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§ 13 1.Renten-VO:

Änderungsdienst
veröffentlicht am

20.08.2019

Dokumentdaten
Änderungsgrundlage

Artikel 1 des Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 in Verbindung mit Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nummer 6 nach Maßgabe des Artikels 9 des Einigungsvertrages vom 31.08.1990 vom 23.09.1990 (BGBl. II S. 885, 1212) 

Inkrafttreten03.10.1990
Gültig bis31.12.1991
Version001.00

(1) Für die Berechnung der Invalidenrente, für die Mindestrente und die Mindestbeträge gelten die Bestimmungen der §§ 5 und 6.

(2) Tritt während des Schulbesuches, der Lehrausbildung, des Grundwehrdienstes oder des Direktstudiums an einer Universität, Hoch- oder Fachschule bzw. während einer Aspirantur Invalidität ein, wird die Invalidenrente nach dem beitragspflichtigen monatlichen Durchschnittsverdienstberechnet, der nach Beendigung der Ausbildung bzw. des Grundwehrdienstes erzielt werden würde. Wurde vor Aufnahme der Lehrausbildung, des Grundwehrdienstes oder des Direktstudiums bzw. der Aspirantur ein höherer beitragspflichtiger monatlicher Durchschnittsverdienst erzielt, erfolgt die Berechnung nach diesem Verdienst.

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