§ 224 FamFG: Entscheidung über den Versorgungsausgleich
| veröffentlicht am |
31.10.2022 |
|---|---|
| Änderung | Abschnitte 3.4 und 3.5 wurden im Hinblick auf aktuelle BGH-Rechtsprechung überarbeitet. Darüber hinaus wurden kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen. |
| Stand | 18.10.2022 |
|---|---|
| Erstellungsgrundlage | in der Fassung des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 in Kraft getreten am 01.09.2009 |
| Rechtsgrundlage | |
| Version | 002.00 |
- Inhalt der Regelung
- Allgemeines
- Eintritt der Rechtskraft und Wirksamkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen (Absatz 1)
- Begründung der Entscheidung (Absatz 2)
- Inhalt der Beschlussformel bei vollständigem oder teilweisem Ausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung (Absatz 3)
- Hinweis auf Anrechte, die dem Wertausgleich nach der Scheidung verbleiben (Absatz 4)
- Inhalt der Regelung
- Allgemeines
- Eintritt der Rechtskraft und Wirksamkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen (Absatz 1)
- Begründung der Entscheidung (Absatz 2)
- Inhalt der Beschlussformel bei vollständigem oder teilweisem Ausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung (Absatz 3)
- Hinweis auf Anrechte, die dem Wertausgleich nach der Scheidung verbleiben (Absatz 4)
Inhalt der Regelung
§ 224 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass Endentscheidungen über den Versorgungsausgleich erst mit ihrer Rechtskraft wirksam werden.
Nach Absatz 2 ist die Endentscheidung zu begründen.
Nach Absatz 3 muss das Familiengericht in der Beschlussformel ausdrücklich feststellen, ob und inwieweit ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet.
Absatz 4 verpflichtet das Gericht, in der Begründung der Endentscheidung die Anrechte zu benennen, deren Ausgleich dem späteren Wertausgleich nach der Scheidung vorbehalten bleibt.
Hinweis:
Die Ausführungen bei Scheidung einer Ehe gelten auch bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (siehe GRA zu § 20 LPartG).
Ergänzende/korrespondierende Regelungen
§ 224 FamFG ist eine Spezialnorm zu § 40 FamFG, der allgemein regelt, wann ein Beschluss im Sinne des § 38 FamFG wirksam wird.
Der in der Vorschrift verwendete Begriff der Endentscheidung ist in § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG definiert.
Allgemeines
§ 224 FamFG regelt Einzelheiten zur Versorgungsausgleichsentscheidung. Absatz 1 bestimmt das Wirksamwerden der Versorgungsausgleichsentscheidung. Die Absätze 2 bis 4 enthalten konkrete Vorgaben zum Inhalt der Beschlussformel (Absatz 3) und zu den Entscheidungsgründen (Absätze 2 und 4).
Eintritt der Rechtskraft und Wirksamkeit von Versorgungsausgleichsentscheidungen (Absatz 1)
§ 224 Abs. 1 FamFG ergänzt als Spezialregelung für den Versorgungsausgleich die allgemeine Regelung in § 40 FamFG. Danach werden Endentscheidungen über den Versorgungsausgleich grundsätzlich mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung wirksam.
Bei Endentscheidungen handelt es sich nach § 38 Abs. 1 S. 1 FamFG um gerichtliche Beschlüsse, durch die der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (siehe auch GRA zu § 38 FamFG). Eine Endentscheidung kann auch eine Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich sein, für die insoweit Teilrechtskraft eintreten kann (siehe Abschnitt 3.3).
Die Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich tritt nach § 45 FamFG grundsätzlich erst nach Ablauf der für die Einlegung des Rechtsmittels bestimmten Frist ein (zur Rechtsmittelfrist siehe GRA zu § 63 FamFG).
Dies gilt auch für OLG-Entscheidungen, selbst dann, wenn eine Rechtsbeschwerde nicht zugelassen wurde (BGH vom 06.08.2008, AZ: XII ZB 25/07, FamRZ 2008, 2019).
