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Einkommensteuergesetz

Änderungsdienst
veröffentlicht am

29.01.2024

Änderung

Artikel 20 des Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411), ver. 29.12.2023

Dokumentdaten
Stand22.12.2023
Kurztext
Version037.00
I. Steuerpflicht
§ 1Steuerpflicht
§ 1a[Regelungen für ausländische Staatsangehörige]
II. Einkommen

1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2aNegative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
2. Steuerfreie Einnahmen
§ 3[Steuerfreie Einnahmen]
§ 3aSanierungserträge
§ 3bSteuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
§ 3cAnteilige Abzüge
3. Gewinn
§ 4Gewinnbegriff im Allgemeinen
§ 4aGewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4bDirektversicherung
§ 4cZuwendungen an Pensionskassen
§ 4dZuwendungen an Unterstützungskassen
§ 4eBeiträge an Pensionsfonds
§ 4fVerpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
§ 4gBildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
§ 4hBetriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 4iSonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
§ 4jAufwendungen für Rechteüberlassungen
§ 4kBetriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
§ 5Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
§ 5aGewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
§ 5bElektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
§ 6Bewertung
§ 6aPensionsrückstellung
§ 6bÜbertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
§ 6cÜbertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 oder nach Durchschnittssätzen
§ 6dEuroumrechnungsrücklage
§ 6eFondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
§ 7Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
§ 7aGemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
§ 7bSonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
§ 7c(weggefallen)
§ 7d(weggefallen)
§ 7e(weggefallen)
§ 7f(weggefallen)
§ 7gInvestitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
§ 7hErhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7iErhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
§ 7k(weggefallen)
4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 8Einnahmen
§ 9Werbungskosten
§ 9aPauschbeträge für Werbungskosten
4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
§ 9b[Der Vorsteuerbetrag]
§ 9c(weggefallen)
5. Sonderausgaben
§ 10[Sonderausgaben]
§ 10aZusätzliche Altersvorsorge
§ 10bSteuerbegünstigte Zwecke
§ 10cSonderausgaben-Pauschbetrag
§ 10dVerlustabzug
§ 10eSteuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
§ 10fSteuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 10gSteuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
§ 10h(weggefallen)
§ 10i(weggefallen)
6. Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11[Vereinnahmung und Verausgabung]
§ 11aSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 11bSonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
§ 12[Nicht abzugsfähige Ausgaben]
8. Die einzelnen Einkunftsarten

a) Land - und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
§ 13Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
§ 13aErmittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
§ 13bGemeinschaftliche Tierhaltung
§ 14Veräußerung des Betriebs
§ 14aVergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
§ 15Einkünfte aus Gewerbebetrieb
§ 15aVerluste bei beschränkter Haftung
§ 15bVerluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
§ 16Veräußerung des Betriebs
§ 17Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
§ 18[Einkünfte aus selbständiger Arbeit]
d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
§ 19[Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit]
§ 19aSondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
§ 20[Einkünfte aus Kapitalvermögen]
f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
§ 21[Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung]
g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
§ 22Arten der sonstigen Einkünfte
§ 22aRentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
§ 23Private Veräußerungsgeschäfte
h) Gemeinsame Vorschriften
§ 24[Steuerpflichtige Einkünfte]
§ 24aAltersentlastungsbetrag
§ 24bEntlastungsbetrag für Alleinerziehende
III. Veranlagung
§ 25Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26Veranlagung von Ehegatten
§ 26aEinzelveranlagung von Ehegatten
§ 26bZusammenveranlagung von Ehegatten
§ 26c(weggefallen)
§ 27(weggefallen)
§ 28Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§ 29(weggefallen)
§ 30(weggefallen)
IV. Tarif
§ 31Familienleistungsausgleich
§ 32Kinder, Freibeträge für Kinder
§ 32aEinkommensteuertarif
§ 32bProgressionsvorbehalt
§ 32cTarifglättung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 32dGesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
§ 33Außergewöhnliche Belastungen
§ 33aAußergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
§ 33bPauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
§ 34Außerordentliche Einkünfte
§ 34aBegünstigung der nicht entnommenen Gewinne
§ 34bSteuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
V. Steuerermäßigungen

1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
§ 34c[Auswirkung von ausländischem Einkommen]
§ 34dAusländische Einkünfte
2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 34e(weggefallen)
2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
§ 34f[Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum]
2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34g[Steuerermäßigung bei Mitgliedsbeiträgen und Spenden an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen]
3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
§ 35[Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb]
4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
§ 35aSteuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen
5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
§ 35bSteuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
§ 35cSteuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
VI. Steuererhebung

