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Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)

Änderungsdienst
veröffentlicht am

22.01.2024

Änderung

Artikel 6 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 412), veröffentlicht am 29.12.2023
Dokumentdaten
Stand22.12.2023
Kurztext
Version020.00
Teil 1
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
§ 2Begriffsbestimmungen
§ 3Vorrang von Prävention
§ 4Leistungen zur Teilhabe
§ 5Leistungsgruppen
§ 6Rehabilitationsträger
§ 6a(weggefallen)
§ 7Vorbehalt abweichender Regelungen
§ 8Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten
Kapitel 2
Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
§ 9Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe
§ 10Sicherung der Erwerbsfähigkeit
§ 11Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung
Kapitel 3
Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
§ 12Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung
§ 13Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
Kapitel 4
Koordinierung der Leistungen
§ 14Leistender Rehabilitationsträger
§ 15Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern
§ 16Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern
§ 17Begutachtung
§ 18Erstattung selbstbeschaffter Leistungen
§ 19Teilhabeplan
§ 20Teilhabeplankonferenz
§ 21Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren
§ 21a(weggefallen)
§ 22Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen
§ 23Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
§ 24Vorläufige Leistungen
Kapitel 5
Zusammenarbeit
§ 25Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger
§ 26Gemeinsame Empfehlungen
§ 27Verordnungsermächtigung
Kapitel 6
Leistungsformen, Beratung
Abschnitt 1
Leistungsformen
§ 28Ausführung von Leistungen
§ 29Persönliches Budget
§ 30Verordnungsermächtigung
§ 31Leistungsort
Abschnitt 2
Beratung
§ 32Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung
§ 33Pflichten der Personensorgeberechtigten
§ 34Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen
§ 35Landesärzte
Kapitel 7
Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge
§ 36Rehabilitationsdienste und -einrichtungen
§ 37Qualitätssicherung, Zertifizierung
§ 37aGewaltschutz
§ 38Verträge mit Leistungserbringern
§ 38a(weggefallen)
Kapitel 8
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
§ 39Aufgaben
§ 40Rechtsaufsicht
§ 41Teilhabeverfahrensbericht
Kapitel 9
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 42Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
§ 43Krankenbehandlung und Rehabilitation
§ 44Stufenweise Wiedereingliederung
§ 45Förderung der Selbsthilfe
§ 46Früherkennung und Frühförderung
§ 47Hilfsmittel
§ 47aDigitale Gesundheitsanwendungen
§ 48Verordnungsermächtigungen
Kapitel 10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 49Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung
§ 50Leistungen an Arbeitgeber
§ 51Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation
§ 52Rechtsstellung der Teilnehmenden
§ 53Dauer von Leistungen
§ 54Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 55Unterstützte Beschäftigung
§ 56Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
§ 57Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich
§ 58Leistungen im Arbeitsbereich
§ 59Arbeitsförderungsgeld
§ 60Andere Leistungsanbieter
§ 61Budget für Arbeit
§ 61aBudget für Ausbildung
§ 62Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen
§ 63Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen
Kapitel 11
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
§ 64Ergänzende Leistungen
§ 65Leistungen zum Lebensunterhalt
§ 66Höhe und Berechnung des Übergangsgelds
§ 67Berechnung des Regelentgelts
§ 68Berechnungsgrundlage in Sonderfällen
§ 69Koninuität der Bemessungsgrundlage
§ 70Anpassung der Entgeltersatzleistungen
§ 71Weiterzahlung der Leistungen
§ 72Einkommensanrechnung
§ 73Reisekosten
§ 74Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten
Kapitel 12
Leistungen zur Teilhabe an Bildung
§ 75Leistungen zur Teilhabe an Bildung
Kapitel 13
Soziale Teilhabe
§ 76Leistungen zur sozialen Teilhabe
§ 77Leistungen für Wohnraum
§ 78Assistenzleistungen
§ 79Heilpädagogische Leistungen
§ 80Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie
§ 81Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten
§ 82Leistungen zur Förderung der Verständigung
§ 83Leistungen zur Mobilität
§ 84Hilfsmittel
Kapitel 14
Beteiligung der Verbände und Träger
§ 85Klagerecht der Verbände
§ 86Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
§ 87Verfahren des Beirats
§ 88Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe
§ 89Verordnungsermächtigung
Die §§ 90 bis 160 in der Fassung bis 31.12.2017.
§ 90von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Ausnahmen)
§ 91von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Außerordentliche Kündigung)
§ 92von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erweiterter Beendigungsschutz)
§ 93von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates)
§ 94von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung)
§ 95von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung)
§ 96von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen)
§ 97von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung)
§ 98von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beauftragter des Arbeitgebers)
§ 99von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Zusammenarbeit)
§ 100von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 101von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit)
§ 102von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben des Integrationsamtes)
§ 103von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt)
§ 104von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit)
§ 105von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit)
§ 106von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Gemeinsame Vorschriften)
§ 107von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Übertragung von Aufgaben)
§ 108von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 109von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Begriff und Personenkreis)
§ 110von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben)
§ 111von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beauftragung und Verantwortlichkeit)
§ 112von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Fachliche Anforderungen)
§ 113von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Finanzielle Leistungen)
§ 114von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Ergebnisbeobachtung)
§ 115von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 116von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen)
§ 117von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen)
§ 118von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Widerspruch)
§ 119von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt)
§ 120von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit)
§ 121von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verfahrensvorschriften)
§ 122von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Vorrang der schwerbehinderten Menschen)
§ 123von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Arbeitsentgelt und Dienstbezüge)
§ 124von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Mehrarbeit)
§ 125von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Zusatzurlaub)
§ 126von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Nachteilsausgleich)
§ 127von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit)
§ 128von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Schwerbehinderte Beamte und Beamtinnen, Richter und Richterinnen, Soldaten und Soldatinnen)
§ 129von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Unabhängige Tätigkeit)
§ 130von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Geheimhaltungspflicht)
§ 131von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Statistik)
§ 132von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Begriff und Personenkreis)
§ 133von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufgaben)
§ 134von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Finanzielle Leistungen)
§ 135von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigung)
§ 136von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen)
§ 137von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen)
§ 138von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen)
§ 139von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte)
§ 140von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe)
§ 141von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand)
§ 142von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Anerkennungsverfahren)
§ 143von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Blindenwerkstätten)
§ 144von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Verordnungsermächtigungen)
§ 145von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle)
§ 146von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Persönliche Voraussetzungen)
§ 147von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Nah- und Fernverkehr)
§ 148von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr)
§ 149von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr)
§ 150von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erstattungsverfahren)
Teil 3
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Kapitel 1
Geschützter Personenkreis
§ 151von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Kostentragung)
§ 152von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Einnahmen aus Wertmarken)
§ 153von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Erfassung der Ausweise)
Kapitel 2
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber
§ 154Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen
§ 155von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Strafvorschriften)
§ 156von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Bußgeldvorschriften)
§ 157von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Stadtstaatenklausel)
§ 158von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst)
§ 159von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: Übergangsregelung)
§ 159a(weggefallen)
§ 160von der Wiedergabe wurde abgesehen
(bis 31.12.2017: weggefallen)
Kapitel 3
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen
§ 164Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
§ 167Prävention
Kapitel 6
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
§ 185Aufgaben des Integrationsamtes
Kapitel 7
Integrationsfachdienste
§ 192Begriff und Personenkreis
§ 193Aufgaben
§ 194Beauftragung und Verantwortlichkeit
§ 196Finanzielle Leistungen

