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Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte

Änderungsdienst
veröffentlicht am

03.08.2024

Änderung

Artikel 13 des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408), veröffentlicht am 28.12.2023

Dokumentdaten
Stand22.12.2023
Kurztext
Version022.00
Erstes Kapitel
Versicherter Personenkreis
§ 1Versicherte kraft Gesetzes
§ 1aGeltung für Lebenspartner
§ 3Befreiung von der Versicherungspflicht
§ 4Freiwillige Versicherung
§ 5Freiwillige Weiterversicherung
§ 6Verordnungsermächtigung
Zweites Kapitel
Leistungen
Erster Abschnitt
Leistungen zur Teilhabe
Erster Unterabschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen
§ 7Aufgabe der Leistungen zur Teilhabe
§ 8Persönliche und versicherungsrechtliche Voraussetzungen
§ 9Ausschluß von Leistungen
Zweiter Unterabschnitt
Umfang und Ort der Leistungen
§ 10Umfang und Ort der Leistungen
Zweiter Abschnitt
Laufende Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Renten
Erster Titel
Anspruchsvoraussetzungen
Erster Untertitel
Renten wegen Alters
§ 11Regelaltersrente
§ 12Vorzeitige Altersrente
Zweiter Untertitel
Renten wegen Erwerbsminderung
§ 13Renten wegen Erwerbsminderung
Dritter Untertitel
Renten wegen Todes
§ 14Witwenrente und Witwerrente
§ 15Waisenrente
§ 16Renten wegen Todes bei Verschollenheit
Vierter Untertitel
Wartezeiterfüllung
§ 17Anrechenbare Zeiten
Fünfter Untertitel
Rentenrechtliche Zeiten
§ 18Beitragszeiten
§ 19Zurechnungszeit
§ 20Schadensersatz bei rentenrechtlichen Zeiten
Sechster Untertitel
(weggefallen)
§ 21(weggefallen)
§ 22(weggefallen)
Zweiter Titel
Berechnung der Renten
§ 23Berechnung der Renten
§ 24Zuschläge oder Abschläge aufgrund eines Versorgungsausgleichs
Dritter Titel
Anpassung der Renten
§ 25Anpassung
§ 26Verordnungsermächtigung
Vierter Titel
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 27Zusammentreffen von Renten
§ 27aRente wegen Erwerbsminderung und Hinzuverdienst
§ 27b(weggefallen)
§ 28Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
§ 29Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften
Fünfter Titel
Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
§ 30Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Renten
Sechster Titel
Ausschluß und Minderung von Renten
§ 31Ausschluß und Minderung von Renten
Zweiter Unterabschnitt
Beitragszuschüsse
Erster Titel
Zuschuß zum Beitrag
§ 32Anspruchsvoraussetzungen
§ 33Berechnung
§ 34Fälligkeit, Beginn und Änderung von Beitragszuschüssen
§ 35Verordnungsermächtigung
Zweiter Titel
Zuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
§ 35aZuschuß zum Beitrag zur Krankenversicherung
Dritter Abschnitt
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 36Betriebs- und Haushaltshilfe bei Arbeitsunfähigkeit, Schwangerschaft und medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen
§ 37Betriebs- und Haushaltshilfe bei Tod des Landwirts
