Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
veröffentlicht am |
22.02.2021 |
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Änderung | Artikel 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021 |
Stand | 11.02.2021 |
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Kurztext | |
Version | 019.00 |
Inhaltsübersicht zum SGB X |
Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren | |
Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe | |
§ 1 | Anwendungsbereich |
§ 2 | Örtliche Zuständigkeit |
§ 3 | Amtshilfepflicht |
§ 4 | Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe |
§ 5 | Auswahl der Behörde |
§ 6 | Durchführung der Amtshilfe |
§ 7 | Kosten der Amtshilfe |
Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren | |
Erster Titel Verfahrensgrundsätze | |
§ 8 | Begriff des Verwaltungsverfahrens |
§ 9 | Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens |
§ 10 | Beteiligungsfähigkeit |
§ 11 | Vornahme von Verfahrenshandlungen |
§ 12 | Beteiligte |
§ 13 | Bevollmächtigte und Beistände |
§ 14 | Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten |
§ 15 | Bestellung eines Vertreters von Amts wegen |
§ 16 | Ausgeschlossene Personen |
§ 17 | Besorgnis der Befangenheit |
§ 18 | Beginn des Verfahrens |
§ 19 | Amtssprache |
§ 20 | Untersuchungsgrundsatz |
§ 21 | Beweismittel |
§ 22 | Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht |
§ 23 | Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt |
§ 24 | Anhörung Beteiligter |
§ 25 | Akteneinsicht durch Beteiligte |
Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung | |
§ 26 | Fristen und Termine |
§ 27 | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand |
§ 28 | Wiederholte Antragstellung |
Dritter Titel Amtliche Beglaubigung | |
§ 29 | Beglaubigung von Dokumenten |
§ 30 | Beglaubigung von Unterschriften |
Dritter Abschnitt Verwaltungsakt | |
Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes | |
§ 31 | Begriff des Verwaltungsaktes |
§ 31a | Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes |
§ 32 | Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt |
§ 33 | Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes |
§ 34 | Zusicherung |
§ 35 | Begründung des Verwaltungsaktes |
§ 36 | Rechtsbehelfsbelehrung |
§ 37 | Bekanntgabe des Verwaltungsaktes |
§ 38 | Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt |
Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes | |
§ 39 | Wirksamkeit des Verwaltungsaktes |
§ 40 | Nichtigkeit des Verwaltungsaktes |
§ 41 | Heilung von Verfahrens- und Formfehlern |
§ 42 | Folgen von Verfahrens- und Formfehlern |
§ 43 | Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes |
§ 44 | Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes |
§ 45 | Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes |
§ 46 | Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes |
§ 47 | Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes |
§ 48 | Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse |
§ 49 | Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren |
§ 50 | Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen |
§ 51 | Rückgabe von Urkunden und Sachen |
Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes | |
§ 52 | Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt |
Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag | |
§ 53 | Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages |
§ 54 | Vergleichsvertrag |
§ 55 | Austauschvertrag |
§ 56 | Schriftform |
§ 57 | Zustimmung von Dritten und Behörden |
§ 58 | Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages |
§ 59 | Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen |
§ 60 | Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung |
§ 61 | Ergänzende Anwendung von Vorschriften |
Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren | |
§ 62 | Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte |
§ 63 | Erstattung von Kosten im Vorverfahren |
Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung | |
§ 64 | Kostenfreiheit |
§ 65 | Zustellung |
§ 66 | Vollstreckung |
Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten | |
Erster Abschnitt Begriffsbestimmung | |
§ 67 | Begriffsbestimmungen |
Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten | |
§ 67a | Erhebung von Sozialdaten |
§ 67b | Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten |
§ 67c | Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken |
§ 67d | Übermittlungsgrundsätze |
§ 67e | Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung |
§ 68 | Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr |
§ 69 | Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben |
§ 70 | Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes |
§ 71 | Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse |
§ 72 | Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit |
§ 73 | Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens |
§ 74 | Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich |
§ 74a | Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren |
§ 75 | Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung |
§ 76 | Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten |
§ 77 | Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen |
§ 78 | Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden |
Dritter Abschnitt Besondere Datenverarbeitungsarten | |
§ 78a | (weggefallen) Anlage (weggefallen) |
§ 78b | (weggefallen) |
§ 78c | (weggefallen) |
§ 79 | Einrichtung automatisierter Verfahren auf Abruf |
