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§ 42 SGB VI: Vollrente und Teilrente

Änderungsdienst
veröffentlicht am

12.11.2019

Änderung

Durch das Flexirentengesetz ergeben sich ab 01.07.2017 Änderungen bei den Teilrenten.

Dokumentdaten
Stand27.04.2017
Erstellungsgrundlage in der Fassung des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben vom 08.12.2016 in Kraft getreten am 01.07.2017
Rechtsgrundlage

§ 42 SGB VI

Version003.01

Inhalt der Regelung

Absatz 1 eröffnet die Möglichkeit, eine Altersrente als Vollrente oder als Teilrente in Anspruch zu nehmen.

Absatz 2 regelt, in welchem Umfang eine Teilrente in Anspruch genommen werden kann. Vom 01.07.2017 an muss eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente mindestens 10 Prozent der Vollrente betragen. Wird hinzuverdient, kann die Teilrente jedoch höchstens in der Höhe beansprucht werden, die sich nach Anwendung der Hinzuverdienstregelung des § 34 Abs. 3 SGB VI ergibt.

Nach Absatz 3 haben Versicherte, die eine Teilrente beantragen wollen, einen Anspruch gegen ihre Arbeitgeber, dass sie mit ihnen die Möglichkeit der Einschränkung ihrer Arbeitsleistung erörtern. Die Arbeitgeber müssen zu den entsprechenden Vorschlägen der Versicherten Stellung nehmen.

Ergänzende/korrespondierende Regelungen

Für die Berechnung einer Teilrente ist § 66 Abs. 3 SGB VI maßgebend (vergleiche GRA zu § 66 SGB VI).

§ 302 Abs. 3 SGB VI ist eine Übergangsregelung zu § 42 Abs. 1 SGB VI. Durch diese Regelung wird die Möglichkeit ausgeschlossen, bestimmte Altersrenten als Teilrente in Anspruch zu nehmen (vergleiche Abschnitt 2.4 und GRA zu § 302 SGB VI, Abschnitt 4).

§ 302 Abs. 6 SGB VI ist eine Übergangsregelung zu § 42 Abs. 2 SGB VI für Rentenbezieher, die am 30.06.2017 ihre Altersrente aufgrund eines Hinzuverdienstes als Teilrente erhalten haben und für die das ab 01.07.2017 geltende Hinzuverdienstrecht ungünstiger ist (vergleiche GRA zu § 302 SGB VI, Abschnitt 6).

Altersrente als Vollrente oder Teilrente (Absatz 1)

Nach § 42 Abs. 1 SGB VI können Versicherte bestimmen, ob sie die Altersrente in voller Höhe als Vollrente oder als Teilrente in Anspruch nehmen wollen. Den Versicherten ist insoweit ein Gestaltungsrecht eingeräumt. Dieses Gestaltungsrecht gilt für alle Altersrenten, auch für die Regelaltersrente. Es gilt hingegen nicht für die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und die Renten wegen Todes.

Vollrente

„Vollrente“ ist die aus allen rentenrechtlichen Zeiten errechnete Altersrente in voller Höhe.

Voraussetzung für eine Altersrente als Vollrente ist bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze, dass die Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs. 2 SGB VI oder des § 34 Abs. 3 SGB VI in der Fassung bis 30.06.2017 nicht überschritten wird.

Zum Einhalten der Hinzuverdienstgrenze des § 34 Abs. 2 SGB VI vergleiche GRA zu § 34 SGB VI, zu § 34 Abs. 3 SGB VI in der Fassung bis 30.06.2017 vergleiche GRA zu § 34 SGB VI in der Fassung bis 30.06.2017.

Teilrente

„Teilrente“ ist die aus allen rentenrechtlichen Zeiten errechnete Altersrente in anteiliger Höhe. Die Teilrente ist keine eigene Rentenart.

