Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
veröffentlicht am |
24.06.2023 |
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Änderung | redaktionelle Änderung - Link berichtigt |
Stand | 31.07.2019 |
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Kurztext | |
Version | 009.00 |
TITEL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN | |
Art. 1 | Definitionen |
Art. 2 | Persönlicher Geltungsbereich |
Art. 3 | Sachlicher Geltungsbereich |
Art. 4 | Gleichbehandlung |
Art. 5 | Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen |
Art. 6 | Zusammenrechnung der Zeiten |
Art. 7 | Aufhebung der Wohnortklauseln |
Art. 8 | Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen |
Art. 9 | Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung |
Art. 10 | Verbot des Zusammentreffens von Leistungen |
TITEL II: BESTIMMUNG DES ANWENDBAREN RECHTS | |
Art. 11 | Allgemeine Regelung |
Art. 12 | Sonderregelung |
Art. 13 | Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten |
Art. 14 | Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung |
Art. 15 | Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften |
Art. 16 | Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 |
TITEL III: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERSCHIEDENEN ARTEN VON LEISTUNGEN | |
Kapitel 1: Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und Gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft | |
Abschnitt 1: Versicherte und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen | |
Art. 17 | Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat |
Art. 18 | Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet - Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern |
Art. 19 | Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats |
Art. 20 | Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen |
Art. 21 | Geldleistungen |
Art. 22 | Rentenantragsteller |
Abschnitt 2: Rentner und ihre Familienangehörigen | |
Art. 23 | Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats |
Art. 24 | Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats |
Art. 25 | Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnmitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat besteht |
Art. 26 | Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Rentners wohnen |
Art. 27 | Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat - Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat - Zulassung zu einer notwendigen Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats |
Art. 28 | Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente |
Art. 29 | Geldleistungen für Rentner |
Art. 30 | Beiträge der Rentner |
Abschnitt 3: Gemeinsame Vorschriften | |
Art. 31 | Allgemeine Bestimmung |
Art. 32 | Rangfolge der Sachleistungsansprüche - Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat |
Art. 33 | Sachleistungen von erheblicher Bedeutung |
Art. 34 | Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit |
Art. 35 | Erstattungen zwischen Trägern |
Kapitel 2: Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten | |
Art. 36 | Anspruch auf Sach- und Geldleistungen |
Art. 37 | Transportkosten |
Art. 38 | Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war |
Art. 39 | Verschlimmerung einer Berufskrankheit |
Art. 40 | Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften |
Art. 41 | Erstattungen zwischen Trägern |
Kapitel 3: Sterbegeld | |
Art. 42 | Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt |
Art. 43 | Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners |
Kapitel 4: Leistungen bei Invalidität | |
Art. 44 | Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten |
Art. 45 | Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten |
Art. 46 | Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B galten |
Art. 47 | Verschlimmerung des Invaliditätszustands |
Art. 48 | Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter |
Art. 49 | Besondere Vorschriften für Beamte |
Kapitel 5: Alters- und Hinterbliebenenrenten | |
Art. 50 | Allgemeine Vorschriften |
Art. 51 | Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten |
Art. 52 | Feststellung der Leistungen |
Art. 53 | Doppelleistungsbestimmungen |
Art. 54 | Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art |
Art. 55 | Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art |
Art. 56 | Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen |
Art. 57 | Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr |
Art. 58 | Gewährung einer Zulage |
Art. 59 | Neuberechnung und Anpassung der Leistungen |
Art. 60 | Besondere Vorschriften für Beamte |
Kapitel 6: Leistungen bei Arbeitslosigkeit | |
Art. 61 | Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit |
Art. 62 | Berechnung der Leistungen |
Art. 63 | Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln |
Art. 64 | Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben |
Art. 65 | Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben |
Art. 65a | Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistung bei Arbeitslosigkeit besteht |
Kapitel 7: Vorruhestandsleistungen | |
Art. 66 | Leistungen |
