechtsverstößen
§ 39Versichertenälteste und Vertrauenspersonen
§ 40Ehrenämter
§ 41Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
§ 42Haftung
Zweiter Titel
Zusammensetzung, Wahl und Verfahren der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältesten und Vertrauenspersonen
§ 43Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane
§ 44Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 45Sozialversicherungswahlen
§ 46Wahl der Vertreterversammlung
§ 47Gruppenzugehörigkeit
§ 48Vorschlagslisten
§ 48aVorschlagsrecht der Arbeitnehmervereinigungen
§ 48bFeststellungsverfahren
§ 48cFeststellung der allgemeinen Vorschlagsberechtigung
§ 48d(weggefallen)
§ 49Stimmenzahl
§ 50Wahlrecht
§ 51Wählbarkeit
§ 52Wahl des Vorstandes
§ 53Wahlorgane
§ 54Durchführung der Wahl
§ 55Wahlunterlagen und Mitwirkung der Arbeitgeber
§ 56Wahlordnung
§ 57Rechtsbehelfe im Wahlverfahren
§ 58Amtsdauer
§ 59Verlust der Mitgliedschaft
§ 60Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane
§ 61Wahl der Versichertenältesten und der Vertrauenspersonen
§ 62Vorsitzende der Selbstverwaltungsorgane
§ 63Beratung
§ 64Beschlussfassung
§ 64aHybride und digitale Sitzungen
§ 65Getrennte Abstimmung
§ 66Erledigungsausschüsse
Dritter Titel
Haushalts- und Rechnungswesen
§ 67Aufstellung des Haushaltsplans
§ 68Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
§ 69Ausgleich, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung, Personalbedarfsermittlung
§ 70Haushaltsplan
§ 71Haushaltsplan der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
§ 71aHaushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit
§ 71bVeranschlagung der Arbeitsmarktmittel der Bundesagentur für Arbeit
§ 71cEingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit
§ 71dHaushaltsplan und Kostenverteilungsverfahren der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
§ 71eAusweisung der Schiffssicherheitsabteilung im Haushaltsplan
§ 71fHaushaltsplan der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 72Vorläufige Haushaltsführung
§ 73Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben
§ 74Nachtragshaushalt
§ 75Verpflichtungsermächtigungen
§ 76Erhebung der Einnahmen
§ 77Rechnungsabschluss, Jahresrechnung und Entlastung
§ 77aGeltung von Haushaltsvorschriften des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit
§ 78Verordnungsermächtigung
§ 79Geschäftsübersichten und Statistiken der Sozialversicherung
Vierter Titel
Vermögen
§ 80Verwaltung der Mittel, Anlagegrundsätze
§ 81Betriebsmittel
§ 82Rücklage
§ 82aVerwaltungsvermögen
§ 83Anlegung der Mittel
§ 84Beleihung von Grundstücken
§ 85Genehmigungs- und anzeigepflichtige Vermögensanlagen
§ 86Ausnahmegenehmigung
Fünfter Titel
Aufsicht
§ 87Umfang der Aufsicht
§ 88Prüfung und Unterrichtung
§ 89Aufsichtsmittel
§ 90Aufsichtsbehörden
§ 90aZuständigkeitsbereich
Fünfter Abschnitt
Versicherungsbehörden
§ 91Arten
§ 92Versicherungsämter
§ 93Aufgaben der Versicherungsämter
§ 94Bundesamt für Soziale Sicherung
Sechster Abschnitt
Verarbeitung von elektronischen Daten in der Sozialversicherung
Erster Titel
Übermittlung von Daten zur und innerhalb der Sozialversicherung
§ 95Gemeinsame Grundsätze Technik
§ 95aAusfüllhilfe zum elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern
§ 95bSystemprüfung
§ 95cDatenaustausch zwischen den Sozialversicherungsträgern
Zweiter Titel
Verarbeitung der Daten der Arbeitgeber durch die Sozialversicherungsträger
§ 96Kommunikationsserver
§ 97Annahmestellen
§ 98Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen
§ 98aDatei der Stammdaten der an den Meldeverfahren beteiligten Träger der sozialen Sicherung
Dritter Titel
Übermittlung von Daten im Lohnnachweisverfahren der Unfallversicherung
§ 99Übermittlung von Daten durch den Unternehmer im Lohnnachweisverfahren