Eine Teilrente kann

  • unabhängig von der Erzielung eines Hinzuverdienstes gewählt werden und
  • abhängig vom anzurechnenden Hinzuverdienst entstehen.

Erzielen Versicherte keinen Hinzuverdienst, kann ihnen die Altersrente als Teilrente gezahlt werden, wenn sie dies beantragen. Eine Änderung der Teilrente kann nur für die Zukunft beantragt werden (frühestens ab dem Folgemonat eines entsprechenden Antrags).

Da die Beantragung einer Teilrente keinen Verzicht im Sinne des § 46 SGB I darstellt, sind Versicherte nicht in ihrem Gestaltungsrecht eingeschränkt. Eine Teilrente kann daher auch beansprucht werden, wenn dies zu Lasten Dritter geht, zum Beispiel zu Lasten der Krankenkasse oder unterhaltsberechtigter Personen.

Versicherte können die Höhe der Teilrente grundsätzlich frei als vollen Prozentanteil wählen. Eine Teilrente muss mindestens 10 Prozent der Vollrente betragen (§ 42 Abs. 2 S. 1 SGB VI). Sie kann höchstens in Höhe von 99 Prozent in Anspruch genommen werden.

Wünschen Versicherte einen bestimmten Eurobetrag als Teilrente, so ist dieser in einen Prozentanteil umzurechnen und bei der Rentenanpassung zu dynamisieren. Versicherte können somit keinen statischen Eurobetrag als Teilrente wählen.

Erzielen Versicherte einen Hinzuverdienst und überschreitet dieser die jährliche Hinzuverdienstgrenze von 6.300,00 EUR, kann die Altersrente abhängig von der Höhe des anzurechnenden Hinzuverdienstes nur noch als Teilrente gezahlt werden (§ 34 Abs. 3 SGB VI). Dabei kann sich auch eine Teilrente ergeben, die weniger als 10 Prozent der Vollrente beträgt.

Versicherte, die einen Hinzuverdienst erzielen, können eine Teilrente frei wählen, die niedriger ist als die Teilrente, die sich aus der Anrechnung des Hinzuverdienstes nach § 34 Abs. 3 SGB VI ergeben würde (§ 42 Abs. 2 S. 2 SGB VI). Damit können sie den persönlich höchstmöglichen Hinzuverdienst selbst bestimmen.

Teilrente - Rechtslage bis 30.06.2017

Eine Teilrente kann für Rentenbezugszeiten bis zum 30.06.2017 in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente beansprucht werden.

Die „Teilrente“ errechnet sich aus der „Vollrente“. Sie beträgt gemäß § 42 Abs. 2 SGB VI in der Fassung bis 30.06.2017

  • ein Drittel der Vollrente oder
  • die Hälfte der Vollrente oder
  • zwei Drittel der Vollrente.

Diese Teilrenten werden nach § 302 Abs. 6 SGB VI über den 30.06.2017 hinaus weitergezahlt, wenn sich nach dem ab 01.07.2017 geltenden Hinzuverdienstrecht des § 34 SGB VI eine niedrigere Rente ergeben würde (vergleiche GRA zu § 302 SGB VI).

Als Teilrente zu beanspruchende Altersrenten

Als Teilrente können folgende Renten in Anspruch genommen werden:

  • sämtliche nach den Vorschriften des SGB VI festgestellte Altersrenten - auch die Regelaltersrente - und
  • die nach den bis zum 31.12.1991 geltenden Vorschriften des AVG/RVO/RKG festgestellten Altersruhegelder, wenn die Berechtigten nach dem 01.12.1926 geboren sind.

Nicht als Teilrente, sondern ausschließlich als Vollrente, können die Renten in Anspruch genommen werden, die nach § 302 Abs. 1 SGB VI seit 01.01.1992 als Regelaltersrente zu leisten sind beziehungsweise nach § 302 Abs. 2 SGB VI als Regelaltersrente gelten. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten vergleiche GRA zu § 302 SGB VI, Abschnitt 4.

