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§ 44 SGB IX: Stufenweise Wiedereingliederung

Änderungsdienst
veröffentlicht am

03.08.2020

Änderung

Abschnitt 5.2 - Angleichung an die GRA zu § 71 SGB IX

Dokumentdaten
Stand29.07.2020
Erstellungsgrundlage in der Fassung des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016 in Kraft getreten am 01.01.2018
Rechtsgrundlage

§ 44 SGB IX

Version002.00

Inhalt der Regelung

Die Vorschrift verfolgt das Ziel, arbeitsunfähige Rehabilitanden bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu unterstützen, um so den Übergang zur vollen Berufstätigkeit zu erleichtern. Die medizinische Rehabilitation und die sie ergänzenden Leistungen sind so auszurichten, dass die Rehabilitanden im Anschluss an die gegebenenfalls erforderliche stufenweise Wiedereingliederung ihre bisherige Tätigkeit wieder voll ausüben können.

Ergänzende und korrespondierende Regelungen

§ 44 SGB IX wird ergänzt durch die in § 71 Abs. 5 SGB IX geregelten Anspruchsvoraussetzungen für eine Weiterzahlung von Übergangsgeld.

Allgemeines

Die stufenweise Wiedereingliederung ist keine eigenständige Leistung zur medizinischen Rehabilitation. Sie stellt keinen neuen Leistungsfall dar (AGDR 1/2004, TOP 17). § 14 SGB IX ist daher nicht anwendbar. § 14 SGB IX kann nur auf die Hauptleistung angewendet werden und ist mit deren Bewilligung verbraucht (AGDR 1/2006, TOP 2).Die stufenweise Wiedereingliederung soll dazu beitragen, arbeitsunfähige Rehabilitanden, die ihre bisherige Tätigkeit noch teilweise verrichten können, durch die schrittweise Erhöhung der Arbeitsbelastung wieder an eine möglichst vollschichtige Tätigkeit heranzuführen. Die Leistung der Rentenversicherungsträger besteht darin, diesen Prozess mit unterhaltssichernden Entgeltersatzleistungen (Übergangsgeld) zu unterstützen.

Der Arbeitgeber ist während der stufenweisen Wiedereingliederung grundsätzlich nicht verpflichtet, ein teilweises Arbeitsentgelt zu zahlen. Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer zum Zwecke der Wiedereingliederung begründete Rechtsverhältnis ist ein solches eigener Art (sogenanntes Wiedereingliederungsverhältnis) im Sinne von § 305 BGB, weil es nicht auf eine Arbeitsleistung im üblichen Sinne gerichtet ist, sondern als Maßnahme der Rehabilitation ermöglichen soll, die Arbeitsfähigkeit wieder herzustellen (BAG 29.01.1992, AZ: 5 AZR 37/91). Gegenseitige Hauptpflichten eines Arbeitsverhältnisses, also Entgeltzahlung beziehungsweise voller Arbeitseinsatz, bestehen nicht.

Sofern der Arbeitgeber dennoch freiwillig einen Teillohn zahlt, ist dieser auf das während der stufenweisen Wiedereingliederung zu gewährende Übergangsgeld anzurechnen.

Rechtslage bis zum 30.04.2004

Nach § 15 Abs. 1 SGB VI in der Fassung bis 31.12.2004 werden unter anderem Leistungen nach § 28 SGB IX im Rahmen von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erbracht. Aufgrund dieser Formulierung wurden Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung (hier: Übergangsgeld) durch die Rentenversicherungsträger nur während der Durchführung einer medizinischen Rehabilitation erbracht. Diese Rechtsauffassung wurde inzwischen aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung aufgegeben.

Rechtslage ab 01.05.2004

Mit Einführung des § 51 Abs. 5 SGB IX in der Fassung bis 31.12.2017 durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen wurde der Anspruch auf Übergangsgeld für die stufenweise Wiedereingliederung im unmittelbaren Anschluss an die medizinischen Rehabilitation klargestellt. Entsprechend dem Gebot der vollständigen und umfassenden Leistungserbringung ist der primär zuständige Rehabilitationsträger auch für eine sich unmittelbar anschließende stufenweise Wiedereingliederung verantwortlich.

Verfahrensumstellung zum 01.09.2011

Weder der Gesetzgeber noch das Bundessozialgericht haben eindeutige und praxisnahe Abgrenzungskriterien bei der stufenweisen Wiedereingliederung geschaffen. Dies führte in zahlreichen Fällen zu Zuständigkeitsproblemen zwischen der Krankenversicherung und Rentenversicherung. Um derartige Probleme zu minimieren und Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, haben die Rentenversicherungsträger mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen eine „Vereinbarung zur Zuständigkeitsabgrenzung bei stufenweiser Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX in Verbindung mit § 51 Abs. 5 SGB IX“ geschlossen (FAR 2/2011, TOP 10). Die Vereinbarung trat am 01.09.2011 in Kraft. Sie gilt für alle gesetzlichen Krankenkassen. Sie ist bei allen Leistungen anzuwenden, die nach dem 31.08.2011 enden.

