• Inhalt der Regelung
  • Ergänzende/korrespondierende Regelungen
• Beamter

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Inhalt der Regelung

Art. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 enthält die Bedeutung verschiedener in der Verordnung verwendeter Begriffe (Legaldefinitionen). Sie dienen einem einheitlichen Begriffsverständnis in allen Mitgliedstaaten und der Vermeidung von Wiederholungen im Text der Verordnung.

Art. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 883/2004 erläutert den Begriff „Beamter“.

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Ergänzende/korrespondierende Regelungen

• Art. 1 Buchst. e VO (EG) Nr. 883/2004
  Sondersysteme für Beamte gelten für alle oder eine bestimmte Gruppe von Beamten. Diese Vorschrift definiert, was ein Sondersystem für Beamte ist.
• Art. 11 Abs. 3 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 13 Abs. 4 VO (EG) Nr. 883/2004
  Diese Vorschriften regeln die Besonderheiten bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts für Personen, die als Beamter beschäftigt sind.
• Art. 1 Abs. 1 Buchst. c VO (EG) Nr. 987/2009
  Die Begriffsbestimmungen der VO (EG) Nr. 883/2004 gelten auch für die VO (EG) Nr. 987/2009.

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Beamter

Ein Beamter ist eine Person, die in dem Mitgliedstaat, dem die sie beschäftigende Verwaltungseinheit angehört, als Beamter oder diesem gleichgestellte Person gilt.

Der Begriff des Beamten wird durch die VO (EG) Nr. 883/2004 nicht eigenständig geregelt. Sie überlässt jedem Mitgliedstaat durch Verweisung in sein jeweiliges nationales Recht die Festlegung, wer zum Personenkreis der Beamten und der ihnen gleichgestellten Personen gehört. Regelmäßig wird es sich um ein öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis oder Dienstverhältnis zum Staat oder zu einer gleichgestellten öffentlich-rechtlichen Einrichtung zur Ausübung staatlicher oder hoheitlicher Aufgaben handeln.

Für Deutschland wird der Personenkreis der Beamten und der ihnen gleichgestellten Personen mit dem Personenkreis der in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichernden Personen aus § 8 Abs. 2 SGB VI definiert. Das sind:

• Beamte, Richter, Soldaten auf Zeit sowie Berufssoldaten (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VI und § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI),
• sonstige Beschäftigte von öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen (DO-Angestellte), deren Verbänden und Arbeitsgemeinschaften und der als öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannten Religionsgemeinschaften, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaften auf Versorgung haben (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 SGB VI und § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI),
• Satzungsmäßige Mitgliedern geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher Gemeinschaften und Diakonissen, wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaften auf Versorgung zugesichert ist (§ 8 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI und § 5 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI),
• Lehrer oder Erzieher an privaten Schulen oder Anstalten, denen Versorgungsanwartschaften nach beamtenrechtlichen Grundsätzen oder kirchenrechtlichen Regelungen gewährleistet sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 SGB VI und § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI).

Dieser Personenkreis wird erweitert durch

• Abgeordnete des Bundestages und der Länderparlamente (§ 23 Abs. 2 AbgG),
• Mitglieder der Bundesregierung (§ 15 Abs. 3a BMinG) und
• Regierungsmitglieder in Bayern (Art. 15 Abs. 6 MitglStRegG), Brandenburg (§ 12 Abs. 6 BbgMinG), Rheinland-Pfalz (§ 12 Abs. 2a MinG RP) und Sachsen-Anhalt (§ 13 Abs. 2b des MinG SA).

Für die Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Art. 11 Abs. 3 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 kann sich darüber hinaus Abweichendes ergeben (vergleiche GRA zu Art. 11 VO (EG) Nr. 883/2004, Abschnitt 2.3).

Art. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 883/2004 ist mit der VO (EG) Nr. 883/2004 vom 29.04.2004 am 20.05.2004 in Kraft getreten und ab 01.05.2010 anwendbar (Art. 91 Satz 2 VO (EG) Nr. 883/2004).

Art. 1 Buchst. d VO (EG) Nr. 883/2004 definiert erstmals den Begriff „Beamter“. In Art. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 existierte keine Legaldefinition, Beamte waren nach Art. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 „Arbeitnehmer“ in Sondersystemen für Beamte. Dies war aber mit Art. 1 Buchst. ja VO (EWG) Nr. 1408/71 nicht kompatibel.