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Abgabenordnung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

29.04.2024

Änderung

Artikel 13 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 108), veröffentlicht am 27.03.2024
Dokumentdaten
Stand27.03.2024
Kurztext
Version030.00
Erster Teil
Einleitende Vorschriften
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen
§ 2aAnwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
Zweiter Abschnitt
Steuerliche Begriffsbestimmungen
§ 3Steuern, steuerliche Nebenleistungen
§ 4Gesetz
§ 5Ermessen
§ 6Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden
§ 7Amtsträger
§ 8Wohnsitz
§ 9Gewöhnlicher Aufenthalt
§ 10Geschäftsleitung
§ 11Sitz
§ 12Betriebstätte
§ 13Ständiger Vertreter
§ 14Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
§ 15Angehörige
Dritter Abschnitt
Zuständigkeit der Finanzbehörden
§ 16Sachliche Zuständigkeit
§ 17Örtliche Zuständigkeit
§ 18Gesonderte Feststellungen
§ 19Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen
§ 20Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen
§ 20aSteuern vom Einkommen bei Bauleistungen
§ 21Umsatzsteuer
§ 22Realsteuern
§ 22aZuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone
§ 23Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
§ 24Ersatzzuständigkeit
§ 25Mehrfache örtliche Zuständigkeit
§ 26Zuständigkeitswechsel
§ 27Zuständigkeitsvereinbarung
§ 28Zuständigkeitsstreit
§ 29Gefahr im Verzug
§ 29aUnterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde
Vierter Abschnitt
Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis
§ 29bVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden
§ 29cVerarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken
§ 30Steuergeheimnis
§ 30a(weggefallen)
§ 31Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31aMitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs
§ 31bMitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§ 31cVerarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken
Zweiter Teil
Steuerschuldrecht
Erster Abschnitt
Steuerpflichtiger
§ 34Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter
Zweiter Abschnitt
Steuerschuldverhältnis
§ 37Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 39Zurechnung
§ 42Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten
§ 46Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 47Erlöschen
§ 49Verschollenheit
Dritter Abschnitt
Steuerbegünstigte Zwecke
§ 51Allgemeines
§ 52Gemeinnützige Zwecke
§ 53Mildtätige Zwecke
§ 54Kirchliche Zwecke
§ 55Selbstlosigkeit
§ 56Ausschließlichkeit
§ 57Unmittelbarkeit
§ 58Steuerlich unschädliche Betätigungen
§ 59Voraussetzung der Steuervergünstigung
§ 60Anforderungen an die Satzung
§ 60aFeststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen
§ 61Satzungsmäßige Vermögensbindung
§ 62Rücklagen und Vermögensbildung
§ 63Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung
§ 64Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe
§ 65Zweckbetrieb
§ 66Wohlfahrtspflege
§ 67Krankenhäuser
§ 67aSportliche Veranstaltungen
§ 68Einzelne Zweckbetriebe
Vierter Abschnitt
Haftung
§ 71Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers
§ 72aHaftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden
§ 77Duldungspflicht
Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften
Erster Abschnitt
Verfahrensgrundsätze
1. Unterabschnitt
Beteiligung am Verfahren
§ 80aElektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
3. Unterabschnitt
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel
I. Allgemeines
§ 87aElektronische Kommunikation
§ 87bBedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden
§ 87cNicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren
§ 87dDatenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag
§ 87eAusnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer
§ 88Untersuchungsgrundsatz
§ 88bLänderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen
§ 90Mitwirkungspflichten der Beteiligten
 II. Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten
§ 93Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 93aAllgemeine Mitteilungspflichten
§ 93cDatenübermittlung durch Dritte
§ 93dVerordnungsermächtigung
III. Beweis durch Urkunden und Augenschein
§ 97Vorlage von Urkunden
 IV. Auskunft- und Vorlageverweigerungsrechte
§ 101Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen
§ 105Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen
V. Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
§ 107Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen
4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung
§ 108Fristen und Termine
§ 109Verlängerung von Fristen
§ 110Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
5. Unterabschnitt
Rechts - und Amtshilfe
§ 111Amtshilfepflicht
§ 116Anzeige von Steuerstraftaten
§ 117cUmsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsakte
§ 118Begriff des Verwaltungsakts
§ 119Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts
§ 122Bekanntgabe des Verwaltungsakts
§ 122aBekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf
§ 126Heilung von Verfahrens - und Formfehlern
§ 129Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts
Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung
