Literatursystem - §§ 176

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veröffentlicht am	09.03.2024

Dokumentdaten
Stand	26.02.2024
Erstellungsgrundlage	in der Fassung des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 in Kraft getreten am 01.07.2020
Rechtsgrundlage	§ 194 SGB VI
Version	010.00

Inhalt der Regelung

Die Vorschrift ist eine Kombination aus einer Verfahrensregelung für die Meldung von beitragspflichtigen Einnahmen zur Rentenversicherung und der Ermächtigung zur Hochrechnung von beitragspflichtigen Einnahmen aus beitragspflichtigen Einnahmen abgelaufener Zeiträume. Sie dient der Beschleunigung der Verfahren bei Rentenfestsetzungen und Kontenklärungen für den Versorgungsausgleich. Im Rentenantragsverfahren ermöglicht sie eine endgültige Feststellung der Rente vor Eintritt des Rentenfalls selbst und gewährleistet damit die Nahtlosigkeit zwischen dem Bezug von Arbeitsentgelt, einer Sozialleistung, dem Bezug von Übergangsgebührnissen oder einer Zeit der nicht erwerbsmäßigen Pflegetätigkeit und der Rente. Die Berücksichtigung der hochgerechneten beitragspflichtigen Einnahmen bei der Rentenberechnung erfolgt nach den Regelungen des § 70 Abs. 4 SGB VI (vergleiche GRA zu § 70 SGB VI).

Absatz 1 enthält besondere Meldepflichten für den Arbeitgeber. Auf Verlangen des Versicherten hat er die beitragspflichtigen Einnahmen aus abgelaufenen Zeiträumen zu melden. Dies gilt nach Satz 2 nicht nur für Renten- sondern auch für Versorgungsausgleichsverfahren bei einem Auskunftsersuchen des Familiengerichts. Gemäß Satz 3 erfolgt die Aufforderung zur Meldung elektronisch durch den Träger der Rentenversicherung, wenn die meldende Stelle für das elektronische Verfahren registriert wurde. Bei Anträgen auf Altersrente rechnet der Rentenversicherungsträger nach Eingang der Gesonderten Meldung die noch fehlenden voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen (für maximal drei Kalendermonate) bis zum Rentenbeginn hoch. Die Hochrechnung erfolgt aus den beitragspflichtigen Einnahmen der letzten 12 gemeldeten Kalendermonate. Die Regelung, die in erster Linie eine nahtlose Rentenbescheiderteilung an den Versicherten ermöglicht, ist zum 01.01.2008 komplett neu gestaltet worden.
Absatz 2 regelt die besonderen Meldepflichten der Sozialleistungsträger, des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm bestimmten Stelle, der Pflegekassen sowie der privaten Versicherungsunternehmen. Diese haben nach Aufforderung durch den Rentenversicherungsträger eine Gesonderte Meldung nach Absatz 1 für die beitragspflichtigen Einnahmen aus abgelaufenen Zeiträumen abzugeben, in denen während des Bezuges von Sozialleistungen, Übergangsgebührnissen oder aufgrund einer nicht erwerbsmäßig ausgeübten Pflegetätigkeit Rentenversicherungspflicht bestand. Bei Anträgen auf Altersrente rechnet der Rentenversicherungsträger nach Eingang der Gesonderten Meldung die noch fehlenden voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen (für maximal drei Kalendermonate) bis zum Rentenbeginn hoch. Die Hochrechnung erfolgt aus den gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen der letzten zwölf Kalendermonate. Für den Hochrechnungszeitraum sind zu gegebener Zeit von der jeweiligen Stelle die entsprechenden maschinellen Meldungen nach der DEÜV (Abmeldung/Jahresmeldung) abzugeben; für den Zeitraum der Gesonderten Meldung dürfen keine weiteren Meldungen erstattet werden.
Absatz 3 bestimmt, dass für die Beitragsberechnung die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen maßgebend sind.

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Ergänzende/korrespondierende Regelungen

Die Pflicht der Arbeitgeber hinsichtlich der Bescheinigung abgelaufener Zeiträume beruhte bisher ausschließlich auf der Grundlage des § 98 SGB X. Über die spezielle Regelung des § 194 Abs. 1 SGB VI hinaus stellt § 98 SGB X weiterhin die Grundnorm für die Auskunftspflicht der Arbeitgeber für die Belange der Sozialversicherung dar. Sozialleistungsträger, Pflegekassen und private Versicherungsunternehmen haben Bescheinigungen für abgelaufene Zeiträume bisher ausschließlich auf der Grundlage der §§ 67a, 69 Abs. 1 SGB X ausgestellt. Darüber hinaus enthält § 194 Abs. 2 SGB VI nunmehr eine spezielle Regelung zur Abgabe Gesonderter Meldungen für abgelaufene Zeiträume.

