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Übersicht

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII)

Änderungsdienst
veröffentlicht am

13.04.2024

Änderung

Artikel 3 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) vom 22.03.2024 (BGBl. I Nr. 101, 101a), veröffentlicht am 25.03.2024
Dokumentdaten
Stand22.03.2024
Kurztext
Version035.00
Inhaltsübersicht zum SGB VII
Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1Prävention, Rehabilitation, Entschädigung
Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis
§ 2Versicherung kraft Gesetzes
§ 3Versicherung kraft Satzung
§ 4Versicherungsfreiheit
§ 5Versicherungsbefreiung
§ 6Freiwillige Versicherung
Dritter Abschnitt
Versicherungsfall
§ 7Begriff
§ 8Arbeitsunfall
§ 9Berufskrankheit
§ 11Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls
§ 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht
§ 12aGesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe
Zweites Kapitel
Prävention
§ 14Grundsatz
§ 15Unfallverhütungsvorschriften
§ 20Zusammenarbeit mit Dritten
§ 22Sicherheitsbeauftragte
§ 24Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst
Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls
Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten
§ 26Grundsatz
Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung
§ 27Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur
§ 31Hilfsmittel
§ 32Häusliche Krankenpflege
§ 33Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen
§ 34Durchführung der Heilbehandlung
Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 35Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 39Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen
§ 40Kraftfahrzeughilfe
§ 41Wohnungshilfe
§ 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten
§ 43Reisekosten
Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44Pflege
Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
§ 45Voraussetzungen für das Verletztengeld
§ 46Beginn und Ende des Verletztengeldes
§ 47Höhe des Verletztengeldes
§ 47aBeitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen
§ 48Verletztengeld bei Wiedererkrankung
§ 49Übergangsgeld
§ 50Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes
§ 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld
Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung
§ 54Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe
§ 55aSonstige Ansprüche, Verletztengeld
Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte
§ 56Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs
§ 57Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten
§ 58Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit
§ 59Höchstbetrag bei mehreren Renten
§ 60Minderung bei Heimpflege
§ 61Renten für Beamte und Berufssoldaten
§ 62Rente als vorläufige Entschädigung
Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene
§ 64Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten
§ 65Witwen- und Witwerrente
§ 66Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte
§ 67Voraussetzungen der Waisenrente
§ 68Höhe der Waisenrente
§ 69Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie
§ 70Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten
§ 71Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe
Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72Beginn von Renten
§ 74Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten
Vierter Unterabschnitt
Abfindung
§ 75Abfindung mit einer Gesamtvergütung
§ 76Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert
§ 78Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert
§ 79Umfang der Abfindung
Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst
Erster Unterabschnitt
Allgemeines
§ 81Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage
Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung
§ 82Regelberechnung
§ 83Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung
§ 85Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst
Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen
§ 92Jahresarbeitsverdienst für Seeleute
Vierter Abschnitt
Mehrleistungen
§ 94Mehrleistungen
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95Anpassung von Geldleistungen
§ 96Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
§ 97Leistungen ins Ausland
§ 98Anrechnung anderer Leistungen
§ 99Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG
§ 101Ausschluß oder Minderung von Leistungen
Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen
Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104Beschränkung der Haftung der Unternehmer
§ 105Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen
§ 106Beschränkung der Haftung anderer Personen
Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 110Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern
§ 111Haftung des Unternehmens
Fünftes Kapitel
Organisation
Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger
§ 114

