• Inhalt der Regelung
  • Ergänzende/korrespondierende Regelungen
• Allgemeines
  • Umrechnung türkischer Beitragstage in Monate
• Grundsätze für die Umrechnung
  • Bereinigung des türkischen Versicherungsverlaufes
  • Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

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• Allgemeines
  • Umrechnung türkischer Beitragstage in Monate
• Grundsätze für die Umrechnung
  • Bereinigung des türkischen Versicherungsverlaufes
  • Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Inhalt der Regelung

Art. 38 SVA-Türkei enthält Regelungen für die Umrechnung der in unterschiedlichen Zeiteinheiten zurückgelegten Zeiten der Vertragsstaaten.

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Ergänzende/korrespondierende Regelungen

• Art. 1 Nr. 10 SVA-Türkei
  In Art. 1 Nr. 10 SVA-Türkei wird definiert, was Beitragszeiten im Sinne des Abkommens sind.
• Art. 27 SVA-Türkei
  In Art. 27 SVA-Türkei ist die Anspruchsprüfung geregelt (vergleiche GRA zu Art. 27 SVA-Türkei).

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Allgemeines

Da die Beitragszeiten in Deutschland und in der Türkei in unterschiedlichen Zeiteinheiten erfasst werden, bedarf es einer Umrechnungsklausel im Abkommen, damit die Träger auf beiden Seiten verbindliche Regelungen haben, in welchem zeitlichen Umfang die jeweiligen Zeiten im anderen Vertragsstaat bei der Zusammenrechnung nach Art. 27 SVA-Türkei berücksichtigt werden können.

Während in der Deutschen Rentenversicherung die maßgeblichen Zeiteinheiten Kalendermonate/ Jahre sind (§ 51 SGB VI in Verbindung mit § 122 SGB VI), ist die maßgebende Zeiteinheit für die türkische Rentenversicherung der Beitragstag. Dies geht auf die frühere Struktur der türkischen Rentenversicherung zurück: Während die frühere SSK und die ehemalige Bag-Kur mit Beitragstagen rechnen, rechnet die frühere TCES mit Monatsbeiträgen. Nähere Informationen über die einzelnen Rechtsgrundlagen, insbesondere in Bezug auf die früheren Träger, enthalten die GRA zu Organisation der Sozialversicherung Türkei, Abschnitt 2.1 und die GRA zu Art. 2 SVA-Türkei, Abschnitt 3.1 ff..

Trotz Fusion dieser drei Versicherungsträger zu einem Träger SGK ab 01.10.2008 wurden diese Besonderheiten in der Darstellung der türkischen Versicherungszeiten im TR 4 beibehalten. Gegenwärtig werden auf dem Formular TR 4 die drei Systeme mit Angabe der Buchstaben (a), (b) und (c) des Art. 4 des türkischen Gesetzes Nr. 5510 angegeben (vergleiche GRA zu Art. 1 SVA-Türkei, Abschnitt 5.2.1).

Die Ausstellung des Versicherungsverlaufes über die türkischen Beitragszeiten erfolgt durch die SGK. Soweit als Versicherungsträger „SGK“ im TR 4 angegeben ist, kann unterstellt werden, dass es sich um Zeiten im Allgemeinen System der früheren SSK handelt und häufig werden die Monatsbeiträge zur TCES in Beitragstage von der SGK umgerechnet.

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Umrechnung türkischer Beitragstage in Monate

Nach Art. 38 S. 1 SVA-Türkei gelten 30 türkische Beitragstage als ein deutscher Monatsbeitrag. Umgekehrt gilt ein deutscher Monatsbeitrag als 30 Beitragstage nach türkischem Recht.

Hinweis:

Aus Gründen der Gleichbehandlung wurde für alle betroffenen Sozialversicherungsabkommen im Wege der Auslegung bestimmt, dass ausländische Versicherungstage in Anlehnung an die im EU-Bereich getroffenen Festlegungen in Monate umzurechnen sind (vergleiche GRA zu Art. 13 VO (EU) Nr. 987/2009).

Die während eines Kalenderjahres nach den türkischen Rechtsvorschriften zurückgelegten Beitragstage können bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften höchstens als zwölf Kalendermonate gelten (Art. 38 S. 2 SVA-Türkei).

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Grundsätze für die Umrechnung

Für die Umrechnung türkischer Beitragstage in Monate ist der türkische Versicherungsverlauf (Formblatt TR 4) zugrunde zu legen.

