• Inhalt der Regelung
  • Ergänzende/korrespondierende Regelungen
• Rechtsänderungen zu Wartezeitregelungen
• Änderungen sonstiger zeitlicher Voraussetzungen
• Bestehen des Anspruchs

• Inhalt der Regelung
  • Ergänzende/korrespondierende Regelungen
• Rechtsänderungen zu Wartezeitregelungen
• Änderungen sonstiger zeitlicher Voraussetzungen
• Bestehen des Anspruchs

Inhalt der Regelung

§ 305 SGB VI beinhaltet Besitzschutzregelungen für die Wartezeiterfüllung und für sonstige zeitliche Voraussetzungen. Die Besitzschutzregelungen stellen sicher, dass ein Rentenanspruch, der vor einer Gesetzesänderung bestanden hat, weiterhin besteht, wenn es nach der Gesetzesänderung nicht mehr der Fall wäre. Die Regelung findet nicht nur Anwendung für die Änderungen durch das Inkrafttreten des SGB VI, sondern bei allen Gesetzesänderungen seit diesem Zeitpunkt. Dies gilt nach übereinstimmender Rechtsauffassung aller Träger der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Rechtsänderungen im über- und zwischenstaatlichen Bereich, die mittelbare oder unmittelbare Auswirkungen auf die Wartezeit oder sonstige zeitliche Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente haben.

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Ergänzende/korrespondierende Regelungen

§ 305 SGB VI steht im Zusammenhang mit folgenden Regelungen:

• § 305 SGB VI stellt eine ergänzende Regelung zu § 50 SGB VI sowie zu §§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 43 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 237 Abs. 1 Nr. 4, 237a Abs. 1 Nr. 3 und 241 SGB VI dar.
• Wird eine Wartezeit nicht mehr erfüllt, weil die durch das SGB VI geänderte Vorschrift zur vorzeitigen Erfüllung der Wartezeit (bis 31.12.1991: § 29 AVG, § 1252 RVO, § 52 RKG ab 01.01.1992: § 53 SGB VI) dies nicht mehr zulässt, gilt allein die spezielle Besitzschutzregelung des § 245 SGB VI.

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Rechtsänderungen zu Wartezeitregelungen

§ 305 SGB VI findet Anwendung, wenn aufgrund geänderter Vorschriften die Wartezeit nicht mehr erfüllt ist, Berechtigte vor der Rechtsänderung aber aufgrund erfüllter Wartezeit Anspruch auf diese Rente (zum Begriff „Anspruch“ vergleiche Abschnitt 4) hatten. So gelten die Wartezeiten im Sinne des § 50 SGB VI als erfüllt, wenn Berechtigte bereits vor dem 01.01.1992 einen Rentenanspruch gehabt haben und infolge geänderter Wartezeitregelung des SGB VI nach dem 31.12.1991 die Wartezeit für diese Rente nicht mehr erfüllt ist.

§ 305 SGB VI findet nicht nur Anwendung bei der Änderung tatsächlicher wartezeitrechtlicher Vorschriften, sondern auch dann, wenn Vorschriften über die auf die Wartezeit anrechenbaren Zeiten geändert wurden. Die Wartezeit gilt so zum Beispiel als erfüllt, wenn

• der Rentenanspruch bereits vor dem 01.01.1992 bestanden hat und im Beitrittsgebiet zurückgelegte Zeiten gemäß § 248 Abs. 3 S. 2 SGB VI nicht mehr als Beitragszeiten zu berücksichtigen sind, oder
• der Rentenanspruch bereits vor dem 01.01.1997 bestanden hat und wegen der Begrenzung der anrechenbaren Ausbildungsanrechnungszeiten nach § 252 Abs. 4 SGB VI in der seit dem 01.01.1997 geltenden Fassung die Wartezeit von 35 Jahren nicht mehr gegeben ist.

Siehe Beispiele 1 und 2

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Änderungen sonstiger zeitlicher Voraussetzungen

Ab 01.01.1996 findet § 305 SGB VI ebenfalls Anwendung, wenn aufgrund geänderter Vorschriften eine sonstige zeitliche Voraussetzung nicht mehr erfüllt ist, Berechtigte vor der Rechtsänderung aber Anspruch auf diese Rente (zum Begriff „Anspruch“ vergleiche Abschnitt 4) hatten, weil diese sonstige zeitliche Voraussetzung erfüllt war. Die Besitzschutzregelung gilt für alle Rechtsänderungen nach dem 31.12.1995.

Als sonstige zeitliche Voraussetzung im Sinne von § 305 SGB VI gelten die Voraussetzungen nach

• § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 1 Nr. 2 SGB VI,
• § 237 Abs. 1 Nr. 4 SGB VI,
• § 237a Abs. 1 Nr. 3 SGB VI,
• § 241 SGB VI.

§ 305 SGB VI findet nicht nur Anwendung bei einer Änderung dieser Vorschriften, sondern auch dann, wenn Vorschriften über rentenrechtliche Zeiten, die bei diesen Regelungen zu berücksichtigen sind, geändert werden. So gelten die sonstigen zeitlichen Voraussetzungen zum Beispiel als erfüllt, wenn Pflichtbeitragszeiten keine Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit mehr sind.

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Bestehen des Anspruchs

Ein Anspruch im Sinne von § 305 SGB VI besteht, wenn das Stammrecht (§ 40 SGB I) für die Rente erfüllt war. Es müssen damit alle Voraussetzungen für den Rentenanspruch vorgelegen haben (zum Beispiel auch das entsprechende Lebensalter oder die Erwerbsminderung). § 305 SGB VI setzt jedoch nicht voraus, dass die Rente bereits beantragt war oder tatsächlich gezahlt wurde.

Für die Erfüllung des Stammrechts auf vorzeitige Altersrente ist es erforderlich, dass die Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 2 und 3 SGB VI eingehalten wurde.

• Beispiel 1: Wegfall von Pflichtbeiträgen bei Studentenversicherung nach dem FRG
• Beispiel 2: Kürzung von Ausbildungsanrechnungszeiten

Beispiel 1: Wegfall von Pflichtbeiträgen bei Studentenversicherung nach dem FRG

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Beispiel 2: Kürzung von Ausbildungsanrechnungszeiten

• Historie

Historie

§ 305 SGB VI ist durch Artikel 1 Ziffer 62 des „Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ vom 15.12.1995 ergänzt worden. Seit Inkrafttreten dieser Ergänzung (01.01.1996) erstreckt sich der Besitzschutz nicht nur auf die Wartezeiterfüllung, sondern auch auf die sonstigen zeitlichen Voraussetzungen.

§ 305 SGB VI wurde mit dem SGB VI eingeführt und trat zum 01.01.1992 in Kraft. Eine vergleichbare Vorschrift gab es bis zu diesem Zeitpunkt nicht.