Unfallversicherungsträger

Anlage: Gewerbliche Berufsgenossenschaften

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 121Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn
§ 129Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich
Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 135Versicherung nach mehreren Vorschriften
§ 136Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers
§ 136aUnternehmernummer
§ 139aDeutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland
Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen
§ 140Haftpflicht- und Auslandsversicherung
Vierter Abschnitt
Dienstrecht
§ 144Dienstordnung
§ 149Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften
Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht
§ 150Beitragspflichtige
Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe
§ 153Berechnungsgrundlagen
§ 155Beiträge nach der Zahl der Versicherten
§ 163Beitragszuschüsse für Küstenfischer
Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren
§ 165Nachweise
§ 166Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung
§ 168Beitragsbescheid
Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen
§ 172cAltersrückstellungen
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 185Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen
Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten
Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern
§ 189Beauftragung einer Krankenkasse
Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 193Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer
Achtes Kapitel
Datenschutz
Erster Abschnitt
Grundsätze
§ 199Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger
§ 200Einschränkung der Übermittlungsbefugnis
Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung durch Ärzte
§ 201Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten
§ 203Auskunftspflicht von Ärzten
Zehntes Kapitel
Übergangsrecht
§ 213Versicherungsschutz
§ 214Geltung auch für frühere Versicherungsfälle
§ 215Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 217Bestandsschutz
§ 218cAuszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004
§ 218gÜbergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
§ 219aAltersrückstellungen
§ 221aVerarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII)
Gesetzliche Unfallversicherung

vom 07.08.1996 (BGBl. I S. 1254)
FNA 860-7
(Auszug)