§ 100Inhalt des elektronischen Lohnnachweises
§ 101Stammdatendatei
§ 102Annahme, Prüfung und Weiterleitung der Daten zum Lohnnachweisverfahren
§ 103Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung
Siebter Abschnitt
Informationsangebote in den Meldeverfahren der sozialen Sicherung
§ 104Informations- und Beratungsanspruch
§ 105Informationsportal
§ 105aNutzung der Vollmachtsdatenbank nach § 85a Absatz 2 Nummer 13 des Steuerberatungsgesetzes
Achter Abschnitt
Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren
§ 106Elektronischer Antrag des Arbeitgebers auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Beschäftigung in einem oder mehreren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106aElektronischer Antrag durch Selbständige und Mehrfacherwerbstätige auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei grenzüberschreitender Erwerbstätigkeit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes, der Schweiz oder dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
§ 106bElektronischer Antrag auf Freistellung von der Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaates nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
§ 106cElektronischer Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften bei Tätigkeit in einem Vertragsstaat, mit dem die Bundesrepublik Deutschland ein Abkommen über soziale Sicherheit mit Regelungen über die anzuwendenden Rechtsvorschriften geschlossen hat
§ 106dGemeinsame Grundsätze zu den Inhalten der Anträge und den zu übermittelnden Datensätzen nach den §§ 106 bis 106c
§ 107Elektronische Übermittlung von Bescheinigungen für Entgeltersatzleistungen
§ 108Elektronische Übermittlung von Anträgen und sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger
§ 108aVerfahren zur elektronischen Abfrage und Übermittlung von Entgeltbescheinigungsdaten für Elterngeld
§ 108bUnbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen
§ 109Meldung der Arbeitsunfähigkeits- und Vorerkrankungszeiten an den Arbeitgeber
§ 109aAbruf von Arbeitsunfähigkeitsdaten und Daten zur stationären Krankenhausbehandlung durch die Bundesagentur für Arbeit
§ 110(weggefallen)
Neunter Abschnitt
Aufbewahrung von Unterlagen
§ 110aAufgewahrungspflicht
§ 110bRückgabe, Vernichtung und Archivierung von Unterlagen
§ 110cVerwaltungsvereinbarungen, Verordnungsermächtigung
§ 110d(weggefallen)
Zehnter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 111Bußgeldvorschriften
§ 112Allgemeines über Bußgeldvorschriften
§ 113Zusammenarbeit mit anderen Behörden
Elfter Abschnitt
Übergangsvorschriften
§ 114Einkommen beim Zusammentreffen mit Renten wegen Todes
§ 115(weggefallen)
§ 116Übergangsregelungen für bestehende Wertguthaben
§ 116a(weggefallen)
§ 117Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner
§ 118Übergangsregelung für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst
§ 119Berücksichtigung von Versorgungskrankengeld
§ 120(weggefallen)
§ 121Übergangsregelung zur Vergütung der Vorstandsmitglieder der gesetzlichen Krankenkassen
§ 122Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
§ 123Übergangsregelung
§ 124Bestandsabfrage zur Erhebung der Elterneigenschaft und der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 55 Absatz 3 des Elften Buches
§ 125Übergangsregelung zum Erstattungsanspruch nach § 55 Absatz 3d Satz 1 des Elften Buches und zur Verzinsung dieses Erstattungsanspruchs
§ 126Verzicht auf die elektronisch unterstützte Prüfung bei den Arbeitgebern
§ 127(weggefallen)
§ 128Außerordentliche Hemmung der Verjährung
§ 129Für die Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 gilt § 48a Absatz 4 in Verbindung mit § 48 Absatz 2 jeweils in der bis zum Ablauf des 17. Februar 2021 geltenden Fassung.