Für die Gesonderte Meldung nach § 194 SGB VI gelten die Regelungen der DEÜV (§ 1 DEÜV). Die Gesonderte Meldung ist als sonstige Meldung in § 12 Abs. 5 DEÜV beziehungsweise § 38 Abs. 3 DEÜV aufgenommen worden und erhält im allgemeinen Meldeverfahren zwischen dem Arbeitgeber, der Einzugsstelle und den Rentenversicherungsträgern den Abgabegrund 57.

Die Berücksichtigung der hochgerechneten beitragspflichtigen Einnahmen bei der Rentenberechnung erfolgt nach den Regelungen des § 70 Abs. 4 SGB VI (siehe GRA zu § 70 SGB VI).

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Allgemeines

Die Gesetzliche Rentenversicherung sieht es aufgrund ihres Selbstverständnisses als unumgänglich an, ihren Versicherten einen nahtlosen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente, unter der Prämisse einer endgültigen Rentenfeststellung mit allen Kalendermonaten an rentenrechtlichen Zeiten bis zum Rentenbeginn, zu gewähren. Die endgültige Rentenfeststellung erfolgt daher in der Regel vor Aufgabe des aktiven Versichertenlebens. Für einen Zeitraum von maximal 3 Kalendermonaten vor Rentenbeginn liegen der Rentenberechnung somit nicht die tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen, sondern die vom Rentenversicherungsträger hochgerechneten beitragspflichtigen Einnahmen zu Grunde. Für die so ermittelte Rente gilt das Nichtneufeststellungsgebot des § 70 Abs. 4 SGB VI.

Die Neugestaltung der Vorschrift ist durch die Abkehr von der vorausschauenden Betrachtungsweise geprägt. Gleichzeitig wurde die Vorschrift erweitert, da man vor dem Hintergrund der vollständigen Ermittlung sämtlicher für die Rentenfestsetzung rechtserheblicher Tatsachen auch eine Meldung der Entgelte für zurückliegende, noch nicht per DEÜV gemeldete Zeiträume für erforderlich hielt, die der Arbeitgeber bisher ausschließlich auf der Grundlage des § 98 SGB X - die Sozialleistungsträger, Pflegekassen und privaten Versicherungsunternehmen auf der Grundlage der §§ 67a, 69 Abs. 1 SGB X - zu bescheinigen hatten.

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Gesonderte Meldung und Hochrechnung - Arbeitgeber und Beschäftigte

Die ab dem 01.01.2008 bestehende Rechtslage dient der Entlastung der Arbeitgeber, insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft und gewährleistet gleichzeitig die Beibehaltung der frühzeitigen Rentenbescheiderteilung und nahtlosen Rentengewährung. Die Arbeitgeber erstatten bereits seit dem 01.01.2006 Meldungen ausschließlich durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen (§ 28a Abs. 1 SGB IV). Deshalb wünschten sie, von der Erstellung manueller Bescheinigungen hinsichtlich künftiger Arbeitsentgeltansprüche mit entsprechender rentenrechtlicher Wirksamkeit freigestellt zu werden.

Die folgenden Ausführungen zur gesonderten Meldung (vergleiche Abschnitt 3.1 ff.) gelten nicht nur für abhängig Beschäftigte mit Versicherungspflicht nach § 1 SGB VI, sondern auch für Bezieher von Vorruhestandsgeld mit Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 4 SGB VI, für Wehrdienstleistende mit Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 2 SGB VI sowie für Personen, die sich in einem Wehrdienstverhältnis besonderer Art mit Versicherungspflicht nach § 3 S. 1 Nr. 2a SGB VI befinden. Ein Anwendungsspielraum für eine anschließende Hochrechnung (vergleiche Abschnitt 3.2 ff.) ergibt sich hingegen nur für Beschäftigte mit Versicherungspflicht nach § 1 SGB VI und bei Bezug eines Vorruhestandsgeldes, weil in den anderen Fällen aufgrund des Lebensalters dieser Personenkreise regelmäßig kein zeitlicher Bezug zum Beginn einer Altersrente bestehen kann.

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Gesonderte Meldung

Die Pflicht zur Abgabe der Meldung ist in § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB IV geregelt und wurde als sonstige Meldung in § 12 Abs. 5 DEÜV aufgenommen. Die Aufforderung zur Meldung erfolgt seit 01.01.2018 elektronisch durch die Rentenversicherungsträger. Die Gesonderte Meldung ist wie jede andere Meldung des Arbeitgebers seit dem 01.01.2006 ausschließlich durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen zu erstatten. Sie erhält den Abgabegrund 57.

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Arbeitgeber

Arbeitgeber ist jede natürliche oder juristische Person, die einen Anderen (Arbeitnehmer) in einem Arbeitsverhältnis beschäftigt.