  • Artikel 3 des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz - DigiG) vom 22.03.2024 (BGBl. I Nr. 101, 101a), veröffentlicht am 25.03.2024
    • § 27 - Inkrafttreten: 26.03.2024
  • Artikel 12 des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 17.07.2023 (BGBl. I Nr. 191), veröffentlicht am 20.07.2023
  • Artikel 8 des Gesetzes  zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege (Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz - PUEG) vom 19.06.2023 (BGBl. I Nr. 155), veröffentlicht am 23.06.2023
    • § 2 - Inkrafttreten: 01.10.2023
  • Artikel 8 des Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz - 8. SGB IV-ÄndG) vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2759), veröffentlicht am 28.12.2022
  • Artikel 12 Absatz 10 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz) vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2328), veröffentlicht am 20.12.2022
  • Artikel 11b des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts und zur Übertragung von Aufgaben an die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1174), veröffentlicht am 26.07.2022
  • Artikel 14a des Gesetzes zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie vom 10.12.2021 (BGBl. I S. 5162), veröffentlicht am 11.12.2021
  • Artikel 41 des Gesetzes über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten und zur Neuordnung des Soldatenversorgungsrechts vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932), veröffentlicht am 31.08.2021
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) vom 14.06.2021 (BGBl. I S. 1762), veröffentlicht am 17.06.2021
    • § 8 - Inkrafttreten: 18.06.2021
  • Artikel 13 des Gesetzes zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze (Registermodernisierungsgesetz - RegMoG) vom 28.03.2021 (BGBl. I S. 591), veröffentlicht am 06.04.2021
    • § 136a - Inkrafttreten: Unbestimmt - Artikel 13 tritt an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass die technischen Voraussetzungen für die Verarbeitung der Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung nach den jeweils geänderten Gesetzen vorliegen.
  • Artikel 14d des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) vom 24.02.2021 (BGBl. I S. 274), veröffentlicht am 03.03.2021
    • § 218g - Inkrafttreten: 04.03.2021
  • Artikel 14c des Gesetzes zur Reform der technischen Assistenzberufe in der Medizin und zur Änderung weiterer Gesetze (MTA-Reform-Gesetz) vom 24.02.2021 (BGBl. I S. 274), veröffentlicht am 03.03.2021
    • § 218g - Inkrafttreten: rückwirkend zum 15.12.2020
  • Artikel 9a des Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) vom 22.12.2020 (BGBl. I S. 3334), veröffentlicht am 30.12.2020
    • § 20 - Inkrafttreten: 01.01.2023
  • Artikel 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes vom 11.12.2020 (BGBl. I S. 2880), veröffentlicht am 16.12.2020
    • § 221a - Inkrafttreten: 01.01.2022
  • Artikel 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetzes vom 11.12.2020 (BGBl. I S. 2880), veröffentlicht am 16.12.2020
    • § 221a - Inkrafttreten: 17.12.2020
  • Artikel 313 der Elften Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 19.06.2020 (BGBl. I S. 1328), veröffentlicht am 26.06.2020
    • § 20 - Inkrafttreten: 27.06.2020
  • Artikel 7 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 12.06.2020 (BGBl. I S. 1248), veröffentlicht am 23.06.2020
  • Artikel 15 des Gesetzes zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II) vom 20.05.2020 (BGBl. I S. 1055), veröffentlicht am 28.05.2020
    • § 218g (neu) - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 35 des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2652), veröffentlicht am 19.12.2019
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) vom 10.12.2019 (BGBl. I S. 2135), veröffentlicht am 12.12.2019
    • § 35 - Inkrafttreten: 01.01.2020
  • Artikel 128 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1604), veröffentlicht am 22.11.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1602), veröffentlicht am 22.11.2019
    • § 150 - Inkrafttreten: 01.01.2026
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (Paketboten-Schutz-Gesetz) vom 15.11.2019 (BGBl. I S. 1602), veröffentlicht am 22.11.2019
    • § 150 - Inkrafttreten: 23.11.2019
  • Artikel 9 des Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG) vom 06.05.2019 (BGBl. I S. 646), veröffentlicht am 10.05.2019
    • § 34 - Inkrafttreten: 11.05.2019
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG) vom 11.12.2018 (BGBl. I S. 2387), veröffentlicht am 14.12.2018
  • Artikel 4 des Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz) vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2575), veröffentlicht am 24.07.2017
    • § 215 - Inkrafttreten: 01.01.2025
    • § 215 - Inkrafttreten: 01.07.2024
  • Artikel 22 des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), veröffentlicht am 24.07.2017
    • § 47a (neu) - Inkrafttreten: 25.07.2017
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention vom 27.06.2017 (BGBl. I S. 778), veröffentlicht am 04.07.2017
    • § 2 - Inkrafttreten: 05.07.2017
  • Artikel 1b des Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG) vom 04.04.2017 (BGBl. I S. 778), veröffentlicht am 10.04.2017
  • Artikel 163 des Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes vom 29.03.2017 (BGBl. I S. 626), veröffentlicht am 04.04.2017
  • Artikel 8 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234), veröffentlicht am 29.12.2016
