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Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -

Änderungsdienst
veröffentlicht am

30.11.2024

Änderung

Artikel 60 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), veröffentlicht am 29.10.2024
Dokumentdaten
Stand23.10.2024
Kurztext
Version040.00
§ 1Ziele der Arbeitsförderung
§ 2Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
§ 8Vereinbarkeit von Familie und Beruf
§ 9Ortsnahe Leistungserbringung
§ 11(weggefallen)
§ 15Ausbildung- und Arbeitsuchende
§ 16Arbeitslose
§ 18Langzeitarbeitslose
§ 22Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 24Versicherungspflichtverhältnis
§ 25Beschäftigte
§ 26Sonstige Versicherungspflichtige
§ 27Versicherungsfreie Beschäftigte
§ 28Sonstige versicherungsfreie Personen
§ 28aVersicherungspflichtverhältnis auf Antrag
§ 31Grundsätze der Berufsberatung
§ 35Vermittlungsangebot
§ 37Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
§ 38Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
§ 44Förderung aus dem Vermittlungsbudget
§ 45Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
§ 46Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
§ 47Verordnungsermächtigung
§ 48Berufsorientierungsmaßnahmen
§ 49Berufseinstiegsbegleitung
§ 51Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
§ 53Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
§ 54Maßnahmekosten
§ 54aEinstiegsqualifizierung
§ 56Berufsausbildungsbeihilfe
§ 57Förderungsfähige Berufsausbildung
§ 58Förderung im Ausland
§ 59(weggefallen)
§ 60Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
§ 61Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
§ 62Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
§ 64Sonstige Aufwendungen
§ 66Anpassung der Bedarfssätze
§ 67Einkommensanrechnung
§ 70Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
§ 73Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 74Assistierte Ausbildung
§ 77(weggefallen)
§ 81Grundsatz
§ 89Höhe und Dauer der Förderung
§ 90Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
§ 93Gründungszuschuss
§ 94Dauer und Höhe der Förderung
§ 95Anspruch
§ 96Erheblicher Arbeitsausfall
§ 101Saison-Kurzarbeitergeld
§ 102Ergänzende Leistungen
§ 104Dauer
§ 105Höhe
§ 106Nettoentgeltdifferenz
§ 107Anwendung anderer Vorschriften
§ 110Transfermaßnahmen
§ 111Transferkurzarbeitergeld
§ 111aFörderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
§ 112Teilhabe am Arbeitsleben
§ 113Leistungen zur Teilhabe
§ 115Leistungen
§ 116Besonderheiten
§ 117Grundsatz
§ 118Leistungen
§ 119Übergangsgeld
§ 121Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
§ 122Ausbildungsgeld
§ 123Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
§ 124Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
§ 125Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
§ 126Einkommensanrechnung
§ 128Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
§ 130(weggefallen)
§ 131(weggefallen)
§ 131aSonderregelung zur beruflichen Weiterbildung
§ 131bWeiterbildungsförderung in der Altenpflege
§ 136Anspruch auf Arbeitslosengeld
§ 137Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
§ 138Arbeitslosigkeit
§ 139Sonderfälle der Verfügbarkeit
§ 140Zumutbare Beschäftigungen
§ 141Arbeitslosmeldung
§ 142Anwartschaftszeit
§ 143Rahmenfrist
§ 144Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
§ 145Minderung der Leistungsfähigkeit
§ 146Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
§ 147Grundsatz
§ 148Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
§ 149Grundsatz
§ 150Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
§ 151Bemessungsentgelt
§ 152Fiktive Bemessung
§ 154Berechnung und Leistung
§ 155Anrechnung von Nebeneinkommen
§ 156Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
§ 157Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
§ 158Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
§ 159Ruhen bei Sperrzeit
§ 160Ruhen bei Arbeitskämpfen
§ 161Erlöschen des Anspruchs
§ 162Teilarbeitslosengeld
§ 165Anspruch
§ 166Anspruchsausschluss
§ 167Höhe
§ 168Vorschuss
§ 169Anspruchsübergang
§ 170Verfügungen über das Arbeitsentgelt
§ 173Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
§ 174Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
§ 175Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
§ 176Grundsatz
§ 178Trägerzulassung
§ 179Maßnahmezulassung
§ 180Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
§ 183Qualitätsprüfung
§ 280Aufgaben
§ 281Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
§ 282Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
§ 282aÜbermittlung von Daten
§ 284Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
§ 287Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
§ 288Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
§ 309Allgemeine Meldepflicht
§ 310Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
§ 312Arbeitsbescheinigung
§ 312aArbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
§ 313Nebeneinkommensbescheinigung
§ 313aBescheinigungsverfahren
§ 319Mitwirkungs- und Duldungspflichten
§ 323Antragserfordernis
§ 324Antrag vor Leistung
§ 328Vorläufige Entscheidung
§ 330Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
§ 331Vorläufige Zahlungseinstellung
§ 335Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
§ 336(weggefallen)
§ 337Auszahlung im Regelfall
§ 339Berechnung von Zeiten
§ 341Beitragssatz und Beitragsbemessung
§ 342Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 344Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
§ 345Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
§ 345aPauschalierung der Beiträge
§ 346Beitragstragung bei Beschäftigten
§ 347Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
§ 349Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
§ 351Beitragserstattung
§ 354Grundsatz
§ 358Aufbringung der Mittel
§ 360Umlagesatz
§ 364Liquiditätshilfen
§ 366aVersorgungsfonds
§ 368Aufgaben der Bundesagentur
§ 404Bußgeldvorschriften
§ 408(weggefallen)
§ 417Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
§ 418Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
§ 421eVorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
§ 421fÜbermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
§ 428(weggefallen)
§ 439Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 440Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
§ 444Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
§ 446Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
§ 447Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
§ 457Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)
Arbeitsförderung

