Rechtsgrundlagen Bosnien-Herzegowina
| veröffentlicht am |
12.11.2019 |
|---|---|
| Änderung | Neu aufgenommen |
| Stand | 23.10.2015 |
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| Version | 001.01 |
- Rechtsgrundlagen
- Deutsch-jugoslawisches Sozialversicherungsabkommen vom 12.10.1968
- Verwaltungsvereinbarung vom 06.06.1970
- Deutsch-jugoslawischer Vertrag vom 10.03.1956
- Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 16.06.2008
- Abkommen zwischen der DDR und der SFR Jugoslawien vom 31.10.1974
Rechtsgrundlagen
Als Rechtsgrundlagen, die die Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der gesetzlichen Rentenversicherung regeln, kommen in Betracht:
- das deutsch-jugoslawische Sozialversicherungsabkommen vom 12.10.1968 (SVA-Jugoslawien), das Schlussprotokoll und die Durchführungsvereinbarung (siehe Abschnitt 2),
- die Verwaltungsvereinbarung vom 06.06.1970 (siehe Abschnitt 3),
- der deutsch-jugoslawische Vertrag vom 10.03.1956 (siehe Abschnitt 4),
- das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 16.06.2008 (siehe Abschnitt 5) und
- das Abkommen zwischen der DDR und der SFR Jugoslawien vom 31.10.1974 (siehe Abschnitt 6).
Deutsch-jugoslawisches Sozialversicherungsabkommen vom 12.10.1968
Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik (SFR) Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 12.10.1968 (SVA-Jugoslawien, BGBl. II 1969 Seite 1437) ist am 01.09.1969 in Kraft getreten (BGBl. II 1969 Seite 1568). Es wurde durch das Änderungsabkommen vom 30.09.1974 (BGBl. II 1975 Seite 390) ergänzt, das am 14.05.1975 mit Wirkung vom 01.01.1975 in Kraft getreten ist (BGBl. II 1975 Seite 916).
Gleichzeitig mit dem SVA-Jugoslawien sind in Kraft getreten:
- das Schlussprotokoll zum Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der SFR Jugoslawien über Soziale Sicherheit (SP zum SVA-Jugoslawien) und
- die Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens vom 12.10.1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der SFR Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 09.11.1969 (DV zum SVA-Jugoslawien, BGBl. II 1973 Seite 711).
In der Zeit vom 01.09.1969 bis 29.02.1992 galt für Bosnien und Herzegowina (als Teilrepublik der SFR Jugoslawien) das SVA-Jugoslawien unmittelbar.
Seit dem 01.03.1992 ist Bosnien und Herzegowina ein selbständiger Staat. Per Notenwechsel haben die Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina die weitere Anwendung des SVA-Jugoslawien erklärt (Bekanntmachung vom 16.11.1992, BGBl. II 1992 Seite 1196).
Das SVA-Jugoslawien regelt somit seit 01.03.1992 die Beziehungen Bosnien und Herzegowinas und der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung (siehe GRA zu Art. 2 SVA-Jugoslawien). Die Systeme der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung werden grundsätzlich nicht vom Abkommen erfasst.
Nach Auffassung der deutschen Seite ist das SVA-Jugoslawien ein sogenanntes "offenes Abkommen", da es auf alle Personen Anwendung findet, die sozialversicherungsrechtliche Beziehungen zu einem oder beiden Vertragsstaaten haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem gewöhnlichen Aufenthalt (siehe GRA zu Art. 3 SVA-Jugoslawien). Es regelt für den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung insbesondere die Versicherungspflicht bei Aufenthalt im anderen Vertragsstaat, die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten für den Anspruchserwerb, den Leistungsexport, die Gleichstellung der Anträge sowie die gegenseitige Unterstützung bei der Erstellung ärztlicher Gutachten. Das SP zum SVA-Jugoslawien und die DV zum SVA-Jugoslawien ergänzen die Regelungen des Abkommens.
