§ 6 Ca-Richtlinien: Leistungsausschluss
| veröffentlicht am |
21.11.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Gemeinsame Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Absatz 1 Nummer 2 SGB VI für die Erbringung von Leistungen zur onkologischen Nachsorge bei malignen Tumorerkrankungen und Systemerkrankungen (Ca-Richtlinien) |
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| Inkrafttreten | 01.07.2018 |
| Version | 001.00 |
(1) Onkologische Nachsorgeleistungen werden nicht erbracht für Versicherte oder Rentenbezieher sowie deren Angehörige, wenn die Versicherten oder Rentenbezieher oder die Angehörigen selbst
| 1. | eine Beschäftigung ausüben, aus der ihnen nach beamtenrechtlichen oder entsprechenden Vorschriften Anwartschaft auf Versorgung gewährleistet ist, oder |
| 2. | als Bezieher einer Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze versicherungsfrei sind. |
(2) Darüber hinaus werden onkologische Nachsorgeleistungen nicht erbracht für Versicherte, Rentenbezieher sowie Angehörige, wenn die Versicherten oder Rentenbezieher oder die nichtversicherten Angehörigen selbst
| 1. | aufgrund einer Berufskrankheit bzw. eines Arbeitsunfalls oder einer Schädigung im Sinne des sozialen Entschädigungsrechts gleichartige Leistungen eines anderen Rehabilitationsträgers erhalten können oder |
| 2. | sich in Untersuchungshaft oder im Vollzug einer Freiheitsstrafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befinden oder einstweilig nach § 126a Absatz 1 der Strafprozessordnung untergebracht sind. |
(3) Onkologische Nachsorgeleistungen werden grundsätzlich nicht erbracht bei Vorliegen von Vorstadien einer Krebserkrankung (Präkanzerosen) und bei Oberflächenkarzinomen (Karzinoma in situ).