§ 130Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Impfzentren
§ 131Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen aus ärztlichen Tätigkeiten in Corona-Testzentren
§ 132(außer Kraft)
§ 133Übergangsvorschrift zur Besetzung der hauptamtlichen Vorstände und Geschäftsführungen der Versicherungsträger
§ 134Übergangsregelung zum Übergangsbereich
§ 135Bericht zur Einführung eines Betriebsstättenverzeichnisses

Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung
vom 23.12.1976 (BGBl. I S. 3845)
Neufassung vom 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710)
FNA 860-4-1

  • Artikel 62 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), veröffentlicht am 29.10.2024
    • § 105a - Inkrafttreten: 01.01.2030
  • Artikel 61 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), veröffentlicht am 29.10.2024
  • Artikel 2 des Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vom 30.05.2024 (BGBl. I Nr. 173), veröffentlicht am 04.06.2024
    • § 114 - Inkrafttreten: 01.07.2024
  • Artikel 35 Absatz 10 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 108), veröffentlicht am 27.03.2024
  • Artikel 32 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 108), veröffentlicht am 27.03.2024
  • Artikel 5b des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) vom 22.03.2024 (BGBl. I Nr. 101, 101a), veröffentlicht am 25.03.2024
    • § 36 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 5a des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408), veröffentlicht am 28.12.2023
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vom 16.08.2023 (BGBl. I Nr. 217), veröffentlicht am 18.08.2023
    • § 8 - Inkrafttreten: 01.03.2024
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
    • § 108 - Inkrafttreten: 01.07.2024
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
  • Artikel 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
    • § 95c - Inkrafttreten: 0.01.2027
    • § 95 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2730), veröffentlicht am 28.12.2022
    • § 28p - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 3 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328), veröffentlicht am 20.12.2022
    • § 23 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 07.11.2022 (BGBl. I S. 1985), veröffentlicht am 11.11.2022
    • § 20 - Inkrafttreten: 01.01.2023
    • § 18f - Inkrafttreten: 12.11.2022
  • Erneut geändertes Inkrafttreten des Artikels 2b des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.11.2020 (BGBl.  S. 2474), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 20d des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), jetzt geändert durch Artikel 6c des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 vom 16.09.2022 (BGBl. I S. 1454), veröffentlicht am 16.09.2022
    • § 64 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 (BGBl. I S. 969), veröffentlicht am 30.06.2022
  • Artikel 1a des Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) vom 28.06.2022 (BGBl. I S. 938), veröffentlicht am 29.06.2022
    • § 130 - Inkrafttreten: 01.06.2022
  • Erneut geändertes Inkrafttreten des Artikels 3 Absatz 6 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze vom 14.10.2020 (BGBl. I S. 2112), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 12f des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), jetzt geändert durch Artikel 4d des Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022 (BGBl. I S. 482), veröffentlicht am 25.03.2022
    • § 109 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Erneut geändertes Inkrafttreten des Artikels 28 Absatz 13 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 12c des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), jetzt geändert durch Artikel 4c des Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022 (BGBl. I S. 482), veröffentlicht am 25.03.2022
    • § 125 - Außerkrafttreten: 01.01.2023
  • Erneut geändertes Inkrafttreten des Artikels 16 Absatz 4 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1746), das zuletzt geändert wurde durch Artikel 12b des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), jetzt geändert durch Artikel 4b des Gesetzes zur Verlängerung von Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen vom 23.03.2022 (BGBl. I S. 482), veröffentlicht am 25.03.2022
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10.12.2021 (BGBl. I S. 5162), veröffentlicht am 11.12.2021
    • § 130 - Inkrafttreten: 12.12.2021
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikels 2b des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.11.2020 (BGBl.  S. 2474) durch Artikel 20d des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 64 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 4a des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 130 - Inkrafttreten: 24.11.2021
  • Artikel 37 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 24 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vom 07.08.2021 (BGBl. I S. 3311), veröffentlicht am 11.08.2021
  • Artikel 2c des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2970), veröffentlicht am 22.07.2021
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387), veröffentlicht am 09.06.2021
  • Artikel 5 Absatz 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes vom 26.05.2021 (BGBl. I S. 1170), veröffentlicht am 31.05.2021
