• Organisation der gesetzlichen Sozialversicherung
• Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung in Australien
• Zuständigkeit im zwischenstaatlichen Verfahren

• Organisation der gesetzlichen Sozialversicherung
• Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung in Australien
• Zuständigkeit im zwischenstaatlichen Verfahren

Organisation der gesetzlichen Sozialversicherung

Australien ist föderal organisiert und gliedert sich in sechs Bundesstaaten, drei Territorien und sieben Außengebiete (siehe GRA zu Art. 1 SVA-Australien, Abschnitt 4).

Eine für alle Zweige auf Beiträgen beruhende gesetzliche Sozialversicherung, wie in Deutschland, gibt es in Australien nicht. Viele Leistungen werden historisch bedingt aus dem Steueraufkommen finanziert und sind daher für die Bevölkerung an dauerhaft zulässige Mindestaufenthalte in Australien geknüpft. Die Höhe der Leistungen orientiert sich allgemein am vorhandenen Einkommen und Vermögen, das heißt, die Leistungen ergänzen die private Sicherung beziehungsweise Vorsorge.

In Australien gibt es für die Bevölkerung eine staatliche Krankenversicherung (Medicare). Sie kann von australischen und neuseeländischen Einwohnern sowie Personen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus in Anspruch genommen werden. Die Medicare wird durch Steuerabgaben finanziert und deckt die Arztkosten sowie die Krankenhausbehandlungen in staatlichen Krankenhäusern. Nicht alle ärztlichen Leistungen werden in vollem Umfang getragen, so werden Augen- und Zahnarzt- sowie Krankentransportkosten nicht erfasst, dafür werden in der Regel private Krankenversicherungen abgeschlossen. Für bestimmte Untersuchungen gibt es je nach Lebenssituation bestimmte Selbstbehalte. Auch Arzneimittel werden bezuschusst, so dass in der Regel Festpreise zu zahlen sind. Sind australische Einwohner zwischen 22 Jahren und dem Rentenalter aufgrund von Krankheit oder einer Verletzung vorübergehend nicht in der Lage, ihrer bisherigen Arbeit oder ihrem Studium nachzugehen, kann zudem Anspruch auf JobSeeker Payment bestehen. Auch diese Leistung ist vom Einkommen und Vermögen und von Aufenthaltszeiten in Australien abhängig. Die bisherige Krankheitsunterstützung (Sickness Allowance) gibt es ab 20.03.2020 für neue Empfänger nicht mehr, für bestehende Empfänger bis spätestens zum 20.09.2020.

Im Fall der Arbeitslosigkeit gewährt Australien den australischen Einwohnern zwischen 22 Jahren und dem Rentenalter Arbeitslosengeld (JobSeeker Payment), wenn sie arbeitssuchend sind. Auch diese Leistung ist vom Einkommen und Vermögen und von Aufenthaltszeiten in Australien abhängig. Die bisherige Arbeitslosenunterstützung (Newstart Allowance) ist zum 20.03.2020 eingestellt worden. Für Personen zwischen 16 und 24 Jahren gibt es die spezielle Jugendunterstützung (Youth Allowance).

Die Unfallversicherung ist in Australien bundesstaatlich organisiert und unterscheidet sich daher. Grundsätzlich sind aber alle Beschäftigten unfallversichert. Die Unfallversicherung trägt die Kosten der medizinischen Behandlungen und Rehabilitationen bei Arbeitsunfällen. Aus ihr stehen Verletztengeld und Unfallrenten in Abhängigkeit der bundesstaatlichen Regelungen zu.

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Organisation der gesetzlichen Rentenversicherung in Australien

Einen gesonderten australischen Träger für die staatlichen Rentenleistungen gibt es nicht. Die vom Abkommen mit Australien erfassten Leistungen werden ebenso wie die sonstigen australischen Leistungen von Services Australia (bis zum 31.01.2020 Department of Human Services) erbracht, das die Funktion als „australischer Träger“ hat. Verantwortlich, als „zuständige Behörde“ nach Art. 1 Abs. 1 Buchst. c SVA-Australien ist das Department of Social Services.

Gesetzliche Grundlagen für die australischen Leistungen bilden folgende Gesetze:

• Social Security Act 1991,
• Social Security (Administration) Act 1999 und der
• Social Security (International Agreements) Act 1999.

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Zuständigkeit im zwischenstaatlichen Verfahren

Als Verbindungsstelle nach Art. 16 Abs. 2 Buchst. b SVA-Australien fungiert:

Services Australia
Centrelink International Services
GPO Box 273
Hobart TAS 7001
AUSTRALIEN

Auf dem Postweg ist die Verbindungsstelle zu erreichen unter:

Services Australia
International Services
PO Box 7809
Canberra BC ACT 2610
AUSTRALIEN

Beachte:

Bei der Adresse in Canberra handelt es sich um die zentrale Scanstelle für die Digitalisierung. Näheres zu Postsendungen im Rahmen der zwischenstaatlichen Verfahren und der Zusammenarbeit der Verbindungsstellen siehe GRA zu Übersicht VV zum SVA-Australien, Abschnitt 9.