Personenkreis

Die Regelung gilt für arbeitsunfähige Personen, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen beziehungsweise gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (Arbeitnehmer, Auszubildende). Grundsätzlich kann auch bei einem selbständig Tätigen im Anschluss an eine länger dauernde Erkrankung eine stufenweise Wiedereingliederung in Betracht kommen, um die Wiedererlangung der vollen Leistungsfähigkeit in der selbständigen Tätigkeit zu erleichtern.

Dies gilt entsprechend für Bezieher von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sowie für Personen, die eine solche Rente beantragt haben und noch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Allerdings muss aus medizinischer Sicht eine ausreichende Belastbarkeit des Rehabilitanden und eine günstige Aussicht für die berufliche Wiedereingliederung bestehen. Entscheidend ist die Prognose, ob durch eine stufenweise Wiedereingliederung das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und damit die Zahlung einer Rente verhindert werden kann.

Eine stufenweise Wiedereingliederung kann bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit nach Aussteuerung aus dem Krankengeldbezug und anschließendem Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 145 SGB III beziehungsweise § 138 SGB III auch für arbeitslose Rehabilitanden, die weiterhin in einem ungekündigten Beschäftigungsverhältnis stehen, in Betracht kommen (vergleiche hierzu Urteile des BSG vom 21.03.2007, AZ:B 11a AL 31/06 R und BSG vom 17.12.2013, AZ: B 11 AL 20/12 R).

Voraussetzungen

Die Deutsche Rentenversicherung ist für die stufenweise Wiedereingliederung zuständig, wenn

  • zum Zeitpunkt der Entlassung aus der Leistung zur medizinischen Rehabilitation, die vom Rentenversicherungsträger erbracht wurde, Arbeitsunfähigkeit vorliegt und
  • die Notwendigkeit zur Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung in der Rehabilitations-Klinik festgestellt wird und
  • die stufenweise Wiedereingliederung von der Reha-Einrichtung eingeleitet wird und
  • der Versicherte der Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung zustimmt und
  • der Arbeitgeber des Versicherten der Durchführung der stufenweisen Wiedereingliederung zustimmt und
  • der Versicherte zur Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung ausreichend gesundheitlich belastbar ist (mindestens 2 Stunden täglich) und
  • die stufenweise Wiedereingliederung unmittelbar, das heißt innerhalb von 4 Wochen (28 Tagen) nach dem Ende der Leistung zur medizinischen Rehabilitation beginnen kann.

Die notwendigen Feststellungen (Erwerbsprognose, Stufenplan, Checkliste, Zustimmung aller Beteiligten) zur Einleitung und Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung sind bis zum Abschluss der medizinischen Rehabilitation des RV-Trägers (siehe auch Abschnitt 6) zu treffen.

Maßgebend für die Feststellung und Einleitung einer stufenweisen Wiedereingliederung sind ausschließlich Rehabilitationsleiden. Eine Arbeitsunfähigkeit, die nicht mit den Rehabilitationsdiagnosen in Zusammenhang steht, kann nicht zur Einleitung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu Lasten der Deutschen Rentenversicherung führen (AGDR 3/2013, TOP 11).Bei einem Abbruch einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation kann keine stufenweise Wiedereingliederung durch die Rentenversicherung erfolgen, da das Rehabilitationsziel nicht erreicht wurde (GAGRB 2/2012, TOP 2).

Wird die stufenweise Wiedereingliederung von der Rehabilitationseinrichtung nicht eingeleitet und haben sich die individuellen Verhältnisse nach Ausstellung der Checkliste verändert, kann die Krankenkasse innerhalb von 14 Tagen nach Entlassung eine stufenweise Wiedereingliederung beim zuständigen Rentenversicherungsträger anregen. Die 14-Tage-Frist beginnt am Tag nach dem Ende der Leistung zur medizinischen Rehabilitation, jedoch frühestens am Tag nach Eingang der Checkliste bei der Krankenkasse. Verzögerungen im Prozessablauf der Krankenkasse, die zu einer Überschreitung der 14-Tage-Frist und somit zur Ablehnung der Kostenübernahme führen, hat diese zu vertreten.

Fällt das Ende der Anregungsfrist von 14 Tagen auf ein Wochenende oder einen Feiertag, ist ein Überschreiten der Frist möglich (§ 26 Abs. 3 SGB X; AGDR 1/2012, TOP 13)

Unmittelbarkeit

Eine stufenweise Wiedereingliederung findet im Regelfall nach Durchführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation statt und muss aus medizinischer Sicht im unmittelbaren Anschluss erforderlich sein (§ 71 Abs. 5 SGB IX). Die Formulierung "im unmittelbaren Anschluss" setzt einen engen zeitlichen Zusammenhang mit der vorangegangenen Reha-Leistung voraus. Entgegen der früheren Regelung (14-Tage-Frist) kann die stufenweise Wiedereingliederung - aufgrund der Verfahrensumstellung zum 01.09.2011 - nunmehr innerhalb eines Zeitraumes von bis zu 4 Wochen (28 Tage) nach Entlassung aus der Rehabilitationseinrichtung beginnen. Ein zeitnaher (unmittelbarer) Beginn ist anzustreben. Zwingende gesundheitliche oder zwingende betriebliche Gründe führen nicht mehr zu einer Verlängerung dieser 4-Wochen-Frist. Für die Berechnung der Frist wird auf die Ausführungen in der GRA zu § 26 SGB X verwiesen. Bei einer Fristüberschreitung ist die Feiertagsregelung zu beachten, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag fällt (AGDR 1/2012, TOP 13).