1. Erhebung der Einkommensteuer
§ 36Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
§ 36aBeschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
§ 37Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37aPauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
§ 37bPauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38Erhebung der Lohnsteuer
§ 38aHöhe der Lohnsteuer
§ 38bLohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
§ 39Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39aFreibetrag und Hinzurechnungsbetrag
§ 39bEinbehaltung der Lohnsteuer
§ 39cEinbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39d(weggefallen)
§ 39eVerfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39fFaktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
§ 40Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
§ 40aPauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
§ 40bPauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
§ 41aAnmeldung und Abführung der Lohnsteuer
§ 41bAbschluss des Lohnsteuerabzugs
§ 41cÄnderung des Lohnsteuerabzugs
§ 42(weggefallen)
§ 42a(weggefallen)
§ 42bLohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
§ 42c(weggefallen)
§ 42dHaftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42eAnrufungsauskunft
§ 42fLohnsteuer-Außenprüfung
§ 42gLohnsteuer-Nachschau
3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 43Kapitalerträge mit Steuerabzug
§ 43aBemessung der Kapitalertragsteuer
§ 43bBemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
§ 44Entrichtung der Kapitalertragsteuer
§ 44aAbstandnahme vom Steuerabzug
§ 44bErstattung der Kapitalertragsteuer
§ 45Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
§ 45aAnmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
§ 45bAngaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
§ 45cZusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
§ 45dMitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
§ 45eErmächtigung für Zinsinformationsverordnung
4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
§ 47(weggefallen)
VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
§ 48Steuerabzug
§ 48aVerfahren
§ 48bFreistellungsbescheinigung
§ 48cAnrechnung
§ 48dBesonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
§ 50Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
§ 50aSteuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 50bPrüfungsrecht
§ 50cEntlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
§ 50dAnwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
§ 50eBußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
§ 50fBußgeldvorschriften
§ 50gEntlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 50hBestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
§ 50iBesteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelsteuerungsabkommen
§ 50jVersagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
§ 51Ermächtigungen
§ 51aFestsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
§ 52Anwendungsvorschriften
§ 52a(weggefallen)
§ 52b(weggefallen)
§ 53(weggefallen)
§ 54(weggefallen)
§ 55Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden
§ 56Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 57Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 58Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
§ 59(weggefallen)
§ 60(weggefallen)
§ 61(weggefallen)
X. Kindergeld
§ 62Anspruchsberechtigte
§ 63Kinder
§ 64Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 65Andere Leistungen für Kinder
§ 66Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67Antrag
§ 68Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
§ 69Datenübermittlung an die Familienkassen
§ 70Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
§ 71Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
§ 72(aufgehoben)
§ 73(weggefallen)
§ 74Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
§ 75Aufrechnung
§ 76Pfändung
§ 76a(weggefallen)
§ 77Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§ 78Übergangsregelungen
XI. Altersvorsorgezulage
§ 79Zulageberechtigte
§ 80Anbieter
§ 81Zentrale Stelle
§ 81aZuständige Stelle
§ 82Altersvorsorgebeiträge
§ 83Altersvorsorgezulage
§ 84Grundzulage
§ 85Kinderzulage
§ 86Mindesteigenbeitrag
§ 87Zusammentreffen mehrerer Verträge
§ 88Entstehung des Anspruchs auf Zulage
§ 89Antrag
§ 90Verfahren
§ 91Datenerhebung und Datenabgleich
§ 92Bescheinigung
§ 92aVerwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 92bVerfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 93Schädliche Verwendung
§ 94Verfahren bei schädlicher Verwendung
§ 95Sonderfälle der Rückzahlung
§ 96Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
§ 97Übertragbarkeit
§ 98Rechtsweg
§ 99Ermächtigung
XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 100Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
XIII. Mobilitätsprämie
§ 101Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
§ 102Anspruchsberechtigung
§ 103Entstehung der Mobilitätsprämie
§ 104Antrag auf die Mobilitätsprämie
§ 105Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
§ 106Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
§ 107Anwendung der Abgabenordnung
§ 108Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 109Verordnungsermächtigung
XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
§ 110Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
§ 111Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
XV. Energiepreispauschale
§ 112Veranlagungszeitraum, Höhe
§ 113Anspruchsberechtigung
§ 114Entstehung des Anspruchs
§ 115Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
§ 116Anrechnung auf die Einkommensteuer
§ 117Auszahlung an Arbeitnehmer
§ 118Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
§ 119Steuerpflicht
§ 120Anwendung der Abgabenordnung
§ 121Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 122Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
XVI. (weggefallen)
§ 123(weggefallen)
§ 124(weggefallen)
§ 125(weggefallen)
§ 126(weggefallen)
AnlagenVon einer Veröffentlichung wurde abgesehen.

