Artikel 40 SVA-Ungarn: Leistungsansprüche auf Grundlage dieses Abkommens
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
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| Änderungsgrundlage | Inkrafttreten |
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| Inkrafttreten | 01.05.2000 |
| Version | 001.00 |
(1) Dieses Abkommen begründet keinen Anspruch auf Leistungen
| a) | für die Zeit vor seinem Inkrafttreten, |
| b) | in den Fällen, in denen das Abkommen zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der Regierung der Ungarischen Volksrepublik über Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Sozialpolitik vom 30. Januar 1960 von beiden Vertragsstaaten weiterhin anzuwenden ist. |
(2) Bei Anwendung dieses Abkommens werden auch die vor seinem Inkrafttreten nach den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten gegebenen rechtserheblichen Tatsachen berücksichtigt.
(3) Frühere im Einzelfall getroffene Entscheidungen stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen.
(4) Wird ein Antrag auf Feststellung einer Rente, auf die nur unter Berücksichtigung dieses Abkommens Anspruch besteht, innerhalb von zwölf Monaten nach seinem Inkrafttreten gestellt, so beginnt die Rente mit dem Kalendermonat, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens.
(5) Renten, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens festgestellt worden sind, werden auf Antrag neu festgestellt, wenn sich allein aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens eine Änderung ergibt.
(6) Ergäbe die Neufeststellung nach Absatz 5 keine oder eine niedrigere Rente, als sie zuletzt für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens gezahlt worden ist, so ist die Rente in der bisherigen Höhe weiter zu erbringen.