  • Artikel 5 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz - 6. SGB IV-ÄndG) vom 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500), veröffentlicht am 16.11.2016
  • Artikel 3 des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung - sowie zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vom 26.07.2016 (BGBl. I S. 1824), veröffentlicht am 29.07.2016
    • § 52 - Inkrafttreten: 01.08.2016
  • Artikel 6 des Zweiten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Zweites Pflegestärkungsgesetz - PSG II) vom 21.12.2015 (BGBl. I S. 2424), veröffentlicht am 28.12.2015
    • § 2 - Inkrafttreten: 01.01.2017
  • Artikel 31 des Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner vom 20.11.2015 (BGBl. I S. 2010), veröffentlicht am 25.11.2015
    • § 65 - Inkrafttreten: 26.11.2015
  • Artikel 451 der Zehnten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474), veröffentlicht am 07.09.2015
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz - PrävG) vom 17.07.2015 (BGBl. I S. 1368), veröffentlicht am 24.07.2015
    • § 14 - Inkrafttreten: 25.07.2015
  • Artikel 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
  • Artikel 2 Absatz 22 des Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 01.04.2015 (BGBl. I S. 434), veröffentlicht am 10.04.2015
  • Artikel 7 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl. I S. 2462), veröffentlicht am 31.12.2014
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) vom 19.10.2013 (BGBl. I S. 3836), veröffentlicht am 24.10.2013
  • Artikel 9 Absatz 4 des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 vom 03.04.2013 (BGBl. I S. 610), veröffentlicht am 08.04.2013
    • § 96 - Inkrafttreten: 09.04.2013
  • Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch vom 05.12.2012 (BGBl. I S. 2447), veröffentlicht am 11.12.2012
    • §§ 6, 150 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.01.2005
  • Artikel 2b des Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes vom 21.07.2012 (BGBl. I S. 1601), veröffentlicht am 25.07.2012
  • Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-Neuordnungsgesetz - LSV-NOG) vom 12.04.2012 (BGBl. I S. 579), veröffentlicht am 18.04.2012
  • Artikel 5 des Vierten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl. I S. 3057), veröffentlicht am 29.12.2011
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen (Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz - EinsatzVVerbG) vom 05.12.2011 (BGBl. I S. 2458), veröffentlicht am 12.12.2011
    • § 94 - Inkrafttreten: 13.12.2011
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze vom 22.06.2011 (BGBl. I S. 1202), veröffentlicht am 28.06.2011
    • § 2 - Inkrafttreten: 29.06.2011
  • Artikel 11 des Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes vom 28.04.2011 (BGBl. I S. 687), veröffentlicht am 02.05.2011
  • Artikel 12 Absatz 5 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453), veröffentlicht am 29.03.2011
    • § 58 - Inkrafttreten: rückwirkend 01.01.2011
  • Artikel 3 und 6a des Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 05.08.2010 (BGBl. I S. 1127), veröffentlicht am 10.08.2010
  • Artikel 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Absicherung von Zivilpersonal in internationalen Einsätzen zur zivilen Krisenprävention vom 17.07.2009 (BGBl. I S. 1974), veröffentlicht am 22.07.2009
    • § 2 - Inkrafttreten 23.07.2009
  • Artikel 5 des Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung einer Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze vom 15.07 2009 (BGBl. I S. 1939), veröffentlicht am 21.07.2009
  • Artikel 15 Absatz 98 des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DneuG) vom 05.02.2009 (BGBl. I S. 160), veröffentlicht am 11.02.2009
  • Artikel 5 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2933), veröffentlicht am 29.12.2008
    • § 110 - Inkrafttreten: 01.01.2009
  • Artikel 4a des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940), veröffentlicht am 29.12.2008
  • Artikel 4 des Gesetzes zur Einführung Unterstützter Beschäftigung vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2959), veröffentlicht am 29.12.2008
    • § 35 - Inkrafttreten: 30.12.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) vom 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130), veröffentlicht am 04.11.2008
    • § 215 - Inkrafttreten: 01.01.2014
    • §§ 165, 168 - geändertes Inkrafttreten: 01.01.2017 durch Artikel 5 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG) vom 15.04.2015 (BGBl. I S. 583), veröffentlicht am 21.04.2015
    • §§ 166, 172c, 185, 219a - Inkrafttreten: 01.01.2010
    • §§ 15, 20, 172c - Inkrafttreten: 01.01.2009
    • §§ 2, 6, 14, 15, 20, 47, 136, 139a, 153, 168, 185, 193, 219a - Inkrafttreten: 05.11.2008
    • § 215 - Inkrafttreten: rückwirkend 01.01.1994
  • Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten vom 16.05.2008 (BGBl. I S. 842), veröffentlicht am 26.05.2008
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 18.12.2007 (BGBl. I S. 2984), veröffentlicht am 21.12.2007
  • Artikel 25 des Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft vom 07.09.2007 (BGBl. I S. 2246), veröffentlicht am 13.09.2007
    • § 2 - Inkrafttreten: 14.09.2007
    • § 166 - Inkrafttreten: 01.01.2010
  • Artikel 6 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 20.04.2007 (BGBl. I S. 554), veröffentlicht am 30.04.2007
    • § 96 - Inkrafttreten: 01.05.2007
    • § 65 - Inkrafttreten: 01.01.2008
  • Artikel 260 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407), veröffentlicht am 07.11.2006
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