 

Einkommensteuergesetz (EStG)

vom 19.10.2002 (BGBl. I S. 4210)
Neufassung vom 08.10.2009 (BGBl. I S. 3366)
FNA 611-1

  • Artikel 20 des Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411), veröffentlicht am 29.12.2023
  • Artikel 19 des Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411), veröffentlicht am 29.12.2023
    • §§ 123 (weggefallen), 124 (weggefallen), 125 (weggefallen), 126 (weggefallen) - Inkrafttreten: rückwirkend zum 21.12.2022
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen vom 21.12.2023 (BGBl. I Nr. 397), veröffentlicht am 27.12.2023
  • Artikel 17 des  Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG) vom 11.12.2023 (BGBl. I Nr. 354), veröffentlicht am 14.12.2023
  • Artikel 8 Absatz 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2730), veröffentlicht am 28.12.2022
    • § 4h - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2352), veröffentlicht am 20.12.2022
    • § 72 - Inkrafttreten: 01.03.2023
  • Artikel 7 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022
    • § 48a - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 6 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022
  • Artikel 5 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022
    • § 72 - Inkrafttreten: 01.03.2022
  • Artikel 4 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022
  • Artikel 3 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022
    • § 3 - rückwirkendes Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022 dieser in der Fassung des Artikel 19 des  Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411), veröffentlicht am 29.12.2023
  • Artikel 3 des Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - lnflAusG) vom 08.12.2022 (BGBl. I S. 2230), veröffentlicht am 13.12.2022
  • Artikel 2 des Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - lnflAusG) vom 08.12.2022 (BGBl. I S. 2230), veröffentlicht am 13.12.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz - lnflAusG) vom 08.12.2022 (BGBl. I S. 2230), veröffentlicht am 13.12.2022
    • §§ 32, 33a, 52 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2022
  • Artikel 2 des Gesetzes zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz vom 19.10.2022 (BGBl. I S. 1743), veröffentlicht am 25.10.2022
    • § 3 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.10.2022
  • Artikel 4 des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 911), veröffentlicht am 22.06.2022
  • Artikel 3 des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 911), veröffentlicht am 22.06.2022
  • Artikel 2 des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 911), veröffentlicht am 22.06.2022
    • § 52 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 31.05.2022
  • Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2022 (BGBl. I S. 911), veröffentlicht am 22.06.2022
    • §§ 3, 52 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2021
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 760), veröffentlicht am 27.05.2022
  • Artikel 2 des Steuerentlastungsgesetzes 2022 vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 749), veröffentlicht am 27.05.2022
  • Artikel 1 des Steuerentlastungsgesetzes 2022 vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 749), veröffentlicht am 27.05.2022
  • Artikel 27 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2993), veröffentlicht am 22.07.2021
    • § 3 - Inkrafttreten: 23.07.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2056), veröffentlicht am 30.06.2021
    • § 51 - Inkrafttreten: 01.07.2021
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2050), veröffentlicht am 30.06.2021
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz - ATADUmsG) vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2035), veröffentlicht am 30.06.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1160 zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG und 2011/61/EU im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Organismen für gemeinsame Anlagen (Fondsstandortgesetz - FoStoG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1498), veröffentlicht am 10.06.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1259), veröffentlicht am 08.06.2021
    • § 39b - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1259), veröffentlicht am 08.06.2021
  • Artikel 7 Absatz 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 990), veröffentlicht am 17.05.2021
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verlängerung des erhöhten Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 989), veröffentlicht am 17.05.2021
  • Artikel 15 Absatz 27 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), veröffentlicht am 12.05.2021
    • § 3 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 2 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10.03.2021 (BGBl. I S. 330), veröffentlicht am 17.03.2021
  • Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) vom 10.03.2021 (BGBl. I S. 330), veröffentlicht am 17.03.2021
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
    • § 22a - Inkrafttreten: 01.10.2023
    • § 52 - Inkrafttreten: 01.07.2022
  • Artikel 39 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020 in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451), veröffentlicht am 17.12.2019
    • § 52 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Aufhebung des Artikel 19 Nummer 1 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019 durch Artikel 38 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020