• Beschäftigung in knappschaftlichen Betrieben in der Türkei
  Ist neben dem Formblatt TR 4 zusätzlich das Formblatt TR 5 (Aufstellung über Beschäftigungen unter Tage in türkischen knappschaftlichen Betrieben) vorhanden, aus dem sich genauere Von-Bis-Daten ergeben, sind für die Umrechnung von Beitragstagen in Monate die Angaben aus dem Formblatt TR 5 zugrunde zu legen. Die Gesamtsumme an türkischen Beitragstagen im Formblatt TR 4 darf nicht überschritten werden.
  Eine Begrenzung auf die Anzahl der Monate, die sich allein aus der Umrechnung der türkischen Versicherungstage des im Formblatt TR 4 bescheinigten Gesamtzeitraumes ergibt, ist nicht vorzunehmen, wenn die bescheinigten Tage der Einzelzeiträume im Formblatt TR 5 den Tagen des Gesamtzeitraumes im Formblatt TR 4 entsprechen; insoweit ist das Formblatt TR 5 als Präzisierung der Angaben im Formblatt TR 4 anzusehen.
  Eine Begrenzung auf die Anzahl der Monate aus dem Formblatt TR 4 ist jedoch vorzunehmen, wenn die Summe der umgerechneten Tage in Monate der Einzelzeiträume im Formblatt TR 5 den Monaten des Gesamtzeitraumes im Formblatt TR 4 nicht entsprechen, das heißt es sind auch noch Zeiten im allgemeinen System vorhanden.
• Globale Bestätigung türkischer Versicherungszeiten
  Ausschließlich in Tagen angegebene Versicherungszeiten sind einmal umzurechnen, wenn die Beitragstage global in einer Summe mitgeteilt werden.
  Siehe Beispiel 1
• Türkischer Versicherungsverlauf enthält mehrere Zeiträume
  Werden im türkischen TR 4 oder gegebenenfalls im TR 5 mehrere Zeiträume mit Beitragstagen bescheinigt, erfolgt die Umrechnung gesondert für jeden Zeitraum.
  Siehe Beispiel 2
• Behandlung von Resttagen
  Verbleiben nach der Umrechnung der türkischen Beitragstage in Monate noch Resttage, so ist für diese Tage stets ein voller Monat anzurechnen.
  Bei in Jahren, Monaten und (Rest-)Tagen bescheinigten türkischen Versicherungszeiten ergeben die (Rest-)Tage analog § 122 Abs. 1 SGB VI stets einen vollen Monat.
  Siehe Beispiel 3
  Grundsätzlich ist für jeden doppelt belegten Monat jeweils nur ein Monat anrechnungsfähig (vergleiche Abschnitt 3.1 unter „Überschneidung“).

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Bereinigung des türkischen Versicherungsverlaufes

Nach Art. 38 S. 2 SVA-Türkei können die während eines Kalenderjahres nach den türkischen Rechtvorschriften zurückgelegten Beitragstage bei Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften höchstens als zwölf Kalendermonate gelten.

Überschneiden sich die deutschen und türkischen Versicherungszeiten, werden nach Art. 27 SVA-Türkei für den Rentenanspruch grundsätzlich nur die deutschen Versicherungszeiten berücksichtigt. Eine Zeit kann nicht doppelt angerechnet werden.

Die Überprüfung, ob eine Überschneidung beziehungsweise Überbelegung vorliegt, ist erst im Anschluss an die Umrechnung der türkischen Versicherungszeiten in Monate vorzunehmen.