    • § 132 - Inkrafttreten: 01.11.2021
  • Artikel 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes vom 26.05.2021 (BGBl. I S. 1170), veröffentlicht am 31.05.2021
    • § 28a - Inkrafttreten: 01.01.2022
    • § 132 (neu) - Inkrafttreten: 01.06.2021
  • Artikel 14b des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) vom 24.02.2021 (BGBl. I S. 274), veröffentlicht am 03.03.2021
    • § 131 (neu) - Inkrafttreten: 04.03.2021
  • Artikel 14a des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) vom 24.02.2021 (BGBl. I S. 274), veröffentlicht am 03.03.2021
    • § 130 (neu) - Inkrafttreten: rückwirkend zum 15.12.2020
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikels 2c des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze vom 14.10.2020 (BGBl. I S. 2112) durch Artikel 12f des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
    • § 109 - Inkrafttreten: 01.07.2022
    • § 125 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Geändertes Inkrafttreten der Artikel 1 und 28 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248) durch Artikel 12c des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikels 16 Absatz 4 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1746) durch Artikel 12b des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2668), veröffentlicht am 09.12.2020
  • Artikel 2b des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.11.2020 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 26.11.2020
    • § 64 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 2a des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.11.2020 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 26.11.2020
    • § 64 - Inkrafttreten: 27.11.2020
  • Artikel 2c des Vierten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze vom 14.10.2020 (BGBl. I S. 2112), veröffentlicht am 19.10.2020
    • § 109a - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • § 109 - Inkrafttreten: 01.01.2022
    • § 125 - Inkrafttreten: 01.07.2021
  • Artikel 310 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), veröffentlicht am 26.06.2020
  • Artikel 28 Absatz 13 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
    • § 125 - Außerkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 1 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 3 des Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG) vom 22.03.2020 (BGBl. I S. 604), veröffentlicht am 31.03.2020
  • Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575), veröffentlicht am 27.03.2020
    • § 115 (weggefallen) - Inkrafttreten: 01.11.2020
    • § 64 - Inkrafttreten: 01.10.2020
  • Artikel 3 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575), veröffentlicht am 27.03.2020
  • Artikel 7a des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789), veröffentlicht am 20.12.2019
    • § 48 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 31 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 11 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1746), veröffentlicht am 28.11.2019
  • Artikel 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1602), veröffentlicht am 22.11.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1602), veröffentlicht am 22.11.2019
  • Artikel 46 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307), veröffentlicht am 20.08.2019
    • § 7 - Inkrafttreten: 01.03.2020
  • Artikel 25 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147), veröffentlicht am 08.08.2019
    • § 22 - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 7 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I S. 1066), veröffentlicht am 17.07.2019
    • § 28a - Inkrafttreten: 18.07.2019
  • Artikel 7 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) vom 06.05.2019 (BGBl. I S. 646), veröffentlicht am 10.05.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651), veröffentlicht am 21.12.2018
    • § 8 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2384), veröffentlicht am 14.12.2018
    • § 7c - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
  • Artikel 7a des Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2757), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 11 Absatz 41 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 7 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2143), veröffentlicht am 05.07.2017
    • § 23 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2017
  • Artikel 29 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 1966), veröffentlicht am 03.07.2017
    • § 18f - Inkrafttreten: 31.12.2018
  • Artikel 1a des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG vom 04.04.2017 (BGBl. I S. 778), veröffentlicht am 10.04.2017
  • Artikel 160 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
    • § 7a - Inkrafttreten: 05.04.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 06.03.2017 (BGBl. I S. 399), veröffentlicht am 09.03.2017
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.02.2017 (BGBl. I S. 258), veröffentlicht am 28.02.2017
    • § 28e - Inkrafttreten: 01.04.2017
  • Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 6 des Gesetzes des Prositutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen vom 21.10.2016 (BGBl. I S. 2372), veröffentlicht am 27.10.2016