Abweichend von dem Begriff des Arbeitgebers kann die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See für geringfügig Beschäftigte in Privathaushalten eine Gesonderte Meldung abgeben. Innerhalb der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist die Minijob-Zentrale zur Berechnung, zum Einzug der Beiträge sowie zur Erstellung der Arbeitsentgeltmeldung verpflichtet. Insofern ist sie nunmehr auch der Ersteller für eine Gesonderte Meldung nach § 194 SGB VI.

Die Gesonderte Meldung ist nicht abzugeben für selbständige Künstler und Publizisten, die nach dem KSVG versicherungspflichtig sind, auch wenn die Meldungen durch die Künstlersozialkasse wie bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern erfolgen.

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Verlangen des Rentenantragstellers

Nach dem Wortlaut § 194 Abs. 1 S. 1 SGB VI haben die Arbeitgeber auf Verlangen des Rentenantragstellers die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. § 194 SGB VI ist eine Verfahrensvorschrift, die sicherstellt, dass der Rentenbescheid schnellstmöglich beziehungsweise noch vor Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erteilt werden kann und vor dem Beginn der vollständig berechneten Rente keine Lücke entstehen lässt. Für die Nahtlosigkeit der Bescheiderteilung bei Altersrenten kommt es nicht mehr auf die Vorausschau des Arbeitgebers, sondern auf die Hochrechung des Rentenversicherungsträgers an. Das Verlangen des Rentenantragstellers bezieht sich daher auf die Hochrechnung der voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn und darauf, dass dieses Hochrechnungsergebnis bei der Rentenberechnung berücksichtigt wird. Es kommt also in Rentenfällen wegen Alters nicht nur darauf an, dass der Arbeitgeber die Gesonderte Meldung auf Wunsch des Versicherten frühestens mit der Entgeltabrechnung des vierten Monats vor Rentenbeginn abgibt, sondern auch darauf, dass der Rentenversicherungsträger aus dieser Gesonderten Meldung eine Hochrechnung veranlasst und diese der Rentenberechnung zugrunde legt. Das Verlangen des Rentenantragstellers zur Abgabe der Gesonderten Meldung ist daher weniger wörtlich gegenüber dem Arbeitgeber als vielmehr gegenüber dem Rentenversicherungsträger zum Ausdruck zu bringen.

Dies gilt nicht, wenn allein die Verfahrensregelung der Gesonderten Meldung nach § 194 Abs. 1 S. 1 SGB VI Anwendung finden soll (zum Beispiel bei Renten wegen Verminderter Erwerbsfähigkeit, Renten wegen Todes [Hinterbliebenenrenten, Erziehungsrenten] und im Versorgungsausgleichsverfahren). In den Fällen, in denen keine Rente wegen Alters zu gewähren ist und dementsprechend keine Hochrechnung erfolgt, bezieht sich das Verlangen des Versicherten allein auf die Abgabe der Gesonderten Meldung vom Arbeitgeber.

Ist eine bestehende Altersteilrente in eine Altersvollrente umzuwandeln, ist keine Hochrechnung zu veranlassen und dementsprechend muss der Arbeitgeber auch keine Gesonderte Meldung abgeben. In diesen Fällen handelt es sich nicht um einen neuen Rentenbeginn im Sinne des § 194 SGB VI, es werden lediglich Zuschläge an Entgeltpunkten aus den Beiträgen nach Beginn der Rente (Teilrente) wegen Alters ermittelt (§ 76d SGB VI). Das Nahtlosigkeitserfordernis der Bescheiderteilung besteht aus Sicht der Rentenversicherungsträger in den Fällen des schleichenden Übergangs vom Teilerwerbsleben in die Vollrente nicht.

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Verlangen des Rentenantragstellers liegt nicht vor

Bringt der Rentenantragsteller gegenüber dem Rentenversicherungsträger zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit der Nahtlosigkeit zwischen Beschäftigungsende und Rentenbezug mit Hilfe der Hochrechnung nicht nutzen möchte, findet § 194 Abs. 1 S. 1 und 6 SGB VI keine Anwendung. Der Arbeitgeber meldet das Ende der Beschäftigung gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 2 SGB IV in Verbindung mit § 8 Abs. 1 DEÜV mit der nächsten Lohn- beziehungsweise Gehaltsabrechnung, spätestens nach sechs Wochen, mit Meldegrund 30 (Abmeldung).

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Zeitpunkt der Gesonderten Meldung

Der Arbeitgeber hat die Gesonderte Meldung nach § 12 Abs. 5 DEÜV frühestens mit der Entgeltabrechnung zu erstatten, die den letzten Tag des vierten Kalendermonats vor Rentenbeginn beinhaltet. Ist zu diesem Zeitpunkt noch keine Jahresmeldung übermittelt worden, ist diese zeitgleich zu erstatten.