Erster Abschnitt
Erfassung der Steuerpflichtigen
2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten
§ 138Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 139Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen
3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal
§ 139aIdentifikationsmerkmal
§ 139bIdentifikationsnummer
§ 139cWirtschafts-Identifikationsnummer
Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten
1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen
§ 141Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger
§ 145Allgemeine Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen
§ 146Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen
§ 147Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
2. Unterabschnitt
Steuererklärungen
§ 149Abgabe der Steuererklärungen
§ 150Form und Inhalt der Steuererklärungen
§ 153Berichtigung von Erklärungen
Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren
1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung
I. Allgemeine Vorschriften
§ 155Steuerfestsetzung
§ 160Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern
§ 162Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
§ 163Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 164Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung
§ 165Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung
§ 167Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern
§ 168Wirkung einer Steueranmeldung
II. Festsetzungsverjährung
§ 169Festsetzungsfrist
§ 170Beginn der Festsetzungsfrist
§ 171Ablaufhemmung
III. Bestandskraft
§ 172Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
§ 173Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel
§ 173aSchreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung
§ 174Widerstreitende Steuerfestsetzungen
§ 175Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen
§ 175bÄnderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte
§ 176Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
IV. Kosten
2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen
I. Gesonderte Feststellungen
§ 179Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 180Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
§ 182Wirkungen der gesonderten Feststellung
§ 183Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen
Vierter Abschnitt
Außenprüfung
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 193Zulässigkeit einer Außenprüfung
§ 194Sachlicher Umfang einer Außenprüfung
§ 195Zuständigkeit
§ 196Prüfungsanordnung
§ 197Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§ 198Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung
§ 199Prüfungsgrundsätze
§ 200Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen
§ 201Schlussbesprechung
§ 202Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts
§ 203Abgekürzte Außenprüfung
§ 203aAußenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte
2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung
Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)
§ 208Steuerfahndung (Zollfahndung)
Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen
Fünfter Teil
Erhebungsverfahren
Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 218Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis
§ 219Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden
§ 220Fälligkeit
2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass
§ 227Erlass
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
1. Unterabschnitt
Verzinsung
§ 233aVerzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen
§ 234Stundungszinsen
§ 235Verzinsung von hinterzogenen Steuern
§ 238Höhe und Berechnung der Zinsen
§ 239Festsetzung der Zinsen
Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge
2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge
§ 240Säumniszuschläge
Sechster Teil
Vollstreckung
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 249Vollstreckungsbehörden
§ 253Vollstreckungsschuldner
§ 254Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung
§ 255Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts
§ 257Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung
§ 258Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung
Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 259Mahnung
§ 260Angabe des Schuldgrundes
§ 262Rechte Dritter
§ 263Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner
§ 264Vollstreckung gegen Nießbraucher
§ 265Vollstreckung gegen Erben
§ 266Sonstige Fälle beschränkter Haftung
§ 267Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen
2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld
§ 269Antrag
3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen
I. Allgemeines
§ 281Pfändung
§ 282Wirkung der Pfändung
§ 283Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen
§ 284Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners
II. Vollstreckung in Sachen
§ 285Vollziehungsbeamte
§ 286Vollstreckung in Sachen
§ 287Befugnisse des Vollziehungsbeamten
§ 288Zuziehung von Zeugen
§ 289Zeit der Vollstreckung
§ 290Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten
§ 291Niederschrift
§ 292Abwendung der Pfändung
§ 293Pfand- und Vorzugsrechte Dritter
§ 294Ungetrennte Früchte
§ 295Unpfändbarkeit von Sachen
