• Inhalt der Regelung
  • Ergänzende/korrespondierende Regelungen
• Grundsatz zur Zahlung der Beiträge
• Vorrangige Regelungen

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Inhalt der Regelung

§ 173 SGB VI enthält den Grundsatz, dass diejenigen, die die Beiträge zu tragen haben (Beitragsschuldner), diese unmittelbar an die Rentenversicherungsträger zu zahlen haben. Soweit eine andere Vorschrift gesonderte Regelungen zur Beitragszahlung bestimmt, ist diese vorrangig anzuwenden.

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Ergänzende/korrespondierende Regelungen

Regelungen über die Berechnungs- und Zahlungsweise sowie das Verfahren für die Zahlung der unmittelbar an die Rentenversicherungsträger zu zahlenden Beiträge enthält die aufgrund des § 178 Abs. 2 SGB VI erlassene RV-Beitragszahlungs­verordnung (RV-BZV).

Die rechtzeitige und vollständige Zahlung der Pflichtbeiträge ist gemäß § 212 SGB VI in Verbindung mit § 76 SGB IV durch die Rentenversicherungsträger zu überwachen.

1. Gesonderte, dem § 173 SGB VI vorrangige Regelungen enthalten die §§ 174 bis 177 SGB VI.

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Grundsatz zur Zahlung der Beiträge

§ 173 SGB VI regelt, wer Beitragsschuldner ist, also im Außenverhältnis die Beiträge zu zahlen hat. Die Vorschrift stellt den Grundsatz auf, dass derjenige, der die Beiträge trägt (Beitragsschuldner), diese auch unmittelbar an den Rentenversicherungsträger zu zahlen hat, sofern keine vorrangige Regelung besteht. Es handelt sich insbesondere um Beiträge von

• selbständig Tätigen (§ 169 Satz 1 Nr. 1 SGB VI), ohne Hausgewerbetreibende, Seelotsen sowie Künstler und Publizisten,
• auf Antrag Pflichtversicherten (§ 4 Abs. 3 Nr. 2, § 170 Abs. 1 Nr. 5 SGB VI),
• freiwillig Versicherten (§ 171 SGB VI).

In diesen Fällen sind die Versicherten selbst Beitragsschuldner. Eine Zahlung der Beiträge mit befreiender Wirkung ist nur an den nach § 126 SGB VI zuständigen Rentenversicherungsträger möglich.

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Vorrangige Regelungen

1. § 173 SGB VI legt fest, dass die Beiträge nur dann unmittelbar an die Rentenversicherungsträger zu zahlen sind, sofern nicht etwas anderes bestimmt ist. Gesonderte, dem § 173 SGB VI vorrangige Regelungen enthalten die §§ 174 bis 177 SGB VI für die Beitragszahlung von

• Versicherungspflichtigen mit Beiträgen aus Arbeitsentgelt, Hausgewerbetreibenden, Seelotsen, Vorruhestandsgeldbeziehern, Entwicklungshelfern und im Ausland Beschäftigten (§ 174 SGB VI),
• Künstlern und Publizisten (§ 175 SGB VI),
• Sozialleistungsbeziehern (§ 176 SGB VI),
• Pflegepersonen (§ 176a SGB VI),
• Kindererziehungszeiten (§ 177 SGB VI).

Als Folge des Wegfalls der Versicherungspflicht bei Bezug von Arbeitslosengeld II zum 01.01.2011 wurde Satz 2 durch Art. 19 Nr. 9 des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 mit Wirkung ab 01.01.2011 aufgehoben.

Satz 2 wurde aufgrund Art. 5 des Gesetzes zur optionalen Trägerschaft von Kommunen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch vom 30.07.2004 mit Wirkung ab 01.01.2005 neu gefasst.

Durch Art. 6 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003, in Kraft ab 01.01.2005, wurde das Wort „Arbeitslosenhilfe“ durch das Wort „Arbeitslosengeld II“ ersetzt.

Aufgrund Art. 5 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 wurde in Satz 2 mit Wirkung ab 01.01.2004 das Wort „Bundesanstalt“ durch das Wort „Bundesagentur“ ersetzt.

Satz 2 wurde mit Wirkung ab 01.01.1998 durch Art. 6 Nr. 12 des Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 24.03.1997 angefügt. Damit wurde die Zahlung der Beiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe durch die Bundesanstalt für Arbeit gesetzlich festgelegt.

Die Vorschrift trat am 01.01.1992 in Kraft (Art. 85 Abs. 1 RRG 1992).