§ 120 EStG: Anwendung der Abgabenordnung
| veröffentlicht am |
04.07.2022 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Steuerentlastungsgesetzes 2022 vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 749) |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.01.2022 |
| Version | 001.00 |
(1) 1Auf die Energiepreispauschale sind die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung entsprechend anzuwenden. 2§ 163 der Abgabenordnung gilt nicht.
(2) In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die zur Energiepreispauschale ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg eröffnet.