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234)
FNA 860-9-3
(Auszug)

  • Artikel 6 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 412), veröffentlicht am 29.12.2023
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408), veröffentlicht am 28.12.2023
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023 (BGBl. I Nr. 146), veröffentlicht am 13.06.2023
    • § 185 - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • § 61 - Inkrafttreten: 14.06.2023
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts vom 06.06.2023 (BGBl. I Nr. 146), veröffentlicht am 13.06.2023
  • Artikel 13 in Verbindung mit Artikel 15 des Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 24.06.2022 (BGBl. I S. 959), veröffentlicht am 30.06.2022
    • § 22 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen sowie zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze vom 23.05.2022 (BGBl. I S. 760), veröffentlicht am 27.05.2022
    • § 68 - Inkrafttreten: 01.10.2022
  • Artikel 43 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) vom 03.06.2021 (BGBl. I S. 1444), veröffentlicht am 09.06.2021
    • § 21 - Inkrafttreten: 10.06.2021
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1387), veröffentlicht am 09.06.2021
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), veröffentlicht am 12.05.2021
    • § 22 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 37 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135), veröffentlicht am 12.12.2019
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften vom 30.11.2019 (BGBl. I S. 1948), veröffentlicht am 05.12.2019
    • § 60 - Inkrafttreten: 01.01.2020
    • §§ 49, 71 - Inkrafttreten: 06.12.2019
  • Artikel 130 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
    • § 23 - Inkrafttreten: 26.11.2019
  • Artikel 6 Absatz 3 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
    • § 66 - Inkrafttreten: 01.07.2019
  • Artikel 23 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2509), veröffentlicht am 21.07.2017
    • § 11 - Inkrafttreten: 01.01.2018
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016; Inkrafttreten: 01.01.2018

Außerkrafttreten des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - in der Fassung vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046) zum 01.01.2018 durch

  • Artikel 26 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016

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