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Gesetz über den Versorgungsausgleich

Änderungsdienst
veröffentlicht am

31.05.2021

Änderung

Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 1085), veröffentlicht am 21.05.2021

Dokumentdaten
Stand12.05.2021
Arbeitstitel

Versorgungsausgleichsgesetz

Kurztext
Version007.00
Teil 1
Der Versorgungsausgleich
Kapitel 1
Allgemeiner Teil
§ 1Halbteilung der Anrechte
§ 2Auszugleichende Anrechte
§ 3Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit
§ 4Auskunftsansprüche
§ 5Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert
Kapitel 2
Ausgleich
Abschnitt 1
Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
§ 6Regelungsbefugnisse der Ehegatten
§ 7Besondere formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen
§ 8Besondere materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen
Abschnitt 2
Wertausgleich bei der Scheidung
Unterabschnitt 1
Grundsätze des Wertausgleichs bei der Scheidung
§ 9Rangfolge der Ausgleichsformen, Ausnahmen
Unterabschnitt 2
Interne Teilung
§ 10Interne Teilung
§ 11Anforderungen an die interne Teilung
§ 12Rechtsfolge der internen Teilung von Betriebsrenten
§ 13Teilungskosten des Versorgungsträgers
Unterabschnitt 3
Externe Teilung
§ 14Externe Teilung
§ 15Wahlrecht hinsichtlich der Zielversorgung
§ 16Externe Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
§ 17Besondere Fälle der externen Teilung von Betriebsrenten
Unterabschnitt 4
Ausnahmen
§ 18Geringfügigkeit
§ 19Fehlende Ausgleichsreife
Abschnitt 3
Ausgleichsansprüche nach der Scheidung
Unterabschnitt 1
Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen
§ 20Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente
§ 21Abtretung von Versorgungsansprüchen
§ 22Anspruch auf Ausgleich von Kapitalzahlungen
Unterabschnitt 2
Abfindung
§ 23Anspruch auf Abfindung, Zumutbarkeit
§ 24Höhe der Abfindung, Zweckbindung
Unterabschnitt 3
Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung
§ 25Anspruch gegen den Versorgungsträger
§ 26Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer
Abschnitt 4
Härtefälle
§ 27Beschränkung oder Wegfall des Versorgungsausgleichs
Kapitel 3: Ergänzende Vorschriften
§ 28Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität
§ 29Leistungsverbot bis zum Abschluss des Verfahrens
§ 30Schutz des Versorgungsträgers
§ 31Tod eines Ehegatten
Kapitel 4
Anpassung nach Rechtskraft
§ 32Anpassungsfähige Anrechte
§ 33Anpassung wegen Unterhalt
§ 34Durchführung einer Anpassung wegen Unterhalt
§ 35Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 36Durchführung einer Anpassung wegen Invalidität der ausgleichspflichtigen Person oder einer für sie geltenden besonderen Altersgrenze
§ 37Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
§ 38Durchführung einer Anpassung wegen Tod der ausgleichsberechtigten Person
Teil 2
Wertermittlung
Kapitel 1
Allgemeine Wertermittlungsvorschriften
§ 39Unmittelbare Bewertung einer Anwartschaft
§ 40Zeitratierliche Bewertung einer Anwartschaft
§ 41Bewertung einer laufenden Versorgung
§ 42Bewertung nach Billigkeit
Kapitel 2
Sondervorschriften für bestimmte Versorgungsträger
§ 43Sondervorschriften für Anrechte aus der gesetzlichen Rentenversicherung
§ 44Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis
§ 45Sondervorschriften für Anrechte nach dem Betriebsrentengesetz
§ 46Sondervorschriften für Anrechte aus Privatversicherungen
Kapitel 3
Korrespondierender Kapitalwert als Hilfsgröße
§ 47Berechnung des korrespondierenden Kapitalwerts
Teil 2a
Ergänzende Vorschriften
§ 47aErstattung nach interner Teilung von Anrechten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis
Teil 3
Übergangsvorschriften
§ 48Allgemeine Übergangsvorschrift
§ 49Übergangsvorschrift für Auswirkungen des Versorgungsausgleichs in besonderen Fällen
§ 50Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz
§ 51Zulässigkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 52Durchführung einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs
§ 53Bewertung eines Teilausgleichs bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
§ 54Weiter anwendbare Übergangsvorschriften des Ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts und des Gesetzes über weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des Versorgungsausgleichs für Sachverhalte vor dem 1. Juli 1977

Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG)

vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700)
 

  • Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 1085), veröffentlicht am 21.05.2021
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG) vom 09.12.2019 (BGBl. I S. 2053), veröffentlicht am 12.12.2019
    • § 47a (neu) - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 9 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 9d des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I S. 1939), veröffentlicht am 21.07.2009, in Verbindung mit Bekanntmachung nach § 3 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über die Versorgungsausgleichskasse vom 26.03.2010 (BGBl. I S. 340), veröffentlicht am 01.04.2010
    • § 15 - Inkrafttreten: 01.04.2010
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009; Inkrafttreten: 01.09.2009

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