§ 106 SGB X: Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Neufassung vom 18.01.2001 (BGBl. I S. 130) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2001 |
| Version | 001.00 |
(1) Ist ein Leistungsträger mehreren Leistungsträgern zur Erstattung verpflichtet, sind die Ansprüche in folgender Rangfolge zu befriedigen:
| 1. | (weggefallen) |
| 2. | der Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers nach § 102, |
| 3. | der Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist, nach § 103, |
| 4. | der Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers nach § 104, |
| 5. | der Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers nach § 105. |
(2) Treffen ranggleiche Ansprüche von Leistungsträgern zusammen, sind diese anteilsmäßig zu befriedigen. Machen mehrere Leistungsträger Ansprüche nach § 104 geltend, ist zuerst derjenige zu befriedigen, der im Verhältnis der nachrangigen Leistungsträger untereinander einen Erstattungsanspruch nach § 104 hätte.
(3) Der Erstattungspflichtige muss insgesamt nicht mehr erstatten, als er nach den für ihn geltenden Erstattungsvorschriften einzeln zu erbringen hätte.