§ 296Verwertung
§ 297Aussetzung der Verwertung
§ 298Versteigerung
§ 299Zuschlag
§ 300Mindestgebot
§ 301Einstellung der Versteigerung
§ 302Wertpapiere
§ 303Namenspapiere
§ 304Versteigerung ungetrennter Früchte
§ 305Besondere Verwertung
§ 306Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen
§ 307Anschlusspfändung
§ 308Verwertung bei mehrfacher Pfändung
III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
§ 309Pfändung einer Geldforderung
§ 310Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung
§ 311Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung
§ 312Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren
§ 313Pfändung fortlaufender Bezüge
§ 314Einziehungsverfügung
§ 315Wirkung der Einziehungsverfügung
§ 316Erklärungspflicht des Drittschuldners
§ 317Andere Art der Verwertung
§ 318Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen
§ 319Unpfändbarkeit von Forderungen
§ 320Mehrfache Pfändung einer Forderung
§ 321Vollstreckung in andere Vermögensrechte
4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen
§ 322Verfahren
§ 323Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger
5. Unterabschnitt
Arrest
§ 324Dinglicher Arrest
§ 325Aufhebung des dinglichen Arrestes
§ 326Persönlicher Sicherheitsarrest
6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten
§ 327Verwertung von Sicherheiten
Vierter Abschnitt
Kosten
§ 337Kosten der Vollstreckung
§ 338Gebührenarten
§ 339Pfändungsgebühr
§ 340Wegnahmegebühr
§ 341Verwertungsgebühr
§ 344Auslagen
§ 345Reisekosten und Aufwandsentschädigungen
§ 346Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist
Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren
Erster Abschnitt
Zulässigkeit
§ 347Statthaftigkeit des Einspruchs
§ 350Beschwer
§ 351Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte
Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften
§ 355Einspruchsfrist
§ 356Rechtsbehelfsbelehrung
§ 361Aussetzung der Vollziehung
Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt
Strafvorschriften
§ 369Steuerstraftaten
§ 370Steuerhinterziehung
§ 371Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 373Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374Steuerhehlerei
§ 375Nebenfolgen
§ 376Verfolgungsverjährung
Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften
§ 378Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379Steuergefährdung
§ 383Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383bPflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384Verfolgungsverjährung
§ 384aVerstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679
Dritter Abschnitt
Strafverfahren
1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 385Geltung von Verfahrensvorschriften
§ 386Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 387Sachlich zuständige Finanzbehörde
§ 388Örtlich zuständige Finanzbehörde
§ 389Zusammenhängende Strafsachen
§ 390Mehrfache Zuständigkeit
§ 391Zuständiges Gericht
§ 392Verteidigung
§ 393Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren
§ 394Übergang des Eigentums
§ 395Akteneinsicht der Finanzbehörde
§ 396Aussetzung des Verfahrens
2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren
II. Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten
§ 399Rechte und Pflichten der Finanzbehörde
IV. Steuer- und Zollfahndung
§ 404Steuer- und Zollfahndung
Vierter Abschnitt
Busgeldverfahren
§ 409Zuständige Verwaltungsbehörde
§ 410Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren
§ 411Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer
§ 412Zustellung, Vollstreckung, Kosten
Den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) als *.pdf finden Sie in jeweils aktueller Version über unser Inhaltsverzeichnis der Gesetze.

 

Abgabenordnung (AO)
Neufassung vom 01.10.2002 (BGBl. I S. 3866)
FNA 610-1-3
(Auszug)
 

  • Artikel 13 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 108), veröffentlicht am 27.03.2024
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) vom 27.03.2024 (BGBl. I Nr. 108), veröffentlicht am 27.03.2024
    • § 138 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 23 des Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411), veröffentlicht am 29.12.2023
  • Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 26 und 28 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 12.10.2023 (BGBl. I Nr. 293), veröffentlicht am 01.11.2023
    • § 139b - Inkrafttreten: 01.11.2023
  • Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz und die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 2 und 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 15 und 16 Nummer 1 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 24.08.2023 (BGBl. I Nr. 230), veröffentlicht am 31.08.2023
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2730), veröffentlicht am 28.12.2022
    • § 146 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2730), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 26 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022
    • § 139b - Inkrafttreten: Unbestimmt - Artikel 26 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern und für Heimat nach Artikel 22 Satz 3 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591) vorliegen.