    • § 28a - Inkrafttreten: 01.07.2017
  • Artikel 28 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), veröffentlicht am 25.11.2015
    • § 47 - Inkrafttreten: 26.11.2015
  • Artikel 449 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), veröffentlicht am 07.09.2015
  • Berichtigung des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 25.06.2015 (BGBl. I S. 1008), veröffentlicht am 29.06.2015
    • § 23c - Inkrafttreten: 01.01.2016
    • § 28b - Inkrafttreten: 01.07.2015
  • Artikel 1 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 4 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462), veröffentlicht am 31.12.2014
  • Artikel 15 Absatz 3 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014 2014 (BGBl. I S. 1348), veröffentlicht am 15.08.2014
    • § 115 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014 2014 (BGBl. I S. 1348), veröffentlicht am 15.08.2014
  • Artikel 3 Nummer 1 und 2 des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) vom 30.07.2014 (BGBl. I S. 1311), veröffentlicht am 04.08.2014
    • § 44 - Inkrafttreten: 01.01.2016
    • § 44 - Inkrafttreten: 01.01.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) vom 30.07.2014 (BGBl. I S. 1311), veröffentlicht am 04.08.2014
    • § 28p - Inkrafttreten: 01.01.2015
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1133), veröffentlicht am 24.07.2014
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 6 des Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3386), veröffentlicht am 03.09.2013
    • § 18a - Inkrafttreten: 04.09.2013
  • Artikel 2a des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3108), veröffentlicht am 12.08.2013
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749), veröffentlicht am 31.07.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2423), veröffentlicht am 18.07.2013
    • § 24 - Inkrafttreten: 01.08.2013
  • Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20.04.2013 (BGBl. I S. 868), veröffentlicht am 24.04.2013
    • § 13 - Inkrafttreten: 01.08.2013
  • Artikel 2b des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG) vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 617), veröffentlicht am 08.04.2013
    • § 23c - Inkrafttreten: 09.04.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 13.12.2012
  • Artikel 12a des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 19.10.2012 (BGBl. I S. 2192), veröffentlicht am 25.10.2012
    • § 70 - Inkrafttreten: 26.10.2012
  • Berichtigung des Artikels 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057) vom 16.04.2012 (BGBl. I S. 670), veröffentlicht am 27.04.2012
    • § 28h - Inkrafttreten: 01.01.2013
    • § 28h - Inkrafttreten: 01.01.2012
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
  • Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057), veröffentlicht am 29.12.2011
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983), veröffentlicht am 28.12.2011
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
    • § 71b - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (BGBl. I S. 2298), veröffentlicht am 02.12.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze vom 28.07.2011 (BGBl. I S. 1622), veröffentlicht am 03.08.2011
    • § 28f - Inkrafttreten: 31.12.2011
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 28.06.2011
  • Artikel 6 Absatz 6 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20.06.2011 (BGBl. I S. 1114), veröffentlicht am 25.06.2011
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.07.2011
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 687), veröffentlicht am 02.05.2011
    • § 20 - Inkrafttreten: 03.05.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz - GKV-FinG) vom 22.12.2010 (BGBl. I S. 2309), veröffentlicht am 31.12.2010
  • Artikel 16 des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 (HBeglG) vom 09.12.2010 (BGBl. I S. 1885), veröffentlicht am 14.12.2010
    • § 23 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I S. 1127), veröffentlicht am 10.08.2010
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften vom 24.07.2010 (BGBl. I S. 983), veröffentlicht am 29.07.2010
  • Berichtigung der Bekanntmachung der Neufassung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 23.12.2009 (BGBl. I S. 3973), veröffentlicht am 30.12.2009
    • § 111 - Inkrafttreten: 01.09.2009
  • Neufassung vom 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710), veröffentlicht am 19.11.2009; Inkrafttreten: 01.09.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1939), veröffentlicht am 21.07.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009 (BGBl. I S. 634), veröffentlicht am 01.04.2009
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917), veröffentlicht am 29.12.2008
    • § 71b - Inkrafttreten: 01.01.2009
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) vom 15.12.2008 (BGBl. I S. 2426), veröffentlicht am 17.12.2008
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130), veröffentlicht am 04.11.2008
  • Artikel 2 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger junger Menschen vom 26.08.2008 (BGBl. I S. 1728), veröffentlicht am 29.08.2008
    • § 71b - Inkrafttreten: 30.08.2008
  • Artikel 5 des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) vom 28.05.2008 (BGBl. I S. 874), veröffentlicht am 30.05.2008
