§ 7c SGB IV: Verwendung von Wertguthaben
| veröffentlicht am |
12.11.2019 |
|---|---|
| Änderung |
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| Stand | 01.03.2016 |
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| Erstellungsgrundlage | in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 in Kraft getreten am 01.01.2009 |
| Rechtsgrundlage | |
| Version | 001.01 |
Inhalt der Regelung
§ 7c SGB IV in der seit dem 01.01.2009 gültigen Fassung legt fest, für welche Zwecke eine Entnahme von Wertguthaben im Sinne des § 7b SGB IV zulässig ist.
Eine Entnahme von Wertguthaben ist danach für einen
- gesetzlich geregelten Anspruch (vergleiche § 7c Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) oder
- vertraglich vereinbarten Anspruch (vergleiche § 7c Abs. 1 Nr. 2 SGB IV)
auf vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung beziehungsweise auf Verringerung der Arbeitszeit vorgesehen.
§ 7c Abs. 2 SGB IV betont dazu, dass die Wertguthabenverwendung auch weiterhin in die Verfügungsmacht der Vertragsparteien gestellt ist und somit jede Form der Arbeitszeitflexibilisierung zulässig ist. Die Vorschrift lässt daher zu, dass die Vertragsparteien den gesetzlichen Anspruch auf Verwendung des Wertguthabens auf bestimmte Zwecke beschränken.
Der Vorrang der individuellen Vereinbarung wird auch betont durch die Übergangsregelung in § 116 SGB IV, nach der ein vereinbarter und von § 7c Abs. 1 SGB IV abweichender Verwendungszweck auch nach dem 31.12.2008 unverändert und ohne vertragliche Anpassung weitergeführt werden kann.
Ergänzende/korrespondierende Regelungen
Mit dem Flexi-II-Gesetz hat der Gesetzgeber zum 01.01.2009 die bisher zentral in § 7 Abs. 1a SGB IV geregelten Vorschriften über Wertguthaben auf die §§ 7b bis 7f SGB IV aufgeteilt. § 7c SGB IV ist dabei auf die Wertguthabenvereinbarung nach § 7b SGB IV bezogen.
Die beitragsrechtliche Behandlung des Wertguthabens bestimmt § 23b SGB IV. Die Darstellung des Wertguthabens in den Lohnunterlagen regelt § 8 Abs. 1 Nr. 7 BVV.
Näheres zum Verwaltungshandeln haben die Spitzenverbände der Sozialversicherung in ihrem „Gemeinsamen Rundschreiben zur sozialversicherungsrechtlichen Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen“ vom 31.03.2009 verlautbart.
In Ergänzung dieses Rundschreibens haben die Spitzenverbände weitere Sachverhalte beraten und die Ergebnisse in ihrem Fragen-/Antwortkatalog vom 13.04.2010 dargestellt.
Einzelheiten zur Verwendung von Wertguthaben im Rahmen einer Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz haben die Spitzenverbände in dem Rundschreiben vom 02.11.2010 dargelegt.
Zulässige Entnahme von Wertguthaben
§ 7c Abs. 1 SGB IV beschränkt die Entnahme des angesparten Wertguthabens auf gesetzlich normierte und vertraglich vereinbarte Verwendungen.
Gesetzliche Freistellungen
Ausdrücklich benannt wird die Zulässigkeit einer Entnahme von Wertguthaben für Zeiten einer vollständigen oder teilweisen Freistellung im Rahmen
- der Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz (§ 3 PflegeZG),
- einer Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (§ 15 BEEG) sowie
- einer Teilzeitbeschäftigung nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 8 TzBfG).
Für diese Fälle ist also gesetzlich vorgesehen, dass Wertguthaben aus einer Vereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit verwendet werden darf.
Diese Verwendung des Wertguthabens ist insbesondere auch dann vorgesehen, wenn Wertguthaben an andere Arbeitgeber beziehungsweise die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragen wird, somit die bisherige Wertguthabenvereinbarung mit dem Wechsel des Arbeitgebers obsolet ist. Ohne diese gesetzlichen Freistellungsgründe wäre ansonsten eine störfallfreie Übertragung des Wertguthabens nicht möglich.