    • Durch Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 3 des Registermodernisierungsgesetzes sowie über das Inkrafttreten der Artikel 26 und 28 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 12.10.2023 (BGBl. I Nr. 293), am 01.11.2023 in Kraft getreten.
  • Artikel 25 des Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294), veröffentlicht am 20.12.2022
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 12.07.2022 (BGBl. I S. 1142), veröffentlicht am 21.07.2022
  • Artikel 33 des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607), veröffentlicht am 11.10.2021
  • Artikel 4 des Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2083), veröffentlicht am 30.06.2021
    • § 60a - Inkrafttreten: 01.08.2021
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze vom 25.06.2021 (BGBl. I S. 2056), veröffentlicht am 30.06.2021
  • Artikel 10 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz - FISG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1534), veröffentlicht am 10.06.2021
    • § 31b - Inkrafttreten: 01.07.2021
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz - AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1259), veröffentlicht am 08.06.2021
  • Artikel 15 Absatz 26 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), veröffentlicht am 12.05.2021
    • § 171 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 07.05.2021 (BGBl. I S. 850), veröffentlicht am 07.05.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG vom 28.03.2021 (BGBl. S. 591), veröffentlicht am 06.04.2021
    • §§ 139a, 139b - Inkrafttreten: Unbestimmt - Artikel 3 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach den jeweils geänderten Gesetzen vorliegen.
    • Durch Bekanntmachung über das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für den Betrieb nach dem Identifikationsnummerngesetz und die Verarbeitung der Identifikationsnummer gemäß Artikel 22 Satz 2 und 3 des Registermodernisierungsgesetzes vom 24.08.2023 (BGBl. I Nr. 230), am 31.08.2023 in Kraft getreten.
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
    • § 139b - Inkrafttreten: 18.02.2021
  • Artikel 27 des Jahressteuergesetzes 2020 (JStG 2020) vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3096), veröffentlicht am 28.12.2020
  • Artikel 3 des Gesetzes über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 07.12.2020 (BGBl. I S. 2756), veröffentlicht am 11.12.2020
    • § 6 - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2744), veröffentlicht am 11.12.2020
    • § 87a - Inkrafttreten: 12.12.2020
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2668), veröffentlicht am 09.12.2020
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz-PKoFoG) vom 22.11.2020 (BGBl. I S. 2466), veröffentlicht am 26.11.2020
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) vom 12.08.2020 (BGBl. I S. 1879), veröffentlicht am 18.08.2020
  • Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) vom 29.06.2020 (BGBl. I S. 1512), veröffentlicht am 30.06.2020
    • § 376 - Inkrafttreten: 01.07.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019 (BGBl. I S. 2875), veröffentlicht am 30.12.2019
    • § 379 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 21 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2451), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019 (BGBl. I S. 1794), veröffentlicht am 02.12.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts (Grundsteuer-Reformgesetz - GrStRefG) vom 26.11.2019 (BGBl. I S. 1794), veröffentlicht am 02.12.2019
  • Artikel 3 des Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1746), veröffentlicht am 28.11.2019
  • Artikel 70 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 10 des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 (BGBl. I S. 1066), veröffentlicht am 17.07.2019
    • § 93 - Inkrattreten: 18.07.2019
  • Artikel 15 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639), veröffentlicht am 21.12.2018
    • § 15 - Inkrafttreten: 22.12.2018
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2338), veröffentlicht am 14.12.2018
    • § 67a - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz) vom 18.07.2017 (BGBl. I S. 2745), veröffentlicht am 28.07.2017
    • § 87a - Inkrafttreten: 29.07.2017
  • Artikel 17 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Zweites Bürokratieentlastungsgesetz) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2143), veröffentlicht am 05.07.2017
    • § 147 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2094), veröffentlicht am 05.07.2017
    • § 93 - Inkrafttreten: 06.07.2017
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1822), veröffentlicht am 24.06.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1682), veröffentlicht am 24.06.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze (Branntweinmonopolverwaltung-Auflösungsgesetz - BfBAG) vom 10.03.2017 (BGBl. I S. 420), veröffentlicht am 15.03.2017
