§ 68 SGB IV: Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans
| veröffentlicht am |
05.09.2020 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 12.11.2009 (BGBl. I S. 3710) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.09.2009 |
| Version | 001.00 |
(1) Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können.
(2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben.