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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Änderungsdienst
veröffentlicht am

09.03.2024

Änderung

Artikel 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG) vom 22.01.2024 (BGBl. I Nr. 17), veröffl. am 24.01.2024

Dokumentdaten
Stand22.01.2024
Kurztext
Version024.00
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 1aLebenspartnerschaft
§ 2Arten der Versorgung
§ 3Regelung durch Gesetz
Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11Sonstige Zeiten
§ 12Ausbildungszeiten
§ 12aNicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 14Höhe des Ruhegehalts
§ 14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung
§ 16Allgemeines
§ 17Bezüge für den Sterbemonat
§ 18Sterbegeld
§ 19Witwengeld
§ 20Höhe des Witwengeldes
§ 21Witwenabfindung
§ 22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§ 23Waisengeld
§ 24Höhe des Waisengeldes
§ 25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 27Beginn der Zahlungen
§ 28Witwerversorgung
Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit
§ 29Zahlung der Bezüge
Abschnitt 5
Unfallfürsorge
§ 30Allgemeines
§ 31Dienstunfall
§ 31aEinsatzversorgung
§ 32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 33Heilverfahren
§ 34Pflegekosten
§ 35Unfallausgleich
§ 36Unfallruhegehalt
§ 37Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 39Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 43aSchadensausgleich in besonderen Fällen
§ 44Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 45Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47Übergangsgeld
§ 47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte
§ 48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
§ 49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 50aKindererziehungszuschlag
§ 50bKindererziehungsergänzungszuschlag
§ 50cKinderzuschlag zum Witwengeld
§ 50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 50fAbzug für Pflegeleistungen
§ 51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 52Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
§ 56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§ 57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 62Anzeigepflicht
§ 62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
§ 63Gleichstellungen
Abschnitt 8
Sondervorschriften
§ 64Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 9
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 66Beamte auf Zeit
§ 67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leistungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§ 68Ehrenbeamte
Abschnitt 10
Übergangsvorschriften
§ 69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§ 69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§ 69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§ 69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§ 69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§ 69lÜbergangsregelung zu § 55
§ 69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
§ 69nÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 70Allgemeine Anpassung
§ 71Erhöhung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 13
Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 84Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§ 85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 86Hinterbliebenenversorgung
§ 87Unfallfürsorge
§ 88Abfindung
§ 90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
Abschnitt 14
Schlussvorschriften
§ 105Außerkrafttreten
§ 106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107aÜberleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107bVerteilung der Versorgungslasten
§ 107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107eSonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 108Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109(Inkrafttreten)



Redaktioneller Hinweis

Diese Vorschriften enthalten nichtamtliche Satznummern.

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

vom 24.08.1976 (BGBl. I S. 1976, 2485)
Neubekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 150)
FNA 2030-25
(Auszug)

  • Artikel 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG) vom 22.01.2024 (BGBl. I Nr. 17), veröffentlicht am 24.01.2024
    • §§ 55, 85 - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • §§ 14a, 33, 49, 50e, 53, 62, 67 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2023
    • § 107e - Inkrafttreten: rückwirkend zum 24.11.2021
    • § 69m - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.07.2020
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414), veröffentlicht am 29.12.2023
    • § 69n - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • § 71 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.06.2023
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 389), veröffentlicht am 22.12.2023
  • Artikel 20g des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 107e - Inkrafttreten: 24.11.2021
  • Aufhebung des Artikel 43 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019 durch Artikel 89 Nummer 6 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021; ursprüngliches Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 69 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 68 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
    • § 35 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) vom 09.07.2021 (BGBl. I S. 2444)
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.04.2022
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) vom 09.07.2021 (BGBl. I S. 2444), veröffentlicht am 14.07.2021
    • § 71 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.04.2021
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), veröffentlicht am 06.07.2021
    • § 107e - Inkrafttreten: 01.07.2021
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), veröffentlicht am 06.07.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3136), veröffentlicht am 28.12.2020
    • § 107e - Inkrafttreten: 25.10.2020
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 25.05.2020 (BGBl. I S. 1063), veröffentlicht am 28.05.2020
    • § 107e - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 25.05.2020 (BGBl. I S. 1063), veröffentlicht am 28.05.2020 in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), veröffentlicht am 06.07.2021
    • § 33 - Inkrafttreten: 29.05.2020
    • § 107e (neu) - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 43 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
    • § 53 - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • §§ 35, 38, 38a, 55 - ursprüngliches Inkrafttreten: 01.01.2024 wurde aufgehoben durch Artikel 89 Nummer 6 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2053), veröffentlicht am 12.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147), veröffentlicht am 08.08.2019
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2232), veröffentlicht am 06.12.2018
    • § 107d - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 7 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) vom 08.11.2018 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 13.11.2018
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.03.2020
  • Artikel 6 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) vom 08.11.2018 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 13.11.2018
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.04.2019
  • Artikel 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) vom 08.11.2018 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 13.11.2018
  • Artikel 11 des Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570), veröffentlicht am 14.06.2017
    • §§ 55, 69l (neu) - Inkrafttreten: 15.06.2017
    • § 69k - Inkrafttreten: rückwirkend zum 11.01.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 05.01.2017 (BGBl. I S. 17), veröffentlicht am 10.01.2017
  • Artikel 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2570), veröffentlicht am 25.11.2016
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.02.2017
  • Artikel 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2570), veröffentlicht am 25.11.2016
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.03.2016
  • Artikel 3a des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2163), veröffentlicht am 03.12.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706), veröffentlicht am 22.05.2015
    • § 69i - Inkrafttreten: 23.05.2015
  • Artikel 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) vom 25.11.2014 (BGBl. I S. 1772), veröffentlicht am 28.11.2014
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.03.2015
  • Artikel 3 des Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3386), veröffentlicht am 03.09.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1514), veröffentlicht am 20.06.2013
  • Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 06.06.2013 (BGBl. I S. 1482), veröffentlicht am 13.06.2013
    • § 49 - Inkrafttreten: 01.09.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2842), veröffentlicht am 27.12.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15.03.2012 (BGBl. I S. 462), veröffentlicht am 21.03.2012
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) vom 05.12.2011 (BGBl. I S. 2458), veröffentlicht am 12.12.2011
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (BGBl. I S. 2219), veröffentlicht am 24.11.2011
    • § 1a - Inkrafttreten: rückwirkend 01.01.2009
  • Artikel 14 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 687), veröffentlicht am 02.05.2011
    • § 61 - Inkrafttreten: 03.05.2011
  • Artikel 9 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetzes 2010/2011 (BBVanpG 2010/2011 vom 19.11.2010 (BGBl. I S. 1552), veröffentlicht am 24.11.2010
    • § 6 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 8 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) vom 19.11.2010 (BGBl. I S. 1552), veröffentlicht am 24.11.2010
  • Neubekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 150), veröffentlicht am 03.03.2010;  Inkrafttreten: 01.07.2009
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009
  • Artikel 4a des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I. S. 160), veröffentlicht am 11.02.2009
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I S.160), veröffentlicht am 11.02.2009
    • § 18 - Inkrafttreten: 01.07.2010

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