Siehe Beispiel 1

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Zeitraum der Gesonderten Meldung

Die Gesonderte Meldung muss den Zeitraum enthalten, der im laufenden Kalenderjahr noch nicht gemeldet wurde und darf grundsätzlich nicht früher als mit dem letzten Tag des vierten Kalendermonats vor Rentenbeginn enden.

Beachte:

Vom Grundsatz, dass die Gesonderte Meldung immer am letzten Tag des Kalendermonats enden muss, kann ausnahmsweise dann abgewichen werden, wenn die Gesonderte Meldung an Stelle einer Unterbrechungsmeldung (§ 9 DEÜV) erstattet wurde (zum Beispiel wenn die Entgeltfortzahlung während Arbeitsunfähigkeit endet).

Zeitraum der gesonderten Meldung

Eine Gesonderte Meldung, die einen Zeitraum beinhaltet, der vor dem letzten Tag des vierten Kalendermonats vor Rentenbeginn oder nicht am Monatsletzten des dritten bis ersten Kalendermonats vor Rentenbeginn endet, darf einer Hochrechnung nicht zugrunde gelegt werden. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen ist, beziehungsweise vorzeitig geendet hat. Steht der Versicherte weiterhin in einem sozialrechtlich relevanten Versicherungsverhältnis und soll die Nahtlosigkeit des Rentenbezuges gewährleistet sein, hat der Versicherte sein Verlangen zur Abgabe einer Gesonderten Meldung erneut an die nunmehr zuständige Stelle (entweder an einen anderen Arbeitgeber, einen Sozialleistungsträger oder eine private Pflegekasse) zu richten.

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Inhalt der Gesonderten Meldung

Die Gesonderte Meldung enthält:

die Versicherungsnummer,
den Namen,
das Geburtsdatum,
die Staatsangehörigkeit,
den Tätigkeitsschlüssel,
die Betriebsnummer,
die zuständige Einzugsstelle,
den Arbeitgeber,
gegebenenfalls eine Anschriftenänderung,
das in der Rentenversicherung beitragspflichtige Arbeitsentgelt beziehungsweise die beitragspflichtigen Einnahmen,
in Fällen, in denen die beitragspflichtige Einnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 163 Abs. 7 SGB VI bemessen wird, das Arbeitsentgelt, das ohne Anwendung dieser Regelung zu berücksichtigen wäre und
den Zeitraum, in dem das angegebene Arbeitsentgelt oder die beitragspflichtigen Einnahmen erzielt wurden.

Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt beziehungsweise die beitragspflichtigen Einnahmen Beschäftigter ergeben sich aus den §§ 162 und 163 SGB VI in Verbindung mit § 14 SGB IV und der SvEV.

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Meldungen im Anschluss an die Gesonderte Meldung

Sind beitragspflichtige Einnahmen mit einer Gesonderten Meldung übermittelt worden, dürfen diese weder bei der Jahresmeldung noch bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses erneut gemeldet werden (§ 5 Abs. 3 S. 2 DEÜV). Eine weitere Meldung des Arbeitgebers darf deshalb nur den anschließenden Zeitraum beinhalten. Dies betrifft in der Regel den Zeitraum, für den die Hochrechnung erfolgt.

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Meldungen, die aus anderem Anlass abgegeben werden

Hat der Arbeitgeber für den Zeitraum der Gesonderten Meldung bereits eine Meldung abgegeben, zum Beispiel wegen eines Krankenkassenwechsels (Abgabegrund 31), eines Beitragsgruppenwechsels (Abgabegrund 32), eines Wechsels des Entgeltabrechnungssystems (Abgabegrund 36) oder einer sonstigen Änderung im Beschäftigungsverhältnis (Abgabegrund 33) ist diese Meldung weder zu stornieren, noch als Gesonderte Meldung zu wiederholen. Der Arbeitgeber hat daher gar keine Möglichkeit mehr, eine Gesonderte Meldung im Sinne des § 194 Abs. 1 SGB VI in Verbindung mit § 12 Abs. 5 DEÜV abzugeben. Wenn Meldungen aus den oben genannten Anlässen den Meldezeitraum der Gesonderten Meldung voll umfassen, können sie einer Gesonderten Meldung gleichstehen. Stimmt der Rentenantragsteller einer Hochrechnung zu, darf der Rentenversicherungsträger auch aus diesen Meldungen hochrechnen.