vom 24.03.1997 (BGBl. I S. 594)
FNA 860-3
(Auszug)

  • Artikel 60 des Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz) vom 23.10.2024 (BGBl. I Nr. 323), veröffentlicht am 29.10.2024
    • § 447 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 2 des Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (29. BAföGÄndG) vom 19.07.2024 (BGBl. I Nr. 249), veröffentlicht am 24.07.2024
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Funkanlagengesetzes und weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. I Nr. 148), veröffentlicht am 13.05.2024
    • § 404 - Inkrafttreten: 14.05.2024
  • Artikel 5 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 412), veröffentlicht am 29.12.2023
    • § 22 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408), veröffentlicht am 28.12.2023
  • Artikel 8a des Gesetzes zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG) vom 12.12.2023 (BGBl. I Nr. 359), veröffentlicht am 15.12.2023
    • § 345 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023 (BGBl. I Nr. 146), veröffentlicht am 13.06.2023
    • § 174 - Inkrafttreten: 01.07.2023
  • Artikel 5 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 2 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328), veröffentlicht am 20.12.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen vom 19.10.2022 (BGBl. I S. 1790), veröffentlicht am 25.10.2022
    • § 354 - Inkrafttreten: 01.10.2022
  • Artikel 2 des Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (27. BAföGÄndG) vom 15.07.2022 (BGBl. I S. 1150), veröffentlicht am 21.07.2022
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 (BGBl. I S. 969), veröffentlicht am 30.06.2022
  • Artikel 36 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 2b des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.07.2021 (BGBl. I S. 2970), veröffentlicht am 22.07.2021
    • § 336 (weggefallen) - Inkrafttreten: 01.04.2022
    • § 45 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387), veröffentlicht am 09.06.2021
  • Artikel 7 Absatz 4 des Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2691), veröffentlicht am 09.12.2020
    • § 368 - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2691), veröffentlicht am 09.12.2020
    • § 360 - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG) vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2691), veröffentlicht am 09.12.2020
  • Artikel 6 des Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht vom 12.11.2020 (BGBl. I S. 2416), veröffentlicht am 23.11.2020
    • § 421e (neu) - Inkrafttreten: 24.11.2020
  • Artikel 6 des Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets vom 14.07.2020 (BGBl. I S. 1683), veröffentlicht am 16.07.2020
    • § 417 - Inkrafttreten: 17.07.2020
  • Artikel 4 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1044), veröffentlicht am 28.05.2020
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1044), veröffentlicht am 28.05.2020
  • Artikel 1a des Gesetzes zur Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 04.03.2020 (BGBl. I S. 437), veröffentlicht am 12.03.2020
    • § 368 - Inkrafttreten: 01.04.2020
  • Artikel 30 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2522), veröffentlicht am 17.12.2019
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135), veröffentlicht am 12.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) vom 22.11.2019 (BGBl. I S. 1756), veröffentlicht am 28.11.2019
    • § 89 - Inkrafttreten: 29.11.2019
  • Artikel 121 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 2 des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom 15.08.2019 (BGBl. I S. 1307), veröffentlicht am 20.08.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern - Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz vom 08.07.2019 (BGBl. I S. 1029), veröffentlicht am 15.07.2019
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vom 08.07.2019 (BGBl. I S. 1025), veröffentlicht am 15.07.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vom 08.07.2019 (BGBl. I S. 1025), veröffentlicht am 15.07.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes vom 08.07.2019 (BGBl. I S. 1025), veröffentlicht am 15.07.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651), veröffentlicht am 21.12.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651), veröffentlicht am 21.12.2018
  • Artikel 2 des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) vom 17.12.2018 (BGBl. I S. 2583), veröffentlicht am 20.12.2018