Näheres zu den Regelungen des SVA-Jugoslawien und des SP zum SVA-Jugoslawien kann der GRA zum SVA-Jugoslawien, Übersicht oder den Gemeinsamen Rechtlichen Anweisungen zu den einzelnen Vorschriften des SVA-Jugoslawien entnommen werden.
Näheres zu den Regelungen der DV zum SVA-Jugoslawien kann der GRA zu Übersicht DV zum SVA-Jugoslawien entnommen werden.
Verwaltungsvereinbarung vom 06.06.1970
Die Vereinbarung der Verbindungsstellen für die Rentenversicherungen über Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung des Abkommens vom 12.10.1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit vom 06.06.1970 (VV zum SVA-Jugoslawien) ist am 06.06.1970 in Kraft getreten.
Die Verwaltungsvereinbarung ergänzt die Regelungen des SVA-Jugoslawien (siehe Abschnitt 2). Sie regelt insbesondere das Einreichen und Bearbeiten der Anträge, das Zahlverfahren, das Verfahren über die Kontrolle sowie die gegenseitige Benachrichtigung der deutschen und unter anderem der bosnisch-herzegowinischen Rentenversicherungsträger über alle für die Leistungsgewährung erheblichen Tatsachen sowie über den Ausgang des Leistungsverfahrens.
Näheres zu den Regelungen der Verwaltungsvereinbarung kann der GRA zu Übersicht VV zum SVA-Jugoslawien entnommen werden.
Deutsch-jugoslawischer Vertrag vom 10.03.1956
Der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung vom 10.03.1956 (BGBI. II 1958 Seite 170) ist am 29.11.1958 in Kraft getreten.
In der Zeit vom 29.11.1958 bis 29.02.1992 galt für Bosnien und Herzegowina (als Teilrepublik der SFR Jugoslawien) der Vertrag vom 10.03.1956 unmittelbar.
Seit dem 01.03.1992 ist Bosnien und Herzegowina ein selbständiger Staat. Per Notenwechsel haben die Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina die weitere Anwendung des Vertrags vom 10.03.1956 erklärt (Bekanntmachung vom 16.11.1992, BGBl. II 1992 Seite 1196).
Einzelheiten zu den Versicherungslastregelungen des Vertrags vom 10.03.1956 ergeben sich aus der GRA zu Übersicht Versicherungslast Jugoslawien.
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 16.06.2008
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits vom 16.06.2008 (BGBl. II 2009 Seite 546) ist am 01.06.2015 in Kraft getreten (BGBl. II 2015 Seite 1025).
Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen besteht zwischen der EU und Bosnien und Herzegowina (siehe GRA zu Europa-/Assoziations-/Kooperations-/Partnerschafts-Abkommen: EU/SVA). Es entfaltet zurzeit keine rechtliche Wirkung, da ein gesonderter Anwendungsbeschluss des Assoziationsrats noch nicht ergangen ist.
Unabhängig davon ist zu beachten, dass für bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, die über die VO (EU) Nr. 1231/2010 (sogenannte "Drittstaatsverordnung") in den Geltungsbereich der VO (EG) Nr. 883/2004 einbezogen werden (bis 30.04.2010 VO (EG) Nr. 859/2003 in Verbindung mit der VO (EWG) Nr. 1408/71), das Europarecht zur Anwendung kommen kann (siehe GRA zu Übersicht VO (EU) Nr. 1231/2010).
Abkommen zwischen der DDR und der SFR Jugoslawien vom 31.10.1974
Die DDR und die SFR Jugoslawien haben am 31.10.1974 ein Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sozialversicherung abgeschlossen, das am 01.10.75 in Kraft getreten ist. Es ist seit dem 03.10.1990 nicht mehr anzuwenden.
Somit hat das Abkommen zwischen der DDR und der SFR Jugoslawien zum Zeitpunkt der staatlichen Eigenständigkeit Bosnien und Herzegowinas keine Anwendung mehr gefunden.
Zum Abkommen zwischen der DDR und der SFR Jugoslawien siehe auch GRA zu Rechtsgrundlagen Jugoslawien, Abschnitt 4.