Kapitel 8: Familienleistungen | |
Art. 67 | Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen |
Art. 68 | Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen |
Art. 68a | Gewährung von Leistungen |
Art. 69 | Ergänzende Bestimmungen |
Kapitel 9: Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen | |
Art. 70 | Allgemeine Vorschrift |
TITEL IV: VERWALTUNGSKOMMISSION UND BERATENDER AUSSCHUSS | |
Art. 71 | Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission |
Art. 72 | Aufgaben der Verwaltungskommission |
Art. 73 | Fachausschuss für Datenverarbeitung |
Art. 74 | Rechnungsausschuss |
Art. 74a | Europäische Arbeitsbehörde |
Art. 75 | Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit |
TITEL V: VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN | |
Art. 76 | Zusammenarbeit |
Art. 77 | Schutz personenbezogener Daten |
Art. 78 | Elektronische Datenverarbeitung |
Art. 79 | Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit |
Art. 80 | Befreiungen |
Art. 81 | Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe |
Art. 82 | Ärztliche Gutachten |
Art. 83 | Anwendung von Rechtsvorschriften |
Art. 84 | Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen |
Art. 85 | Ansprüche der Träger |
Art. 86 | Bilaterale Vereinbarungen |
TITEL VI: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN | |
Art. 87 | Übergangsbestimmungen |
Art. 87a | Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 |
Art. 88 | Aktualisierung der Anhänge |
Art. 89 | Durchführungsverordnung |
Art. 90 | Aufhebung |
Art. 91 | Inkrafttreten |
ANHÄNGE | |
Anhang I | Unterhaltsvorschüsse und besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen |
Anhang II | Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben und gegebenenfalls auf die Personen beschränkt sind, für die diese Bestimmungen gelten |
Anhang III | Beschränkung des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern |
Anhang IV | Mehr Rechte für Rentner, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren |
Anhang V | Mehr Rechte für ehemalige Grenzgänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie zuvor eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (findet nur Anwendung, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Träger, der die Kosten der dem Rentner in seinem Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, seinen Sitz hat, auch aufgeführt ist) |
Anhang VI | Rechtsvorschriften des Typs A, die der Sonderkoordinierung unterliegen sollten |
Anhang VII | Übereinstimmung zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Bezug auf den Grad der Invalidität |
Anhang VIII | Fälle, in denen auf die anteilige Berechnung verzichtet wird oder diese keine Anwendung findet |
Anhang IX | Leistungen und Abkommen, die es ermöglichen, Art. 54 anzuwenden |
Anhang X | Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen |
Anhang XI | Besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten |
- der Verordnung (EU) 2019/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.06.2019
(ABl. [EU] Nr. L 186/21 vom 11.07.2019) - der Verordnung (EU) 2017/492 der Kommission vom 21.03.2017
(ABl. [EU] Nr. L 76/13 vom 22.03.2017) - der Verordnung (EU) Nr. 1368/2014 der Kommission vom 17.12.2014
(ABl. [EU] Nr. L 366/15 vom 20.12.2014) - der Verordnung (EU) Nr. 1372/2013 der Kommission vom 19.12.2013
(ABl. [EU] Nr. L 346/27 vom 20.12.2013) - der Verordnung (EU) Nr. 517/2013 des Rates vom 13.05.2013
(ABl. [EU] Nr. L 158/1 vom 10.06.2013) - der Verordnung (EU) Nr. 1224/2012 der Kommission vom 18.12.2012
(ABl. [EU] Nr. L 349/45 vom 19.12.2012) - der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.05.2012
(ABl. [EU] Nr. L 149/4 vom 08.06.2012) - der Verordnung (EU) Nr. 1244/2010 der Kommission vom 09.12.2010
(ABl. [EU] Nr. L 338/35 vom 22.12.2010) - der Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.09.2009
(ABl. [EU] Nr. L 284/43 vom 30.10.2009) - der Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(ABl. [EU] Nr. L 204/30 vom 04.08.2007) - der Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
(ABl. [EU] Nr. L 200/1 vom 07.06.2004) und
unter Berücksichtigung
- des Beschlusses Nr. 1/2014 des Gemischten Ausschusses, eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 28.11.2014
(ABl. [EU] Nr. L 367/122 vom 23.12.2014) - des Beschlusses Nr. 81/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 03.05.2013
(ABl. [EU] Nr. L 291/42 vom 31.10.2013) - des Beschlusses Nr. 15/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 01.02.2013
(ABl. [EU] Nr. L 144/20 vom 30.05.2013) - des Beschlusses Nr. 14/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 01.02.2013
(ABl. [EU] Nr. L 144/19 vom 30.05.2013) - des Beschlusses Nr. 18/2012 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 10.02.2012
(ABl. [EU] Nr. L 161/24 vom 21.06.2012) - des Beschlusses Nr. 1/2012 des Gemischten Ausschusses eingesetzt im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 31.03.2012
(ABl. [EU] Nr. L 103/51 vom 13.04.2012) - des Beschlusses Nr. 76/2011 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 01.07.2011
(ABl. [EU] Nr. L 262/33 vom 06.10.2011)