§ 38Überbrückungsgeld
§ 39Betriebs- und Haushaltshilfe in anderen Fällen
Vierter Abschnitt
Rentenauskunft
§ 40Rentenauskunft
Fünfter Abschnitt
Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 41Grundsatz
§ 42Leistungen zur Teilhabe, Renten
Sechster Abschnitt
Versorgungsausgleich
§ 43Interne und externe Teilung
Siebter Abschnitt
Durchführung
Erster Unterabschnitt
Beginn und Abschluß des Verfahrens
§ 44Beginn und Abschluß
Zweiter Unterabschnitt
Auszahlung und Anpassung
§ 45Auszahlung und Anpassung
§ 46Verordnungsermächtigung
Dritter Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze
§ 47Berechnungsgrundsätze
Drittes Kapitel
Organisation und Datenschutz
Erster Abschnitt
Organisation
§ 49Träger der Alterssicherung der Landwirte
§ 50Aufgaben der landwirtschaftlichen Alterskasse
Zweiter Abschnitt
Datenschutz
§ 59Mitgliedsnummer
§ 61Versicherungskonto
§ 61aÜberprüfung von Beitragszuschüssen
§ 62Dateisysteme der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
§ 63Auskünfte der Deutschen Post AG
§ 65Verordnungsermächtigung
Viertes Kapitel
Finanzierung
Erster Abschnitt
Finanzierungsgrundsatz und Lagebericht
§ 66Finanzierungsgrundsatz
§ 67Lagebericht
Zweiter Abschnitt
Beiträge und Verfahren
Erster Unterabschnitt
Beitragshöhe
§ 68Beitragshöhe
Zweiter Unterabschnitt
Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
§ 70Verteilung der Beitragslast und Zahlung der Beiträge
Dritter Unterabschnitt
Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
§ 71Fälligkeit und Wirksamkeit von Beiträgen
Vierter Unterabschnitt
Versorgungsausgleich
§ 72Wiederauffüllung geminderter Anrechte
Fünfter Unterabschnitt
Auskunfts- und Mitteilungspflichten
§ 73Auskunfts- und Mitteilungspflichten
Siebter Unterabschnitt
Beitragserstattung
§ 75Erstattungsberechtigte
§ 76Umfang und Wirkung
§ 77Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge
Dritter Abschnitt
Beteiligung des Bundes, Ausgabenbegrenzung
Erster Unterabschnitt
Beteiligung des Bundes
§ 78Beteiligung des Bundes
Zweiter Unterabschnitt
Ausgabenbegrenzung
§ 79Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren
§ 80Ausgaben für Teilhabe sowie für Betriebs- und Haushaltshilfe
Fünftes Kapitel
Sonderregelungen
Erster Abschnitt
Ergänzungen für Sonderfälle
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
§ 82Grundsatz
§ 83Besonderheiten für das Beitrittsgebiet
Zweiter Unterabschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 84Versicherungspflicht
§ 85Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung
Dritter Unterabschnitt
Teilhabe
§ 86Teilhabe
Vierter Unterabschnitt
Vorzeitige Wartezeiterfüllung
§ 87Vorzeitige Wartezeiterfüllung
Fünfter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für Renten
Erster Titel
Renten wegen Alters und Renten wegen Todes
§ 87aRegelaltersrente
§ 87bVorzeitige Altersrente
§ 87cVorzeitige Altersrente für langjährig Versicherte
