• Inhalt der Regelung
  • Ergänzende/korrespondierende Regelungen
• Allgemeines
• Berechnung des Teilausgleichsbetrags
  • Berechnungsformel
  • Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Berechnung durch den Rentenversicherungsträger

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Inhalt der Regelung

Die Vorschrift regelt, mit welchem Wert ein nach dem Recht bis zum 31.08.2009 erfolgter öffentlich-rechtlicher Teilausgleich auf schuldrechtliche Ausgleichsansprüche im Sinne der §§ 20 bis 26 VersAusglG anzurechnen ist.

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Ergänzende/korrespondierende Regelungen

§ 53 VersAusglG steht im Zusammenhang mit den bis zum 31.08.2009 geltenden Regelungen zur Durchführung des Versorgungsausgleichs (§§ 1587 ff. BGB, § 1 Abs. 3 VAHRG; § 3b Abs. 1 VAHRG) und betrifft die Vorschriften zur Durchführung von schuldrechtlichen Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung gemäß:

• § 20 VersAusglG (Anspruch auf schuldrechtliche Ausgleichsrente),
• § 21 VersAusglG (Abtretung von schuldrechtlichen Versorgungsansprüchen),
• § 22 VersAusglG (Anspruch auf Kapitalzahlungen),
• § 23 VersAusglG (Anspruch auf Abfindung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente und Zumutbarkeit),
• § 24 VersAusglG (Höhe der Abfindung und Zweckbindung der Zahlung),
• § 25 VersAusglG (Teilhabeanspruch der ausgleichsberechtigten Person gegen den Versorgungsträger an der Hinterbliebenenversorgung),
• § 26 VersAusglG (Teilhabeanspruch der ausgleichsberechtigten Person gegen die Witwe oder den Witwer der verstorbenen ausgleichspflichtigen Person an der Hinterbliebenenversorgung).

Der für die Ermittlung der aktualisierten Höhe des Teilausgleichbetrags nach § 53 VersAusglG heranzuziehende aktuelle Rentenwert ergibt sich aus § 68 SGB VI. Für die Bestimmung des aktuellen Rentenwerts (Ost) gilt - bis zur Rentenangleichung durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz zum 01.07.2024 - zusätzlich § 255a SGB VI.

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Allgemeines

Nach der Rechtslage bis zum 31.08.2009 konnte der Versorgungsausgleich nicht immer vollständig öffentlich-rechtlich durchgeführt werden. Der öffentlich-rechtliche Ausgleich erfolgte zumeist über die gesetzliche Rentenversicherung und war auf bestimmte Höchstgrenzen beschränkt.

Beim erweiterten Splitting (§ 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG) - auch als Supersplitting bezeichnet - konnten an sich schuldrechtlich auszugleichende Anrechte (zum Beispiel betriebliche Versorgungsanrechte) nur in begrenztem Umfang öffentlich-rechtlich ausgeglichen werden, sodass häufig ein Teilanrecht für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verblieb.

Darüber hinaus kam es auch bei hohen beamtenrechtlichen oder berufsständischen Anrechten zu einer Beschränkung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs, weil die Begründung der Anrechte auf den Höchstbetrag zu begrenzen war (§ 1587b Abs. 5 BGB, § 76 Abs. 2 Satz 3 SGB VI in der Fassung bis 31.08.2009). Auch hier verblieb ein Teilanrecht für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

Wird in solchen Fällen ein (ergänzender) schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch nach den §§ 20 bis 26 VersAusglG geltend gemacht, ist der Wert des bereits öffentlich-rechtlich erfolgten Teilausgleichs anzurechnen. In § 53 VersAusglG ist geregelt, wie sich der aktuelle Wert des bereits erfolgten Teilausgleichs errechnet. Mit der in § 53 VersAusglG getroffenen Festlegung zur Wertbestimmung des Teilausgleichs wurde die Rechtsprechung zum Recht bis zum 31.08.2009 (unter anderem BGH-Beschluss vom 20.12.2006, AZ: XII ZB 166/04, FamRZ 2007, 363 ff.) in das VersAusglG übernommen.

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Berechnung des Teilausgleichsbetrags

In § 53 VersAusglG ist festgelegt, dass der Wert des anzurechnenden Teilausgleichs mit Hilfe der aktuellen Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 68, 255a SGB VI) zu bestimmen ist.

