§ 83 SGB IX: Leistungen zur Mobilität
| veröffentlicht am |
13.09.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) |
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| Inkrafttreten | 01.01.2018 |
| Version | 001.00 |
(1) Leistungen zur Mobilität umfassen
| 1. | Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst, und |
| 2. | Leistungen für ein Kraftfahrzeug. |
(2) Leistungen nach Absatz 1 erhalten Leistungsberechtigte nach § 2, denen die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel auf Grund der Art und Schwere ihrer Behinderung nicht zumutbar ist. Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden nur erbracht, wenn die Leistungsberechtigten das Kraftfahrzeug führen können oder gewährleistet ist, dass ein Dritter das Kraftfahrzeug für sie führt und Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 nicht zumutbar oder wirtschaftlich sind.
(3) Die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 umfassen Leistungen
| 1. | zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, |
| 2. | für die erforderliche Zusatzausstattung, |
| 3. | zur Erlangung der Fahrerlaubnis, |
| 4. | zur Instandhaltung und |
| 5. | für die mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs verbundenen Kosten. |
Die Bemessung der Leistungen orientiert sich an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung.
(4) Sind die Leistungsberechtigten minderjährig, umfassen die Leistungen nach Absatz 1 Nummer 2 den wegen der Behinderung erforderlichen Mehraufwand bei der Beschaffung des Kraftfahrzeugs sowie Leistungen nach Absatz 3 Nummer 2.