Siehe Beispiele 1 und 2

Persönliche Voraussetzungen

Der arbeitsunfähige Versicherte muss noch beziehungsweise bereits wieder ein Leistungsvermögen besitzen, das ihn in die Lage versetzt, seine bisherige Tätigkeit teilweise zu verrichten. Zugleich ist eine entsprechend positive Prognose erforderlich, dass die Ausübung der Tätigkeit im vollen zeitlichen und inhaltlichen Umfang absehbar wieder möglich ist. Die stufenweise Wiedereingliederung muss zudem erforderlich sein. Sie ist regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn eine kurzzeitige Arbeitsunfähigkeit (Arbeitsfähigkeit ist auch ohne eine stufenweise Wiedereingliederung innerhalb von 4 Wochen zu erwarten) vorliegt. Zur schrittweisen Heranführung an die volle bisherige Arbeitsbelastung werden von den Ärzten der Reha-Einrichtungen beziehungsweise Hausärzten (Anregungsfälle der Krankenkassen) individuelle Belastungsstufen mit jeweiliger Arbeitszeit und Tätigkeitsumfang sowie gegebenenfalls weitere Einzelheiten in einem Wiedereingliederungsplan (Stufenplan) festgelegt.

Eine innerbetriebliche Umsetzung des Versicherten im Anschluss an die Leistung zur medizinischen Rehabilitation stellt einen Ausschlussgrund für eine stufenweise Wiedereingliederung durch die Rentenversicherung dar (GAGRB 2/2012, TOP 2). Ein Wechsel des Arbeitgebers während der stufenweisen Wiedereingliederung ist unschädlich, sofern der Stufenplan zeitnah an einem gleichartigen Arbeitsplatz fortgesetzt werden kann und die stufenweise Wiedereingliederung voraussichtlich erfolgreich abgeschlossen werden kann (GAGRB 3/2011, TOP 6).

Vollzeitbeschäftigungen

Zu Beginn der Wiedereingliederung wird eine Arbeitsbelastung von mindestens 2 Stunden je Arbeitstag gefordert, die schrittweise bis zur Erreichung des vollen Leistungsvermögens erhöht wird. Die Arbeitsleistung soll hierbei grundsätzlich an allen Arbeitstagen pro Woche erbracht werden.

Siehe Beispiel 3

Ausnahmsweise kann die stufenweise Wiedereingliederung aus medizinischen oder betriebsbedingten Gründen (zum Beispiel bei Schicht- oder Wechseldienst) auch tageweise bei voller Arbeitszeit durchgeführt werden, wenn dies im Stufenplan so vorgesehen wird (AGDR 1/2008, TOP 15).

Siehe Beispiel 4

Kann die letzte Phase der stufenweisen Wiedereingliederung (vor Eintritt in die Vollbeschäftigung) erfolgreich absolviert werden, ist von einer vollschichtigen Wiederaufnahme der Tätigkeit auszugehen, sodass die stufenweise Wiedereingliederung hier endet.

Teilzeitbeschäftigungen

Bei Teilzeittätigkeit wird eine entsprechend geringere Abstufung gewählt. Die volle Belastbarkeit ist hier mit der Fähigkeit, die Teilzeittätigkeit im bisherigen Umfang wieder ausüben zu können, erreicht.

Dem klassischen Teilzeitmodell liegt dabei lediglich eine stundenweise Reduzierung der täglichen Arbeitszeit zugrunde. Hier wird die Arbeitsbelastung ebenfalls je Arbeitstag schrittweise von mindestens 2 Stunden bis auf den bisherigen Leistungsumfang erhöht.

Siehe Beispiele 5 und 6

Beim variablen Teilzeitmodell ist die wöchentliche Arbeitszeit auf 2 bis 5 Tage verteilt und kann darüber hinaus tageweise in der Stundenzahl variieren.

Siehe Beispiel 7

Wird eine Beschäftigung mit einem Wechsel aus Arbeits- und Freizeitphasen ausgeübt (zum Beispiel Arbeitszeitmodell mit Teilzeitbeschäftigung), ist das Übergangsgeld auch für Freizeitphasen im Rahmen der stufenweisen Wiedereingliederung weiterzuzahlen, wenn in der Arbeitszeit vor Beginn der Leistung zur medizinischen Rehabilitation Freizeitphasen im gleichen Umfang enthalten waren (AGDR 1/2005, TOP 13).

Mehrfachbeschäftigungen

Die stufenweise Wiedereingliederung ist für jedes Beschäftigungsverhältnis getrennt zu beurteilen (AGDR 3/2017, TOP 18).

