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Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Änderungsdienst
veröffentlicht am

08.07.2024

Änderung

Artikel 5 des Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vom 24.06.2024 (BGBl. I Nr. 212), veröffentlicht am 27.06.2024

Dokumentdaten
Stand24.06.2024
Kurztext
Version018.00
Buch 1
Allgemeiner Teil
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Anwendungsbereich
§ 2Örtliche Zuständigkeit
§ 3Verweisung bei Unzuständigkeit
§ 4Abgabe an ein anderes Gericht
§ 5Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit
§ 6Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 7Beteiligte
§ 8Beteiligtenfähigkeit
§ 9Verfahrensfähigkeit
§ 10Bevollmächtigte
§ 11Verfahrensvollmacht
§ 12Beistand
§ 13Akteneinsicht
§ 14Elektronische Akte; elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung
§ 14aFormulare; Verordnungsermächtigung
§ 14bNutzungspflicht für Rechtsanwälte, Notare und Behörden
§ 15Bekanntgabe; formlose Mitteilung
§ 16Fristen
§ 17Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 18Antrag auf Wiedereinsetzung
§ 19Entscheidung über die Wiedereinsetzung
§ 20Verfahrensverbindung und -trennung
§ 21Aussetzung des Verfahrens
§ 22Antragsrücknahme; Beendigungserklärung
§ 22aMitteilungen an die Familien- und Betreuungsgerichte
Abschnitt 2
Verfahren im ersten Rechtszug
§ 23Verfahrenseinleitender Antrag
§ 24Anregung des Verfahrens
§ 25Anträge und Erklärungen zur Niederschrift der Geschäftsstelle
§ 26Ermittlung von Amts wegen
§ 27Mitwirkung der Beteiligten
§ 28Verfahrensleitung
§ 29Beweiserhebung
§ 30Förmliche Beweisaufnahme
§ 31Glaubhaftmachung
§ 32Termin
§ 33Persönliches Erscheinen der Beteiligten
§ 34Persönliche Anhörung
§ 35Zwangsmittel
§ 36Vergleich
§ 36aMediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung
§ 37Grundlage der Entscheidung
Abschnitt 3
Beschluss
§ 38Entscheidung durch Beschluss
§ 39Rechtsbehelfsbelehrung
§ 40Wirksamwerden
§ 41Bekanntgabe des Beschlusses
§ 42Berichtigung des Beschlusses
§ 43Ergänzung des Beschlusses
§ 44Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
§ 45Formelle Rechtskraft
§ 46Rechtskraftzeugnis
§ 47Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§ 48Abänderung und Wiederaufnahme
Abschnitt 4
Einstweilige Anordnung
§ 49Einstweilige Anordnung
§ 50Zuständigkeit
§ 51Verfahren
§ 52Einleitung des Hauptsacheverfahrens
§ 53Vollstreckung
§ 54Aufhebung oder Änderung der Entscheidung
§ 55Aussetzung der Vollstreckung
§ 56Außerkrafttreten
§ 57Rechtsmittel
Abschnitt 5
Rechtsmittel
Unterabschnitt 1
Beschwerde
§ 58Statthaftigkeit der Beschwerde
§ 59Beschwerdeberechtigte
§ 60Beschwerderecht Minderjähriger
§ 61Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde
§ 62Statthaftigkeit der Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache
§ 63Beschwerdefrist
§ 64Einlegung der Beschwerde
§ 65Beschwerdebegründung
§ 66Anschlussbeschwerde
§ 67Verzicht auf die Beschwerde; Rücknahme der Beschwerde
§ 68Gang des Beschwerdeverfahrens
§ 69Beschwerdeentscheidung
Unterabschnitt 2
Rechtsbeschwerde
§ 70Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
§ 71Frist und Form der Rechtsbeschwerde
§ 72Gründe der Rechtsbeschwerde
§ 73Anschlussrechtsbeschwerde
§ 74Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 74aZurückweisungsbeschluss
§ 75Sprungrechtsbeschwerde
Abschnitt 6
Verfahrenskostenhilfe
§ 76Voraussetzungen
§ 77Bewilligung
§ 78Beiordnung eines Rechtsanwalts
Abschnitt 7
Kosten
§ 80Umfang der Kostenpflicht
§ 81Grundsatz der Kostenpflicht
§ 82Zeitpunkt der Kostenentscheidung
§ 83Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme
§ 84Rechtsmittelkosten
§ 85Kostenfestsetzung
Abschnitt 8
Vollstreckung
Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 86Vollstreckungstitel
§ 87Verfahren; Beschwerde
Unterabschnitt 3
Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung
§ 95Anwendung der Zivilprozessordnung
§ 96Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen
§ 96aVollstreckung in Abstammungssachen
Abschnitt 9
Verfahren mit Auslandsbezug
Unterabschnitt 2
Internationale Zuständigkeit
§ 98Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 99Kindschaftssachen
§ 100Abstammungssachen
§ 101Adoptionssachen
§ 102Versorgungsausgleichssachen
§ 103Lebenspartnerschaftssachen
§ 104Betreuungs- und Unterbringungssachen; Pflegschaft für Erwachsene
§ 105Andere Verfahren
§ 106Keine ausschließliche Zuständigkeit
Unterabschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
§ 107Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
§ 108Anerkennung anderer ausländischer Entscheidungen
§ 109Anerkennungshindernisse
§ 110Vollstreckbarkeit ausländischer Entscheidungen
Buch 2
Verfahren in Familiensachen
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 111Familiensachen
§ 112Familienstreitsachen
§ 113Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
§ 114Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht
§ 115Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln
§ 116Entscheidung durch Beschluss; Wirksamkeit
§ 117Rechtsmittel in Ehe- und Familienstreitsachen
§ 118Wiederaufnahme
§ 119Einstweilige Anordnung und Arrest
§ 120Vollstreckung
Abschnitt 2
Verfahren in Ehesachen; Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
Unterabschnitt 1
Verfahren in Ehesachen
§ 121Ehesachen
§ 122Örtliche Zuständigkeit
§ 123Abgabe bei Anhängigkeit mehrerer Ehesachen
§ 124Antrag
§ 125Verfahrensfähigkeit
§ 126Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren
§ 127Eingeschränkte Amtsermittlung
§ 128Persönliches Erscheinen der Ehegatten
§ 129Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder dritter Personen
§ 130Säumnis der Beteiligten
§ 131Tod eines Ehegatten
§ 132Kosten bei Aufhebung der Ehe
Unterabschnitt 2
Verfahren in Scheidungssachen und Folgesachen
§ 133Inhalt der Antragsschrift
§ 134Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme; Widerruf
§ 135Außergerichtliche Konfliktbeilegung über Folgesachen
§ 136Aussetzung des Verfahrens
§ 137Verbund von Scheidungs- und Folgesachen
§ 138Beiordnung eines Rechtsanwalts
§ 139Einbeziehung weiterer Beteiligter und dritter Personen
§ 140Abtrennung
§ 141Rücknahme des Scheidungsantrags
§ 142Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags
§ 143Einspruch
§ 144Verzicht auf Anschlussrechtsmittel
§ 145Befristung und Einschränkung von Rechtsmittelerweiterung und Anschlussrechtsmittel
§ 146Zurückverweisung
§ 147Erweiterte Aufhebung
§ 148Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen
§ 149Erstreckung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
§ 150Kosten in Scheidungssachen und Folgesachen
Abschnitt 8
Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
§ 217Versorgungsausgleichssachen
§ 218Örtliche Zuständigkeit
§ 219Beteiligte
§ 220Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht
§ 221Erörterung, Aussetzung
§ 222Durchführung der externen Teilung
§ 223Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
§ 224Entscheidung über den Versorgungsausgleich
§ 225Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 226Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 227Sonstige Abänderungen
§ 228Zulässigkeit der Beschwerde
§ 229Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern
Abschnitt 12
Verfahren in Lebenspartnerschaftssachen
§ 269Lebenspartnerschaftssachen
§ 270Anwendbare Vorschriften



Redaktioneller Hinweis

Diese Vorschriften enthalten nichtamtliche Satznummern. 

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586)
FNA 315-24
(Auszug)

  • Artikel 5 des Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen vom 24.06.2024 (BGBl. I Nr. 212), veröffentlicht am 27.06.2024
    • § 98 - Inkrafttreten: 01.07.2024
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsgesetz) vom 21.02.2024 (BGBl. I Nr. 54), veröffentlicht am 26.02.2024
    • § 62 - Inkrafttreten: 27.02.2024
  • Artikel 34 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes zur Förderung geordneter Kreditzweitmärkte und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2167 über Kreditdienstleister und Kreditkäufer sowie zur Änderung weiterer finanzrechtlicher Bestimmungen (Kreditzweitmarktförderungsgesetz) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 411), veröffentlicht am 29.12.2023
    • § 14a - Inkrafttreten: 01.01.2024
  • Artikel 5 des Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 05.10.2021 (BGBl. I S. 4607), veröffentlicht am 11.10.2021
    • § 14b - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vom 16.06.2021 (BGBl. I S. 1810), veröffentlicht am 22.06.2021
    • § 68 - Inkrafttreten: 01.07.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 1085), veröffentlicht am 21.05.2021
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 07.05.2021 (BGBl. I S. 850), veröffentlicht am 07.05.2021
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Hilfen für Familien bei Adoption (Adoptionshilfe-Gesetz) vom 12.02.2021 (BGBl. I S. 226), veröffentlicht am 18.02.2021
    • § 108 - Inkrafttreten: 01.04.2021
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2633), veröffentlicht am 19.12.2019
    • § 14 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Verschiebung des Inkrafttretens zum 01.11.2020 durch Artikel 154a Nummer 3 Buchstabe a des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019 mit Inkrafttreten 26.11.2019 ist nicht ausführbar, da zum Zeitpunkt des Inkrafttretens Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846) bereits in Kraft getreten war. 
    • § 14a - bereits zum 01.11.2019 in Kraft getreten
  • Artikel 5 Absatz 6 des Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846), veröffentlicht am 27.06.2019
    • § 14a - Inkrafttreten: 01.11.2019
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen vom 19.06.2019 (BGBl. I S. 840), veröffentlicht am 27.06.2019
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639), veröffentlicht am 21.12.2018
    • § 269 - Inkrafttreten: 22.12.2018
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2429), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2426), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 14 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2208), veröffentlicht am 12.07.2017
    • § 14 - Inkrafttreten: 01.01.2026
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 05.07.2017 (BGBl. I S. 2208), veröffentlicht am 12.07.2017
    • §§ 13, 14 - Inkrafttreten: 01.01.2018
    • § 14 - Inkrafttreten: 13.07.2017
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 01.06.2017 (BGBl. I S. 1396), veröffentlicht am 08.06.2017
    • § 77 - Inkrafttreten: 09.06.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und des Gerichtskostengesetzes vom 11.10.2016 (BGBl. I S. 2222), veröffentlicht am 14.10.2016
    • § 145 - Inkrafttreten: 15.10.2016
  • Artikel 159 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), veröffentlicht am 07.09.2015
    • § 14a - Inkrafttreten: 08.09.2015
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015 (BGBl. I S. 1386), veröffentlicht am 31.07.2015
    • § 70 - Inkrafttreten: 01.08.2015
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10.10.2013 (BGBl. I S. 3786), veröffentlicht am 16.10.2013
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts vom 31.08.2013 (BGBl. I S. 3533), veröffentlicht am 06.09.2013
    • § 77 - Inkrafttreten: 01.01.2014
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1577), veröffentlicht am 25.07.2012
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vorschriften vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2418), veröffentlicht am 11.12.2012
  • Artikel 4 des Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft (GüterstWahlAbkFRAG) vom 15.03.2012 (BGBl. II S. 178), veröffentlicht am 22.03.2012
    • § 269 - Inkrafttreten: 01.05.2013
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30.07.2009 (BGBl. I S. 2449), veröffentlicht am 04.08.2009
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2258), veröffentlicht am 31.07.2009
    • § 35 - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06.07.2009 (BGBl. I S. 1696), veröffentlicht am 10.07.2009
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009

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