Beginnt die Rechtsmittelfrist spätestens mit dem Ablauf von fünf Monaten nach Erlass der Entscheidung (§ 63 Abs. 3 FamFG), weil die Entscheidung nicht oder nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben wurde (siehe GRA zu § 41 FamFG), tritt die Rechtskraft spätestens 6 Monate nach Erlass der Entscheidung ein. Der Zeitpunkt des Erlasses ergibt sich aus § 38 Abs. 3 S. 3 FamFG (siehe GRA zu § 38 FamFG, Abschnitt 5.3).
Hat der Rentenversicherungsträger gegen eine Entscheidung Beschwerde oder Rechtsbeschwerde eingelegt und diese nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zurückgenommen, wird durch die Rücknahme des Rechtsmittels die Rechtskraft herbeigeführt, es sei denn, es ist noch ein weiteres Rechtsmittel anhängig.
Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) werden stets mit der Verkündung rechtskräftig, da in diesen Fällen Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unzulässig sind. Erfolgte keine Verkündung, weil der Beschluss ohne mündliche Verhandlung erging, tritt an die Stelle der Verkündung die Absendung des Beschlusses an die Beteiligten. Die Verfassungsbeschwerde nach § 90 BVerfGG ist kein zusätzliches Rechtsmittel, sodass die Rechtskraft von Entscheidungen des BGH auch durch eine anschließende Verfassungsbeschwerde nicht hinausgeschoben wird.
Selbständige Versorgungsausgleichsentscheidungen
In einem selbständigen Verfahren verhandelt und entscheidet das Familiengericht über den Versorgungsausgleich unabhängig von der Scheidungssache und grundsätzlich auf Antrag (zum Beispiel in Abänderungsverfahren, isolierten Erstverfahren, Verfahren über die Anpassung wegen Unterhalt, siehe auch GRA zu § 217 FamFG, Abschnitt 5). Entscheidungen in selbständigen Versorgungsausgleichsverfahren werden stets mit der formellen Rechtskraft wirksam (§ 224 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 45 FamFG).
Verbundentscheidungen
Wurde über den Versorgungsausgleich als Folgesache im Verbund mit der Scheidung entschieden (§ 137 Abs. 1, 2 Nr. 1 FamFG), hängt die Wirksamkeit der Entscheidung über den Versorgungsausgleich zusätzlich von der Rechtskraft des Scheidungsausspruchs ab. Nach § 148 FamFG werden Entscheidungen in Versorgungsausgleichssachen als Folgesachen (§ 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) erst nach Rechtskraft der Scheidungsausspruchs wirksam. Ist bei einer Verbundentscheidung zum Beispiel nur der Scheidungsausspruch angefochten, wird die Versorgungsausgleichsentscheidung nach Ablauf der Rechtsmittelfrist zwar formell rechtskräftig (§ 45 FamFG), die Wirksamkeit tritt jedoch erst ein, wenn der Scheidungsausspruch rechtskräftig ist.
Haben die Ehegatten einen Rechtsmittelverzicht erklärt, wird der Scheidungsausspruch sofort rechtskräftig und zugleich wirksam (§§ 67 Abs. 1, 144 FamFG in Verbindung mit § 45 FamFG). In diesem Fall wird die Versorgungsausgleichsentscheidung wie bei selbständigen Versorgungsausgleichsverfahren wirksam, wenn die Rechtsmittelfristen der Rentenversicherungsträger und Versorgungsträger ohne Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen sind und damit die formelle Rechtskraft eingetreten ist (§ 224 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 45 FamFG).
Wurde über den Versorgungsausgleich im Verbund mit der Scheidung entschieden und sind andere Teile des Beschlusses als Ehescheidung und Versorgungsausgleich (zum Beispiel Unterhalt oder Zugewinnausgleich) angefochten, werden Scheidungsausspruch und Versorgungsausgleich nach Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung an den letzten Betroffenen rechtskräftig. Ist eine Begründung des Rechtsmittels gesetzlich nicht vorgeschrieben, so tritt an die Stelle der Bekanntgabe der Rechtsmittelbegründung die Bekanntgabe des Schriftsatzes, mit dem das Rechtsmittel eingelegt wurde. Dies ergibt sich aus § 145 Abs. 1 FamFG, der die Möglichkeit der nachträglichen Anfechtung von nicht angefochtenen Teilen einer Verbundentscheidung zeitlich befristet (siehe auch BGH vom 27.10.2010, AZ: XII ZB 136/09, FamRZ 2011, 31).
