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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

Änderungsdienst
veröffentlicht am

13.07.2020

Änderung

Artikel 37 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019

Dokumentdaten
Stand12.12.2019
Arbeitstitel

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

Kurztext
Version009.00
Inhaltsübersicht zum SGB IX
Teil 1
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Vorrang von Prävention
§ 4Leistungen zur Teilhabe
§ 5Leistungsgruppen
§ 6Rehabilitationsträger
§ 6a(weggefallen)
§ 7Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
Kapitel 2
Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
§ 9Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
§ 10Sicherung der Erwerbsfähigkeit
§ 11Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
§ 12Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
§ 13Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
Kapitel 4
Koordinierung der Leistungen
§ 14Leistender Rehabilitationsträger
§ 15Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
§ 16Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
§ 17Begutachtung
§ 18Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
§ 19Teilhabeplan
§ 20Teilhabeplankonferenz
§ 21Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren
§ 21a(weggefallen)
§ 22Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen
§ 23Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
§ 24Vorläufige Leistungen
Kapitel 5
Zusammenarbeit
§ 25Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 26Gemeinsame Empfehlungen
§ 27Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Leistungsformen, Beratung
Abschnitt 1
Leistungsformen
§ 28Ausführung von Leistungen
§ 29Persönliches Budget
§ 30Verordnungsermächtigung
§ 31Leistungsort
Abschnitt 2
Beratung
§ 32Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung
§ 33Pflichten der Personensorgeberechtigten
§ 34Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen
§ 35Landesärzte
Kapitel 7
Struktur, Qualitätssicherung und Verträge
§ 36Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
§ 37Qualitätssicherung, Zertifizierung
§ 38Verträge mit Leistungserbringern
§ 38a(weggefallen)
Kapitel 8
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 39Aufgaben
§ 40Rechtsaufsicht
§ 41Teilhabeverfahrensbericht
Kapitel 9
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 42Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 43Krankenbehandlung und Rehabilitation
§ 44Stufenweise Wiedereingliederung
§ 45Förderung der Selbsthilfe
§ 46Früherkennung und Frühförderung
§ 47Hilfsmittel
§ 48Verordnungsermächtigungen
Kapitel 10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
§ 50Leistungen an Arbeitgeber
§ 51Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
§ 52Rechtsstellung der Teilnehmenden
§ 53Dauer von Leistungen
§ 54Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 55Unterstützte Beschäftigung
§ 56Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
§ 57Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
§ 58Leistungen im Arbeitsbereich
§ 59Arbeitsförderungsgeld
§ 60Andere Leistungsanbieter
§ 61Budget für Arbeit
§ 61aBudget für Ausbildung
§ 62Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
§ 63Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen
Kapitel 11
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 64Ergänzende Leistungen
§ 65Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 66Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
§ 67Berechnung des Regelentgelts
§ 68Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 69Koninuität der Bemessungsgrundlage
§ 70Anpassung der Entgeltersatzleistungen
§ 71Weiterzahlung der Leistungen
§ 72Einkommensanrechnung
§ 73Reisekosten
§ 74Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten
Kapitel 12
Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 75Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Kapitel 13
Soziale Teilhabe
§ 76Leistungen zur sozialen Teilhabe
§ 77Leistungen für Wohnraum
§ 78Assistenzleistungen
§ 79Heilpädagogische Leistungen
§ 80Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
§ 81Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
§ 82Leistungen zur Förderung der Verständigung
§ 83Leistungen zur Mobilität
§ 84Hilfsmittel
Kapitel 14
Beteiligung der Verbände und Träger
§ 85Klagerecht der Verbände
§ 86Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
§ 87Verfahren des Beirats
§ 88Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
§ 89Verordnungsermächtigung
Die §§ 90 bis 160 in der Fassung bis 31.12.2017.
Die §§ 90 bis 163 in der Fassung ab 01.01.2018 sind hier nicht wiedergegeben.
§ 90von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Ausnahmen)
§ 91von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Außerordentliche Kündigung)
§ 92von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erweiterter Beendigungsschutz)
§ 93von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates)
§ 94von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung)
§ 95von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung)
§ 96von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen)
§ 97von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung)
§ 98von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beauftragter des Arbeitgebers)
§ 99von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Zusammenarbeit)
§ 100von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 101von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit)
§ 102von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben des Integrationsamtes)
§ 103von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt)
§ 104von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit)
§ 105von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit)
§ 106von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Gemeinsame Vorschriften)
§ 107von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Übertragung von Aufgaben)
§ 108von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 109von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Begriff und Personenkreis)
§ 110von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben)
§ 111von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beauftragung und Verantwortlichkeit)
§ 112von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Fachliche Anforderungen)
§ 113von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Finanzielle Leistungen)
§ 114von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Ergebnisbeobachtung)
§ 115von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 116von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen)
§ 117von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen)
§ 118von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Widerspruch)
§ 119von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt)
§ 120von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit)
§ 121von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verfahrensvorschriften)
§ 122von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Vorrang der schwerbehinderten Menschen)
§ 123von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Arbeitsentgelt und Dienstbezüge)
§ 124von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Mehrarbeit)
§ 125von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Zusatzurlaub)
§ 126von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Nachteilsausgleich)
§ 127von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit)
§ 128von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen)
§ 129von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Unabhängige Tätigkeit)
§ 130von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Geheimhaltungspflicht)
§ 131von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Statistik)
§ 132von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Begriff und Personenkreis)
§ 133von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben)
§ 134von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Finanzielle Leistungen)
§ 135von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 136von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen)
§ 137von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen)
§ 138von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)
§ 139von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte)
§ 140von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe)
§ 141von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand)
§ 142von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Anerkennungsverfahren)
§ 143von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Blindenwerkstätten)
§ 144von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigungen)
§ 145von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle)
§ 146von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Persönliche Voraussetzungen)
§ 147von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Nah- und Fernverkehr)
§ 148von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr)
§ 149von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr)
§ 150von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erstattungsverfahren)
§ 151von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Kostentragung)
§ 152von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Einnahmen aus Wertmarken)
§ 153von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erfassung der Ausweise)
§ 154von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigungen)
§ 155von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Strafvorschriften)
§ 156von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Bußgeldvorschriften)
§ 157von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Stadtstaatenklausel)
§ 158von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst)
§ 159von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Übergangsregelung)
§ 159a(weggefallen)
§ 160von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: weggefallen)
Teil 3
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 164Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 167Prävention
Die §§ 168 bis 191 in der Fassung ab 01.01.2018 sind hier nicht wiedergegeben.
Kapitel 7
Integrationsfachdienste
§ 192Begriff und Personenkreis
§ 193Aufgaben
§ 194Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 196Finanzielle Leistungen
Die §§ 197 bis 241 in der Fassung ab 01.01.2018 sind hier nicht wiedergegeben.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234)
(Auszug)

  • Artikel 37 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135), veröffentlicht am 12.12.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1948), veröffentlicht am 05.12.2019
    • § 60 - Inkrafttreten: 01.01.2020
    • §§ 49, 71 - Inkrafttreten: 06.12.2019
  • Artikel 130 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
    • § 23 - Inkrafttreten: 26.11.2019
  • Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
    • § 66 - Inkrafttreten: 01.07.2019
  • Artikel 23 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2509), veröffentlicht am 21.07.2017
    • § 11 - Inkrafttreten: 01.01.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016; Inkrafttreten: 01.01.2018

Außerkrafttreten des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - in der Fassung vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046) zum 01.01.2018 durch

  • Artikel 26 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016

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