Arbeitsrechtliche Bestimmungen (Absatz 3)

Um die Inanspruchnahme von Teilrenten zu erleichtern, ist die rentenrechtliche Regelung durch eine arbeitsrechtliche Regelung ergänzt worden. Im Vordergrund steht die Überlegung, dass Versicherte nur dann von der Teilrente Gebrauch machen werden, wenn sie auch einen entsprechenden Teilzeitarbeitsplatz finden. In der Regel sind die Versicherten vorrangig daran interessiert, in ihrem bisherigen Betrieb zu verbleiben und dort eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. Die Arbeitgeber haben mit ihnen die dazu bestehenden Möglichkeiten zu erörtern. Machen Versicherte für ihren eigenen Arbeitsbereich Vorschläge, in welcher Form die Arbeit so organisiert und aufgeteilt werden kann, dass sie ihre Arbeitsleistung zeitlich einschränken können, haben die Arbeitgeber hierzu Stellung zu nehmen. Da gerade langjährig Beschäftigte häufig entsprechende Vorschläge machen können, verbindet der Gesetzgeber mit dieser Regelung die Erwartung, dass ein Anstoß für die Errichtung von mehr Teilzeitarbeitsplätzen erfolgt.

Flexirentengesetz vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838)

Inkrafttreten: 01.07.2017

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 18/9787

Durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) wurde § 42 Abs. 2 SGB VI dahingehend geändert, dass die Teilrente in ihrer Höhe grundsätzlich frei gewählt werden kann. Eine unabhängig vom Hinzuverdienst gewählte Teilrente muss jedoch mindestens 10 Prozent der Vollrente betragen. § 42 Abs. 2 S. 2 SGB VI stellt klar, dass die Teilrente nur insoweit frei gewählt werden kann, als sich nach der Anrechnung von Hinzuverdienst nach § 34 Abs. 3 SGB VI keine niedrigere Teilrente ergibt.

Die Flexibilisierung der Teilrenten ist ein Kernstück des Flexirentengesetzes, um den Versicherten eine selbstbestimmte Kombination von Erwerbstätigkeit und Rentenbezug zu ermöglichen.

RRG 1992 vom 18.12.1989 (BGBl. I S. 2261)

Inkrafttreten: 01.01.1992

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 11/4124

Durch Artikel 1 wurde § 42 SGB VI zum 01.01.1992 durch das Rentenreformgesetz 1992 (RRG 1992) eingeführt und galt unverändert bis zum 30.06.2017. Nach dem bis zum 31.12.1991 geltenden Rentenrecht gab es keine Teilrenten.

Die Absätze 1 und 2 regelten im Wesentlichen die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Altersrenten als Vollrente oder Teilrente. Durch die Teilrente wurde erstmals im Rentenrecht die Möglichkeit eines gleitenden Überganges vom Erwerbsleben in den Ruhestand geschaffen. Versicherte konnten einerseits einen Teil der ihnen zustehenden Altersrente in Anspruch nehmen, andererseits weiter innerhalb bestimmter Grenzen - nach Erreichen der Regelaltersgrenze (§§ 35, 235 SGB VI) unbegrenzt - hinzuverdienen. Versicherte konnten somit eine Altersrente in voller Höhe (Vollrente) oder als Teilrente in Höhe von einem Drittel, der Hälfte oder zwei Dritteln der Vollrente beantragen. Je geringer die gewählte Teilrentenart war, desto größer war die Hinzuverdienstmöglichkeit (§ 34 Abs. 2 und 3 SGB VI in der Fassung bis 30.06.2017).

Absatz 3 stellt eine arbeitsrechtliche Regelung dar. Sie betrifft das arbeitsrechtliche Verhältnis zwischen Versicherten und Arbeitgebern. Durch Gespräche zwischen den Beteiligten soll die Möglichkeit der Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen erleichtert werden.

Zusatzinformationen

Rechtsgrundlage

§ 42 SGB VI