C-35/77, Beerens
Tenor
AUS DIESEN GRÜNDEN
HAT
DER GERICHTSHOF
AUF DIE IHM VON DER ARBEIDSRECHTBANK HASSELT MIT URTEIL VOM 16. März 1977 VORGELEGTEN FRAGEN FÜR RECHT ERKANNT:
HAT EIN MITGLIEDSTAAT IN DER ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 EIN GESETZ GENANNT, SO FOLGT DARAUS ZWINGEND, DASS DIE AUFGRUND DIESES GESETZES GEWÄHRTEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND.
Entscheidungsgründe
DIE ARBEIDSRECHTBANK HASSELT HAT MIT URTEIL VOM 16. März 1977, BEIM GERICHTSHOF EINGEGANGEN AM 25. DESSELBEN MONATS, GEMÄSS ARTIKEL 177 DES VERTRAGES DEN GERICHTSHOF UM VORABENTSCHEIDUNG ÜBER DIE AUSLEGUNG DER VERORDNUNG NR. 1408/71 DES RATES (ABL. L 149) ERSUCHT.
DIE FRAGE STELLT SICH IM RAHMEN EINES RECHTSSTREITS ZWISCHEN FRAU ERMIN, GEBORENE BEERENS, UND DEM BELGISCHEN RIJKSDIENST VOOR ARBEIDSVOORZIENING. DABEI GEHT ES UM DEN ANSPRUCH DER KLAEGERIN AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT. ALS SIE IM JAHRE 1976 GEHEIRATET HATTE, WAR SIE VON DEN NIEDERLANDEN NACH BELGIEN UMGEZOGEN UND HATTE DORT LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BEANTRAGT; DABEI HATTE SIE SICH AUF ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SOWIE DARAUF BERUFEN, DASS SIE IN DEN NIEDERLANDEN LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEM „WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING“ (GESETZ ÜBER DIE ARBEITSLOSENHILFE) BEZOGEN HABE.
DIE NIEDERLÄNDISCHE REGELUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT BERUHT AUF DREI RECHTSGRUNDLAGEN, DER „WERKLOOSHEIDSWET“ (GESETZ ÜBER DIE PFLICHTVERSICHERUNG DER ARBEITNEHMER GEGEN FINANZIELLE FOLGEN UNFREIWILLIGER ARBEITSLOSIGKEIT), DER „WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING“ (GESETZ ZUR REGELUNG DER ÖFFENTLICHEN BEIHILFEN AN ARBEITSLOSE ARBEITNEHMER) UND DER „RIJKSGRÖPSREGELING WERKLOZE WERKNEMERS“ (EINE VERORDNUNG, DIE AUFGRUND DER „ALGEMENE BIJSTANDSWET“, DES ALLGEMEINEN SOZIALHILFEGESETZES, ERGANGEN IST). DESHALB IST DAS VORLEGENDE GERICHT DER ANSICHT, DIE BEIDEN LETZTGENANNTEN REGELUNGEN, DEREN DURCHFÜHRUNG DEN GEMEINDEN UND NICHT DEN KASSEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ÜBERTRAGEN SEI, SEIEN NICHT RECHTSVORSCHRIFTEN DER SOZIALEN SICHERHEIT, SONDERN SOLCHE DER SOZIALHILFE. ES HAT DAHER DIE FRAGE VORGELEGT, OB DIE BEI ARBEITSLOSIGKEIT VON ARBEITNEHMERN GELTENDEN NIEDERLÄNDISCHEN SOZIALHILFEGESETZE DIE BERUFUNG AUF ARTIKEL 69 DER VERORDNUNG ZULASSEN UND OB PERSONEN WIE DIE KLAEGERIN „DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS (DER NIEDERLANDE) IM SINNE DER GENANNTEN VERORDNUNG (EWG NR. 1408/71) ERFÜLLEN MIT ALLEN FOLGEN, DIE SICH DARAUS FÜR DIE MÖGLICHKEIT DES ÜBERGANGS DER VERPFLICHTUNG ZUR GEWÄHRUNG VON ARBEITSLOSENLEISTUNGEN AUF EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT (BELGIEN) ERGEBEN, IN DEM DIE LEISTUNGEN AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER SOZIALE SICHERHEIT GEWÄHRT WERDEN“?
ARTIKEL 4 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 1408/71 BESTIMMT, DASS DIESE VERORDNUNG „FÜR ALLE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT (GILT), DIE ….G) LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT(BETREFFEN)“. NACH ABSATZ 4 DIESES ARTIKELS IST ABER DIE SOZIALHILFE VOM SACHLICHEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG AUSGESCHLOSSEN. ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG BESTIMMT: „DIE MITGLIEDSTAATEN GEBEN IN ERKLÄRUNGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 96 NOTIFIZIERT UND VERÖFFENTLICHT WERDEN, DIE RECHTSVORSCHRIFTEN UND SYSTEME, DIE UNTER ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 FALLEN,…. AN“. IN DER ERKLÄRUNG DER NIEDERLANDE (ABL. 1973, C 12) WERDEN UNTER DER RUBRIK „D LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT“, NICHT NUR DIE „WERKLOOSHEIDSWET“, SONDERN AUCH DIE „WET WERKLOOSHEIDSVOORZIENING“ GENANNT.
WIRD IN DEN ERKLÄRUNGEN ZU ARTIKEL 5 DER VERORDNUNG EIN GESETZ ODER EINE INNERSTAATLICHE REGELUNG NICHT ERWÄHNT, SO ERGIBT SICH DARAUS NICHT OHNE WEITERES, DASS DIESES GESETZ ODER DIESE REGELUNG NICHT UNTER DEN GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG FÄLLT. HAT ABER EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINER ERKLÄRUNG EIN GESETZ GENANNT, SO FOLGT DARAUS ZWINGEND, DASS DIE AUFGRUND DIESES GESETZES GEWÄHRTEN LEISTUNGEN SOLCHE DER SOZIALEN SICHERHEIT IM SINNE DER VERORDNUNG NR. 1408/71 SIND. DIE VORLAGEFRAGE IST ALSO IN DIESEM SINNE ZU BEANTWORTEN.
KOSTEN
DIE AUSLAGEN DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE VOR DEM GERICHTSHOF ERKLÄRUNGEN ABGEGEBEN HABEN, SIND NICHT ERSTATTUNGSFÄHIG. FÜR DIE PARTEIEN DES AUSGANGSVERFAHRENS IST DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF EIN ZWISCHENSTREIT IN DEM VOR DEM VORLEGENDEN GERICHT ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT. DIE KOSTENENTSCHEIDUNG OBLIEGT DAHER DIESEM GERICHT.