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Versorgungsausgleichsverfahren

Bei Auskunftsersuchen der Familiengerichte im Versorgungsausgleichsverfahren müssen die Träger der deutschen Rentenversicherung nach § 5 VersAusglG insbesondere die auf die Ehezeit entfallende Rentenanwartschaft der gesetzlichen Rentenversicherung errechnen. Nach § 194 Abs. 1 S. 2 SGB VI haben die Arbeitgeber in diesen Fällen die Verpflichtung, die beitragspflichtigen Einnahmen für abgelaufene, aber noch nicht gemeldete Beschäftigungszeiträume zu melden, damit vorstehende Berechnung schnellstmöglich durchgeführt werden kann. Die Verpflichtung, die beitragspflichtigen Einnahmen aus abgelaufenen Zeiträumen zu melden, ergibt sich (auch in Fällen vorliegender Auskunftsersuchen des Familiengerichts in Versorgungsausgleichverfahren) aus § 28a Abs. 1 S. 1 Nr. 7 SGB IV. Bei einem vom Ehezeitraum abweichenden Meldezeitraum der Gesonderten Meldung ist der Teil der beitragspflichtigen Einnahmen, der zeitlich der Ehezeit zuzuordnen ist, nach § 123 Abs. 3 SGB VI zu ermitteln. Eine Hochrechnung ist nicht durchzuführen.

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Hochrechnung

Erfolgt eine Gesonderte Meldung, hat der Rentenversicherungsträger bei Anträgen auf Altersrenten auf der Grundlage der für die letzten 12 Kalendervormonate vor dem Hochrechnungszeitraum gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen für die letzten maximal drei Kalendermonate vor Rentenbeginn die der Rentenberechnung zugrunde zu legenden voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen zu berechnen.

Eine Hochrechnung erfolgt nur, wenn die Gesonderte Meldung mit dem letzten Tag des letzten gemeldeten Kalendermonats endet. Eine Gesonderte Meldung, die vor dem letzten Tag endet, darf einer Hochrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Dies gilt auch, wenn der letzte Kalendermonat der Gesonderten Meldung der dritte, zweite oder erste Kalendermonat vor Rentenbeginn ist. In diesen Fällen ist davon auszugehen, dass das Beschäftigungsverhältnis unterbrochen ist, es also voraussichtlich nicht ununterbrochen bis zum Rentenbeginn andauert, beziehungsweise das Beschäftigungsverhältnis vorzeitig geendet hat. Um in diesen Fällen die Rentenbescheiderteilung vor Rentenbeginn zu gewährleisten, muss der Rentenantragsteller Auskunft darüber geben, ob er sich in einem anderen sozialrechtlich relevanten Versicherungsverhältnis befindet. Gegebenenfalls ist dann eine weitere Gesonderte Meldung von einem anderen Arbeitgeber, einem Sozialleistungsträger oder einer privaten Pflegekasse abzugeben.

Die Hochrechnung ist selbst dann nicht ausgeschlossen, wenn vorab bekannt ist, dass die Höhe des Hochrechnungsergebnisses von der Höhe der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahme abweichen wird. Dies betrifft insbesondere Versicherte, deren Arbeitsentgelt über der Beitragsbemessungsgrenze liegt, für die eine fiktive Beitragsbemessungsgrundlage gilt (siehe GRA zu § 162 SGB VI, Abschnitt 3).

Eine Hochrechnung ist auch dann durchzuführen, wenn der Rentenbescheid erst nach Rentenbeginn erteilt werden kann, aber die tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen noch nicht gemeldet sind. Sind die beitragspflichtigen Einnahmen dagegen bereits gemeldet, sind diese der Rentenberechnung zugrunde zu legen.

Wurde vom Arbeitgeber eine Gesonderte Meldung ohne Verlangen des Versicherten abgegeben, erfolgt ohne Einwilligung der den Rentenantrag stellenden Person hieraus keine Hochrechnung. In diesen Fällen erfolgt die Festsetzung Rente nach Eingang der Abmeldung und der damit gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen für die letzten drei Monate vor Rentenbeginn sowie mit den mit der Gesonderten Meldung bereits gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen.

Soll anstelle einer Rente wegen Erwerbsminderung eine Regelaltersrente nach § 115 Abs. 3 SGB VI gezahlt werden, ist eine Gesonderte Meldung anzufordern und eine Hochrechnung durchzuführen, wenn der Versicherte beitragspflichtige Einnahmen während des Bezuges der Rente wegen Erwerbsminderung erzielt hat.

Bei der Berechnung einer unmittelbar auf eine Teilrente wegen Alters folgenden Vollrente wegen Alters ist keine Hochrechnung zu veranlassen und dementsprechend muss der Arbeitgeber keine Gesonderte Meldung abgeben. In diesen Fällen handelt es sich nicht um einen erstmaligen Rentenbeginn im Sinne des § 194 SGB VI, sondern es werden lediglich Zuschläge an Entgeltpunkten aus den Beiträgen nach Beginn der Teilrente wegen Alters ermittelt.