    • § 6 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 19 Absatz 12 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016
    • § 68 - Inkrafttreten: 01.01.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3152), veröffentlicht am 28.12.2016
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3000), veröffentlicht am 23.12.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen vom 20.12.2016 (BGBl. I S. 3000), veröffentlicht am 23.12.2016
  • Artikel 3 Absatz 13 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824), veröffentlicht am 29.07.2016
    • § 68 - Inkrafttreten: 01.08.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1679), veröffentlicht am 22.07.2016
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2178), veröffentlicht am 09.12.2015
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2025), veröffentlicht am 25.11.2015
    • § 370 - Inkrafttreten: 26.11.2015
  • Artikel 7 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 02.11.2015 (BGBl. I S. 1834), veröffentlicht am 05.11.2015
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Bürokratieentlastungsgesetz) vom 28.07.2015 (BGBl. I S. 1400), veröffentlicht am 31.07.2015
    • § 141 - Inkrafttreten: 01.01.2016
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417), veröffentlicht am 30.12.2014
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2417), veröffentlicht am 30.12.2014
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 22.12.2014 (BGBl. I S. 2415), veröffentlicht am 30.12.2014
  • Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738), veröffentlicht am 25.11.2014
  • Artikel 16 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25.07.2014 (BGBl. I S. 1266), veröffentlicht am 30.07.2014
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2014 (BGBl. I S. 1042), veröffentlicht am 23.07.2014
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) vom 18.12.2013 (BGBl. I S. 4318), veröffentlicht am 23.12.2013
    • § 117c (neu) - Inkrafttreten: 24.12.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 (BGBl. I S. 3154), veröffentlicht am 14.08.3013
    • § 412 - Inkrafttreten: 15.08.2013
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 (BGBl. I S. 2749), veröffentlicht am 31.07.2013
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsesetz - AmtshilfeRLUmsG) vom 26.06.2013 (BGBl. I S. 1809), veröffentlicht am 29.06.2013
  • Geändertes Inkrafttreten des Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 03.05.2013 (BGBl. I S. 1084), veröffentlicht am 08.05.2013 durch Artikel 1 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens vom 20.11.2014 (BGBl. I S. 1738)
    • § 139b - Inkrafttreten: 01.11.2015; ursprüngliches Inkrafttreten: 01.05.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21.03.2013 (BGBl. I S. 556), veröffentlicht am 28.03.2013
    • §§ 55, 58, 62 - Inkrafttreten: 01.01.2014
    • § 60a (neu) - Inkrafttreten: 29.03.2013
    • § 67 - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntmachungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3044), veröffentlicht am 29.12.2011
    • § 284 - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 (BGBl. I S. 2131), veröffentlicht am 04.11.2011
  • Artikel 4 des Zweites Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder, zur Änderung der Zivilprozessordnung und der Abgabenordnung vom 12.04.2011 (BGBl. I S. 615), veröffentlicht am 15.04.2011
    • § 314 - Inkrafttreten: 16.04.2011
  • Artikel 9 des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) vom 08.12.2010 (BGBl. I S. 1768), veröffentlicht am 13.12.2010
  • Artikel 2 des Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Änderung anderer Gesetze vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 04.08.2009
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2258), veröffentlicht am 31.07.2009
  • Artikel 3 des Gesetzes Bekämpfung der Steuerhinterziehung (Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz) vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2302), veröffentlicht am 31.07.2009
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 07.07.2009 (BGBl. I S. 1707), veröffentlicht am 10.07.2009
  • Artikel 10 des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz) vom 20.12.2008 (BGBl. I S. 2850), veröffentlicht am 24.12.2008
    • § 18 - Inkrafttreten 01.01.2009
  • Artikel 10 des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl. I S. 2794), veröffentlicht am 24.12.2008
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3198), veröffentlicht am 31.12.2007
    • § 373 - Inkrafttreten: 01.01.2008
  • Artikel 14 des Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150), veröffentlicht am 28.12.2007
  • Artikel 5 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10.10.2007 (BGBl. I S. 2332), veröffentlicht am 15.10.2007
    • §§ 52, 61, 64 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2007
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