Der bei der ursprünglichen Entscheidung zum Ehezeitende festgestellte Wert des Teilausgleichs ist mit dem zum Beginn des schuldrechtlichen Anspruchs maßgebenden aktuellen Rentenwert zu multiplizieren und anschließend durch den aktuellen Rentenwert zum Ehezeitende zu teilen.

Ist der schuldrechtliche Anspruch für einen längeren Zeitraum zu bestimmen und hat sich der aktuelle Rentenwert verändert, so ist der anzurechnende Teilausgleichsbetrag zeitraumbezogen unter Berücksichtigung des für den entsprechenden Teilzeitraum maßgebenden aktuellen Rentenwerts zu errechnen.

Siehe Beispiel 1

Die Voraussetzungen für einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch sind frühestens ab dem Ersten des Monats erfüllt, in dem die Antragsschrift dem anderen Ehegatten zugegangen ist (§ 20 Abs. 3 VersAusglG in Verbindung mit den §§ 1585b Abs. 2, 1613 Abs. 1 BGB).

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Berechnungsformel

Die Formel für die Berechnung des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichsbetrags lautet:

Der Teilausgleichsbetrag zum Ehezeitende ergibt sich aus der ursprünglichen familiengerichtlichen Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich.

Als maßgebender aktueller Rentenwert ist für die Berechnung der aktuelle Rentenwert heranzuziehen, der ab Erfüllung der Voraussetzungen für den schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gilt. Hat sich der aktuelle Rentenwert zwischen dem Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen für den schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch und dem Zeitpunkt der familiengerichtlichen Entscheidung aufgrund von gesetzlichen Rentenanpassungen verändert, muss der Wert des öffentlich-rechtlich erfolgten Teilausgleichs zeitraumbezogen festgestellt werden.

Siehe Beispiel 1

Hat das Familiengericht in seiner ursprünglichen Entscheidung die Umrechnung des Teilausgleichsbetrages in Entgeltpunkte (Ost) angeordnet (zum Beispiel in Fällen eines über den Höchstbetrag hinausgehenden Quasi-Splittings nach § 1587b Abs. 2 BGB), tritt für die Berechnung des aktuellen Teilausgleichsbetrags an die Stelle des aktuellen Rentenwerts nach § 68 SGB VI der aktuelle Rentenwert (Ost) nach § 255a SGB VI.

Mit der Rentenangleichung zwischen den alten und den neuen Bundesländern aufgrund des Rentenüberleitungs-Abschlussgesetzes vom 17.07.2017 (BGBl. I, S. 2575) wird die Regelung über den aktuellen Rentenwert (Ost) zum 01.07.2024 aufgehoben. Bei auf der Grundlage des bis 31.08.2009 geltenden Rechts teilweise ausgeglichenen Anrechten „Ost“ wird der anzurechnende Teilausgleichsbetrag ab 01.07.2024 nach folgender Formel bestimmt:

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Kein Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Abzug des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichsbetrags nach § 53 VersAusglG hat vor Berücksichtigung der auf den Ausgleichswert entfallenden Sozialversicherungsbeiträge zu erfolgen (unter anderem Beschluss des OLG Hamm vom 24.04.2014, AZ: 14 UF 31/14; NJW-RR 2014, 964; grundsätzlich: BGH vom 02.02.2011, AZ: XII ZB 133/08, Rz. 83, FamRZ 2011, 706 - 713 sowie BGH vom 25.06.2014, AZ: XII ZB 658/10, Rz. 33, FamRZ 2014, 1529).

Der Wert des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichsbetrags nach § 53 VersAusglG ist daher als Bruttobetrag zu bestimmen.

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Berechnung durch den Rentenversicherungsträger

1. Die Rentenversicherungsträger ermitteln bei eingehenden Auskunftsersuchen der Familiengerichte den aktuellen Wert des öffentlich-rechtlichen Teilausgleichsbetrags gemäß § 53 VersAusglG nach Abschnitt 3.1. In welcher Höhe an die ausgleichspflichtige Person tatsächlich Leistungen aus dem Teilausgleichsbetrag gezahlt werden, ist für diese Berechnung unerheblich.

• Beispiel 1: Aktualisierung eines Teilausgleichsbetrags

Beispiel 1: Aktualisierung eines Teilausgleichsbetrags

Artikel 1 des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) beinhaltet das Gesetz über den Versorgungsausgleich (Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG). Die Vorschrift ist Teil des Gesetzes.

Hinweis:

Die Ausführungen bei Scheidung einer Ehe gelten auch bei Aufhebung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (siehe GRA zu § 20 LPartG und GRA zu § 21 LPartG ).