• Überbelegung von Zeiträumen
  Die Umrechnung darf nicht dazu führen, dass die einzelnen Vom-Bis-Zeiträume überbelegt sind. Im Anschluss an die Umrechnung ist daher zunächst pro Zeitraum die kalendermäßig mögliche Anzahl von Monaten zu ermitteln. Angebrochene Monate sind hierbei als volle Monate zu berücksichtigen. Die ermittelte Anzahl von Monaten ist mit der für den betreffenden Zeitraum umgerechneten Anzahl von Monaten zu vergleichen. Ergibt dieser Vergleich eine Überbelegung des Zeitraums, sind die türkischen Zeiten jeweils auf die ermittelte kalendermäßig mögliche Anzahl von Monaten zu begrenzen.
  Siehe Beispiel 4
• Überschneidung
  Eine Überschneidung liegt nicht nur vor, wenn sich Zeiträume überschneiden (zum Beispiel türkische Beitragszeiten bis 13.05.1965, ab 01.04.1965 deutsche Beitragszeiten), sondern auch dann, wenn ein Kalendermonat mehrfach belegt ist (zum Beispiel türkische Beitragszeit bis 05.06.1972, deutsche Beitragszeit ab 27.06.1972).
  Siehe Beispiel 5
  Liegt allerdings eine Unterbelegung des vom türkischen Träger bescheinigten Zeitraums vor und kann die genaue Lagerung der türkischen Zeiten nicht festgestellt werden, sind bevorzugt die freien Monate zu belegen.
  Siehe Beispiel 6
  Überschneiden sich jedoch genau bestimmte Zeiten, ist die türkische Versicherungszeit - gegebenenfalls nach Umrechnung der Beitragstage in Monate - um die entsprechende Anzahl an Monaten zu kürzen.
  Siehe Beispiel 7
• Beitragszeiten als landwirtschaftlicher Arbeiter
  Eine Besonderheit gilt nach Art. 32 des türkischen Gesetzes Nr. 2925 für landwirtschaftliche Arbeiter, weil nach türkischem Recht der Beitragserhebung für volle Jahre höchstens 180 Tage und für einen vollen Monat höchstens 15 Tage zu Grunde gelegt werden können. In welchem Umfang diese Zeiten auf die Wartezeit angerechnet werden können, wird im Einzelfall entschieden.
  Dies gilt auch für die Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen.
• Wechselbeschäftigungen, Dienstzulagen
  Das türkische Recht sieht eine Hinzurechnung von Versicherungszeiten (bei der ehemaligen SSK) beziehungsweise die Gewährung von Dienstzulagen (bei der früheren TCES) vor. Die gleichgestellten Zeiten können nach der Umrechnung nur insoweit berücksichtigt werden, wie sie in den zurückgelegten Versicherungszeiträumen untergebracht werden können (vergleiche GRA zu Art. 1 SVA-Türkei, Abschnitt 5.4).
• Unstimmigkeiten, offensichtliche Unrichtigkeiten
  Der türkische Versicherungsverlauf ist vor der Umrechnung in Monate auf Unstimmigkeiten und offensichtliche Unrichtigkeiten zu überprüfen. Insbesondere ist darauf zu achten, ob die bescheinigten türkischen Tage in den angegebenen Zeitabschnitt passen. Kann aufgrund des Akteninhaltes eine Klärung nicht erfolgen, hat eine Rückfrage beim türkischen Träger zu erfolgen.

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Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Bei der Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die einzelnen deutschen Leistungsansprüche (vergleiche GRA zu Art. 27 SVA-Türkei, Abschnitt 6.4) ist auf die tatsächliche Belegung jeden einzelnen Kalendermonats abzustellen.

Können die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht eindeutig geprüft werden, weil unterbelegte Zeiträume in die für die Belegungsprüfung maßgebenden Rahmenzeiträume fallen, ist vom türkischen Träger ein neues TR 4 und gegebenenfalls TR 5 mit den exakt angegebenen Versicherungszeiträumen einzuholen. Dies gilt nicht, wenn die genaue zeitliche Lagerung der türkischen Beitragszeiten zum Beispiel durch Versicherungsnachweise oder Arbeitgeberbescheinigungen festgestellt werden kann.

Lässt sich die Verteilung der umgerechneten Tage auf den unterbelegten Zeitraum nicht feststellen, ist eine Verdichtung vorzunehmen.

Die Verdichtung geschieht in der Weise, dass die für den Einzelzeitraum umgerechneten türkischen Monate, ausgehend vom Ende des bestätigten Zeitraums (Bis-Datum) an rückwärts zu verteilen sind. Der Eintritt in die Versicherung wird nicht besonders berücksichtigt. Liegen im unterbelegten Zeitraum deutsche Beitragszeiten vor oder überschneidet sich der unterbelegte Zeitraum mit deutschen Beitragszeiten, sind abweichend von der Rückwärtsbelegung bevorzugt die freien Monate zu belegen.

Siehe Beispiel 8

Wurden die türkischen Versicherungszeiten global in einer Summe mitgeteilt, ist auch in Fällen der nicht erfüllten Wartezeit ein neues TR 4 und gegebenenfalls TR 5 mit den aufgeschlüsselten Versicherungszeiträumen anzufordern, wenn die Erfüllung dieser versicherungsrechtlichen Voraussetzung noch möglich erscheint.

• Beispiel 1: Globale Bestätigung türkischer Versicherungszeiten
• Beispiel 2: Türkischer Versicherungsverlauf enthält mehrere Zeiträume
• Beispiel 3: Behandlung von Resttagen
• Beispiel 4: Überbelegung von Zeiträumen
• Beispiel 5: Überschneidung
• Beispiel 6: Überschneidung
• Beispiel 7: Überschneidung
• Beispiel 8: Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Beispiel 1: Globale Bestätigung türkischer Versicherungszeiten

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Beispiel 2: Türkischer Versicherungsverlauf enthält mehrere Zeiträume

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Beispiel 3: Behandlung von Resttagen

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Beispiel 4: Überbelegung von Zeiträumen

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Beispiel 5: Überschneidung

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Beispiel 6: Überschneidung

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Beispiel 7: Überschneidung

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Beispiel 8: Prüfung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen

Mit dem vorgenannten Gesetz wurde das Abkommen Bestandteil der deutschen Rechtsordnung.