§ 269 FamFG: Lebenspartnerschaftssachen
| veröffentlicht am |
07.12.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 13 des Gesetzes zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2639) |
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| Inkrafttreten | 22.12.2018 |
| Version | 002.00 |
(1) Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:
| 1. | die Aufhebung der Lebenspartnerschaft auf Grund des Lebenspartnerschaftsgesetzes, |
| 2. | die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Lebenspartnerschaft, |
| 3. | die elterliche Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe in Bezug auf ein gemeinschaftliches Kind, |
| 4. | die Annahme als Kind und die Ersetzung der Einwilligung zur Annahme als Kind, |
| 5. | Wohnungszuweisungssachen nach § 14 oder § 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, |
| 6. | Haushaltssachen nach § 13 oder § 17 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, |
| 7. | den Versorgungsausgleich der Lebenspartner, |
| 8. | die gesetzliche Unterhaltspflicht für ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Lebenspartner, |
| 9. | die durch die Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht, |
| 10. | Ansprüche aus dem lebenspartnerschaftlichen Güterrecht, auch wenn Dritte an dem Verfahren beteiligt sind, |
| 11. | Entscheidungen nach § 6 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1365 Abs. 2, § 1369 Abs. 2 und den §§ 1382 und 1383 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, |
| 12. | Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. |
(2) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind Verfahren, welche zum Gegenstand haben:
| 1. | Ansprüche nach § 1 Abs. 4 Satz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in der bis einschließlich 21. Dezember 2018 geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 1298 bis 1301 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, |
| 2. | Ansprüche aus der Lebenspartnerschaft, |
| 3. | Entscheidungen nach § 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1426, 1430 und 1452 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder mit § 1519 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 5 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 oder Artikel 17 des Abkommens vom 4. Februar 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft. |
sofern nicht die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben ist oder das Verfahren eines der in § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe a bis k der Zivilprozessordnung genannten Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits nach anderen Vorschriften um eine Lebenspartnerschaftssache handelt.
(3) Sonstige Lebenspartnerschaftssachen sind auch Verfahren über einen Antrag nach § 8 Abs. 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes in Verbindung mit § 1357 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.