    • § 101 - Inkrafttreten: 01.01.2021, ürsprungliches Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 5 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020
  • Artikel 4 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020
  • Artikel 3 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020
  • Artikel 2 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020
  • Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 09.12.2020 (BGBl. I S. 2770), veröffentlicht am 14.12.2020
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2668), veröffentlicht am 09.12.2020
    • § 67 - Inkrafttreten: 10.12.2020
  • Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) vom 01.12.2020 (BGBl. I S. 2616), veröffentlicht am 07.12.2020
    • § 51a - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) vom 01.12.2020 (BGBl. I S. 2616), veröffentlicht am 07.12.2020 dieser in der Fassung des Artikel 12 des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1259), veröffentlicht am 09.06.2021
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz - 2. FamEntlastG) vom 01.12.2020 (BGBl. I S. 2616), veröffentlicht am 07.12.2020
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020 (BGBl. I S. 1879), veröffentlicht am 18.08.2020
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 08.08.2020 (BGBl. I S. 1818), veröffentlicht am 13.08.2020
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl. I S. 1512), veröffentlicht am 30.06.2020
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl. I S. 1512), veröffentlicht am 30.06.2020
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1385), veröffentlicht am 29.06.2020
  • Artikel 197 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), veröffentlicht am 26.06.2020
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2886), veröffentlicht am 30.12.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2886), veröffentlicht am 21.12.2019
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Einführung einer Pficht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2875), veröffentlicht am 30.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vom 14.12.2019 (BGBl. I S. 2763), veröffentlicht am 20.12.2019
    • § 36 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 19 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 5 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451), veröffentlicht am 17.12.2019 in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten von bestimmten Teilen des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 18.03.2020 (BGBl. I S. 597) veröffentlicht am 27.03.2020
  • Artikel 3 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451), veröffentlicht am 17.12.2019
    • § 7c - Inkrafttreten: Unbestimmt - Artikel 2 Nummer 5 tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Europäische Kommission durch Beschluss festgestellt hat, dass die Regelungen der Nummer 5 des Artikels 2 entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen darstellen. Der Tag des Beschlusses der Europäischen Kommission sowie der Tag des Inkrafttretens werden vom Bundesministerium der Finanzen gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht.
    • §§ 3, 4, 6, 8, 9, 10, 10b, 17, 32b, 34c, 38, 39, 40, 41a, 41b, 42b, 43, 44, 46, 49, 50, 50d, 51, 52, 52b (weggefallen), 62 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019 (BGBl. I S. 1794), veröffentlicht am 02.12.2019
  • Artikel 6 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1746), veröffentlicht am 28.11.2019
  • Artikel 74 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1122), veröffentlicht am 08.08.2019
  • Artikel 9 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I S. 1066), veröffentlicht am 17.07.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG) vom 25.03.2019 (BGBl. I S. 357), veröffentlicht am 28.03.2019
  • Artikel 6 Absatz 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (Neufassung) vom 19.12.2018 (BGBl. I S. 2672), veröffentlicht am 31.12.2018
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338), veröffentlicht am 14.12.2018
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338), veröffentlicht am 14.12.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338), veröffentlicht am 14.12.2018
  • Artikel 3 des Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2210), veröffentlicht am 06.12.2018
  • Artikel 2 des Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2210), veröffentlicht am 06.12.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Familienentlastungsgesetz - FamEntlastG) vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2210), veröffentlicht am 06.12.2018
  • Artikel 19 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018  (BGBl. I S. 2338), veröffentlicht am 14.12.2018 in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2074), veröffentlicht am 04.07.2017
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) vom 17.08.2017 (BGBl. I S. 3214), veröffentlicht am 23.08.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2730), veröffentlicht am 28.07.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 17.06.2017 (BGBl. I S. 2443), veröffentlicht am 21.07.2017
    • § 3 - Inkrafttreten: 22.07.2017
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2143), veröffentlicht am 05.07.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 2074), veröffentlicht am 04.07.2017
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682), veröffentlicht am 24.06.2017
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682), veröffentlicht am 24.06.2017
    • § 4i - Inkrafttreten: 25.06.2017