Teilentscheidungen
Waren im Rahmen des Versorgungsausgleichs mehrere Anrechte der Ehegatten auszugleichen, können sich unterschiedliche Wirksamkeitszeitpunkte ergeben, wenn das Familiengericht eine Teilentscheidung getroffen hat.
Nach § 38 FamFG ist für das familiengerichtliche Verfahren eine Endentscheidung durch Beschluss ausdrücklich auch dann vorgesehen, wenn der Verfahrensgegenstand nur teilweise erledigt wird und insoweit eine Teilentscheidung getroffen wird.
Zulässig ist eine Teilentscheidung, wenn hinsichtlich des Ausgleichs eines Anrechts ein aussonderbarer Teil des Verfahrensgegenstandes vorliegt, über den unabhängig von der Entscheidung über den restlichen Verfahrensgegenstand entschieden werden kann. Darüber hinaus muss in der Entscheidung oder in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen, dass das Gericht nur über einen Teil des Verfahrensgegenstands vorab entscheiden und die Entscheidung über konkret bezeichnete Anrechte später treffen will (BGH vom 25.06.2014, AZ: XII ZB 410/12, FamRZ 2014, 1614). Eine Teilentscheidung ist aber unzulässig, wenn mit der Entscheidung, dass ein Versorgungsausgleich zurzeit nicht stattfindet, eine Instanz abgeschlossen werden soll (OLG Brandenburg vom 04.12.2019, AZ: 13 UF 73/19, FamRZ 2020, 1116).
Für die einzelnen Teilentscheidungen zum Versorgungsausgleich tritt die Wirksamkeit zu unterschiedlichen Zeitpunkten ein. Dementsprechend können sich auch leistungsrechtliche Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu unterschiedlichen Zeitpunkten ergeben.
Hinweis:
Nach einem Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich ergeben sich grundsätzlich keine unterschiedlichen Rechtskraftzeitpunkte, auch wenn nur einzelne Teile einer Versorgungsausgleichsentscheidung mit der Beschwerde angegriffen wurden (siehe Abschnitt 3.5).
Eintritt der Rechtskraft bei unterbliebener Beteiligung eines Betroffenen
Hat das Familiengericht einen Versorgungsträger (zum Beispiel die Versorgungsausgleichskasse) entgegen § 219 Nr. 2 oder 3 FamFG nicht am Versorgungsausgleichsverfahren beteiligt, hatte dieser Versorgungsträger auch anderweitig keine Kenntnis vom laufenden Verfahren und ist ihm die Entscheidung des Familiengerichts zunächst auch nicht bekannt geworden, beginnt die Beschwerdefrist für ihn frühestens nach der Möglichkeit seiner Kenntnisnahme von der Versorgungsausgleichsentscheidung (BGH vom 15.02.2017, AZ: XII ZB 405/16, FamRZ 2017, 727). Die Beschwerdefrist wird jedenfalls dann in Gang gesetzt, sobald einem nicht beteiligten beschwerdeberechtigten Rentenversicherungsträger die Entscheidung vollständig in Textform vorliegt (Beschluss vom 10.06.2021, AZ: IX ZR 6/18, FamRZ 2021, 1357). Hat der Rentenversicherungsträger also Kenntnis von ihrem Inhalt, kann verlangt werden, dass er zur Wahrung seiner Rechte ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegt. Der Rentenversicherungsträger darf mit der Beschwerdeeinlegung also nicht bis zur Nachholung der ordnungsgemäßen Bekanntgabe warten. Dadurch soll vermieden werden, dass trotz Kenntnis von einer Entscheidung durch bloßes Untätigbleiben erreicht werden kann, dass diese Entscheidung für unbestimmte Zeit nicht in Rechtskraft erwächst (siehe GRA zu § 63 FamFG, Abschnitt 5.4).
