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Bundesdatenschutzgesetz

Änderungsdienst
veröffentlicht am

08.06.2024

Änderung

Artikel 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie ... vom 06.05.2024 (BGBl. I Nr. 149), veröffentlicht am 13.05.2024
Dokumentdaten
Stand06.05.2024
Kurztext
Version011.00
Teil 1
Gemeinsame Bestimmungen
Kapitel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 1Anwendungsbereich des Gesetzes
§ 2Begriffsbestimmungen
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 3Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen
§ 3a(weggefallen)
§ 4Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
§ 4a(weggefallen)
§ 4b(weggefallen)
§ 4c(weggefallen)
§ 4d(weggefallen)
§ 4e(weggefallen)
§ 4f(weggefallen)
§ 4g(weggefallen)
Kapitel 3
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen
§ 5Benennung
§ 6Stellung
§ 6a(weggefallen)
§ 6b(weggefallen)
§ 6c(weggefallen)
§ 7Aufgaben
Kapitel 4
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
§ 8Einrichtung
§ 9

Zuständigkeit

Anlage (weggefallen)

§ 9a(weggefallen)
§ 10Unabhängigkeit
§ 11Ernennung und Amtszeit
§ 12Amtsverhältnis
§ 13Rechte und Pflichten
§ 14Aufgaben
§ 15Tätigkeitsbericht
§ 16Befugnisse
Kapitel 5
Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle, Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
§ 17Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss, zentrale Anlaufstelle
§ 18Verfahren der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder
§ 19Zuständigkeiten
§ 19a(weggefallen)
Kapitel 6
Rechtsbehelfe
§ 20Gerichtlicher Rechtsschutz
§ 21Antrag der Aufsichtsbehörde auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Beschlusses der Europäischen Kommission
Teil 2
Durchführungsbestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679
Kapitel 1
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
Abschnitt 1
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten und Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 22Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 23Verarbeitung zu anderen Zwecken durch öffentliche Stellen
§ 24Verarbeitung zu anderen Zwecken durch nichtöffentliche Stellen
§ 25Datenübermittlungen durch öffentliche Stellen
Abschnitt 2
Besondere Verarbeitungssituationen
§ 26Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
§ 27Datenverarbeitung zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken und zu statistischen Zwecken
§ 28Datenverarbeitung zu im öffentlichen Interesse liegenden Archivzwecken
§ 28a(weggefallen)
§ 28b(weggefallen)
§ 29Rechte der betroffenen Personen und aufsichtsbehördliche Befugnisse im Fall von Geheimhaltungspflichten
§ 30Verbraucherkredite
§ 30a(weggefallen)
§ 31Schutz des Wirtschaftsverkehrs bei Scoring und Bonitätsauskünften
Kapitel 2
Rechte der betroffenen Person
§ 32Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person
§ 33Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden
§ 34Auskunftsrecht der betroffenen Person
§ 35Recht auf Löschung
§ 36Widerspruchsrecht
§ 37Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling
Kapitel 3
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 38Datenschutzbeauftragte nichtöffentlicher Stellen
§ 38a(weggefallen)
§ 39Akkreditierung
Kapitel 4
Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen
§ 40Aufsichtsbehörden der Länder
Kapitel 5
Sanktionen
§ 41Anwendung der Vorschriften über das Bußgeld- und Strafverfahren
§ 42Strafvorschriften
§ 42a(weggefallen)
§ 42b(weggefallen)
§ 43Bußgeldvorschriften
Kapitel 6
Rechtsbehelfe
§ 44Klagen gegen den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter
Teil 3
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680
Kapitel 1
Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 45Anwendungsbereich
§ 46Begriffsbestimmungen
§ 47 Allgemeine Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Kapitel 2
Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 48Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 49Verarbeitung zu anderen Zwecken
§ 50Verarbeitung zu archivarischen, wissenschaftlichen und statistischen Zwecken
§ 51 Einwilligung
§ 52Verarbeitung auf Weisung des Verantwortlichen
§ 53Datengeheimnis
§ 54Automatisierte Einzelentscheidung
Kapitel 3
Rechte der betroffenen Person
§ 55Allgemeine Informationen zu Datenverarbeitungen
§ 56Benachrichtigung betroffener Personen
§ 57Auskunftsrecht
§ 58Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 59Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
§ 60Anrufung der oder des Bundesbeauftragten
§ 61Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Bundesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit
Kapitel 4
Pflichten der Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter
§ 62Auftragsverarbeitung
§ 63Gemeinsam Verantwortliche
§ 64Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung
§ 65Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die oder den Bundesbeauftragten
§ 66Benachrichtigung betroffener Personen bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
§ 67Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung
§ 68Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten
§ 69Anhörung der oder des Bundesbeauftragten
§ 70Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
§ 71Datenschutz durch Technikgestaltung und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
§ 72Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien betroffener Personen
§ 73Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen
§ 74Verfahren bei Übermittlungen
§ 75 Berichtigung und Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung
§ 76 Protokollierung
§ 77Vertrauliche Meldung von Verstößen
Kapitel 5
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen
§ 78Allgemeine Voraussetzungen
§ 79Datenübermittlung bei geeigneten Garantien
§ 80Datenübermittlung ohne geeignete Garantien
§ 81Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittstaaten
Kapitel 6
Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
§ 82Gegenseitige Amtshilfe
Kapitel 7
Haftung und Sanktionen
§ 83Schadensersatz und Entschädigung
§ 84Strafvorschriften
Teil 4
Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 85Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von nicht in die Anwendungsbereiche der Verordnung (EU) 2016/679 und der Richtlinie (EU) 2016/680 fallenden Tätigkeiten
§ 86Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen


Redaktioneller Hinweis:
Diese Vorschriften enthalten nichtamtliche Satznummern.

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2097)
FNA 204-4

  • Artikel 7 des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze vom 06.05.2024 (BGBl. I Nr. 149), veröffentlicht am 13.05.2024
    • § 9 - Inkrafttreten: 14.05.2024
  • Artikel 10 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414), veröffentlicht am 29.12.2023
    • § 12 - Inkrafttreten: 01.01.2025
  • Artikel 9 des Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024) vom 22.12.2023 (BGBl. I Nr. 414), veröffentlicht am 29.12.2023
    • § 12 - Inkrafttreten: rückwirkend zum 01.06.2023
  • Berichtigung des Artikel 10 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) vom 23.06.2021 (BGBl. I S. 1858), veröffentlicht am 28.06.2021 durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz vom 30.06.2022 (BGBl. I S. 1045), veröffentlicht am 06.07.2022
    • § 9 - Inkrafttreten: 01.12.2021
  • Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vom 30.10.2017 (BGBl. I S. 3618), veröffentlicht am 08.11.2017
    • § 28 - Inkrafttreten: 09.11.2017
  • Artikel 12 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU - 2. DSAnpUG-EU) vom 20.11.2019 (BGBl. I S. 1626), veröffentlicht am 25.11.2019

Gleichzeitiges Außerkrafttreten der bisherigen Fassung vom 14.01.2003 (BGBl. I S. 66) zum 25.05.2018 durch

  • Artikel 8 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2097), veröffentlicht am 05.07.2017; Inkrafttreten: 25.05.2018
  • Artikel 7 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2097), veröffentlicht am 05.07.2017
  • Artikel 1 des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU) vom 30.06.2017 (BGBl. I S. 2097), veröffentlicht am 05.07.2017; Inkrafttreten: 25.05.2018

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