  • Artikel 9 des Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz - PSG III) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191), veröffentlicht am 28.12.2016
    • § 3 - Inkrafttreten: 01.01.2017
  •  Aufhebung des Artikel 3 des Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3045), veröffentlicht am 23.12.2016 durch Artikel 31 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2541), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3000), veröffentlicht am 23.12.2016
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3000), veröffentlicht am 23.12.2016
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3000), veröffentlicht am 23.12.2016
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2835), veröffentlicht am 13.12.2016
    • § 72 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2835), veröffentlicht am 13.12.2016
    • § 72 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2835), veröffentlicht am 13.12.2016
  • Artikel 2 des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr vom 07.11.2016 (BGBl. I S. 2498), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1914), veröffentlicht am 05.08.2016
    • § 10g - Inkrafttreten: 06.08.2016
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG) vom 19.07.2016 (BGBl. I S. 1730), veröffentlicht am 26.07.2016
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679), veröffentlicht am 22.07.2016
  • Artikel 123 Absatz 6 des Zweiten Gesetzes über die weitere Bereinigung von Bundesrecht vom 08.07.2016 (BGBl. I S. 1594), veröffentlicht am 14.07.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 24.02.2016 (BGBl. I S. 310), veröffentlicht am 07.03.2016 in Verbindung mit der Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt vom 18.05.2016 (BGBl. I S. 1248)
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2553), veröffentlicht am 30.12.2015
  • Artikel 13 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834), veröffentlicht am 05.11.2015 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015 (BGBl. I S. 434), veröffentlicht am 10.04.2015
    • § 19 - Inkrafttreten: 01.01.2016
  • Artikel 1, 2, 3 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834), veröffentlicht am 05.11.2015
  • Artikel 234 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), veröffentlicht am 07.09.2015
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015 (BGBl. I S. 1400), veröffentlicht am 31.07.2015
  • Artikel 1 und 2 des Gesetzes zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 22.07.2015
  • Artikel 3 Nummer 11 des Gesetzes zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften vom 29.06.2015 (BGBl. I S. 1061), veröffentlicht am 03.07.2015
    • § 32b - Inkrafttreten: 01.11.2015
  • Artikel 2 Absatz 7 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015 (BGBl. I S. 434), veröffentlicht am 10.04.2015
    • §§ 4c, 4e, 10, 19, 43 - Inkrafttreten: 01.01.2016
    • Die Änderungen zu § 19 können nicht vorgenommen werden, da hier eine offenbare Unrichtigkeit im Bundesgesetzblatt vorliegt. Diese wurden mit Artikel 13 Nummer 1 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834) durchgeführt, veröffentlicht am 05.11.2015
  • Artikel 4 und 5 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417), veröffentlicht am 30.12.2014
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften vom 02.12.2014 (BGBl. I S. 1922), veröffentlicht am 08.12.2014
  • Artikel 1, 2, 3 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl. I S. 1266), veröffentlicht am 30.07.2014
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2014 (BGBl. I S. 1042), veröffentlicht am 23.07.2014
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) vom 18.12.2013 (BGBl. I S. 4318), veröffentlicht am 23.12.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.05.2013, vom 15.07.2013 (BGBl. I S. 2397), veröffentlicht am 18.07.2013
    • § 2 - Inkrafttreten: 19.07.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1809), veröffentlicht am 29.06.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz - AltvVerbG) vom 24.06.2013 (BGBl. I S. 1667), veröffentlicht am 28.06.2013
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikel 2 Absatz 11 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), veröffentlicht am 08.05.2013 durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738), veröffentlicht am 25.11.2014
    • § 69 - Inkrafttreten: 01.11.2015, ursprüngliches Inkrafttreten: 01.05.2015
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. I S. 556), veröffentlicht am 28.03.2013
    • § 10b - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2013
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl. I S. 285), veröffentlicht am 25.02.2013
    • § 37b - Inkrafttreten: 01.01.2014
    • § 10d - Inkrafttreten: 26.02.2013
  • Artikel 13 Absatz 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
    • § 91 - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften vom 07.12.2011 (BGBl. I S. 2592), veröffentlicht am 13.12.2011
  • Artikel 1 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl. I S. 2131), veröffentlicht am 04.11.2011
  • Artikel 1 des Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom 05.04.2011 (BGBl. I S. 554), veröffentlicht am 11.04.2011
  • Artikel 1 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1768), veröffentlicht am 13.12.2010
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums vom 22.12.2009 (BGBl. I S. 3950), veröffentlicht am 30.12.2009
    • § 4h - Inkrafttreten: 31.12.2009
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