§ 80 | Verarbeitung von Sozialdaten im Auftrag |
Vierter Abschnitt Rechte der betroffenen Person, Beauftragte für den Datenschutz und Schlussvorschriften | |
§ 81 | Recht auf Anrufung, Beauftragte für den Datenschutz |
§ 81a | Gerichtlicher Rechtsschutz |
§ 81b | Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter |
§ 81c | Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Europarechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission |
§ 82 | Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person |
§ 82a | Informationspflichten, wenn Sozialdaten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden |
§ 83 | Auskunftsrecht der betroffenen Personen |
§ 83a | Benachrichtigung bei einer Verletzung des Schutzes von Sozialdaten |
§ 84 | Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Widerspruch |
§ 84a | (weggefallen) |
§ 85 | Strafvorschriften |
§ 85a | Bußgeldvorschriften |
Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten | |
Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten | |
Erster Titel Allgemeine Vorschriften | |
§ 86 | Zusammenarbeit |
Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander | |
§ 87 | Beschleunigung der Zusammenarbeit |
§ 88 | Auftrag |
§ 89 | Ausführung des Auftrags |
§ 90 | Anträge und Widerspruch beim Auftrag |
§ 91 | Erstattung von Aufwendungen |
§ 92 | Kündigung des Auftrags |
§ 93 | Gesetzlicher Auftrag |
§ 94 | Arbeitsgemeinschaften |
§ 95 | Zusammenarbeit bei Planung und Forschung |
§ 96 | Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen |
Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten | |
§ 97 | Durchführung von Aufgaben durch Dritte |
§ 98 | Auskunftspflicht des Arbeitgebers |
§ 99 | Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen |
§ 100 | Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs |
§ 101 | Auskunftspflicht der Leistungsträger |
§ 101a | Mitteilungen der Meldebehörden |
Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander | |
§ 102 | Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers |
§ 103 | Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist |
§ 104 | Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers |
§ 105 | Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers |
§ 106 | Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten |
§ 107 | Erfüllung |
§ 108 | Erstattung in Geld, Verzinsung |
§ 109 | Verwaltungskosten und Auslagen |
§ 110 | Pauschalierung |
§ 111 | Ausschlussfrist |
§ 112 | Rückerstattung |
§ 113 | Verjährung |
§ 114 | Rechtsweg |
Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte | |
§ 115 | Ansprüche gegen den Arbeitgeber |
§ 116 | Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige |
§ 117 | Schadensersatzansprüche mehrerer Leistungsträger |
§ 118 | Bindung der Gerichte |
§ 119 | Übergang von Beitragsansprüchen |
Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften | |
§ 120 | Übergangsregelung |
Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X)
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz
vom 18.08.1980 (BGBl. I S. 1469)
Neufassung vom 18.01.2001 (BGBl. I S. 130)
- Artikel 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
- § 71 - Inkrafttreten: 18.02.2021
- Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen für ein fokussiertes, proaktives und digitales Wettbewerbsrecht 4.0 und anderer Bestimmungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) vom 18.01.2021 (BGBl. I S. 2), veröffentlicht am 18.01.2021
- § 71 - Inkrafttreten: Unbestimmt - § 71 tritt an dem Tag in Kraft, der in der Bekanntmachung nach § 12 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes bezeichnet ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
- Artikel 9 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2668), veröffentlicht am 09.12.2020
- § 37 - Inkrafttreten: 10.12.2020
- Artikel 8 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
- Artikel 16 des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 (BGBl. I. S. 1055), veröffentlicht am 28.05.2020
- § 71 - Inkrafttreten: 29.05.2020
- Artikel 2 des Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 04.03.2020 (BGBl. I S. 437), veröffentlicht am 12.03.2020
- § 71 - Inkrafttreten: 01.04.2020
- Artikel 9 des Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2789), veröffentlicht am 20.12.2019
- § 76 - Inkrafttreten: 01.01.2020
- Artikel 38 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
- Artikel 131 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
- Artikel 47 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307), veröffentlicht am 20.08.2019
- § 71 - Inkrafttreten: 01.03.2020
- Artikel 16 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I S. 1066), veröffentlicht am 17.07.2019
- § 71 - Inkrafttreten: 18.07.2019
- Artikel 16 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639), veröffentlicht am 21.12.2018
- § 16 - Inkrafttreten: 22.12.2018
- Artikel 1a des Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1117), veröffentlicht am 13.07.2018
- § 76 - Inkrafttreten: 14.07.2018
- Artikel 10 Absatz 11 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618), veröffentlicht am 08.11.2017
- § 76 - Inkrafttreten: 09.11.2017
- Artikel 2 Absatz 6 des Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2739), veröffentlicht am 28.07.2017
- § 71 - Inkrafttreten: Unbestimmt - Artikel 2 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Rechtsverordnung nach § 10 des Wettbewerbsregistergesetzes in Kraft tritt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.