Sofern in einem der Beschäftigungsverhältnisse die stufenweise Wiedereingliederung nicht innerhalb der Frist von 4 Wochen beginnen kann, ist die Zuständigkeit der Rentenversicherung für die stufenweise Wiedereingliederung für dieses Beschäftigungsverhältnis nicht gegeben.

Siehe Beispiel 11.

Die Mindestbelastung von 2 Stunden je Arbeitstag gilt für die Beschäftigungsverhältnisse insgesamt.

Kurzarbeit während der stufenweisen Wiedereingliederung

Weicht die Arbeitszeit aufgrund Kurzarbeit von der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit ab, kann Übergangsgeld bis zu sieben Tage weitergezahlt werden. Dauert die Unterbrechung wegen Kurzarbeit länger als sieben Tage, endet die stufenweise Wiedereingliederung und somit die Zahlung des Übergangsgeldes mit dem Tag vor Beginn der Kurzarbeit.

Die stufenweise Wiedereingliederung endet ebenfalls mit dem Tag vor Beginn der Kurzarbeit, sofern der Arbeitsausfall wegen Kurzarbeit am Ende der stufenweisen Wiedereingliederung eintritt (AGDR 2/2009, TOP 8).

Zustimmung der Beteiligten

Sowohl der (weiterhin) arbeitsunfähige Versicherte als auch der Arbeitgeber müssen sich mit dem Stufenplan einverstanden erklären.

Wird die Teilnahme abgelehnt oder erklärt der Arbeitgeber, dass eine Beschäftigung unter Beachtung der festgelegten Belastungseinschränkungen nicht möglich ist, kann die stufenweise Wiedereingliederung nicht durchgeführt werden. Der Versicherte bleibt bis zur vollen Arbeitsfähigkeit arbeitsunfähig.

Dauer der stufenweisen Wiedereingliederung

Das Gesetz sieht keine zeitliche Begrenzung für eine schrittweise Heranführung an das volle Leistungsvermögen vor. In der Regel dauert die stufenweise Wiedereingliederung vier bis acht Wochen.

Während der stufenweisen Wiedereingliederung haben die behandelnden Ärzte/ Betriebsärzte die Möglichkeit, die Belastungsstufen entsprechend dem Gesundheitszustand anzupassen beziehungsweise die Wiedereingliederung bei Bedarf zu verlängern oder auch vorzeitig zu beenden.

Alle Veränderungen des vereinbarten Ablaufs der Wiedereingliederung, insbesondere auch Verlängerungen der stufenweisen Wiedereingliederung, sind mit den Beteiligten und dem Rentenversicherungsträger abzustimmen.

Beginn

Grundsätzlich soll die stufenweise Wiedereingliederung innerhalb von 4 Wochen nach Ende der Hauptleistung beginnen.

Beachte:

Wird die stufenweise Wiedereingliederung durch die Krankenkasse fristgerecht angeregt (vergleiche Abschnitt 4), ist zu prüfen, ob die stufenweise Wiedereingliederung zur Erreichung des Rehabilitationszieles erforderlich ist und innerhalb von vier Wochen nach Ende der Leistung zur medizinischen Rehabilitation beginnen kann.

Verzögerungen bei der Prüfung/Bearbeitung, die gegebenenfalls zu einem späteren Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung führen (außerhalb von 4 Wochen), gehen zu Lasten der Rentenversicherung.

Der Versicherte muss den Arbeitsplatz innerhalb der 4-Wochen-Frist tatsächlich angetreten haben. Diesbezüglich ist es ausreichend, wenn der Versicherte den Arbeitsplatz aufsucht und den ernsthaften Versuch unternimmt, seine Tätigkeit entsprechend dem Stufenplan auszuüben. Ein zeitlicher Mindestumfang an Arbeitszeit am ersten Arbeitstag wird nicht gefordert (GAGRB 3/2013, TOP 11).

Hinsichtlich der Arbeitsunfähigkeit ist zu beachten, dass eine durchgehende Arbeitsunfähigkeit vom Ende der Leistung zur medizinischen Rehabilitation bis zum Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung unterstellt werden kann, wenn die Beginnmitteilung mit der Bestätigung des behandelnden Arztes über die Arbeitsunfähigkeit des Versicherten zusammen mit der Bestätigung des Arbeitgebers über den Antritt der stufenweisen Wiedereingliederung übersandt wird. Dies gilt auch dann, wenn das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit bereits vor Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung (zum Beispiel am Tag nach Entlassung aus der Reha-Leistung) bestätigt wurde (GAGRB 1/2016, TOP 3).