§ 88Rente an frühere Ehegatten
Zweiter Titel
Hinzuverdienstgrenze
§ 89Hinzuverdienstgrenze
Dritter Titel
Wartezeiterfüllung
§ 90Wartezeit
§ 91Wartezeit für Ehegatten befreiter Landwirte
Vierter Titel
Rentenrechtliche Zeiten
§ 92Beitragszeiten von Ehegatten und mitarbeitenden Familienangehörigen
Sechster Unterabschnitt
Berechnung der Renten
§ 93Berechnung der Renten
§ 93aAbschlag vom Rentenwert
Zweiter Abschnitt
Ausnahmen von der Anwendung neuen Rechts
Erster Unterabschnitt
Grundsatz
§ 94Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe
§ 95Leistungen zur Teilhabe
Dritter Unterabschnitt
Anspruchsvoraussetzungen für einzelne Renten
§ 95aRenten wegen Erwerbsunfähigkeit und wegen Todes
§ 96Anspruchsvoraussetzungen für Witwen- oder Witwerrenten
Vierter Unterabschnitt
Rentenhöhe
§ 97Zuschlag bei Zugangsrenten
§ 98Höhe von Bestandsrenten
§ 99Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
§ 100Begrenzung der Steigerungszahl
§ 101Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs
§ 102(weggefallen)
§ 102a(weggefallen)
§ 102bAbschlagsfreiheit vorzeitig in Anspruch genommener Altersrenten
§ 103Höhe der Rente wegen Erwerbsminderung
§ 104Höhe der Rente für frühere Ehegatten
§ 104aRentenartfaktor
§ 104bZuschlag bei Witwenrenten und Witwerrenten
§ 105Verordnungsermächtigung
§ 105a(weggefallen)
Fünfter Unterabschnitt
Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 106Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 106aEinkommensanrechnung auf Renten wegen Todes
Sechster Unterabschnitt
Beitragszuschüsse
§ 107Beitragszuschüsse
§ 107aAusfertigung von Einkommensteuerbescheiden
§ 107c[noch nicht in Kraft]
Siebter Unterabschnitt
Rentenauskunft
§ 108Anspruch auf Rentenauskunft
Achter Unterabschnitt
Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
§ 109Betriebs- und Haushaltshilfe sowie sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft
Zehnter Unterabschnitt
Organisation und Datenschutz
§ 111(weggefallen)
§ 112Versicherungskonto
Elfter Unterabschnitt
Finanzierung
§ 113(weggefallen)
§ 114Beitragshöhe
§ 115Beitragstragung
§ 116Wiederauffüllung geminderter angleichungsdynamischer Anrechte
§ 117Beitragserstattung
§ 117a(weggefallen)
§ 118Aufrechnung mit Beitragsentlastungen
§ 119(weggefallen)
§ 120Berechnung des Zuschusses zum Beitrag für das Beitrittsgebiet
Dritter Abschnitt
Landabgaberente
§ 121Anspruchsvoraussetzungen
§ 122Leistungshöhe und Anpassung
§ 123Leistungen an Berechtigte im Ausland
§ 124Zusammentreffen von Renten mit Einkommen
§ 125Beginn, Änderung, Ruhen und Ende von Landabgaberenten
§ 126Durchführende Stellen
§ 127Kostentragung
Vierter Abschnitt
Zuschuß zur Nachzahlung von Beiträgen für Landwirte zur gesetzlichen Rentenversicherung
§ 128Versicherungsfreiheit
§ 129Kürzung der Renten
§ 130Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Anlage 2Umrechnungsfaktoren
Anlage 3[Rentenbeginn/Monat nach Todesmonat]

