Artikel 1 SVA-Slowenien: Begriffsbestimmungen
| veröffentlicht am |
20.08.2019 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Inkrafttreten |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.09.1999 |
| Version | 001.00 |
(1) In diesem Abkommen bedeuten die Begriffe
| 1 | "Hoheitsgebiet "in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland |
| das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, | |
| in bezug auf die Republik Slowenien | |
| das Hoheitsgebiet der Republik Slowenien; | |
| 2. | "Staatsangehöriger" |
| in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland | |
| einen Deutschen im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, | |
| in bezug auf die Republik Slowenien | |
| einen Staatsangehörigen der Republik Slowenien; | |
| 3. | "Rechtsvorschriften" |
| die Gesetze, Verordnungen, Satzungen und sonstigen allgemein rechtsetzenden Akte, die sich auf die vom sachlichen Geltungsbereich des Abkommens (Artikel 2 Absatz 1) jeweils erfaßten Zweige und Systeme der Sozialen Sicherheit beziehen; | |
| 4. | "zuständige Behörde" |
| in bezug auf die Bundesrepublik Deutschland | |
| das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, | |
| in bezug auf die Republik Slowenien | |
| das Ministerium für Arbeit, Familie und soziale Angelegenheiten und | |
| das Ministerium für das Gesundheitswesen; | |
| 5. | "Träger" |
| die Einrichtung oder die Behörde, der die Durchführung der vom sachlichen Geltungsbereich dieses Abkommens (Artikel 2 Absatz 1) erfaßten Rechtsvorschriften obliegt; | |
| 6. | "zuständiger Träger" |
| den nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständigen Träger; | |
| 7. | “Beschäftigung“ |
| eine Beschäftigung oder Tätigkeit im Sinne der anzuwendenden Rechtsvorschriften; | |
| 8. | "Versicherungszeiten" |
| Beitragszeiten, die in den Rechtsvorschriften, nach denen sie zurückgelegt wurden, als solche bestimmt sind, und sonstige nach diesen Rechtsvorschriften anerkannte Zeiten, die anzurechnen sind; | |
| 9. | "Geldleistung", "Rente" oder "Pension" |
| eine Rente, Pension oder eine andere Geldleistung einschließlich aller Zuschläge, Zuschüsse und Erhöhungen; | |
| 10 | „Leistung“ |
| eine Geld- und Sachleistung. |
(2) Andere Begriffe haben die Bedeutung, die sie nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften des betreffenden Vertragsstaats haben.