Unterbrechung und Ende

Die Wiedereingliederung darf gegebenenfalls auch wiederholt aus gesundheitlichen oder betriebsbedingten Gründen in der Regel für jeweils bis zu 7 Tage unterbrochen werden. Bei der 7-Tage-Regelung handelt es sich grundsätzlich zwar um eine starre Frist, es ist jedoch im Einzelfall zu prüfen, aufgrund welchen Sachverhaltes die stufenweise Wiedereingliederung unterbrochen wurde und ob der Versicherte die Unterbrechung zu vertreten hat. Ist erkennbar, dass die Wiedereingliederung noch erfolgreich beendet werden kann, darf in Ausnahmefällen der 7-Tage-Zeitraum überschritten werden, wenn das Ende der Unterbrechung absehbar bleibt (AGDR 4/2004, TOP 17). Bei betriebsbedingten Unterbrechungen kann die 7-Tage-Frist aufgrund besonders gelagerter Feiertage (zum Beispiel Jahreswechsel) überschritten werden. Liegt kein Ausnahmefall vor und wird der 7-Tage-Zeitraum überschritten, gilt die Wiedereingliederung vom ersten Tag der Unterbrechung an als abgebrochen. Ist ein erfolgreicher Abschluss der stufenweisen Wiedereingliederung aufgrund mehrfacher Unterbrechungen nicht mehr zu erwarten, ist die stufenweise Wiedereingliederung abzubrechen (AGDR 1/2011, TOP 11).

Anlässlich der Erkrankung eines Kindes, maßgebend ist der Kindbegriff nach § 45 Abs. 1 und 4 SGB V, kann eine Freistellung von der stufenweisen Wiedereingliederung für längstens 7 Tage erfolgen. Die Erkrankung des Kindes ist anhand einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen (AGDR 2/2014, TOP 12).

Zur Besonderheit im Hinblick auf die im Zusammenhang mit krankheitsbedingten Unterbrechungen möglicherweise bestehende Leistungspflicht der Krankenversicherung siehe Abschnitt 6.4.

Da vor und während der Wiedereingliederung durchgehend Arbeitsunfähigkeit vorliegen muss, besteht in dieser Zeit kein Anspruch auf Erholungsurlaub. Wird Erholungsurlaub genommen, so fehlt es an der Grundvoraussetzung (Arbeitsunfähigkeit) für die Durchführung einer stufenweisen Wiedereingliederung. In einem solchen Fall gilt sie ab dem ersten Tag der Unterbrechung als beendet (GAGRB 1/2014, TOP 7).

Betriebsferien stellen eine betriebsbedingte Unterbrechung der stufenweisen Wiedereingliederung dar, die der Rehabilitand nicht zu vertreten hat. Die Arbeitsunfähigkeit wird durch kurzfristige Betriebsferien grundsätzlich nicht beendet. Werden die Betriebsferien im Einzelfall dennoch mit dem regulären Urlaubsanspruch des Beschäftigten abgegolten und wird entsprechend Urlaubsentgelt gezahlt (§ 11 BUrlG), so ist dieses auf das zu zahlende Übergangsgeld anzurechnen (§ 72 Abs. 1 SGB IX).

Ist die Dauer der Unterbrechung aus zeitlichen und sachlichen Gründen nicht mehr vertretbar, gilt die stufenweise Wiedereingliederung vom ersten Tag der Unterbrechung an als beendet.

Wird zu einem späteren Zeitpunkt eine erneute Wiedereingliederung erforderlich, so ist der neu zu erstellende Stufenplan nicht mehr Bestandteil der vorangegangenen Leistung zur medizinischen Rehabilitation.

Siehe Beispiele 8 und 9

Die stufenweise Wiedereingliederung endet, wenn

  • das Rehabilitationsziel in Übereinstimmung mit dem Stufenplan (oder auch vorzeitig) erreicht ist, das heißt, der Versicherte seine Arbeit zeitlich (quantitativ) und inhaltlich (qualitativ) wieder in vollem Umfang ausübt,
  • der Versicherte nicht (mehr) belastbar ist,
  • ein Erfolg nicht (mehr) zu erwarten ist,
  • am Ende der stufenweisen Wiedereingliederung Arbeitsausfall wegen Kurzarbeit eintritt (AGDR 2/2009, TOP 8),
  • aus sonstigen Gründen keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliegt oder
  • die Eingliederung aus anderweitigen Gründen beendet beziehungsweise abgebrochen wird.

Ein Abbruch der Wiedereingliederung kann durch den Versicherten, die behandelnden Ärzte, den Arbeitgeber oder auch durch den Leistungsträger erfolgen, wenn Änderungen in den Verhältnissen (zum Beispiel Gesundheitszustand, Arbeitsplatz) eingetreten sind, die eine Fortführung nicht zulassen.

Ergänzende Ausführungen können der GRA zu § 71 SGB IX, Abschnitt 5.3 ff. entnommen werden.

Abgrenzung zu den Leistungen anderer Reha-Träger

Eine stufenweise Wiedereingliederung zu Lasten des Rentenversicherungsträgers ist nur möglich, wenn dieser auch Kostenträger der vorangegangenen Leistung war und die Wiedereingliederung im Zusammenhang mit dieser Leistung eingeleitet wird.

Siehe Beispiel 10

Eine von der Krankenkasse begonnene stufenweise Wiedereingliederung gilt durch eine vom RV-Träger durchgeführte medizinische Rehabilitation als abgebrochen, sodass eine anschließende (erneute) stufenweise Wiedereingliederung bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen in die Kostenträgerschaft der Rentenversicherung fallen kann (AGDR 2/2005, TOP 26).

