§ 168 SGB III: Vorschuss
| veröffentlicht am |
02.01.2021 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) |
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| Inkrafttreten | 01.04.2012 |
| Version | 002.00 |
Die Agentur für Arbeit kann einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld leisten, wenn
| 1. | die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers beantragt ist, |
| 2. | das Arbeitsverhältnis beendet ist und |
| 3. | die Voraussetzungen für den Anspruch auf Insolvenzgeld mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erfüllt werden. |
Die Agentur für Arbeit bestimmt die Höhe des Vorschusses nach pflichtgemäßem Ermessen. Der Vorschuss ist auf das Insolvenzgeld anzurechnen. Er ist zu erstatten,
| 1. | wenn ein Anspruch auf Insolvenzgeld nicht zuerkannt wird oder |
| 2. | soweit ein Anspruch auf Insolvenzgeld nur in geringerer Höhe zuerkannt wird. |