Bleibt der Fehler des Familiengerichts zunächst unbemerkt, wird den übrigen Verfahrensbeteiligten bereits ein Rechtskraftdatum mitgeteilt. Ungeklärt ist, ob das neue Rechtskraftdatum nur für den Ausgleich der Anrechte des nachträglich beteiligten Versorgungsträgers oder auch für den Ausgleich der bereits vorab rechtskräftig bescheinigten Anrechte gilt. Daher sind sowohl Rechtskraftmitteilungen hinzunehmen, die den Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft insgesamt korrigieren, als auch Mitteilungen, in denen es bei dem bereits mitgeteilten Rechtskraftdatum verbleibt und nur noch der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtskraft für den nachträglich beteiligten Versorgungsträger bestimmt wird.
Hinweis:
War der Rentenversicherungsträger zunächst nicht am Verfahren beteiligt, sollte nach Kenntnis der familiengerichtlichen Entscheidung die Beschwerdeeinlegung unverzüglich erfolgen, wenn ein Beschwerdegrund vorliegt. Die schriftliche Bekanntgabe der Entscheidung ist nicht abzuwarten (Einzelheiten siehe GRA zu § 63 FamFG)
Keine Teilrechtskraft im Beschwerdeverfahren
Nach einem Beschwerdeverfahren zum Versorgungsausgleich kann es regelmäßig nur ein einheitliches Rechtskraftdatum geben. Das gilt selbst dann, wenn ein Beteiligter nur gegen einen Teil der Versorgungsausgleichsentscheidung Beschwerde eingelegt hat und der Ausgleich auch nur hinsichtlich des angegriffenen Teils korrigiert wurde. Grund hierfür ist die unbefristete Anschlussbeschwerdemöglichkeit der Ehegatten (§ 66 FamFG) hinsichtlich der bisher nicht angegriffenen Teile der Versorgungsausgleichsentscheidung. In diesem Fall ist auch der Eintritt der Rechtskraft bezüglich der anderen Anrechte gehindert (BGH vom 03.02.2016, AZ: XII ZB 629/13, FamRZ 2016, 794).
Soweit in diesen Fällen vom Familiengericht dennoch unterschiedliche Rechtskraftdaten hinsichtlich des Teilausgleichs der einzelnen Anrechte bescheinigt werden, liegt ein Grund für das Rechtsmittel der Erinnerung gegen die Rechtskraftmitteilung vor (§ 46 S. 4 FamFG in Verbindung mit § 573 ZPO). Das Beratungsergebnis der AGVA 02/2015, TOP 8, Ziffern 1, 2, nach dem Rechtskraftmitteilungen mit unterschiedlichen Rechtskraftdaten hinsichtlich des Teilausgleichs der einzelnen Anrechte hinzunehmen sind, ist aufgrund der BGH-Entscheidung jedenfalls bei durchgeführten Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden, da diesbezüglich nunmehr eine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt.
Hinweis:
In bestimmten Ausnahmefällen kann im Beschwerdeverfahren dennoch Teilrechtskraft eintreten: Wenn nur ein Teil der Versorgungsausgleichsentscheidung mit der Beschwerde angegriffen wurde und die Ehegatten im Beschwerdeverfahren auf die Einlegung von Rechtsmitteln und Anschlussrechtsmitteln verzichtet haben, tritt im Einzelfall Teilrechtskraft im Hinblick auf die nicht angegriffenen Teile der Entscheidung ein. Die Versorgungsträger haben nach Ablauf der für sie geltenden Beschwerdefristen keine Anschlussbeschwerdemöglichkeit mehr. Nur die Ehegatten dürfen mittels Anschlussbeschwerde weitere Versorgungsanrechte in das Beschwerdeverfahren einbeziehen und damit für diese Anrechte den Eintritt der Rechtskraft hinausschieben.