Wird nach Rentenfestsetzung und Bescheiderteilung die Gesonderte Meldung korrigiert, hat keine erneute Hochrechnung zu erfolgen. Im Zeitpunkt der Bescheiderteilung lagen die Voraussetzungen für die Hochrechnung nach § 194 Abs. 1 S. 6 SGB VI vor, sie sind durch die Korrektur der Gesonderten Meldung im Nachhinein nicht entfallen. In diesem Fall ist die Rente mit der korrigierten Gesonderten Meldung und den gemeldeten tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen im Hochrechnungszeitraum neu festzustellen.

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Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum

Der Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum umfasst den Kalendermonat, in dem der Zeitraum der Gesonderten Meldung endet und die 11 davor liegenden Kalendermonate.

Die Gesonderte Meldung aus einer Beschäftigung muss immer am Monatsletzten enden.

Beitragspflichtige Einnahmen, die vor dem Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum liegen, sind bei der Bestimmung der hochzurechnenden beitragspflichtigen Einnahmen nicht zu berücksichtigen. Beginnt der Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum im Laufe eines Kalenderjahres und liegt für dieses Kalenderjahr eine Jahresmeldung vor, wird die auf den Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum entfallende anteilige beitragspflichtige Einnahme durch rechnerische Aufteilung (§ 123 Abs. 3 SGB VI) ermittelt.

Darstellung des Zwölf-Kalendermonats-Zeitraumes Darstellung des Zwölf-Kalendermonats-Zeitraumes

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Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum bei Mehrfachbeschäftigung

Hat der Versicherte Beschäftigungsverhältnisse bei verschiedenen Arbeitgebern, hat jeder Arbeitgeber aus jedem Beschäftigungsverhältnis eine Gesonderte Meldung abzugeben. Dabei kann das Ende der Gesonderten Meldungen variieren. Sowohl der Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum als auch die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen sind aus jedem Beschäftigungsverhältnis getrennt zu ermitteln. Das gilt auch, wenn neben dem Arbeitgeber auch Sozialleistungsträger, Pflegekassen oder private Versicherungsunternehmen Gesonderte Meldungen abzugeben haben.

Darstellung des Zwölf-Kalendermonats-Zeitraumes bei Mehrfachbeschäftigung Darstellung des Zwölf-Kalendermonats-Zeitraumes bei Mehrfachbeschäftigung

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Gemeldete beitragspflichtige Einnahmen

Das beitragspflichtige Arbeitsentgelt beziehungsweise die beitragspflichtigen Einnahmen Beschäftigter ergeben sich aus den §§ 162 und 163 SGB VI in Verbindung mit § 14 SGB IV und der SvEV (siehe GRA zu § 162 SGB VI und GRA zu § 163 SGB VI und GRA zu § 14 SGB IV).

Der Hochrechnung sind nur mittels gesicherter und verschlüsselter Datenübertragung aus systemgeprüften Programmen oder mittels maschinell erstellter Ausfüllhilfen gemeldete beitragspflichtige Einnahmen zugrunde zu legen. Entgeltabrechnungen beziehungsweise -bescheinigungen für den Versicherten oder Bescheinigungen über erstattete Meldungen (§ 25 DEÜV) können der Hochrechnung nicht zugrunde gelegt werden. Dies gilt auch für manuelle Bescheinigungen des Arbeitgebers.

Eine im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum liegende gesondert (mit Abgabegrund 54) gemeldete Einmalzahlung, ist für die Hochrechnung zu berücksichtigen. Einmalzahlungen, die der Arbeitgeber als Sondermeldungen nach § 11 Abs. 3 DEÜV meldet und die nicht im Rahmen der März-Klausel (§ 23a Abs. 4 SGB IV) dem Vorjahr zuzurechnen sind (siehe GRA zu § 23a SGB IV, Abschnitt 11), werden in die Hochrechnung ohne Auswirkung auf die Anzahl der belegten SV-Tage im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum einbezogen.

Wertguthaben aus Störfällen flexibler Arbeitszeitregelungen werden nicht in die Hochrechnung einbezogen. Wertguthaben erfüllen den besonderen Zweck, Zeiten einer Freistellung gemäß § 7 Abs. 1a SGB IV sozialrechtlich abzusichern. Im Störfall wird dieser Zweck nicht mehr erfüllt. Das vorhandene Wertguthaben ist nach § 23b Abs. 2, 2a SGB IV beitragspflichtig. Hieraus ergeben sich jedoch keine rechtlichen Anknüpfungspunkte für eine Berücksichtigung im Hochrechnungszeitraum.