Auch wenn der Rentenversicherungsträger eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation als Zweitangegangener im Sinne von § 14 SGB IX unzuständigerweise erbracht hat, bleibt er für eine sich evtl. anschließende stufenweise Wiedereingliederung verantwortlich. Die zu deren Einleitung erforderlichen Unterlagen (unter anderem Stufenplan) stellen keinen eigenständigen Antrag im Sinne von § 14 SGB IX dar. Gegebenenfalls finden hier die Erstattungsregelungen des § 16 SGB IX für die insgesamt erbrachten Leistungen Anwendung.

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

Leistungen, die einer stufenweisen Wiedereingliederung vorausgehen können, sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 15 SGB VI sowie die sonstigen Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, unabhängig davon, ob sie ambulant oder stationär erbracht werden.

Leistungen der ARGE

Die Arbeitsgemeinschaft zur Krebsbekämpfung im Lande Nordrhein-Westfalen (ARGE) erbringt unter anderem im Auftrag der dort ansässigen gesetzlichen Krankenkassen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund Leistungen zur onkologischen Rehabilitation. Ist die Rentenversicherung zuständiger Kostenträger, kann eine stufenweise Wiedereingliederung eingeleitet werden, sofern die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

Sonstige Leistungen nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI

Obwohl für Leistungen der onkologischen Nachsorge nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI in der Regel eine positive Erfolgsprognose im Sinne der §§ 10, 15 SGB VI nicht besteht, kann im Einzelfall eine stufenweise Wiedereingliederung in Erwägung gezogen werden, wenn sich in der Rehabilitationseinrichtung ein erheblich höherer Behandlungserfolg ergibt als zunächst erwartet und daraus die Möglichkeit resultiert, das volle Leistungsvermögen des Betroffenen wiederherzustellen.

Stationäre Krankenhausaufenthalte

Wird eine zu Lasten der Rentenversicherung bereits begonnene stufenweise Wiedereingliederung wegen eines zwischenzeitlich erforderlichen Krankenhausaufenthaltes unterbrochen, besteht der Übergangsgeldanspruch für längstens 7 Kalendertage je Unterbrechung fort. Ist absehbar, dass die stufenweise Wiedereingliederung erfolgreich beendet wird, kann in Ausnahmefällen der 7-Tage-Zeitraum überschritten werden. Bei Abbruch der stufenweisen Wiedereingliederung aufgrund längerer Unterbrechung besteht vom ersten Tag der Unterbrechung an kein Anspruch auf Übergangsgeld.

Kostenträger für die anlässlich der stationären Versorgung entstehenden Kosten ist die Krankenkasse.

Stellt sich während der Krankenhausbehandlung eine indikationsneue Notwendigkeit einer stufenweisen Wiedereingliederung heraus, ist für deren eventuell anschließende Durchführung der Träger der Krankenversicherung zuständig.

Dagegen ist für die Fortführung der bisherigen stufenweisen Wiedereingliederung weiterhin der Rentenversicherungsträger zuständig.

Ergänzende Leistungen

Ergänzende Leistungen, zum Beispiel Fahrkosten oder Kosten für eine Haushaltshilfe, kommen nicht in Betracht. Die stufenweise Wiedereingliederung ist selbst eine die eigentliche Reha-Hauptleistung ergänzende Leistung. Findet sie im Anschluss an die medizinische Rehabilitation statt, so wird nach § 71 Abs. 5 SGB IX das Übergangsgeld als unterhaltssichernde Leistung bis zum Ende der stufenweisen Wiedereingliederung weitergezahlt.

Die Kosten für eine eventuell erforderliche Anpassung des Wiedereingliederungsplans durch den behandelnden Arzt übernimmt der Rentenversicherungsträger. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den Regelungen für Befundberichte.

Die Kosten für ärztliche Behandlungen und etwa verordnete Heil- und Hilfsmittel während der stufenweisen Wiedereingliederung sind von der Krankenkasse zu übernehmen (AGDR 4/2004, TOP 18).

Beispiel 1: Unmittelbarer Anschluss

(Beispiel zu Abschnitt 4.1)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.06. bis 20.07.      
Aufstellung des Stufenplans und Einleitung der Wiedereingliederung durch die Reha-Einrichtung:20.07.
Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung:10.08.
Lösung:
Die Zuständigkeit ist gegeben: Beginn liegt innerhalb von 4 Wochen nach Ende der Rehabilitationsleistung.

Beispiel 2: Unmittelbarer Anschluss

(Beispiel zu Abschnitt 4.1)

Leistung zur medizinischen Rehabilitation:

Keine Feststellungen zur stufenweisen WE durch die Reha-Einrichtung

30.06. bis 20.07.      
Änderung der individuellen Verhältnisse nach Ausstellung der Checkliste - Anregung durch die Krankenkasse - Notwendigkeit der SWE gegeben.01.08.
Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung:12.08.
Lösung:
Die Voraussetzungen für die stufenweise Wiedereingliederung zu Lasten der Rentenversicherung sind erfüllt.