- Artikel 24 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), veröffentlicht am 24.07.2017
- Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822), veröffentlicht am 24.06.2017
- § 71 - Inkrafttreten: 26.06.2017
- Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts vom 11.06.2017 (BGBl. I S. 1607), veröffentlicht am 16.06.2017
- § 68 - 17.06.2017
- Artikel 166 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
- Artikel 5 Absatz 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Bundesarchivrechts vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 410), veröffentlicht am 15.03.2017
- § 71 - Inkrafttreten: 16.03.2017
- Artikel 20 Absatz 8 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016
- Artikel 6 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
- Artikel 23 des Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien vom 13.10.2016 (BGBl. I S. 2258), veröffentlicht am 18.10.2016
- § 71 - Inkrafttreten: 01.01.2017
- Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Bundesstatistikgesetzes und anderer Statistikgesetze vom 21.07.2016 (BGBl. I S. 1768), veröffentlicht am 26.07.2016
- § 71 - Inkrafttreten: 27.07.2016
- Artikel 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts vom 19.07.2016 (BGBl. I S. 1757), veröffentlicht am 26.07.2016
- Artikel 19 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679), veröffentlicht am 22.07.2016
- Artikel 12 des Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Datenaustauschverbesserungsgesetz) vom 02.02.2016 (BGBl. I S. 130), veröffentlicht am 04.02.2016
- § 71 - Inkrafttreten: 05.02.2016
- Artikel 32 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), veröffentlicht am 25.11.2015
- Geändertes Inkrafttreten des Artikels 2 Absatz 13 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084) durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738), veröffentlicht am 25.11.2014
- § 71 - Inkrafttreten: 01.11.2015
- Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014 (BGBl. I S. 1348), veröffentlicht am 15.08.2014
- § 75 - Inkrafttreten: 16.08.2014
- Artikel 6 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749), veröffentlicht am 31.07.2013
- Artikel 38 des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG) vom 23.07.2013 (BGBl. I S. 2586), veröffentlicht am 29.07.2013
- § 64 - Inkrafttreten: 01.08.2013
- Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), veröffentlicht am 08.05.2013
- § 71 - Inkrafttreten: 01.05.2015
- Artikel 8 des Gesetzes über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1566), veröffentlicht am 25.07.2012
- § 77 - Inkrafttreten: 26.07.2012
- Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union vom 01.06.2012 (BGBl. I S. 1224), veröffentlicht 08.06.2012
- § 71 - Inkrafttreten: 01.08.2012
- Artikel 9 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
- Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz - GKV-VStG) vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2983), veröffentlicht am 28.12.2011
- Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Beherbergungsstatistikgesetzes und des Handelsstatistikgesetzes sowie zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises vom 23.11.2011 (BGBl. I S. 2298), veröffentlicht am 03.12.2011
- § 94 - Inkrafttreten: 03.12.2011
- Artikel 9 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU - Visakodex vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 2258), veröffentlicht am 25.11.2011
- § 71 - Inkrafttreten: 26.11.2011
- Artikel 13 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 und zur Neuordnung bestehender Aus- und Durchführungsbestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts vom 23.05.2011 (BGBl. I S. 898), veröffentlicht am 27.05.2011
- § 74 - Inkrafttreten: 18.06.2011
- Artikel 5 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I S. 1127); veröffentlicht am 10.08.2010
- Artikel 4 Absatz 15 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2258), veröffentlicht am 31.07.2009
- Artikel 5 des Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) vom 16.07.2009 (BGBl. I S. 1959), veröffentlicht am 22.07.2009
- § 71 - Inkrafttreten: 23.07.2009
- Artikel 19 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009
- § 74 - Inkrafttreten: 01.09.2009
- Artikel 6 des Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) vom 28.03.2009 (BGBl. I S. 634), veröffentlicht am 01.04.2009
- § 94 - Inkrafttreten: 02.04.2009
- Artikel 15 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 2940), veröffentlicht am 11.02.2009
- § 78 - Inkrafttreten: 12.02.2009
- Artikel 6 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940), veröffentlicht am 29.12.2008
- § 37 - Inkrafttreten: 01.01.2009
- Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933), veröffentlicht am 29.12.2008
- Artikel 21 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), veröffentlicht am 24.12.2008
- § 71 - Inkrafttreten: 01.01.2009
- Artikel 106 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586), veröffentlicht am 22.12.2008
- Artikel 2 des Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4. VwVfÄndG) vom 11.12.2008 (BGBl. I S. 2418), veröffentlicht am 17.12.2008
- § 13 - Inkrafttreten: 18.12.2008
- Artikel 2c des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches vom 24.09.2008 (BGBl. I S. 1856), veröffentlicht am 30.09.2008
- § 71 - Inkrafttreten: 01.01.2009
- Artikel 15 Absatz 4 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher und anderer Vorschriften (Wehrrechtsänderungsgesetz 2008 - WehrRÄndG 2008) vom 31.07.2008 (BGBl. I S. 1629), veröffentlicht am 08.08.2008
- § 71 - Inkrafttreten: 09.08.2008
- Artikel 26 des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150), veröffentlicht am 28.12.2007
- § 71 - Inkrafttreten: 29.12.2007
- Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024), veröffentlicht am 22.12.2007
- § 67e - Inkrafttreten: 01.01.2008
- Artikel 263 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), veröffentlicht am 07.11.2006
- § 98 - Inkrafttreten: 08.11.2006
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