    • § 27 - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
    • § 344 - Inkrafttreten: 01.07.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen vom 10.07.2018 (BGBl. I S. 1117), veröffentlicht am 13.07.2018
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2581), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575), veröffentlicht am 24.07.2017
    • § 345, 408 (weggefallen) - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 21 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 159 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
    • § 323 - Inkrafttreten: 05.04.2017
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 05.01.2017 (BGBl. I S. 17), veröffentlicht am 10.01.2017
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838), veröffentlicht am 13.12.2016
  • Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes zur Änderung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21.11.2016 (BGBl. I S. 2613), veröffentlicht am 25.11.2016
  • Artikel 2 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 1 des Integrationsgesetzes vom 31.07.2016 (BGBl. I S. 1939), veröffentlicht am 05.08.2016
    • § 18 - Inkrafttreten: 06.08.2016
  • Artikel 2 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824), veröffentlicht am 29.07.2016
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz - AWStG) vom 18.07.2016 (BGBl. I S. 1710), veröffentlicht am 22.07.2016
  • Artikel 3 des Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas vom 03.03.2016 (BGBl. I S. 369), veröffentlicht am 10.03.2016
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557), veröffentlicht am 30.12.2015
    • § 59 - geändertes Inkrafttreten: 01.01.2016
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557), veröffentlicht am 30.12.2015
    • §§ 104, 142 - Inkrafttreten: 01.01.2016
    • § 284 - Inkrafttreten: rückwirkend 01.07.2015
  • Artikel 3 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424), veröffentlicht am 28.12.2015
  • Artikel 10 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), veröffentlicht am 23.10.2015
    • § 131 - Inkrafttreten: 24.10.2015
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG) vom 16.07.2015 (BGBl. I S. 1211), veröffentlicht am 22.07.2015
  • Artikel 1b des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 3 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2475), veröffentlicht am 31.12.2014
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 30. Juni 2005 über Gerichtsstandsvereinbarungen sowie zur Änderung des Rechtspflegergesetzes, des Gerichts- und Notarkostengesetzes, des Altersteilzeitgesetzes und des Dritten Buches Sozialgesetzbuch vom 10.12.2014 (BGBl. I S. 2082), veröffentlicht am 18.12.2014
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) vom 11.08.2014 (BGBl. I S. 1348), veröffentlicht am 15.08.2014
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1133), veröffentlicht am 24.07.2014
    • § 174 - Inkrafttreten: 01.01.2015
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 20.04.2013 (BGBl. I S. 868), veröffentlicht am 24.04.2013
    • § 57 - Inkrafttreten: 01.08.2013
  • Artikel 9 Absatz 2 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 610), veröffentlicht am 08.04.2013
    • § 337 - Inkrafttreten: 09.04.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 13.12.2012
    • § 444 - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister und zur Änderung anderer Gesetze vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2467), veröffentlicht am 13.12.2012
  • Artikel 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2447), veröffentlicht am 11.12.2012
    • § 360 - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz - PNG) vom 23.10.2012 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 29.10.2012
    • § 28a - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057), veröffentlicht am 29.12.2011
    • § 368 - Inkrafttreten: 30.12.2011
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854), veröffentlicht am 27.12.2011
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 28.06.2011
    • § 28 - Inkrafttreten: 29.06.2011
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 02.03.2009 (BGBl. I S. 416), veröffentlicht am 05.03.2009
    • § 341 - Inkrafttreten: 01.01.2011
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2917), veröffentlicht am 29.12.2008
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