Beispiel 3: Persönliche Voraussetzungen und Ende der Wiedereingliederung

(Beispiel zu Abschnitt 4.2.1)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.06. bis 20.07.      
Stufenplan bis zur Vollzeitbeschäftigung:22.07. bis 26.08.
Dauer der verschiedenen Stufen:22.07. bis 01.08. ist gleich 2 Stunden täglich
02.08. bis 10.08. ist gleich 4 Stunden täglich
11.08. bis 19.08. ist gleich 6 Stunden täglich
20.08. bis 26.08. ist gleich 8 Stunden täglich
Lösung:
Das Leistungsvermögen zu Beginn der Wiedereingliederung liegt bei mindestens 2 Stunden täglich. Ab dem 20.08. ist das volle Leistungsvermögen wieder erreicht. Die stufenweise Wiedereingliederung endet demnach am 19.08.

Beispiel 4: Persönliche Voraussetzungen und Ende der Wiedereingliederung

(Beispiel zu Abschnitt 4.2.1)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.06. bis 20.07.      
Beschäftigung als Pflegeschwester im Schichtdienst:5-Tage-Woche
40 Stunden wöchentlich (8 Stunden täglich)
Stufenplan:22.07. bis 11.08.
Dauer der verschiedenen Stufen:

Woche vom 22.07. bis 28.07.

ist gleich Montag und Dienstag jeweils 8 Stunden täglich

Woche vom 29.07. bis 04.08.

ist gleich Montag bis Mittwoch jeweils 8 Stunden täglich

Woche vom 05.08. bis 11.08.

ist gleich Montag bis Donnerstag jeweils 8 Stunden täglich

Lösung:
Das Leistungsvermögen zu Beginn der Wiedereingliederung liegt bei mindestens 2 Stunden täglich. Obwohl die im Stufenplan festgelegte tägliche Arbeitszeit der vollen ursprünglichen Arbeitsbelastung entspricht, ergibt sich im Hinblick auf lediglich zwei Arbeitstage (Montag und Dienstag) nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 16 Stunden (bei 5 Tagen ist gleich täglich 3,2 Stunden). Bis zum 11.08. erhöht sich die wöchentliche Arbeitszeit auf 32 Stunden (bei 5 Tagen ist gleich täglich 6,4 Stunden). Hier endet der Stufenplan, sodass davon auszugehen ist, dass ab dem 12.08. die Tätigkeit wieder an 5 Tagen ausgeübt werden kann und damit das volle Leistungsvermögen von wöchentlich 40 Stunden (ist gleich täglich 8 Stunden) erreicht ist.

Beispiel 5: Persönliche Voraussetzungen und Ende der Wiedereingliederung

(Beispiel zu Abschnitt 4.2.2)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.06. bis 20.07.     
Teilzeitbeschäftigung (klassisches Teilzeitmodell)25 Stunden wöchentlich (5 Stunden täglich)
Stufenplan:22.07. bis 26.08.
Dauer der verschiedenen Stufen:22.07. bis 01.08. ist gleich 2 Stunden täglich
02.08. bis 10.08. ist gleich 3 Stunden täglich
11.08. bis 19.08. ist gleich 4 Stunden täglich
20.08. bis 26.08. ist gleich 5 Stunden täglich
Lösung:
Das Leistungsvermögen zu Beginn der Wiedereingliederung liegt bei mindestens 2 Stunden täglich. Ab dem 20.08. ist das volle Leistungsvermögen in der Teilzeitbeschäftigung wieder erreicht. Die stufenweise Wiedereingliederung endet demnach am 19.08.

Beispiel 6: Persönliche Voraussetzungen und Ende der Wiedereingliederung

(Beispiel zu Abschnitt 4.2.2)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.06. bis 20.07.      
Teilzeitbeschäftigung (klassisches Teilzeitmodell)35 Stunden wöchentlich (7 Stunden täglich)
Stufenplan:22.07. bis 15.08.
Dauer der verschiedenen Stufen:22.07. bis 01.08. ist gleich täglich 7 Stunden (Montag bis Mittwoch)
02.08. bis 15.08. ist gleich täglich 7 Stunden (Montag bis Donnerstag)
Lösung:
Das Leistungsvermögen zu Beginn der Wiedereingliederung liegt bei mindestens 2 Stunden täglich. Obwohl die im Stufenplan festgelegte tägliche Arbeitszeit der vollen ursprünglichen Arbeitsbelastung entspricht, ergibt sich im Hinblick auf lediglich drei Arbeitstage (Montag bis Mittwoch) nur eine wöchentliche Arbeitszeit von 21 Stunden (bei 5 Tagen ist gleich täglich 4,2 Stunden). Bis zum 15.08. erhöht sich die wöchentliche Arbeitszeit auf 28 Stunden (bei 5 Tagen ist gleich 5,6 Stunden). Hier endet der Stufenplan, sodass davon auszugehen ist, dass ab dem 16.08. das volle Leistungsvermögen in der Teilzeitbeschäftigung von wöchentlich 35 Stunden (bei 5 Tagen ist gleich täglich 7 Stunden) wieder erreicht ist.