Der Regelungsinhalt des § 7c Abs. 1 Nr. 1 SGB IV bewirkt allerdings keinen arbeitsrechtlichen Anspruch des Arbeitnehmers auf Freistellung von der Arbeitsleistung. Er kann sich vielmehr unter Berücksichtigung der Arbeitgeberbelange nur aus dem Inhalt der gesetzlich genannten Vorschriften ergeben.
Darüber hinaus können die Vertragsparteien in ihrer Vereinbarung die Zwecke, für die das Wertguthaben aus gesetzlichen Gründen in Anspruch genommen werden kann, auf bestimmte Zeiten beschränken (vergleiche § 7c Abs. 2 SGB IV).
Vertraglich vereinbarte Freistellungen
§ 7c Abs. 1 Nr. 2 SGB IV erweitert die zulässige Verwendung des Wertguthabens auf vertraglich vereinbarte Freistellungen von der Arbeitsleistung oder vertraglich vereinbarte Verringerungen der Arbeitszeit.
Beispielhaft nennt das Gesetz hier Freistellungen für Vorruhestandszeiten (vor Beginn einer Altersrente beziehungsweise während einer Altersteilzeitvereinbarung) und für den Einsatz zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen.
Die Vertragsparteien sind in der Verwendung von Wertguthaben grundsätzlich frei und können von den beispielhaften Vorgaben abweichen (vergleiche BT-Drucksache 16/10289, S. 15).
So können beliebige betriebliche Modelle zur kontinuierlichen, teilzeitlichen oder vollständigen Freistellung vereinbart werden, ohne dass hierbei Beschränkungen greifen. Ein Beispiel ist etwa die Vereinbarung eines sogenannten Sabbatjahres, also die Freistellung für einen Zeitraum von einem Jahr. Eine Grenze der vertraglich vereinbarten Freistellung dürfte sich allenfalls aus § 7b Nr. 2 SGB IV ergeben, wonach Freistellungen nicht zum Ausgleich betrieblicher Produktions- und Arbeitszeitzyklen verwendet werden dürfen.
Rechtsfolgen
§ 7c SGB IV enthält einen durchsetzbaren Anspruch des Beschäftigten als Gläubiger auf Verwendung des Wertguthabens, sofern die Tatbestandsvoraussetzungen für die gesetzlich geregelte oder vertraglich vereinbarte vollständige oder teilweise Freistellung von der Arbeitsleistung oder die Verringerung der Arbeitszeit vorliegen.
Der Anspruch richtet sich gegen den Arbeitgeber oder den Dritten als Schuldner, der das Wertguthaben verwaltet und dem die arbeitsrechtliche Ermächtigung zur Freistellung von der Arbeitsleistung oder Verringerung der Arbeitszeit vom Arbeitgeber übertragen wurde. Dieser Anspruch ist im Streitfall vor dem Arbeitsgericht geltend zu machen. Die Inanspruchnahme des Wertguthabens durch den Beschäftigten ist indes freiwillig.
Die seit dem 01.01.2009 gültige Fassung von § 7c SGB IV ist mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 21.12.2008 (BGBl. I S. 2940), dem sogenannten Flexi-II-Gesetz, eingefügt worden.
Bis zum 31.12.2007 war in § 7c SGB IV eine Übergangsregelung für die Vorschriften über die Feststellung des versicherungsrechtlichen Status nach § 7a SGB IV enthalten. Sie regelte in diesen Fällen einen aufgeschobenen Eintritt der Versicherungspflicht und die spätere Fälligkeit der Beiträge. Diese Norm wurde nach Art. 1 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1 des SGB IV-ÄndG vom 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) mit Wirkung vom 01.01.2008 aufgehoben.
In der früheren Fassung des § 7c S. 1 SGB IV alter Fassung wurden mit Wirkung vom 01.10.2005 die Wörter „Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“ durch die Wörter „Deutsche Rentenversicherung Bund“ ersetzt (vergleiche Art. 5 Nr. 3, Art. 86 Abs. 4 des RVOrgG vom 09.12.2004, BGBl. I S. 324).
Eingefügt wurde § 7c SGB IV alte Fassung mit Wirkung vom 01.01.1999 durch Art. 1 Nr. 2, Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung der Selbständigkeit vom 20.12.1999 (BGBl. I 2000 S. 2).