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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

Änderungsdienst
veröffentlicht am

31.03.2025

Änderung

Artikel 11 des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr vom 27.02.2025 (BGBl. I Nr. 72), veröffentlicht am 05.03.2025

Dokumentdaten
Stand27.02.2025
Kurztext
Version033.00
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Geltungsbereich
§ 1aLebenspartnerschaft
§ 2Arten der Versorgung
§ 3Regelung durch Gesetz
Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
§ 4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
§ 5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
§ 6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
§ 7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
§ 8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
§ 10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
§ 11Sonstige Zeiten
§ 12Ausbildungszeiten
§ 12aNicht zu berücksichtigende Zeiten
§ 12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
§ 14Höhe des Ruhegehalts
§ 14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
§ 15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
§ 15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung
§ 16Allgemeines
§ 17Bezüge für den Sterbemonat
§ 18Sterbegeld
§ 19Witwengeld
§ 20Höhe des Witwengeldes
§ 21Witwenabfindung
§ 22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
§ 23Waisengeld
§ 24Höhe des Waisengeldes
§ 25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
§ 26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
§ 27Beginn der Zahlungen
§ 28Witwerversorgung
Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit
§ 29Zahlung der Bezüge
Abschnitt 5
Unfallfürsorge
§ 30Allgemeines
§ 31Dienstunfall
§ 31aEinsatzversorgung
§ 32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
§ 33Heilverfahren
§ 34Pflegekosten
§ 35Unfallausgleich
§ 36Unfallruhegehalt
§ 37Erhöhtes Unfallruhegehalt
§ 38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
§ 38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
§ 39Unfall-Hinterbliebenenversorgung
§ 40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
§ 42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
§ 43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
§ 43aSchadensausgleich in besonderen Fällen
§ 44Nichtgewährung von Unfallfürsorge
§ 45Meldung und Untersuchungsverfahren
§ 46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich
§ 47Übergangsgeld
§ 47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte
§ 48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften
§ 49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
§ 50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
§ 50aKindererziehungszuschlag
§ 50bKindererziehungsergänzungszuschlag
§ 50cKinderzuschlag zum Witwengeld
§ 50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
§ 50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
§ 50fAbzug für Pflegeleistungen
§ 51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 52Rückforderung von Versorgungsbezügen
§ 53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
§ 53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
§ 54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
§ 55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
§ 55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
§ 56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
§ 57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
§ 58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
§ 59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
§ 60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
§ 61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
§ 62Anzeigepflicht
§ 62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
§ 63Gleichstellungen
Abschnitt 8
Sondervorschriften
§ 64Entzug von Hinterbliebenenversorgung
§ 65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 9
Versorgung besonderer Beamtengruppen
§ 66Beamte auf Zeit
§ 67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leistungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
§ 68Ehrenbeamte
Abschnitt 10
Übergangsvorschriften
§ 69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
§ 69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
§ 69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
§ 69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
§ 69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
§ 69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
§ 69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
§ 69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
§ 69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
§ 69lÜbergangsregelung zu § 55
§ 69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
§ 69nÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
§ 69oÜbergangsregelung zu Unfallfürsorgeleistungen
Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge
§ 70Allgemeine Anpassung
§ 71Erhöhung der Versorgungsbezüge
Abschnitt 13
Übergangsvorschriften alten Rechts
§ 84Ruhegehaltfähige Dienstzeit
§ 85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
§ 85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 86Hinterbliebenenversorgung
§ 87Unfallfürsorge
§ 88Abfindung
§ 90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
§ 91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
Abschnitt 14
Schlussvorschriften
§ 105Außerkrafttreten
§ 106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
§ 107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
§ 107aÜberleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 107bVerteilung der Versorgungslasten
§ 107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
§ 107eSonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
§ 108Anwendungsbereich in den Ländern
§ 109(Inkrafttreten)


Redaktioneller Hinweis

Diese Vorschriften enthalten nichtamtliche Satznummern.

Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)

vom 24.08.1976 (BGBl. I S. 1976, 2485)
Neubekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 150)
FNA 2030-25
(Auszug)