Kein Rechtsmittelverzicht der Rentenversicherungsträger
Ein Rechtsmittelverzicht sollte weder von Amts wegen noch auf Anfrage eines Ehegatten oder des Gerichts erklärt werden. Hierfür besteht grundsätzlich auch kein Bedürfnis, da die Ehegatten die Rechtskraft des Scheidungsausspruchs selbst herbeiführen können, indem sie zum Beispiel auf Rechtsmittel und Anschlussrechtsmittel (§ 144 FamFG) verzichten.
Begründung der Entscheidung (Absatz 2)
§ 224 Abs. 2 FamFG bestimmt, dass die Entscheidung über den Versorgungsausgleich zu begründen ist. Die Begründungspflicht besteht in allen Instanzen (siehe auch § 69 Abs. 2 FamFG für Entscheidungen der Oberlandesgerichte/des Kammergerichts Berlin und § 38 Abs. 3 FamFG, § 74 Abs. 4, 7 FamFG für Entscheidungen des BGH). Sie gilt auch für Entscheidungen über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs.
In den Gründen ist darzulegen, auf welchen rechtlichen Vorschriften die Versorgungsausgleichsentscheidung beruht und weshalb das Gericht die einzelnen Tatbestandsmerkmale als gegeben ansieht. Die wesentlichen Gründe müssen so dargestellt werden, dass die Beteiligten die maßgebenden Erwägungen verstehen und nachvollziehen können. Dazu zählt insbesondere die nachvollziehbare Darstellung der Berechnung zur Höhe der Anrechte und des Wertausgleichs. Es muss auch für die Versorgungsträger erkennbar sein, welche Anrechte bestehen, in welchem Umfange dem Ausgleichsberechtigten Anrechte übertragen und dem Ausgleichspflichtigen Anrechte gekürzt werden.
Aus Sicht der gesetzlichen Rentenversicherung sind an die Begründung einer Entscheidung über die interne Teilung in der gesetzlichen Rentenversicherung keine hohen Anforderungen zu stellen, sofern die in der Auskunft vorgeschlagenen Ausgleichswerte mit den in der Beschlussformel angegebenen Werten identisch sind. Insoweit genügt in den Entscheidungsgründen ein Hinweis auf die erteilten Auskünfte.
Hat das Familiengericht entgegen § 224 Abs. 2 FamFG seinen Beschluss nicht begründet, wird die Rechtsmittelfrist des § 63 Abs. 1 FamFG dennoch in Gang gesetzt. Soll der Beschluss angefochten werden, ist innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe der Entscheidung Beschwerde zu erheben.
Inhalt der Beschlussformel bei vollständigem oder teilweisem Ausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung (Absatz 3)
Nach § 224 Abs. 3 FamFG hat das Familiengericht in der Beschlussformel ausdrücklich festzustellen, ob und inwieweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht stattfindet. § 224 Abs. 3 FamFG gilt nur für Entscheidungen über den Wertausgleich bei der Scheidung, nicht jedoch für Entscheidungen über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung.
In welchen Fällen die Durchführung des Versorgungsausgleichs ganz oder teilweise ausgeschlossen ist, wird in der Vorschrift abschließend aufgezählt.
Zu einem vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs kommt es in Fällen einer kurzen Ehezeit von bis zu drei Jahren, sofern die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht beantragt wird (§ 3 Abs. 3 VersAusglG).
Weitere Gründe für einen vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung ergeben sich in folgenden Fällen:
- bei geringfügigen Wertunterschieden gleichartiger Anrechte nach § 18 Abs. 1 VersAusglG,
- bei geringfügigen Ausgleichswerten nach § 18 Abs. 2 VersAusglG,
- bei Vereinbarungen nach §§ 6 bis 8 VersAusglG,
- bei grober Unbilligkeit nach § 27 VersAusglG.