Redaktioneller Hinweis

Diese Vorschriften enthalten nichtamtliche Satznummern.

Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG)

vom 29.07.1994 (BGBl. I S. 1890)
FNA 8251-10
(Auszug)

  • Artikel 13 des Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 408), veröffentlicht am 28.12.2023
    • §§ 1, 6 (weggefallen), 32, 34, 35 (weggefallen), 84, 85, 107c (neu) - Inkrafttreten: 01.01.2025
    • § 13 - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • § 10 - Inkrafttreten: 29.12.2023
  • Artikel 16 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
    • § 3 - Inkrafttreten: 01.04.2024
  • Artikel 12 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 12 Absatz 19 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328), veröffentlicht am 20.12.2022
    • § 3 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 28.06.2022 (BGBl. I S. 969), veröffentlicht am 30.06.2022
  • Artikel 20c des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 22.11.2021 (BGBl. I S. 4906), veröffentlicht am 23.11.2021
    • § 106 - Inkrafttreten: 24.11.2024
  • Artikel 85 Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 10 des Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und zur Änderung anderer Gesetze (Gesetz Digitale Rentenübersicht) vom 11.02.2021 (BGBl. I S. 154), veröffentlicht am 17.02.2021
    • § 10 - Inkrafttreten: 01.01.2024
    • §§ 32, 33 - Inkrafttreten: 01.04.2021
    • § 10 - Inkrafttreten: 18.02.2021
  • Artikel 9d des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334), veröffentlicht am 30.12.2020
    • § 106 - Inkrafttreten: 01.01.2021
  • Artikel 13 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 11 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575), veröffentlicht am 27.03.2020
    • § 106 Absatz 9 - Außerkrafttreteten: 01.01.2021
  • Artikel 9 des Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket) vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575), veröffentlicht am 27.03.2020
    • § 106 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 54 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 116 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 4a des Gesetzes zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) vom 18.12.2018 (BGBl. I S. 2651), veröffentlicht am 21.12.2018
    • §§ 23, 27a, 27b (neu), 30 - Inkrafttreten: 01.01.2019
    • §§ 10, 11, 12, 13, 14, 15, 21 (weggefallen), 22 (weggefallen), 23, 30, 38, 44, 88, 90, 94, 106, 125, Sechster Untertitel des Ersten Titels des Ersten Unterabschnitts des Zweiten Kapitels (weggefallen) - Inkrafttreten: rückwirkend 09.08.2018
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387), veröffentlicht am 14.12.2018
    • § 35a - Inkrafttreten: 01.01.2019
  • Artikel 3 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz) vom 28.11.2018 (BGBl. I S. 2016), veröffentlicht am 04.12.2018
    • § 19 - Inkrafttreten: 01.01.2019
    • § 27 - Inkrafttreten: 05.12.2018
  • Artikel 7 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575), veröffentlicht am 24.07.2017
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2509), veröffentlicht am 21.07.2017
  • Artikel 6 Absatz 5 des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzrechts vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1228), veröffentlicht am 29.05.2017
    • § 36 - Inkrafttreten: 01.01.2018
  • Artikel 152 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
    • § 40 - Inkrafttreten: 05.04.2017
  • Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016
    • § 10 - Inkrafttreten: 01.01.2018
  • Artikel  2 des Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexirentengesetz) vom 08.12.2016 (BGBl. I S. 2838), veröffentlicht am 13.12.2016
  • Artikel 8 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2557), veröffentlicht am 30.12.2015
  • Artikel 438 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), veröffentlicht am 07.09.2015
  • Artikel 7 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG) vom 21.07.2014 (BGBl. I S. 1133), veröffentlicht am 24.07.2014
    • § 35a - Inkrafttreten: 01.01.2015
  • Artikel 2 des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) vom 23.06.2014 (BGBl. I S. 787), veröffentlicht am 26.06.2014
    • §§ 19, 87c (neu), 117a (neu) - Inkrafttreten: 01.07.2014
    • § 80 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2014
  • Artikel 16 Absatz 17 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
    • § 34 - Inkrafttreten: 25.10.2013
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern vom 29.08.2013 (BGBl. I S. 3484), veröffentlicht am 05.09.2013
  • Artikel 7 des Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2474), veröffentlicht am 13.12.2012
    • § 27a - Inkrafttreten: 01.01.2013
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
  • Artikel 11 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057), veröffentlicht am 29.12.2011
    • §§ 32, 107a - Inkrafttreten: 01.01.2013
    • §§ 40, 102 - Inkrafttreten: 01.01.2012
    • § 93 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.1995
  • Artikel 6 Absatz 9 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 20.06.2011 (BGBl. I 1114), veröffentlicht am 25.06.2011
    • § 3 - Inkrafttreten: 01.07.2011
  • Artikel 9c des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07.2009 (BGBl. I 1939), veröffentlicht am 21.07.2009
    • § 17 - Inkrafttreten: 01.10.2009
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009 (BGBl. I S. 700), veröffentlicht am 08.04.2009
  • Artikel  6 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 08.04.2008 (BGBl. I S. 681), veröffentlicht am 11.04.2008
    • § 83 - Inkrafttreten: 01.01.2008
  • Artikel 9 Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024), veröffentlicht am 22.12.2007
    • § 8 - Inkrafttreten: 01.01.2008
  • Artikel 17 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554), veröffentlicht am 30.04.2007
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