  • Artikel 11 des Gesetzes zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr vom 27.02.2025 (BGBl. I Nr. 72), veröffentlicht am 05.03.2025
    • § 55 - Inkrafttreten: 06.03.2025
    • § 31a - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2025
  • Aufhebung des Artikel 21 Nummer 1 und 2 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414) durch Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 14 des Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts vom 18.12.2024 (BGBl. I Nr. 423), veröffentlicht am 23.12.2024
    • § 69o - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Aufhebung des Artikel 69 Nummer 1 und 7 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932) durch Artikel 15 Nummer 4 des Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts vom 18.12.2024 (BGBl. I Nr. 423), veröffentlicht am 23.12.2024
    • § 69n - Inkrafttreten: 01.01.2024, ursprüngliches Inkraftttreten: 01.01.2025
  • Artikel 14 des Gesetzes zur Änderung des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts vom 18.12.2024 (BGBl. I Nr. 423), veröffentlicht am 23.12.2024
    • §§ 55, 69o (neu), 85 - Inkrafttreten: 01.01.2025
    • § 13 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2020
  • Artikel 2 des Gesetzes über die Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an Hochschulen des Bundes und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2024 (BGBl. I Nr. 247), veröffentlicht am 24.07.2024
    • § 53 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2024
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal - MilPersGleiFoG) vom 22.01.2024 (BGBl. I Nr. 17), veröffentlicht am 24.01.2024
    • §§ 55, 85 - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • §§ 14a, 33, 49, 50e, 53, 62, 67 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2023
    • § 107e - Inkrafttreten: rückwirkend zum 24.11.2021
    • § 69m - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.07.2020
  • Aufhebung des Artikel 69 Nummer 8 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932) durch Artikel 21 Nummer 3 in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414), veröffentlicht am 29.12.2023
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.06.2023, ursprüngliches Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 21 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414), veröffentlicht am 29.12.2023 in Verbindung mit Artikel 69 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
    • § 69o - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414), veröffentlicht am 29.12.2023
    • § 69n - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • § 71 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.06.2023
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.12.2023 (BGBl. I Nr. 389), veröffentlicht am 22.12.2023
  • Artikel 20g des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 107e - Inkrafttreten: 24.11.2021
  • Aufhebung des Artikel 43 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019 durch Artikel 89 Nummer 6 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 69 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 68 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
    • § 35 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) vom 09.07.2021 (BGBl. I S. 2444), veröffentlicht am 14.07.2021
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.04.2022
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022) vom 09.07.2021 (BGBl. I S. 2444), veröffentlicht am 14.07.2021
    • § 71 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.04.2021
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), veröffentlicht am 06.07.2021
    • § 107e - Inkrafttreten: 01.07.2021
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), veröffentlicht am 06.07.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger vom 21.12.2020 (BGBl. I S. 3136), veröffentlicht am 28.12.2020
    • § 107e - Inkrafttreten: 25.10.2020
  • Artikel 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 25.05.2020 (BGBl. I S. 1063), veröffentlicht am 28.05.2020
    • § 107e - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften aus Anlass der COVID-19-Pandemie vom 25.05.2020 (BGBl. I S. 1063), veröffentlicht am 28.05.2020 in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 28.06.2021 (BGBl. I S. 2250), veröffentlicht am 06.07.2021
    • § 33 - Inkrafttreten: 29.05.2020
    • § 107e (neu) - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 43 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
    • § 53 - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • §§ 35, 38, 38a, 55 - ursprüngliches Inkrafttreten: 01.01.2024 wurde aufgehoben durch Artikel 89 Nummer 6 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2053), veröffentlicht am 12.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur nachhaltigen Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr (Bundeswehr-Einsatzbereitschaftsstärkungsgesetz - BwEinsatzBerStG) vom 04.08.2019 (BGBl. I S. 1147), veröffentlicht am 08.08.2019
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes sowie weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 29.11.2018 (BGBl. I S. 2232), veröffentlicht am 06.12.2018
    • § 107d - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 7 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) vom 08.11.2018 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 13.11.2018
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.03.2020
  • Artikel 6 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) vom 08.11.2018 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 13.11.2018
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.04.2019
  • Artikel 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020 (BBVAnpG 2018/2019/2020) vom 08.11.2018 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 13.11.2018
  • Artikel 11 des Gesetzes zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 08.06.2017 (BGBl. I S. 1570), veröffentlicht am 14.06.2017
    • §§ 55, 69l (neu) - Inkrafttreten: 15.06.2017
    • § 69k - Inkrafttreten: rückwirkend zum 11.01.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 05.01.2017 (BGBl. I S. 17), veröffentlicht am 10.01.2017
  • Artikel 4 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2570), veröffentlicht am 25.11.2016
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.02.2017
  • Artikel 3 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetz 2016/2017 (BBVAnpG 2016/2017) vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2570), veröffentlicht am 25.11.2016
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.03.2016
  • Artikel 3a des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes vom 03.12.2015 (BGBl. I S. 2163), veröffentlicht am 03.12.2015
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz - BwAttraktStG) vom 13.05.2015 (BGBl. I S. 706), veröffentlicht am 22.05.2015
    • § 69i - Inkrafttreten: 23.05.2015
  • Artikel 5 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2014/2015 (BBVAnpG 2014/2015) vom 25.11.2014 (BGBl. I S. 1772), veröffentlicht am 28.11.2014
    • § 71 - Inkrafttreten: 01.03.2015
  • Artikel 3 des Gesetzes über die Gewährung eines Altersgelds für freiwillig aus dem Bundesdienst ausscheidende Beamte, Richter und Soldaten vom 28.08.2013 (BGBl. I S. 3386), veröffentlicht am 03.09.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Neuregelung der Professorenbesoldung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Professorenbesoldungsneuregelungsgesetz) vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1514), veröffentlicht am 20.06.2013
  • Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts vom 06.06.2013 (BGBl. I S. 1482), veröffentlicht am 13.06.2013
    • § 49 - Inkrafttreten: 01.09.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Wiedergewährung der Sonderzahlung vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2842), veröffentlicht am 27.12.2011
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 15.03.2012 (BGBl. I S. 462), veröffentlicht am 21.03.2012
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) vom 05.12.2011 (BGBl. I S. 2458), veröffentlicht am 12.12.2011
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (BGBl. I S. 2219), veröffentlicht am 24.11.2011
    • § 1a - Inkrafttreten: rückwirkend 01.01.2009
  • Artikel 14 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 687), veröffentlicht am 02.05.2011
    • § 61 - Inkrafttreten: 03.05.2011
  • Artikel 9 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetzes 2010/2011 (BBVanpG 2010/2011 vom 19.11.2010 (BGBl. I S. 1552), veröffentlicht am 24.11.2010
    • § 6 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 8 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsgesetzes 2010/2011 (BBVAnpG 2010/2011) vom 19.11.2010 (BGBl. I S. 1552), veröffentlicht am 24.11.2010
  • Neubekanntmachung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 150), veröffentlicht am 03.03.2010;  Inkrafttreten: 01.07.2009
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009
  • Artikel 4a des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I. S. 160), veröffentlicht am 11.02.2009
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I S.160), veröffentlicht am 11.02.2009
    • § 18 - Inkrafttreten: 01.07.2010

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