Beitragspflichtige Arbeitsentgelte aus Meldungen bei Freistellungen im Insolvenzverfahren (DEÜV Abgabegrund 72) werden nicht hochgerechnet. Diese fiktiven Arbeitsentgeltmeldungen reichen bereits an das Ende des Beschäftigungsverhältnisses heran. Sie beinhalten den Zeitraum vom Insolvenztag des Arbeitgebers bis zum rechtlichen Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

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Voraussichtliche beitragspflichtige Einnahme

Mit der Hochrechnung bestimmt der Rentenversicherungsträger die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen für den verbleibenden Beschäftigungszeitraum bis zum Rentenbeginn. Dabei bezieht sich der Begriff ‘voraussichtlich’ nicht auf die Höhe der beitragspflichtigen Einnahmen, sondern auf die Art der beitragspflichtigen Einnahmen und die Dauer des Hochrechnungszeitraumes. Der Rentenversicherungsträger geht dabei grundsätzlich davon aus, dass der Versicherte die beitragspflichtigen Einnahmen für die der Arbeitgeber eine Gesonderte Meldung abgegeben hat bis zum Rentenbeginn auch weiterhin bezieht. Ist im Zeitpunkt der Hochrechnung bekannt, dass das Beschäftigungsende nicht an den Rentenbeginn heranreichen wird, verkürzt sich der Zeitraum des voraussichtlichen Bezuges und damit der Hochrechnungszeitraum.

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Hochrechnungszeitraum

Der Zeitraum, für den der Rentenversicherungsträger die Hochrechnung vornimmt, schließt stets taggenau an das Ende der Gesonderten Meldung an und endet nach maximal drei Kalendermonaten. Dabei muss der Hochrechnungszeitraum nicht mit dem Tag vor Rentenbeginn enden. Die Hochrechnung endet zwar grundsätzlich mit dem letzten Tag des Kalendermonats vor Rentenbeginn. Ist jedoch bekannt, dass die Beschäftigung früher aufgegeben wird, endet die Hochrechnung bereits mit dem Tag, an dem die beitragspflichtige Einnahme voraussichtlich nicht mehr erzielt wird. Liegen keine abweichenden Angaben vor, wird grundsätzlich für die Bestimmung des Endzeitpunktes der Hochrechnung unterstellt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen bis zum letzten Tag des Kalendermonats vor Rentenbeginn vorliegen.

Darstellung des Hochrechnungszeitraumes Darstellung des Hochrechnungszeitraumes

Siehe Beispiele 2 und 3

Volle Kalendermonate sind mit 30 Tagen anzusetzen. Dies gilt auch dann, wenn in einem Kalendermonat mehrere Beitragszeiten nahtlos aufeinander folgen. Bei Teilmonatszeiträumen, in denen Tage nicht belegt sind, ist die tatsächliche Zahl der Tage zugrunde zu legen.

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Durchführung der Hochrechnung

Die Summe der gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen innerhalb des Zwölf-Kalendermonats-Zeitraums ist mit der Anzahl der hochzurechnenden Tage zu multiplizieren und anschließend durch die Anzahl der mit diesen beitragspflichtigen Einnahmen belegten Tage im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum zu dividieren:

Formel Formel

Die Anzahl der belegten Tage beträgt bei durchgehender Meldung 360 Tage. Dies gilt selbst dann, wenn daneben Beitragszeiten auf Grund eines Entgeltersatzleistungsbezuges liegen.

Siehe Beispiel 4

Die Hochrechnung erfolgt jeweils nur aus der beitragspflichtigen Einnahme, für die eine Gesonderte Meldung oder eine ihr gleichstehende Meldung (siehe Abschnitt 3.1.7) erstattet wurde und die voraussichtlich bis zum Rentenbeginn bezogen wird oder innerhalb des Hochrechnungszeitraums endet. Dabei sind innerhalb des Zwölf-Kalendermonats-Zeitraums alle beitragspflichtigen Einnahmen gleicher Herkunft (derselbe Arbeitgeber, Rechtskreis) und gleicher Art (Personenkreis, Versicherungszweig) zu berücksichtigen.

Siehe Beispiel 5

Wechsel in den Übergangsbereich sind bei der Bestimmung der gleichen Art des Beschäftigungsverhältnisses nicht zu beachten.

Eine im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum liegende gesondert (mit Abgabegrund 54) gemeldete Einmalzahlung, ist für die Hochrechnung zu berücksichtigen. Einmalzahlungen, die der Arbeitgeber als Sondermeldungen nach § 11 Abs. 3 DEÜV meldet und die nicht im Rahmen der März-Klausel (§ 23a Abs. 4 SGB IV) dem Vorjahr zuzurechnen sind (siehe GRA zu § 23a SGB IV, Abschnitt 11), werden in die Hochrechnung ohne Auswirkung auf die Anzahl der belegten SV-Tage im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum einbezogen.

Auch in Fällen, in denen eine durchgehende Entgeltmeldung trotz kurzfristiger Unterbrechung der Beschäftigung erstattet wurde, weil eine Unterbrechungsmeldung nach § 9 Abs. 1 DEÜV nicht abzugeben war, sind für die Hochrechnung nach dem Wortlaut des § 194 Abs. 1 S. 6 SGB VI die gemeldeten Zeiträume und Entgelte maßgebend. Die Zeiten der kurzfristigen Unterbrechung führen zu keiner Verringerung der Anzahl der belegten Tage im Zwölf-Kalendermonats-Zeitraum.