    • § 7 - Inkrafttreten: 01.07.2008
  • Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.2008 (BGBl. I S. 842), veröffentlicht am 26.05.2008
  • Artikel 3 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008 (BGBl. I S. 681), veröffentlicht am 11.04.2008
    • § 71b - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024), veröffentlicht am 22.12.2007, in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Folgeänderungen zur Auflösung der See-Krankenkasse und der See-Pflegekasse und zu deren Eingliederung in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See nach § 165 Abs. 4 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vom 28.12.2007 (BGBl. I S. 3305), veröffentlicht am 31.12.2007
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18.12.2007 (BGBl. I S. 2984), veröffentlicht am 21.12.2007
  • Artikel 20 Absatz 5 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts vom 13.12.2007 (BGBl. I S. 2904), veröffentlicht am 20.12.2007
    • § 18a - Inkrafttreten: 21.12.2007
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge und zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2007 (BGBl. I S. 2838), veröffentlicht am 17.12.2007
  • Artikel 22 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 13.09.2007
    • § 23c - Inkrafttreten: 01.01.2008
  • Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgeetzes und anderer Gesetze vom 12.06.2007 (BGBl. I S. 1034), veröffentlicht am 14.06.2007
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554), veröffentlicht am 30.04.2007
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 378), veröffentlicht am 30.03.2007
  • Artikel 2 Absatz 18 des Gesetzes zur Einführung des Elterngeldes vom 05.12.2006 (BGBl. I S. 2748), veröffentlicht am 11.12.2006
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze vom 02.12.2006 (BGBl. I S. 2742), veröffentlicht am 11.12.2006
    • § 28f - Inkrafttreten: 12.12.2006
  • Artikel 255 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), veröffentlicht am 07.11.2006
  • Artikel 3 des Ersten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 22.08.2006 (BGBl. I S. 1970), veröffentlicht am 25.08.2006
    • § 23 - Inkrafttreten: 26.08.2006
  • Artikel 3 Absatz 9 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897), veröffentlicht am 17.08.2006
    • §§ 1, 19a (neu) - Inkrafttreten: 18.08.2006
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.07.2006 (BGBl. I S. 1706), veröffentlicht am 25.07.2006
  • Artikel 8 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (HBeglG 2006) vom 29.06.2006 (BGBl. I S. 1402), veröffentlicht am 30.06.2006
  • Artikel 7a des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet vom 19.06.2006 (BGBl. I S. 1305), veröffentlicht am 22.06.2006
  • Artikel 2 des Gesetzes über die Weitergeltung der aktuellen Rentenwerte ab 1. Juli 2006 vom 15.06.2006 (BGBl. I S. 1304), veröffentlicht am 22.06.2006
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung vom 24.04.2006 (BGBl. I S. 926), veröffentlicht am 26.04.2006
  • Neufassung vom 23.01.2006 (BGBl. I S. 86), veröffentlicht am 26.01.2006; Inkrafttreten: 01.01.2006
  • Artikel 2 Nummer 2 des Gesetzes über den Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 22.12.2005 (BGBl. I S. 3686), veröffentlicht am 30.12.2005
  • Artikel 2a des Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze vom 06.09.2005 (BGBl. I S. 2725), veröffentlicht am 13.09.2005
    • § 28p - Inkrafttreten: 14.09.2005
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vom 03.08.2005 (BGBl. I S. 2269), veröffentlicht am 10.08.2005
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) vom 21.03.2005 (BGBl. I S. 818), veröffentlicht am 29.03.2005
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgG) vom 09.12.2004 (BGBl. I S. 3242), veröffentlicht am 14.12.2004
  • Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.11.2004 (BGBl. I S. 2902), veröffentlicht am 26.11.2004
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1842), veröffentlicht am 28.07.2004
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Nachhaltigkeitsgesetz) vom 21.07.2004 (BGBl. I S. 1791), veröffentlicht am 26.07.2004
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.08.2004
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz - AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl. I S. 1427), veröffentlicht am 09.07.2004
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3013), veröffentlicht am 30.12.2003
    • § 18b - Inkrafttreten: 01.01.2004
  • Artikel 4 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954), veröffentlicht am 29.12.2003
  • Artikel 3 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848), veröffentlicht am 27.12.2003
  • Artikel 203 der Achten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304), veröffentlicht am 27.11.2003
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190), veröffentlicht am 19.11.2003
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.08.2003 (BGBl. I S. 1600), veröffentlicht am 14.08.2003
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom 24.07.2003 (BGBl. I S. 1526), veröffentlicht am 31.07.2003
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl. I S. 4621), veröffentlicht am 30.12.2002
  • Artikel 47 des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21.08.2002 (BGBl. I S. 3322), veröffentlicht am 27.08.2002
