Artikel 2 SVA-Kroatien: Sachlicher Geltungsbereich
| veröffentlicht am |
10.08.2019 |
|---|
| Änderungsgrundlage | Inkrafttreten |
|---|---|
| Inkrafttreten | 01.12.1998 |
| Version | 001.00 |
(1) Dieses Abkommen bezieht sich auf
- die deutschen Rechtsvorschriften über
| a) | die Krankenversicherung sowie den Schutz der erwerbstätigen Mutter, soweit sie die Erbringung von Geld- und Sachleistungen durch die Träger der Krankenversicherung zum Gegenstand haben, |
| b) | die Unfallversicherung, |
| c) | die Rentenversicherung, |
| d) | die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung, |
| e) | die Alterssicherung der Landwirte; |
- die kroatischen Rechtsvorschriften über
| a) | die Krankenversicherung und den Gesundheitsschutz, |
| b) | die Renten- und Invalidenversicherung einschließlich der Versicherung für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. |
(2) Sind nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaats außer den Voraussetzungen für die Anwendung des Abkommens auch die Voraussetzungen für die Anwendung eines anderen Abkommens oder einer überstaatlichen Regelung erfüllt, so läßt der Träger dieses Vertragsstaats bei Anwendung des Abkommens das andere Abkommen oder die überstaatliche Regelung unberücksichtigt. Dies gilt nicht, soweit das andere Abkommen oder das überstaatliche Recht Versicherungslastregelungen enthalten, nach denen Versicherungszeiten endgültig in die Last eines der beiden Vertragsstaaten übergegangen oder aus deren Last abgegeben worden sind.