Beispiel 7: Persönliche Voraussetzungen und Ende der Wiedereingliederung

(Beispiel zu Abschnitt 4.2.2)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.06. bis 20.07.     
Teilzeitbeschäftigung (variables Teilzeitmodell)16 Stunden wöchentlich
Montag und Dienstag jeweils 5 Stunden täglich
Mittwoch ist gleich freier Tag
Donnerstag und Freitag jeweils 3 Stunden täglich
Stufenplan:ab 22.07.
Dauer der verschiedenen Stufen:1. Woche ist gleich täglich. 2 Stunden
2. Woche ist gleich täglich 3 Stunden
3. Woche ist gleich täglich 4 Stunden
4. Woche ist gleich täglich 5 Stunden
Lösung:
Das Leistungsvermögen zu Beginn der Wiedereingliederung liegt bei mindestens 2 Stunden täglich (ist gleich 10 Stunden wöchentlich). Ab der 3. Woche soll nach dem Stufenplan 4 Stunden täglich gearbeitet werden, dies entspricht einem Leistungsumfang von bereits 20 Stunden wöchentlich. Somit ist das volle Leistungsvermögen in der Teilzeitbeschäftigung (ist gleich 16 Stunden wöchentlich) wieder erreicht. Die stufenweise Wiedereingliederung endet demnach bereits mit Ablauf der 2. Woche.

Beispiel 8: Unterbrechung

(Beispiel zu Abschnitt 5.2)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.08. bis 20.09.     
Stufenplan:22.09. bis 26.10.
Unterbrechung aus gesundheitlichen Gründen:02.10. bis 05.10.
Fortsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung:06.10. bis 26.10.
Lösung:
Die Unterbrechung umfasst 4 Tage. Eine Fortsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung zu Lasten der Rentenversicherung ist möglich. Übergangsgeld ist durchgehend bis zum 26.10. zu zahlen.

Beispiel 9: Unterbrechung

(Beispiel zu Abschnitt 5.2)
Leistung zur medizinischen Rehabilitation:30.10. bis 03.12.     
Stufenplan:06.12. bis 21.01.
reguläre Werksferien (Weihnachten/Jahreswechsel):20.12. bis 01.01.
Fortsetzung der stufenweisen Wiedereingliederung:03.01.
Lösung:
Die Unterbrechung geht über 7 Tage hinaus. Es handelt sich jedoch um eine zwingende betriebsbedingte Unterbrechung, die in weiten Teilen der Wirtschaft branchenüblich ist und regelmäßig alle Mitarbeiter des Betriebes betrifft. Der Rentenversicherungsträger kann Übergangsgeld durchgehend weiterzahlen, da das Ende der Unterbrechung von vornherein absehbar ist und für die Fortführung der stufenweisen Wiedereingliederung ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang noch unterstellt werden kann.

Beispiel 10: Abgrenzung zu den Leistungen anderer Träger

(Beispiel zu Abschnitt 6)
Stufenweise Wiedereingliederung: (Kostenträger KV)26.07. bis 20.09.    
Leistung zur medizinischen Rehabilitation: (Kostenträger RV)17.08. bis 06.09.
neuer Stufenplan durch RV-Einrichtung:07.09. bis 20.09.
Lösung:
Die von der KV eingeleitete stufenweise Wiedereingliederung ab 26.07. gilt mit dem 16.08. als vorzeitig beendet. Die Feststellung einer erneuten Wiedereingliederung erfolgte bis zum Ende der Rehabilitation. Ab dem 07.09. läuft eine erneute stufenweise WE zu Lasten der Rentenversicherung.

Beispiel 11: Mehrfachbeschäftigungen

(Beispiel zu Abschnitt 4.2.3)
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bis zum10. eines Monats
Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung:
Beschäftigung A (Arbeitszeit täglich 4 Stunden):28. desselben Monats
Beschäftigung B (Arbeitszeit täglich 4 Stunden):12. des Folgemonats  
Stufenplan:28. bis 11. täglich 2 Stunden (Arbeitgeber A)
12. bis 18. täglich 4 Stunden (Arbeitgeber A und B)
Ein gleichzeitiger Beginn der stufenweisen Wiedereingliederung (jeweils 1 Stunde) war organisatorisch nicht realisierbar)
Lösung:
Die stufenweise Wiedereingliederung ist für jedes Beschäftigungsverhältnis getrennt zu betrachten. Die Voraussetzungen für die stufenweise Wiedereingliederung für die Beschäftigung B sind nicht gegeben (Beginn nicht innerhalb von 4 Wochen). Die Zuständigkeit der Rentenversicherung ist nur für die stufenweise Wiedereingliederung aus dem Beschäftigungsverhältnis A gegeben.
Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen vom 23.12.2016 (BGBl. I. S. 3234)

Inkrafttreten: 01.01.2018

Quelle zum Entwurf: BT-Drucksache 18/9522

Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung können von allen Trägerbereichen der medizinischen Rehabilitation erbracht werden.

Der bisherige § 28 SGB IX „Stufenweise Wiedereingliederung“ wurde gemäß Artikel 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zum § 44 SGB IX.

Zusatzinformationen

Rechtsgrundlage

§ 44 SGB IX