Die Beschlussformel des Familiengerichts könnte bei einem vollständigen Ausschluss des Wertausgleichs lauten: „Der Versorgungsausgleich findet nicht statt.“ Bei einem teilweisen Ausschluss könnte folgende Formulierung verwendet werden: „Im Übrigen findet ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht statt.“
Entsprechend § 224 Abs. 2 FamFG ist die Entscheidung über den Ausschluss des Wertausgleichs bei der Scheidung zu begründen.
Der Ausspruch über den vollständigen oder teilweisen Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann von den Beteiligten mit der Beschwerde angefochten werden und erwächst dementsprechend auch in Rechtskraft.
Hinweis:
Außerhalb der in § 224 Abs. 3 FamFG aufgezählten Fälle ist eine abschließende Entscheidung über die Nichtdurchführung des Wertausgleichs bei der Scheidung gesetzlich nicht vorgesehen und daher nicht zulässig (OLG Brandenburg vom 04.12.2019, AZ: 13 UF 73/19, FamRZ 2020, 1116). Kommt beispielsweise ein Ehegatte seinen Mitwirkungspflichten nicht nach und kann das Gericht deshalb den Ehezeitanteil seines Anrechts nicht ermitteln, darf das Familiengericht das Verfahren nicht durch eine Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich zur Zeit nicht stattfindet, beenden (Beschluss des KG Berlin vom 20.10.2021, AZ: 19 UF 47/21).
Hinweis auf Anrechte, die dem Wertausgleich nach der Scheidung verbleiben (Absatz 4)
Nach § 224 Abs. 4 FamFG ist das Familiengericht verpflichtet, in der Begründung seiner Endentscheidung die Anrechte zu benennen, für die ein Wertausgleich bei der Scheidung nicht möglich ist. Ein Wertausgleich bei der Scheidung findet nach § 19 Abs. 1 VersAusglG nicht statt, wenn ein Anrecht nicht ausgleichsreif ist. Das ist zum Beispiel bei ausländischen Anrechten oder bei noch verfallbaren Anrechten der Fall (§ 19 Abs. 2 VersAusglG). Hier kommt nur ein späterer (schuldrechtlicher) Wertausgleich nach der Scheidung nach den §§ 20 ff. VersAusglG in Betracht.
Die ausdrückliche Benennung der beim Wertausgleich bei der Scheidung noch nicht ausgeglichenen Anrechte soll den Ehegatten als Hinweis dienen, dass solche Anrechte vorhanden sind und bei einem späteren Wertausgleich nach der Scheidung noch ausgeglichen werden können. Versäumt das Familiengericht, in den Entscheidungsgründen auf die noch nicht ausgeglichenen Anrechte hinzuweisen, ergeben sich hieraus keine Rechtsfolgen, da der Hinweis lediglich deklaratorische Bedeutung hat.
Nach Ansicht des OLG Frankfurt (Beschluss vom 30.06.2020, AZ: 1 UF 147/19) kann ein ausgleichsberechtigter Ehegatte aber beschwerdeberechtigt sein, wenn in den Gründen der Versorgungsausgleichsentscheidung entgegen § 224 Abs. 4 FamFG keine Erwähnung findet, dass nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung verbleiben. Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Feststellungsinteresse besteht hinsichtlich der Benennung von ausländischen Anrechten.
| Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700) |
Inkrafttreten: 01.09.2009 Quellen zum Entwurf: BT-Drucksache 16/10144; BT-Drucksache 16/11903 |
Durch Artikel 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 03.04.2009 wurde das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) geändert. § 224 FamFG in der Fassung des FGG-RG wurde aufgrund des reformierten materiellen Versorgungsausgleichsrechts entbehrlich. § 224 FamFG in der Fassung des VAStrRefG enthält Regelungen zur Wirksamkeit und zum Inhalt der Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich. Die Absätze 1 und 2 entsprechen den Sätzen 1 und 2 des § 227 FamFG in der Fassung des FGG-RG.
| Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz) vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) |
Inkrafttreten: 01.09.2009 Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 16/6308, BR-Drucksachen 309/07 und 617/08 |
Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) beinhaltet das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). § 224 FamFG entspricht inhaltlich der bis zum 31.08.2009 geltenden Vorschrift des § 53e FGG.