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit vom 23.07.2002 (BGBl. I S. 2787), veröffentlicht am 29.07.2002
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz - HZvNG) vom 21.06.2002 (BGBl. I S. 2167), veröffentlicht am 28.02.2002
  • Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 05.04.2002 (BGBl. I S. 1250), veröffentlicht am 11.04.2002
    • § 28r - Inkrafttreten: 12.04.2002
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat vom 23.03.2002 (BGBl. I S. 1130), veröffentlicht am 26.03.2002
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) vom 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443), veröffentlicht am 14.12.2001
    • § 71b - Inkrafttreten: 01.01.2002
  • Artikel 215 der Siebenten Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29.10.2001 (BGBl. I S. 2785), veröffentlicht am 06.11.2001
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr (GüKBillBG) vom 02.09.2001 (BGBl. I S. 2272), veröffentlicht am 06.09.2001
    • § 107 - Inkrafttreten: 07.09.2001
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Organisationsreform in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSVOrgG) vom 17.07.2001 (BGBl. I S. 1600), veröffentlicht am 23.07.2001
  • Artikel 33 Absatz 2 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310), veröffentlicht am 29.06.2001
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom 26.06.2001 (BGBl. I S. 1310), veröffentlicht am 29.06.2001
  • Artikel 4 des Sozialgesetzbuches - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046), veröffentlicht am 22.06.2001
    • § 2 - Inkrafttreten: 01.07.2001
  • Artikel 1 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (Erstes SGB IV-Änderungsgesetz - 1. SGB IV-ÄndG) vom 03.04.2001 (BGBl. I S. 467), veröffentlicht am 06.04.2001
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensergänzungsgesetz - AVmEG) vom 21.03.2001 (BGBl. I S. 403), veröffentlicht am 26.03.2001
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983), veröffentlicht am 29.12.2000
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) vom 21.12.2000 (BGBl. I S. 1983), veröffentlicht am 29.12.2000
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827), veröffentlicht am 23.12.2000
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.01.2001
  • Artikel 18 des Gesetzes zur Änderung des Begriffs „Erziehungsurlaub“ vom 30.11.2000 (BGBl. I S. 1638), veröffentlicht am 05.12.2000
    • § 7 - Inkrafttreten: 02.01.2001
  • Artikel 24 des Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 - StBereinG 1999) vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2601), veröffentlicht am 29.12.1999
    • § 14 - Inkrafttreten: 01.01.2000
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2), veröffentlicht am 10.01.2000
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 388), veröffentlicht am 29.03.1999
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Öffnung der Sozial- und Steuerverwaltung für den Euro (Zweites Euro-Einführungsgesetz) vom 24.03.1999 (BGBl. I S. 385), veröffentlicht am 29.03.1999
  • Artikel 3 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843), veröffentlicht am 28.12.1998
  • Artikel 1 § 1 des Gesetzes zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19.12.1998 (BGBl. I S. 3843), veröffentlicht am 28.12.1998
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.01.1999
  • Artikel 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen vom 06.04.1998 (BGBl. I S. 688), veröffentlicht am 14.04.1998
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (Rentenreformgesetz 1999 - RRG 1999) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998), veröffentlicht am 22.12.1997
  • Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III-Änderungsgesetz - 1. SGB III-ÄndG) vom 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970), veröffentlicht am 19.12.1997
  • Artikel 16 des Dritten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG) vom 29.04.1997 (BGBl. I S. 968), veröffentlicht am 06.05.1997
    • § 18a - Inkrafttreten: 01.01.1999
  • Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Verbesserung des Wahlrechts für die Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (3. Wahlrechtsverbesserungsgesetz - 3. WRVG) vom 29.04.1997 (BGBl. I S. 968), veröffentlicht am 06.05.1997
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderung-Reformgesetz - AFRG) vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594), veröffentlicht am 27.03.1997
  • Artikel 25 des Jahressteuergesetzes (JStG) vom 20.12.1996 (BGBl. I S. 2049), veröffentlicht am 27.12.1996
  • Artikel 1 des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12.12.1996 (BGBl. I S. 1859), veröffentlicht am 17.12.1996
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25.09.1996 (BGBl. I S. 1461), veröffentlicht am 27.09.1996
    • § 23 - Inkrafttreten: 01.01.1997
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz - UEVG) vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254), veröffentlicht am 20.08.1996
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23.07.1996 (BGBl. I S. 1078), veröffentlicht am 29.07.1996
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.12.1995 (BGBl. I S. 1824), veröffentlicht am 22.12.1995
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