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Ergebnis der Hochrechnung

Das Hochrechnungsergebnis ist auf einen vollen Betrag bürgerlich zu runden (§ 123 SGB VI in Verbindung mit § 5 Abs. 4 DEÜV). Ist das Hochrechnungsergebnis aufzuteilen, weil der Hochrechnungszeitraum über ein Jahresende hinausgeht erfolgt die Rundung nach der Aufteilung zum Jahresende.

Das Hochrechnungsergebnis kann die anteilige (maximal 3) monatliche Beitragsbemessungsgrenze überschreiten. Die anteilige Jahresbeitragsbemessungsgrenze unter Berücksichtigung aller beitragspflichtigen Einnahmen im laufenden Kalenderjahr darf jedoch nicht überschritten werden.

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Keine erneute Hochrechnung nach Rentenfestsetzung

Sind Rentenfestsetzung und Bescheiderteilung für die Altersrente erfolgt, ist keine erneute Hochrechnung zu veranlassen. Dies gilt selbst dann, wenn die Gesonderte Meldung korrigiert wird oder im Nachhinein bekannt wird, dass die der Hochrechnung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme nicht bis zum Rentenbeginn bezogen wurde. Für eine Korrektur des Hochrechnungsergebnisses besteht nach Rentenbescheiderteilung kein Bedarf mehr, da das Hochrechnungsergebnis lediglich die Nahtlosigkeit der Rentenbescheiderteilung gewähren soll. Im Zeitpunkt der Bescheiderteilung lagen die Voraussetzungen für die Hochrechnung vor. Sie sind durch die Korrektur der Gesonderten Meldung oder den Wegfall der beitragspflichtigen Einnahme im Nachhinein nicht entfallen. Die Rente ist unter Berücksichtigung der tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen im Hochrechnungszeitraum neu festzustellen, wenn sich nach Bescheiderteilung eine Änderung der Beitragsbemessungsgrundlage, die Grundlage der Hochrechnung gewesen ist, herausstellt, zum Beispiel aufgrund einer neuen Meldung.

Hinweis:

Einer Rente wegen Alters kann immer nur die ‘richtige’ Hochrechnung aus der Erstfestsetzung oder - in allen anderen Fällen - das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde liegen.

Hinsichtlich rechtlicher Folgen

einer ‘falschen’ Hochrechnung,
des Wegfalls des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts vor dem Ende des Hochrechnungszeitraumes oder
der Neufeststellung der Rente wegen Alters aus sonstigen Gründen

wird auf die GRA zu § 70 SGB VI, Abschnitt 9.3 verwiesen.

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Gesonderte Meldung und Hochrechnung – Sozialleistungsbezieher, Bezieher von Übergangsgebührnissen und Pflegepersonen

Obwohl als Neuregelung zur Entlastung von Arbeitgebern geschaffen, wurde das Verfahren zur Abgabe von Gesonderten Meldungen mit § 194 Abs. 2 SGB VI auch auf Sozialleistungsträger, das Bundesministerium der Verteidigung oder die von ihm bestimmte Stelle, Pflegekassen und private Versicherungsunternehmen erstreckt. Damit wurden für Sozialleistungsbezieher, Bezieher von Übergangsgebührnissen und Pflegepersonen grundsätzlich die gleichen rechtlichen Bedingungen wie für abhängig Beschäftigte geschaffen (vergleiche Abschnitt 3.1). Für Rentenantragsteller sind beitragspflichtige Einnahmen für abgelaufene Zeiträume frühestens drei Monate vor Rentenbeginn gesondert zu melden. Das gilt entsprechend bei Auskunftsersuchen des Familiengerichts im Versorgungsausgleichverfahren.

Bei Anträgen auf Altersrente errechnet der Rentenversicherungsträger im Anschluss an den Zeitraum der Gesonderten Meldung, wie auch bei abhängig Beschäftigten, die voraussichtlichen beitragspflichtigen Einnahmen bis zum Rentenbeginn für bis zu drei Monate selbst - sogenannte Hochrechnung (vergleiche Abschnitt 3.2). Die Hochrechnung erfolgt auf der Basis der für die letzten zwölf Kalendermonate gemeldeten beitragspflichtigen Einnahmen. Für den Hochrechnungszeitraum sind zu gegebener Zeit gegebenenfalls die Jahresmeldung und/oder die Abmeldung nach § 191 S. 1 Nr. 2 SGB VI, § 192b Abs. 1 SGB VI und § 44 Abs. 3 SGB XI) zu erstatten.

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